Jonas Fricker

Nationalrat GRÜNE, Kanton Aargau

Eingereicht am: 27.09.2017

12.10.2017 - 17.3783
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text:

Im Mai 2017 haben die Recherche-Journalisten von „lnvestigate Europe“ eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, in der die hohe Abhängigkeit der europäischen Behörden von Microsoft aufgezeigt wird.

Beispielsweise gab Microsoft Ende 2014 bekannt, dass keine Sicherheits-Updates mehr für Windows XP geliefert werden. Somit musste beispielsweise die britische Regierung für über 7 Millionen Franken einen Vertrag mit Microsoft abschliessen, dass diese weiterhin Fehler in ihrer Software reparieren.

Auch schwächt die hohe Abhängigkeit von Microsoft den IT-Markt. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München Dietmar Harhoff wurde in der Recherche zitiert: „Es ist noch nicht empirisch belegt, aber es ist logisch anzunehmen, dass die Abhängigkeit von dem einen Anbieter den technischen Fortschritt im öffentlichen Sektor bremst“.

Eine Möglichkeit, die digitale Souveränität zu fördern ist der Einsatz von Open Source Software. Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer neuen Studie „The economic and social impact of software & services on competitiveness and innovation“ den Einsatz von Open Source Software, weil diese ein Innovationstreiber sei und signifikante Kosteneinsparungen generiere. Andere Studien gehen davon aus, dass die europäische Wirtschaft jährlich rund 114 Milliarden Euro durch die Nutzung von Open Source Software einspart.

Der Bundesrat, wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt er die Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von Software-Konzernen wie Microsoft, SAP, Oracle, Adobe etc. ein?

2. Was unternimmt er, um diese Abhängigkeiten zu reduzieren? Hat er eine Strategie für ein entsprechendes Risikomanagement?

3. Inwiefern berücksichtigt er die digitale Souveränität der Bundesverwaltung bei der Beschaffung von ICT-Systemen?

4. Wie schätzt er die Möglichkeiten ein, die digitale Souveränität durch den Einsatz von Open Source Software zu erhöhen?

5. Gemäss Antwort auf Postulat 14.3532 Graf-Litscher will er bis Ende 2018 eine neue Open Source Strategie veröffentlichen. Inwiefern plant er damit den Einsatz von Open Source Software zu fördern?

6. Ist er bereit, im Rahmen einer Studie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der vermehrten Verwendung und Entwicklung von Open Source Software in der Schweiz abzuklären?