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Parldigi

Themen: Creative Commons, Digitale Nachhaltigkeit, Open Hearing, Urheberrecht, Vernehmlassung, Wikimedia


Der Entwurf: Mehr vom Bisherigen?

Die Revision des Urheberrechtsgesetzes der Schweiz steht bevor. Das Urheberrecht ist ein zentraler Brennpunkt der digitalen Nachhaltigkeit: Das Internet verändert Bedingungen, Ressourcen und Ökosystem von UrheberInnen massiv. Die schrankenfreie Verfügbarkeit von Wissensgütern im Internet ist eine Voraussetzung für das Erschaffen und Teilen von Kultur, Kunst und Erkenntnis im digitalen Raum. Das Reformbegehren führte zu einem Entwurf, der von der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) in der Vernehmlassung 2016 kommentiert wurde. Leider wurden zentrale Anliegen der digitalen Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt. Parldigi lud daher in der Sommersession 2018 zum Open Hearing im Bundeshaus ein.

Der Entwurf sieht die Ausweitung der Schutzansprüche (z.B. Lichtbildschutz, Verlängerung von Schutzfristen) und als Folge weitere Gebührenpflichten vor. Reguliert wird auf Seiten der Internet-Hosting-Dienste. Die Massnahmen zur Verhinderung von Piraterie wäre Sache der Hosting-Dienste, die Erhebung der Gebühren ist dabei wie bisher Sache von bewilligten, privaten Verwertungsgesellschaften wie SUISA oder ProLitteris.

Open Hearing zum Entwurf

Das Inputreferat von Catherine Chammartin, Direktorin des Instituts für Geistiges Eigentum, beleuchtet den Entstehungsprozess und die Inhalte des Gesetzesvorschlags. Bei der anschliessenden Diskussion vertraten Anna Mäder-Garamvölgyi (Präsidentin SUISSIMAGE) und Lorenz Haas (Geschäftsführer IFPI Schweiz) die Interessen der Verwaltungsgesellschaften und Andreas von Gunten (Unternehmer und Mitglied Digitale Allmend) und Dimitar Dimitrov (EU Policy Director Wikimedia) die Forderungen der digitalen Nachhaltigkeit.

Die geladenen Referenten und Gäste waren sich uneinig: VertreterInnen der Verwertungsgesellschaften und UrheberInnen sind der Meinung, der Entwurf stelle einen ausbalancierten Kompromiss zwischen Piraterie-Bekämpfung und Zugang zu Kultur- und Wissensgütern dar. Im Zeitalter von Streamingdiensten und digitaler Vervielfältigung verhelfen die zusätzlichen Rechte tatsächlich zu einer gerechteren Vergütung für die Kultur- und Kunstschaffenden. Die Gegenseite erwiderte der Vorschlag schiesse über das Ziel hinaus: die Folgen sind die Anmassung von gemeinfreien Werken (aus der Public Domain) und die Verhinderung von Zugang und Bearbeitung von Kultur- und Wissensgütern. Sie verlangen, dass die Gesetzgeber nochmals über die Bücher gehen.

Der Vorschlag zur Revision des Urheberrechts könnte bereits in der Herbstsession 2018 im Parlament behandelt werden. Der Hergang der Diskussion kann in den Videos nachgeschaut werden:

Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP und Kernteam Parldigi

 

Dr. Catherine Chammartin, Direktorin Institut für Geistiges Eigentum

Präsentation IGE, Catherine Chammartin

 

Anna Mäder-Garamvölgyi, Präsidentin SUISSIMAGE
Lorenz Haas, Geschäftsführer IFPI Schweiz
Andreas von Gunten, Unternehmer und Mitglied Digitale Allmend Dimitar Dimitrov, EU Policy Director Wikimedia
Moderation: Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi

 

Thomas Weibel, Nationalrat GLP und Kernteam Parldigi

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