Open Data by Default

Parldigi-Mitglied Kathy Riklin (CVP, ZH) und die Mitunterzeichner der eingereichten Motion Fortsetzung Open Government Data-Strategie ab 2019 machen sich im Nationalrat für die Weiterführung der Open Government Data Strategie stark. Die bisherige OGD Strategie läuft bis 2018 und enthält unter anderen Massnahmen bezüglich Inventarisierung, Standards und rechtlichen Rahmenbedingungen der Daten, die vom Bund und den bundesnahen Behörden…

Interpellation Digitale Souveränität

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Nationalrat Jonas Fricker für Parldigi Ende der Herbstsession 2017 die Interpellation 17.3783 “Digitale Souveränität”  eingereicht. Die Interpellation beauftragte den Bundesrat, die digitale Souveränität der Schweiz auch im Einsatz von ICT-Systemen für die öffentliche Hand zu prüfen: Im Mai 2017 haben die Recherche-Journalisten von „lnvestigate Europe“ eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, in…

Gefahrenherd ePatientendossiers?

Digitale Nachhaltigkeit in eHealth gefordert Das Postulat von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher beauftragt den Bundesrat mit der Prüfung der digitalen Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen. Die vielen Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen, eHealth, sollen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geprüft werden. Denn nach wie vor sind Patientendaten besonders schützenswert und unterstehen höchster Sorgfalts- und Geheimhaltungspflicht. Auch mit Schritten…

Kanton Bern baut Plattform zur Freigabe von Open Source Software auf

Am 13. Juni 2017 hat der Grossrat des Kantons Bern deutlich mit 98 Ja und 48 Nein für eine Plattform zur Freigabe von Open Source Software gestimmt. Ausgehend von der Motion „Steuergelder sparen und Innovation fördern mit dem offenen Austausch von Behördendaten und Behördensoftware“ von EVP, GLP und GPB-DA hat das Berner Kantonsparlament folgende Forderung…

Bundesrat will Open Source Strategie für die Bundesverwaltung erarbeiten

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) die Medienmitteilung des Bundesrates zu Open Source Software zur Kenntnis genommen. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennt, die Beschaffung von Open Source Software zu priorisieren und die Freigabe von Open Source Software zu beschleunigen. Parldigi befürwortet jedoch die geplante…

Staatspolitische Kommission des Ständerats unterstützt Initiative für gebührenfreie BGÖ-Anfragen

Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher reichte am 27. April 2016 eine Parlamentarische Initiative für den grundlegend gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Nun sprach sich am Freitag, 13. Januar 2017  die zuständige staatspolitische Kommission des Ständerats einstimmig für die Initiative aus, nachdem im Herbst bereits die staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Unterstützung ausgedrückt hatte. Wir freuen uns über die nun in…