Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens

Eingereichter Text Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten (http://bit.ly/eff-tisa). Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss? Welche Position vertritt er im Rahmen der…

Nichttechnologieneutrale Ausschreibung des CMS durch den Bund

Eingereichter Text Der Bund schreibt aktuell das Content-Management-System für die gesamte Bundesverwaltung aus. Darin schränkt er die Angebote auf Lösungen ein, die auf Java-Technologie basieren. 1. Warum schränkt der Bundesrat bewusst die Auswahl ein und schliesst viele Anbieter und stabile Produkte aus? 2. Verstösst diese Ausschreibung nicht gegen das Prinzip von technologieneutralen Beschaffungen? 3. Erhöht…

Potenzial von Open Government Data in der Schweiz

Eingereichter Text 1. Welches Potenzial hat Open Government Data in der Schweiz? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu nutzen? 2. Welche Finanzierungsmodelle für allfällige Einnahmenlücken prüft er?   Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011 1. Der Bundesrat versteht unter Open Government Data die Publikation und die Bereitstellung in geeigneter elektronischer Form von Daten und Informationen, die…

Aktueller Stand von Open Government Data in der Schweiz

Eingereichter Text Weltweit veröffentlichen Regierungen personenunabhängige und sicherheitspolitisch unbedenkliche Datenbestände, sogenannte „Open Government Data“, um die Transparenz, Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Wo sind welche Datenbestände von welchen Departementen und Ämtern bereits heute unter freien Lizenzen über das Internet zugänglich?   Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011 Die Bereitstellung von Datenbeständen über…

Freie Veröffentlichung von digitalen Kartografiedaten der swisstopo

Eingereichter Text Der volkswirtschaftliche Nutzen durch innovative Dienstleistungen bei der freien Veröffentlichung der digitalen Schweizer Kartografiedaten wäre sehr hoch. Das hervorragende Kartenmaterial liesse sich in verschiedensten Bereichen nutzen. Welche Möglichkeiten bestehen, um das gesamte digitale Kartenmaterial der Swisstopo der Bevölkerung frei zur Verfügung zu stellen (Creative Commons)?   Antwort des Bundesrates vom 07.12.2009 Der Bundesrat…

Wurden weitere grosse Informatikbeschaffungen des Bundes nicht ausgeschrieben?

Eingereichter Text Welche anderen nichtausgeschriebenen Informatikbeschaffungen (inklusive wiederkehrender Lizenzverträge) über 250 000 Franken wurden nebst dem soeben unterzeichneten 42-Millionen-Vertrag mit Microsoft in den letzten drei Jahren von Bundesstellen bzw. bundesnahen Betrieben getätigt?   Antwort des Bundesrates vom 02.06.2009 Für die Beschaffung von Informatikmitteln gelten die Bestimmungen des Bundesbeschaffungsrechtes. Dieses sieht bei einem Auftragswert ab rund…