Edith Graf-Litscher

Nationalrätin SP, Kanton Thurgau

Eingereicht am: 22.12.2011

22.12.2011 - 11.4121
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Eingereichter Text

Mitte November 2011 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) beschlossen hat, die Weiterentwicklung der Software-Lösung Gever Office für die elektronische Geschäftsverwaltung (Gever) abzubrechen. Es würde sich wirtschaftlich nicht lohnen, die auf Microsoft SharePoint basierende Gever-Lösung weiterzuentwickeln, weil für einen Upgrade auf die neue SharePoint-Version wesentliche Teile neu programmiert werden müssten. Nun will die Bundesverwaltung im Rahmen von Neubeschaffungen eine neue Software-Lösung als Gever-Standard bestimmen. Zu den bisherigen und zukünftigen Entscheidungen frage ich den Bundesrat:

  • Wie viel Geld hat das BIT seit 2005 für die Entwicklung von Gever Office und dessen Pilotprojekte in den Departementen ausgegeben?
  • Welche Beiträge flossen an welche Firmen, die für externe Leistungen für Gever Office ausgegeben wurden?
  • Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Neubeschaffungen von Gever-Lösungen digital nachhaltig sind und die Abhängigkeiten zu externen Firmen gesenkt werden?
  • Berücksichtigt die Bundesverwaltung bei künftigen Gever-Ausschreibungen, dass Lösungen unter Open Source Lizenzen grössere Handlungsfreiheit und damit mehr Investitionssicherheit mit sich bringen?

 

Antwort des Bundesrates vom 01.02.2012

Der Bundesrat hatte am 23. Januar 2008 beschlossen, in der ganzen Bundesverwaltung die Geschäftsverwaltung auf eine elektronische Basis zu stellen (Gever). Als Instrument der IKT zur Umsetzung der elektronischen Geschäftsführung stand damals in erster Linie die Standardlösung eGov-Suite basierend auf dem Produkt Fabasoft zur Verfügung. Sie ist bei mehreren Departementen im Einsatz. Gestützt auf eine moderate Mehrproduktestrategie hat der Informatikrat des Bundes im Juni 2011 eine vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) seit 2005 entwickelte Lösung Gever Office standardisiert.

In einer detaillierten Untersuchung, die das BIT unterdessen im Rahmen einer Standortbestimmung zur Lösung durchgeführt hat, musste es feststellen, dass die Weiterentwicklung von Gever Office wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Auch bei einer substantiellen Verbreitung in der Verwaltung würde das Produkt über die nächsten Jahre nicht kostendeckend sein. Deshalb ist der einzig nachhaltige Weg, die Weiterentwicklung von Gever Office abzubrechen und eine zweite Gever-Lösung (im Sinne der Mehrproduktestrategie) über eine Ausschreibung am Markt zu beschaffen. Der Entscheid wurde nicht wegen der Qualität des Produkts getroffen – ausschlaggebend sind finanzielle Überlegungen.

1. Die Ausgaben des BIT seit 2005 bis zum Abbruch der Weiterentwicklung für die Entwicklung von Gever Office und dessen Pilotprojekte in den Departementen (inklusive der Entwicklung von Werkzeugen zur Unterstützung von Versionswechseln) beliefen sich auf rund 7,8 Millionen Franken. Die Kosten der einzelnen Verwaltungseinheiten für Gever-Einführungsprojekte sind darin nicht enthalten. Diese sind weitgehend organisatorischer Natur und wiederverwendbar. Diese Ausgaben sind in dem Sinne nicht verloren, als einerseits mit der Entwicklung von Gever Office wirksamer wirtschaftlicher Druck auf die andere Standardlösung ausgeübt werden konnte und andererseits die Lösung erfolgreich in wichtigen Bereichen, wie z. B. im Rahmen der Amtshilfeverfahren der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingesetzt wurden. Zudem wurde für die Bundesverwaltung wichtiges Wissen aufgebaut. Eine präzise finanzielle Bewertung dieser positiven Effekte lässt sich nicht vornehmen.

2. Insgesamt wurden seit 2005 bis zum Abbruch der Weiterentwicklung für die Entwicklung von Gever Office und dessen Pilotprojekte Leistungen in der Höhe von insgesamt knapp 4,6 Millionen Franken von 16 externen Firmen bezogen (TOP 5 in Millionen Franken: Elca, 1,2; Advis, 1,2; Gridsoft, 0,5; Nexplore, 0,3; IT-Processing, 0,3).

3. Gever-Lösungen müssen den entsprechenden Standards genügen. Dafür existieren Grundlagendokumente, die öffentlich zugänglich sind, bzw. den Anbieterinnen im Rahmen der Neubeschaffung zur Verfügung gestellt werden. Diese Grundlagen, kombiniert mit dem Einsatz verschiedener Produkte, erlauben eine Reduktion der Abhängigkeit von einzelnen Firmen. Die Nachhaltigkeit wird weiter befördert, indem mittels Fachgremien (z. B. Fachgruppe Gever) spezialisierte und institutionalisierte Wissensträger aufgebaut und gepflegt werden.

4. Die Bundesverwaltung führt Beschaffungen nach geltendem Beschaffungsrecht (WTO-Verfahren) durch. Anbieterinnen von Open-Source-Software sind eingeladen, Angebote in diesem Rahmen einzubringen. Durch die Standardisierung von Gever-Lösungen und die damit zu nutzenden Austausch-Standards ist deren Interoperabilität gewährleistet, was entsprechend Handlungsfreiheit und Investitionssicherheit mit sich bringt.