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Themen: Bundesverwaltung, Presse, Vorstoss


MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE
DIGITALE NACHHALTIGKEIT (PDF / ODT / DOC)

Zürich, 18.06.2009 – Wie Anfang Mai 2009 durch die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit angekündigt wurde, haben deren Mitglieder während der Sommersession sieben parlamentarische Vorstösse eingereicht, die zum vermehrten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung führen sollen. Zwei Anfragen hat der Bundesrat bereits beantwortet.

Nationalrätin und Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher (SP Kt. Thurgau) hat drei Vorstösse zur Förderung von Open Source Software eingereicht. Einerseits fragte sie den Bundesrat an, wie viele nicht ausgeschriebenen Informatikbeschaffungen über der WTO-Schwelle von 250’000 Franken in den letzten drei Jahren von Bundesstellen getätigt wurden. Der Bundesrat antwortete darauf, dass es ganze 90 Aufträge waren, die begründet durch Ausnahmeregeln freihändig an IT-Unternehmen vergeben wurden. Daraufhin reichte Graf-Litscher eine Motion ein, die künftig die exzessive Anwendung der Ausnahmebestimmungen mit geeigneten Massnahmen unterbinden soll. Des weiteren fordert sie in einer zweiten Motion, dass ein wie in Deutschland und Holland bewährtes verwaltungsinternes Open Source Kompetenzzentrum geschaffen wird um die Aktivitäten in der Schweizerischen Verwaltung zu koordinieren und unter anderem Hilfsmittel für KMUs bereitzustellen.

Nationalrat Walter Donzé (EVP Kt. Bern) fragte den Bundesrat an, ob er vor der Beschaffung von Microsoft Windows Vista und Office 2007 jemals eine Studie zur Abklärung von Alternativen zu dieser Migration gemacht hatte. Der Bundesrat verweigerte die Antwort mit Hinweis auf das laufende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgerichts. Um klarere Informationen über die aktuelle Verbreitung von Open Source Software in der Verwaltung zu erhalten sowie die kostensparenden sowie volkswirtschaftlichen Folgen vom vermehrten Einsatz von Open Source Software abzuschätzen, fordert Donzé nun im Rahmen einer Interpellation vom Bundesrat eine umfassende Open Source Studie.

Nationalrat und Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Christian Wasserfallen (FDP.Die Liberalen Kt. Bern) reichte eine Interpellation zur vermehrten Anwendung von Open Source Software im E-Government-Bereich ein, was eigentlich laut der E-Government-Strategie Schweiz schon längst der Fall sein sollte. Unter anderem fragte er, in wie fern die priorisierten Vorhaben den Einsatz von Open Source Software vorsehen und ob neue Instrumente wie E-Voting mit den Kantonen und Gemeinden gemeinsam entwickelt werden um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Auch der Einsatz von offenen Standards und Schnittstellen soll verstärkt werden, wie eine Motion von Thomas Weibel (GLP Kt. Zürich) verlangt. Der etablierte ISO-Standard Open Document Format (ODF) soll in der Schweizerischen Bundesverwaltung als

 

 

 

Standard für Office-Dateien festgelegt werden.

 

 

Ausserdem soll eine öffentliche Liste der zu verwendenden Datenformate erstellt werden, wobei jede Abweichung von offenen Standards zu begründen ist und ein Migrationsweg auf ein offenes Format aufgezeigt werden muss.

Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fördert den nachhaltigen und innovativen Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und setzt sich ein für den öffentlichen Zugang zu Wissensgütern. Der Anfang Mai 2009 gegründeten Gruppe gehören zur Zeit 4 Ständeräte und 17 Nationalräte und Nationalrätinnen aus sechs unterschiedlichen Parteien an.

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