Balthasar Glättli

Nationalrat GRÜNE, Kanton Zürich

Eingereicht am: 13.03.2013

13.03.2013 - 13.5139
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Eingereichter Text

Der Bund schreibt aktuell das Content-Management-System für die gesamte Bundesverwaltung aus. Darin schränkt er die Angebote auf Lösungen ein, die auf Java-Technologie basieren.

1. Warum schränkt der Bundesrat bewusst die Auswahl ein und schliesst viele Anbieter und stabile Produkte aus?

2. Verstösst diese Ausschreibung nicht gegen das Prinzip von technologieneutralen Beschaffungen?

3. Erhöht diese Technologiebeschränkung nicht die Wahrscheinlichkeit einer Beschwerde von diskriminierten Anbietern?

 

Antwort der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vom 18.03.2013

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der Bund hat Dienstleistungen ausgeschrieben, um ein zukunftsgerichtetes, anpassungsfähiges sowie wirtschaftlich günstiges CMS-Nachfolgeprodukt zu evaluieren. Die Bundesverwaltung möchte sicherstellen, dass dieses CMS-Nachfolgeprodukt möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expertise und der entsprechenden Strategie des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) hat der Bund ein erhebliches Interesse, die entsprechenden Eigenschaften zu verlangen, um die betreffenden Synergien nutzen zu können.
Der Bund schreibt insbesondere dort technologieneutral aus, wo er kein erhebliches Interesse hat, eine bestimmte Technologie vorzugeben. Das BIT hat sich beim Expertise-Aufbau auf bestimmte Technologien konzentriert, um den Betrieb und die Weiterentwicklung von Anwendungen effizient und kostengünstig sicherstellen zu können. Deshalb spricht viel dafür, in bestimmten Fällen bestimmte technologische Rahmenbedingungen vorzugeben.
Der Markt an potenziellen Anbietenden ist trotz der Vorgaben im Pflichtenheft noch derart gross, dass ein Wettbewerb stattfinden wird und die Gleichbehandlung der Anbietenden gewährleistet bleibt.

Glättli Balthasar (G, ZH): Heisst das, dass in dem Sinne vom BIT her in strategischen Bereichen nur noch Projekte geprüft werden, die auf der Java-Plattform beruhen, und dass Sie keine anderen Kompetenzen aufgebaut haben, beispielsweise im Bereich Lamp – also Apache, PHP -, was ja auch ein Standard ist, der sehr weit verbreitet ist, und wo auch erhebliche Kompetenzen in den verschiedensten Verwaltungen existieren?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich kann Ihnen zu den genauen Möglichkeiten, die das BIT hat bzw. zur Verfügung stellt, keine Auskunft geben und auch nicht dazu, welche Angebote das BIT nutzt. Ich kann Ihnen nur sagen, es werden die Anbietenden berücksichtigt, die Systeme zur Verfügung stellen, die mit den Kompetenzen des BIT betrieben werden können; damit können Synergien genutzt werden. Meine Nachfrage beim BIT hat ergeben, dass der Wettbewerb gewährleistet ist und dass das oberste Prinzip ist, dass man Synergien nutzen kann und dass neben den verschiedenen bisherigen Systemen nicht völlig neue Systeme aufgebaut werden müssen.