Nationale Vorstösse

Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

Nr. 43 – 27.04.2016 – Parlamentarische Initiative 16.432 – Edith Graf-Litscher
Status: im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die rechtlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel keine Gebühr erhoben wird, und dass nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht, eine Gebühr für den Zugang zu amtlichen Dokumenten erhoben wird.

Begründung

Seit das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) in Kraft ist, war die Gebührenerhebung häufiger Streitpunkt. Einzelne Verwaltungseinheiten haben in der Vergangenheit abschreckend hohe Gebühren verlangt. Im Zusammenhang mit der Duro-Beschaffung hätte eine Bürgergruppe allein für die Prüfung des Aktenzugangs dem Bundesamt für Rüstung (armasuisse) beispielsweise 7900 Franken bezahlen müssen. Einer Lärmschutzvereinigung wurde für den Zugang zu einem 90-seitigen Bericht eine Rechnung von 16 500 Franken in Aussicht gestellt. Auch Medienschaffende waren mit teilweise exorbitanten Gebührenforderungen konfrontiert.

Gebühren wurden in der Vergangenheit nur von wenigen Verwaltungsstellen verlangt. In 97 Prozent der Gesuche, die dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) im Berichtsjahr 2014/2015 gemeldet wurden, wurden keine Gebühren eingefordert. Die Bundesverwaltung hat 2015 nur 2600 Franken und in den Jahren zuvor 6502.50 Franken und 6300 Franken eingenommen. Ganz offensichtlich werden Gebühren von einigen Verwaltungsstellen gezielt als Zugangshindernis eingesetzt, was dem Geist des Öffentlichkeitsgesetzes widerspricht. Mit derart hohen Zugangsgebühren konfrontierte Bürgerinnen, Bürger oder Medienschaffende ziehen ihre Gesuche in der Regel zurück. In Gebühren-Streitfällen, die vor die Schlichtungsstelle des EDÖB, vor das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesgericht gebracht wurden, wurde die Verwaltung deswegen immer wieder kritisiert.

Ist die Verwaltung mit einem sehr umfangreichen Zugangsgesuch konfrontiert, dem ein geringes öffentliches Interesse zugrunde liegt, kann sie ausnahmsweise einen begründeten Gebührenanspruch geltend machen und so die Verhältnismässigkeit wahren.

Weshalb wird fast jeder zweite Informatikauftrag des Bundes freihändig vergeben?

Nr. 42 – 24.09.2015 – Interpellation 15.3943 – Thomas Weibel
Status: im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen Vergaben des Bundes im Informations- und Telekommunikations-Sektor (ICT) über die letzten 3 Jahre bei 46 Prozent, der Anteil der Nicht-ICT Freihänder lag jedoch nur bei 17 Prozent. Dies betrifft ausschliesslich die publizierten Vergaben über 230 000 Schweizer Franken, alle Freihänder unterhalb des Schwellenwerts und alle nicht publizierten Vergaben sind dabei nicht mit eingerechnet.

Mit anderen Worten wird bei Informatikprojekten der Bundesverwaltung fast jeder zweite Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wohingegen bei anderen Aufträgen wie Tunnel- oder Strassenbau eine freihändige Vergabe nur eine Ausnahme darstellt. Letztlich bedeutet dies, dass der Wettbewerb in der Hälfte der Fälle ausgehebelt ist, die Verwaltung nimmt somit in Kauf, zu hohe Preise für die Beschaffung von ICT-Lösungen zu bezahlen. Zudem werden dadurch viele Schweizer Informatik-KMUs bei Bundesaufträgen von Beginn weg ausgeschlossen sind.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er sich dieser hohen Zahlen von freihändigen Vergaben im ICT-Sektor bewusst?

2. Wird dies als Problem für die Verwaltung und für die Wirtschaft anerkannt?

3. Welches sind die Ursachen für die hohe Zahl von nicht öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen?

4. Wie beurteilt er die Abhängigkeit des Bundes von Lieferanten in freihändigen Verfahren und gedenkt er etwas gegen diese Abhängigkeit zu unternehmen?

