Christian Wasserfallen

Nationalrat FDP, Kanton Bern

Eingereicht am: 12.04.2011

09.04.2011 - 11.3346
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

12Eingereichter Text

Der Bundesrat beantwortet die Frage von Edith Graf-Litscher vom 2. März 2011 (11.5040) bezüglich Potential von Open Government Data unter anderem wie folgt: „Insbesondere auch im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besprochen.“

  • Welche konkreten Themen besprechen Bund und Kantone im Zusammenhang mit E-Government und Open Government Data?
  • Welche Massnahmen sind neben dem E-Government-Symposium 2011 geplant?
  • Wird Open Data Government ein Schwerpunktthema der neuen E-Government Strategie Schweiz werden?
  • In wieweit berücksichtigt der Bundesrat, dass Open Government Data nicht nur im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz behandelt werden muss, sondern auch weitergehende Bereiche des Bundes wie beispielsweise Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz betrifft?

 

Antwort des Bundesrates vom 17.08.2011

1. Im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz findet ein stetiger Austausch zwischen Bund und Kantonen statt. Das Thema Open Government Data ist in diesem Kontext neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu führen zum Beispiel zur Frage, welche Daten zugänglich gemacht und unter welchen Lizenzbestimmungen sie zur Verfügung gestellt werden sollen. Weitere zur Diskussion stehende Aspekte sind die Rechtsgrundlagen, die Datensicherheit (Integrität und Nachvollziehbarkeit von Informationen) oder die finanziellen Auswirkungen für die Verwaltung, wenn bisher gegen Entgelt verfügbare Informationen neu frei erhältlich werden. Hier gilt es zudem zu bedenken, dass Daten, welche einmal frei publiziert wurden, nicht mehr unter der Kontrolle der Quellsysteme sind. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass durch Kombination der Daten aus diversen Quellen neue Informationen entstehen können, deren Wirkung sowohl im Positiven wie auch im Negativen nicht immer absehbar ist.

2. Konkrete Projekte werden in den jeweiligen Fachbereichen diskutiert, geplant und umgesetzt. Als Beispiel kann die Meteorologie dienen, wo Meteo Schweiz ihre Basisdienstleistungen ab 2014 kostenlos zur Verfügung stellen soll. Die Finanzierung dieser Dienstleistungen wird vom Bund getragen. Bisher waren sie über Gebühren teilfinanziert und damit für den Bezüger kostenpflichtig. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur hierfür erforderlichen Revision des Meteorologiegesetzes am 29. Juni 2011 eröffnet. Ein bereits realisiertes Projekt ist die Integration der kantonalen meteorologischen Messungen in die Datenintegrationsplattform des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie und die nachfolgende Bereitstellung auf der Gemeinsamen Informationsplattform (GIN). Des Weiteren führt das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein Pilotprojekt Single Point of Orientation (SPO). Es handelt sich um ein zentrales BGÖ-Register amtlicher Dokumente. Nach dem Test des Pilotprojektes wird ein Bericht an den Bundesrat erarbeitet. Es wird Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.

3. Eine Überarbeitung der E-Government-Strategie ist zurzeit nicht geplant. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz ist an seiner Sitzung vom November 2010 zum Schluss gekommen, dass die aktuelle Strategie weiterhin ihre Gültigkeit hat. Um die Kontinuität ihrer Umsetzung zu gewährleisten, hat der Steuerungsausschuss die Geschäftsstelle E-Government Schweiz beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten E-Government-Akteure bei Bund und Kantonen eine Erneuerung und Verlängerung der Rahmenvereinbarung um weitere vier Jahre vorzubereiten. Das Thema Open Government Data könnte im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden.

4. Die Aktualisierung der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sollte voraussichtlich bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Strategie wird primär für den Bund handlungsrelevant sein. Die Arbeiten werden durch den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) koordiniert, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Der IDA IG arbeitet bei der Identifizierung von zukunftsrelevanten Themen im Bereich Informationsgesellschaft und dem Eruieren von Handlungsbedarf mit bundesinternen und -externen Expertinnen und Experten zusammen. Fragen aus dem Bereich der sogenannten digitalen Nachhaltigkeit wie der freie Zugang zu Wissen oder Open Government Data werden in diesem Zusammenhang thematisiert.