Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken.   Begründung: E-Collecting war ein fester…

Fortsetzung Open Government Data-Strategie ab 2019

Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open Government Data (OGD) – Strategie zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu…

Risikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Artikel 1 Absatz 2 BankG und Artikel 2 Buchstabe a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde. Begründung Für…

Transparenz im Beschaffungswesen. Publikation Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Schweizer Franken

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Schweizer Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Begründung Die Vorfälle um INSIEME sowie die Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit IT-Beschaffungen beim Seco erfordern neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch mehr…

Digitale Nachhaltigkeit GEVER-Lösung für die Bundesverwaltung

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die digitale Nachhaltigkeit bei der Einführung von Software-Lösungen für die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Bundesverwaltung (BV) sicher zu stellen. Das heisst u.a. 1. dass die BV vollständigen Zugang zum Quellcode erhält, 2. dass die BV selber oder im Auftrag an Dritte den Quellcode anpassen/weiterentwickeln darf, 3. dass das Urheberrecht von…

Förderung von digitalen Kompetenzen und Vielfalt in der Schule

Eingereichter Text: Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, FDP, SVP (Halua Pinto de Magalhães, SP/Franziska Grossenbacher, GB/Dannie Jost, FDP/Simon Glauser, SVP/Matthias Stürmer, EVP): Förderung von digitalen Kompetenzen und Vielfalt in der Schule   Digitale Medien gehören heute bereits ab dem Kindergartenalter zum Alltag. Die Deutschschweizer ErziehungsdirektorInnen-Konferenz reagiert auf diese Entwicklung und will das Fach „Informationstechnologie und Medienbildung“…