Vorstösse

Zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität

Der Bundesrat wird gebeten, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es braucht dafür eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die gesetzliche Grundlage dafür könnte in der StPO oder im ZentG geschaffen werden. Ziel muss sein, eine Übersicht der…

Potential und Rahmenbedingungen für die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Chancen und Risiken die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen bietet und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht, um das Potential zu nutzen und Risiken zu minimieren. Begründung: Mitte April 2017 trat das E-Patientendossier in Kraft. Drei Jahre nach Inkraftsetzung werden E-Patientendossiers verpflichtend für Spitäler, fünf Jahre später auch…

Bericht zu Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz und Robotik

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Chancen, Risiken und Auswirkungen der künstlichen Intelligenz und Robotik vorzulegen. Darin sollen die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Technologien dargelegt werden. Begründung: Forschung und Anwendungsgebiete der künstlichen Intelligenz und der Robotik sind in den letzten Jahren massiv vorangeschritten. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten…

Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick

Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) hat 2005 die Teilstrategie Open Source Software (OSS) Bund vorgegeben. Ich bitte den Bundesrat in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird die 2005 vorgegebene strategische Stossrichtung heute erreicht, teilweise erreicht oder nicht erreicht? 2. Welche der im Aktionsplan aufgeführten Umsetzungsprojekte wurden realisiert? 3. In welchen Bereichen der Bundesinformatik…

Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen

Der Bundesrat wird beauftragt, ergänzend zu den Punkten aus dem Postulat Schwaab 13.3687, „Die Risiken der Online-Währung Bitcoin evaluieren“, auch über die folgenden Fragen Bericht zu erstatten. 1. Welche Chancen für den Finanzplatz Schweiz sieht der Bundesrat bei Bitcoin und vergleichbaren Online-Währungen? 2. Was spricht aus seiner Sicht dagegen, dass Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen grundsätzlich…

Synergien bei Informatik-Entwicklungen mit anderen Schweizer Städten und Gemeinden nutzen

Regelmässig steht die Stadt Bern vor der Herausforderung Informatik-Lösungen, insbesondere Fachapplikationen, weiterzuentwickeln. Diese Weiterentwicklungen können sehr teuer sein wie beispielsweise die aktuellen Kosten für das Klientlnneninformationssystems KISS mit knapp 2.5 Millionen Franken zeigen. Gleichzeitig wird KISS auch in den Agglomerationsgemeinden wie beispielsweise durch die Stelle Arbeitsmarktintegration AMI lttigen (Zusammenschluss mehrerer Gemeinden) genutzt. Ein positives Beispiel…