Synergien bei der Software-Entwicklung nutzen

Die Europäische Kommission hat an der ersten „Sharing and Reuse Conference“ (Gemeinsam Nutzen und Wiederverwenden) am 29. März 2017 in Lissabon 17 Behörden, die E-Government Lösungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlicht haben, mit einem Award ausgezeichnet. Insgesamt wurden für den Wettbewerb 118 IT-Lösungen eingereicht, mit welchen öffentlichen Stellen Lösungen teilen. Auch…

Risikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Artikel 1 Absatz 2 BankG und Artikel 2 Buchstabe a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde. Begründung Für…

Nichttechnologieneutrale Ausschreibungen des Bundes im Softwarebereich

Eingereichter Text In der Antwort auf die Frage 13.5139 begründete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses „möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expertise und der entsprechenden Strategie des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT)“ käme als Programmiersprache nur Java infrage. Das BIT habe…

Weshalb wird fast jeder zweite Informatikauftrag des Bundes freihändig vergeben?

Eingereichter Text Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen Vergaben des Bundes im Informations- und Telekommunikations-Sektor (ICT) über die letzten 3 Jahre bei 46 Prozent, der Anteil der Nicht-ICT Freihänder lag jedoch nur bei 17 Prozent. Dies betrifft ausschliesslich die publizierten Vergaben über 230 000 Schweizer Franken, alle Freihänder unterhalb des Schwellenwerts…

Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens

Eingereichter Text Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten (http://bit.ly/eff-tisa). Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss? Welche Position vertritt er im Rahmen der…

Öffentliches Beschaffungswesen im Informatikbereich und freie Software

Eingereichter Text Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat – gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit den Präsidien des Parlamentes – auf die offensichtlichen Probleme, die durch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ erwachsen, zu reagieren? 2. Bestätigt er die Strategie 2005 im Bereich der freien Software, und welches Fazit zieht er gegenwärtig…