Thomas Weibel

Nationalrat GLP, Kanton Zürich

Eingereicht am: 14.04.2011

14.04.2011 - 11.3380
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt er, die modernen Entwicklungen der Öffnung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die laufende Aktualisierung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz einfliessen zu lassen?

2. Wird der Dialog mit Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen in genügendem Ausmass gepflegt, um die Fortschritte im Bereich digitale Nachhaltigkeit in geeignetem Masse berücksichtigen zu können?

3. Mit welchen Organisationen wird aktiv der Dialog gepflegt?

Begründung:

Die Strategie des Bundesrats für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom Januar 2006 anerkennt, dass bezüglich dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) „ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial zur Produktivitätssteigerung und Innovationskraft des Landes, zu wirtschaftlichem Wachstum und zu Beschäftigung“ besteht.

Gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren in vielen Ländern dieser Welt die Praxis im Umgang mit digitalen Gütern gewandelt. Einerseits setzen heute Regierungen wie beispielsweise Frankreich oder Brasilien verstärkt auf den Einsatz und die Freigabe von Open Source Software. Damit sollen IKT-Ausgaben gesenkt, die Wiederverwendbarkeit von Anwendungen erhöht aber auch die Abhängigkeiten gegenüber IKT-Anbietern vermindert werden. Andererseits fördern Länder wie die USA oder Grossbritannien die Freigabe von personenunabhängigen und sicherheitspolitisch unbedenklichen Datenbeständen als so genannte Open Government Data. Damit streben sie höhere Transparenz und mehr wirtschaftliche Wertschöpfung an. Diese Schritte tragen zur digitalen Nachhaltigkeit im Umgang mit IKT und öffentlichen Datenbeständen bei.

 

Antwort des Bundesrates vom 25.05.2011

Der Bundesrat lässt derzeit sowohl seine Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz als auch seine Strategie Nachhaltige Entwicklung aktualisieren. Die vom Interpellanten skizzierte Problematik – freier Zugang zu digitalen Informationen der öffentlichen Hand und ihre langfristige Verfügbarkeit, der freie Zugriff auf Wissensgüter, der Einsatz von Open Source Software und Offenen Standards zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Information- und Kommunikationstechnologien – betrifft letztlich beide genannten Strategien. Was die Transparenz des Verwaltungshandelns anbelangt, wird diese bereits durch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ) sowie die dazugehörige Verordnung angestrebt. Das Schweizerische Bundesarchiv führt in diesem Zusammenhang das Projekt des Single Point of Orientation. Es handelt sich dabei um ein zentrales BGÖ-Register amtlicher Dokumente, welches online zur Verfügung gestellt werden wird. Es wird somit Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.

1. Die Aktualisierung der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sollte voraussichtlich bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Strategie wird primär für den Bund handlungsrelevant sein. Die Arbeiten werden durch den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft IDA IG koordiniert, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Der IDA IG arbeitet bei der Identifizierung von zukunftsrelevanten Themen im Bereich Informationsgesellschaft und dem Eruieren von Handlungsbedarf mit bundesinternen und -externen Expertinnen und Experten zusammen. Fragen aus dem Bereich der sogenannten „Digitalen Nachhaltigkeit“ wie der freie Zugang zu Wissen oder Open Government Data werden in diesem Zusammenhang thematisiert.

2./3. Wie unter Ziffer 1 bereits ausgeführt, werden bundesinterne und bundesexterne Expertinnen und Experten in die Aktualisierung der Strategie Informationsgesellschaft mit einbezogen. Im Rahmen eines Expertenworkshops und einer daran anschliessenden Online-Umfrage werden insgesamt mehr als 200 Personen konsultiert. Etwa ein Viertel davon stammen aus der öffentlichen Verwaltung (primär Bund und Kantone). Alle anderen Personen sind Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden (z. B. Wirtschaftsverbände, IT- und Telecom-Verbände), von Interessenorganisationen, Vereinen und Stiftungen, sowie von Universitäten, Fachhochschulen und forschungsnahen Institutionen. Darüber hinaus pflegt die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeit den Dialog mit Gruppen, die dem Parlament nahestehen (z. B. ePower für die Schweiz, Parlamentarische Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“). Aufgrund dieser Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass der Informationsaustausch zu den für die Informationsgesellschaft relevanten Themen zwischen der Verwaltung und interessierten Kreisen sichergestellt ist.