Potential und Rahmenbedingungen für die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Chancen und Risiken die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen bietet und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht, um das Potential zu nutzen und Risiken zu minimieren.   Begründung Mitte April 2017 trat das ePatientendossier in Kraft. Drei Jahre nach Inkraftsetzung werden ePatientendossiers verpflichtend für Spitäler, fünf…

Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie hoch die Abhängigkeiten von welchen ICT-Anbietern sind, welche Ursachen dies hat, sowie welche Auswirkungen (Bundesfinanzen, Gesamtwirtschaft etc.) und Risiken (Kontrolle durch Firmen etc.) damit verbunden sind. Insbesondere soll auf die Problematik von Produkteausschreibungen und „In-Brand“-Wettbewerben eingegangen werden. Als Risikominderungsstrategie ist aufzuzeigen, wie der Bundesrat gedenkt, diese Hersteller-Abhängigkeiten…

Wie kann die Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden?

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltgesetz (FHG) dahingehend ergänzt werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit erlaubt, und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen, um die OSS-Strategie der Bundesverwaltung umsetzen zu können. Begründung Die Wiederverwendbarkeit eigenentwickelter Software als Open Source Software (OSS) ist seit bald zehn…

Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick

Eingereichter Text Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) hat 2005 die Teilstrategie Open Source Software (OSS) Bund vorgegeben. Ich bitte den Bundesrat in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird die 2005 vorgegebene strategische Stossrichtung heute erreicht, teilweise erreicht oder nicht erreicht? 2. Welche der im Aktionsplan aufgeführten Umsetzungsprojekte wurden realisiert? 3. In welchen Bereichen…

Transparenz im Beschaffungswesen. Publikation Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Schweizer Franken

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Schweizer Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Begründung Die Vorfälle um INSIEME sowie die Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit IT-Beschaffungen beim Seco erfordern neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch mehr…

Masterplan für Open Government Data

Eingereichter Text Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens Mitte 2012 einen Bericht und einen Masterplan zu Open Government Data mit den folgenden Schwerpunkten vorzulegen: Analyse der aktuellen und archivierten Datenbestände des Bundes, welche bereits offen zugänglich sind respektiv für einen offenen Zugang in Betracht kommen (Ausgangslage). Abschätzung des Nutzenpotenzials sowie der Chancen und…