Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken.   Begründung: E-Collecting war ein fester…

Fortsetzung Open Government Data-Strategie ab 2019

Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open Government Data (OGD) – Strategie zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu…

Digitale Souveränität der Schweizer Bundesverwaltung

Eingereichter Text: Im Mai 2017 haben die Recherche-Journalisten von „lnvestigate Europe“ eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, in der die hohe Abhängigkeit der europäischen Behörden von Microsoft aufgezeigt wird. Beispielsweise gab Microsoft Ende 2014 bekannt, dass keine Sicherheits-Updates mehr für Windows XP geliefert werden. Somit musste beispielsweise die britische Regierung für über 7 Millionen Franken einen Vertrag…

Synergien bei der Software-Entwicklung nutzen

Die Europäische Kommission hat an der ersten „Sharing and Reuse Conference“ (Gemeinsam Nutzen und Wiederverwenden) am 29. März 2017 in Lissabon 17 Behörden, die E-Government Lösungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlicht haben, mit einem Award ausgezeichnet. Insgesamt wurden für den Wettbewerb 118 IT-Lösungen eingereicht, mit welchen öffentlichen Stellen Lösungen teilen. Auch…

Potential und Rahmenbedingungen für die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Chancen und Risiken die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen bietet und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht, um das Potential zu nutzen und Risiken zu minimieren.   Begründung Mitte April 2017 trat das ePatientendossier in Kraft. Drei Jahre nach Inkraftsetzung werden ePatientendossiers verpflichtend für Spitäler, fünf…

Risikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Artikel 1 Absatz 2 BankG und Artikel 2 Buchstabe a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde. Begründung Für…