Edith Graf-Litscher

Nationalrätin SP, Kanton Thurgau

Eingereicht am: 02.03.2011

02.03.2011 - 11.5040
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Eingereichter Text

1. Welches Potenzial hat Open Government Data in der Schweiz? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu nutzen?

2. Welche Finanzierungsmodelle für allfällige Einnahmenlücken prüft er?

 

Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011

1. Der Bundesrat versteht unter Open Government Data die Publikation und die Bereitstellung in geeigneter elektronischer Form von Daten und Informationen, die in der Verwaltung produziert und verarbeitet werden. Der Bundesrat erkennt das hohe Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten als Mittel für eine erhöhte Transparenz der Verwaltungstätigkeit sowie für einen vereinfachten und verbesserten Zugriff auf öffentliche Daten als Basis für Mehrwert schaffende wirtschaftliche Tätigkeit. Insbesondere auch im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besprochen. Es ist geplant, dass sich in diesem Herbst auch das E-Government-Symposiums diesem Thema widmet.

2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bereitstellung von öffentlichen Daten nicht zwingend und immer kostenlos sein kann und muss. Diese Frage wird in der Regel von jeweiligem Amt oder Departement geprüft, da sowohl Kosten wie Nutzen von Fall zu Fall unterschiedlich sind. Um auf ein neueres Beispiel näher einzugehen, beriet der Bundesrat im letzten November über den Bericht „Free-Access“ im Rahmen des Zugangs zu den Geobasisdaten des Bundesrechtes. Der im Internet publizierte Bericht stellt fest, dass es die aktuellen politischen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen nicht erlauben, die mittelfristige Einführung des freien Zugangs zu den Geobasisdaten zu realisieren. Der Bundesrat hat in diesem Fall das Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes beauftragt, die Entwicklung der Rahmenbedingungen einer gebührenfreien Bereitstellung von Geobasisdaten auf nationaler Ebene weiter zu verfolgen.