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Dinner Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit


Anlässlich des Dinners der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit diskutierten Politiker und Branchenvertreter das Spannungsfeld des IT-Beschaffungswesens.

„Das IT-Beschaffungswesen ist ein glitschiges Umfeld“, sagte Peter Fischer, Delegierter für die Informatiksteuerung des Bundes, anlässlich des Dinners der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit am Mittwoch in Bern. Er rief damit in Erinnerung, dass man die Welt nicht nur in weiss oder schwarz malen, sondern auch die Grautöne dazwischen wahrnehmen kann.

Fischer wiederholte in groben Zügen, was er bereits am Vortag anlässlich der IT-Beschaffungskonferenz gesagt hatte: Insieme habe etwas bewirkt, „wir haben daraus Lehren gezogen“. Ausserdem gebe es beim Bund pro Jahr viele IT-Projekte. „Die meisten gehen gut – und die meisten halten auch die Regeln ein.“

Auch der zweite Referent hatte bereits an der Beschaffungskonferenz vom Dienstag referiert: Marc Steiner, Richter Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts. Fazit seines Referats: Es sei nicht Aufgabe eines Richters, darüber zu urteilen, welches Produkt die Vergabestelle kaufen wolle („What to buy“). Das Gericht sei dazu da, darüber zu urteilen, wie ein Unternehmen eine Leistung einkaufen wolle („How to buy“). Er bezog sich damit, wie schon am Vortag, auf einen Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2011 im „Fall Microsoft“ (freihändiges Verfahren des Bundesamtes für Bauten und Logistik im 2009), der für viel Diskussionsstoff gesorgt hatte.

Was können Politiker tun?

An der anschliessenden Diskussion äusserten Vertreter des Bundes, der Wirtschaft und der Verwaltung ihre Ideen zum Thema „politische Massnahmen zur Verbesserung von IT-Beschaffungen“. Sie diskutierten unter anderem das Korsett, das uns das GPA (Agreement on Government Procurement) aufzwingt, wenn es um Beschaffungsfragen geht. Ändern könne man daran nicht viel, gab Fischer zu bedenken. Was man aber ändern könne, seien die nationalen Rahmenbedingungen, die uns durch das BöB (Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und das VöB (Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) gegeben seien.

Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin des Kantons Thurgau, appelierte ebenfalls an die Motivation der Zuhörer. Der Dialog zwischen den Vertretern der Politik und den Fachleuten sei wichtig, um Dinge bewegen zu können. Und Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, wies darauf hin, dass es sein Job als Politiker sei, Dinge in Gang zu bringen – „aber ich benötige dazu von aussen eine klare Zielsetzung.“ Ohne eine klare Linie könne er nichts ausrichten, zumal er kein Spezialist in diesem Gebiet sei.

Im Rahmen ihres Schlussworts gab Graf-Litscher zu bedenken, dass sie derzeit leider kein Patentrezept vorweisen könne, um alle Schwierigkeiten im IT-Beschaffugswesen aus dem Weg zu räumen. „Aber wir werden dranbleiben“, versprach sie.

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