Themen: Bundesverwaltung, Open Government Data, Presse, Vorstoss


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Der Nationalrat hat gestern Abend, 9. September 2013 mit 120 Ja dem Postulat Riklin 11.3902 “Masterplan für Open Government Data” zugestimmt. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und der Verein Opendata.ch sind sehr erfreut, dass der Nationalrat weitere Schritte hin zu Open Government Data in der Schweiz klar unterstützt.

Seit der Eingabe im Jahr 2011 wurden die wesentlichen Punkte des Postulats Riklin bereits erfüllt: Bezüglich Punkt 1 ist die Bundesverwaltung daran, die Forderung nach einem dokumentierten Datenbestand umzusetzen. Punkte 2 und 3 wurden erfüllt durch die Studie von Adelheid Bürgi-Schmelz “Wirtschaftliche Auswirkungen von Open Government Data”. Dennoch ist es aus Sicht der positiven Zustimmung gegenüber dem eingeschlagenen Weg des Bundesrates sinnvoll, dass der Nationalrat dem Vorstoss seinen Segen erteilt hat – insbesondere in dieser Deutlichkeit (Zweidrittelsmehrheit).

Nächster Vorstoss zur Abstimmung traktandiert

Voraussichtlich am 23. oder 24. September 2013 kommt im Rahmen der Verhandlungen und Abstimmungen der EJPD-Geschäfte die Motion Graf-Litscher 11.3871 “Öffnung der Datenbestände des Bundes. Open Government Data” zur Abstimmung. Auch hier wurden mehrere der Forderungen in der Zwischenzeit umgesetzt. Einzig Punkt 1, die öffentliche Auflistung aller offenen oder geschlossenen Datenbestände der Bundesverwaltung, sollte aufgrund der Transparenz von Behörden ebenfalls noch umgesetzt werden. Deshalb empfehlen die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und der Verein Opendata.ch dem Nationalrat auch dieser Motion zuzustimmen.

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