Kathy Riklin

Nationalrätin CVP, Kanton Zürich

Eingereicht am: 15.12.2017

10.01.2018 - 17.4246
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: im Rat noch nicht behandelt

Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open Government Data (OGD) – Strategie zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen unterstützt werden.

Die aktuelle Open Government Data (OGD)-Strategie 2014-2018 ist zurzeit in der Umsetzung. Zahlreiche Massnahmen wie der Aufbau und Betrieb einer nationalen Open Data Plattform (opendata.swiss) und die Dateninventarisierung des Bundes konnten bereits erfolgreich umgesetzt werden oder sind auf dem Weg dazu. Andere Massnahmen wie die Überprüfung der Gebührenpolitik haben gezeigt, dass gesetzliche Anpassungen nötig sind, um bspw. OGD auch im Bereich Geo- und Meteodaten zu ermöglichen. So wird es auch ab 2019 notwendig sein, OGD in der Schweiz zu fördern, um letztlich die Vision und den geplanten Nutzen in der aktuellen OGD-Strategie zu erreichen. Dazu soll eine OGD-Strategie ab 2019 entwickelt werden, die neben den nicht abgeschlossenen Massnahmen der OGD-Strategie 2014-2018 auch neue Massnahmen aufnimmt, wie bspw. die Einführung eines OGD-Gesetzes, Aufhebung der Gebühren bei Daten, die vorhandenen Daten unter Creative Commons Lizenzen veröffentlichen sowie das Dateninventar öffnen, um einen Überblick der bereits zugänglichen und noch geschlossenen Daten zu erhalten. Die Publikation der Daten soll bis 2020 für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“) und ist mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen zu unterstützen. Zudem ist im Rahmen der Fortsetzung der OGD-Strategie für die Jahre ab 2019 der Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership (OGP) anzustreben, um auch in diesem Rahmen die führende Rolle der Schweiz in der Digitalisierung geltend zu machen.