Open Data by Default

Parldigi-Mitglied Kathy Riklin (CVP, ZH) und die Mitunterzeichner der eingereichten Motion Fortsetzung Open Government Data-Strategie ab 2019 machen sich im Nationalrat für die Weiterführung der Open Government Data Strategie stark. Die bisherige OGD Strategie läuft bis 2018 und enthält unter anderen Massnahmen bezüglich Inventarisierung, Standards und rechtlichen Rahmenbedingungen der Daten, die vom Bund und den bundesnahen Behörden…

Eine gegen Alle? Die Revision des Fernmeldegesetzes gibt am Open Hearing zu Reden

Am Parldigi Open Hearing zur FMG-Revision im Bundeshaus kristallisierten sich die Fronten in den zwei Hauptfragen der Netzregulierung heraus. Swisscom-CEO Urs Schaeppi, Sunrise-CEO Olaf Swantee, Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz und Simon Osterwalder vom Verband SUISSEDIGITAL diskutierten animiert über die mögliche Regulierung des Zugangs zur Breitband-Endkundschaft und über die Netzneutralität. Das Parlament behandelt…

Interpellation Digitale Souveränität

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Nationalrat Jonas Fricker für Parldigi Ende der Herbstsession 2017 die Interpellation 17.3783 “Digitale Souveränität”  eingereicht. Die Interpellation beauftragte den Bundesrat, die digitale Souveränität der Schweiz auch im Einsatz von ICT-Systemen für die öffentliche Hand zu prüfen: Im Mai 2017 haben die Recherche-Journalisten von „lnvestigate Europe“ eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, in…

Stellungnahme von Parldigi zum E-ID Gesetzesentwurf

Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf für ein Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sehr geehrte Damen und Herren Namens der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi bedanken wir uns für die Möglichkeit, unsere Position zum Entwurf für ein Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) darzulegen und reichen Ihnen hiermit unsere Stellungnahme ein. Die digitale…

Bundesrat will Open Source Strategie für die Bundesverwaltung erarbeiten

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) die Medienmitteilung des Bundesrates zu Open Source Software zur Kenntnis genommen. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennt, die Beschaffung von Open Source Software zu priorisieren und die Freigabe von Open Source Software zu beschleunigen. Parldigi befürwortet jedoch die geplante…

Kritik von Parldigi am neuen Beschaffungsgesetz ohne Öffentlichkeitsprinzip

Parldigi Kernteam-Mitglieder Balthasar Glättli (Grüne, Kt. Zürich) und Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) äussern sich in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung BZ kritisch über den Versuch des Bundesrats, das revidierte Beschaffungsgesetz dem Öffentlichkeitsprinzips zu entziehen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit befürwortet mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, weshalb Edith Graf-Litscher vor 3 Jahren eine Motion…