5. Was unternimmt er um die Anzahl Freihänder im ICT-Sektor zu reduzieren?

Antwort des Bundesrates vom 11.11.2015

1. Der Bundesrat kennt die Entwicklung der verschiedenen Beschaffungsverfahren und Auftragsarten dank der Auswertungen und Analysen des Beschaffungs-controllings (SAP-Vertragsmanagement, SAP-Vergabedokumentation, SAP-Statistik Beschaffungszahlungen).

Bei den Vergaben der zentralen Beschaffungsstelle BBL, die über dem gesetzlichen Schwellenwert von 230 000 Franken lagen, belief sich der Anteil der freihändigen Vergaben im Bereich der zivilen ICT für die Jahre 2012 bis 2014 gemessen am wertmässigen Gesamtvergabevolumen für die drei Jahre auf 18 Prozent. Der überwiegende Teil von 82 Prozent wurde nicht freihändig, sondern im Wettbewerb vergeben.

Der vom Interpellanten erwähnte Wert von 46 Prozent freihändige Vergaben im ICT-Sektor bezieht sich auf die reine Anzahl der auf simap publizierten Zuschläge, eine wertmässige Betrachtung erfolgt nicht.

2. Freihändige Vergaben sind nicht an sich falsch. Sie unterliegen restriktiven Bedingungen, die von der Bundesverwaltung eingehalten werden. Es bestehen überall dort Abhängigkeiten von Lieferanten, wo aus juristischen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen nur die Wahl eines bestimmten Anbieters verhältnismässig bzw. möglich ist. Das BBL weist in seinen Weiterbildungen explizit auf Lösungsansätze hin, um den Anteil freihändiger Vergaben weiter zu reduzieren.

3. Der ICT-Bereich ist sehr heterogen. Es existieren unterschiedlichste Technologien nebeneinander. Die technologischen Entwicklungen sind im Verhältnis zu anderen Sektoren extrem schnell, kaum vorhersehbar und bedeutend weniger standardisiert. So können die Leistungen nicht in der gleichen Tiefe wie etwa im Baubereich standardisiert werden. ICT-Aufträge umfassen oft auch sensible bzw. sicherheitskritische Daten, vertrauliche Prozesse, hochtechnologische und vielfältig vernetzte Systeme. Der Anbietermarkt ist aufgrund der fehlenden Fachkräfte und der Sicherheitsanforderungen für die immer zahlreicher werdenden Informatiklösungen oft zu klein bzw. ausgetrocknet. Für die anspruchsvollen ICT-Aufträge der Bundesverwaltung wird es dann schwierig, geeignete Anbieter mit verfügbaren Fachkräften zu finden.

Bei der Beurteilung der wertmässigen Entwicklung der freihändigen Vergaben muss beachtet werden, dass diese wesentlichen Schwankungen ausgesetzt sein kann. Die Planbarkeit ist nicht gegeben, und auch Jahresvergleiche besitzen eine eingeschränkte Aussagekraft. Die sinnvollen und durch das Gesetz restriktiv geregelten Ausnahmebedingungen für Beschaffungen ohne Ausschreibung lassen beispielsweise die Ergänzungsbeschaffungen von zusätzlichen Leistungen unter gewissen Bedingungen (Art. 13 VöB) zu. Freihändige Beschaffungen dieser Kategorien fallen insbesondere bei der Informatik oder im Rüstungsbereich an, da dort systembedingt gewisse technische Abhängigkeiten entstehen können.

4. Die ICT-Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung sind bestrebt, die Transparenz und den Wettbewerb bei allen Beschaffungen zu stärken, damit nachhaltige und rechtskonforme Beschaffungen garantiert werden können.

Um Abhängigkeiten von einem Anbieter zu reduzieren, werden beispielsweise, wenn wirtschaftlich vorteilhaft und bezüglich Versorgungssicherheit sinnvoll, Zwei-Produktestrategien bei der Beschaffung von ICT-Gütern umgesetzt.

5. Wie in der Antwort zur Frage 3 dargelegt, handelt es sich beim freihändigen Verfahren um ein im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen offiziell vorgesehenes Verfahren. Dieses ist aber nur dann anzuwenden, wenn die in der zugehörigen Verordnung festgehaltenen Ausnahmetatbestände erfüllt sind. Die absolute Anzahl an freihändigen Vergaben ist somit weniger bedeutend als die Sicherstellung der Ordnungsmässigkeit der freihändigen Vergaben. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck, gestützt auf das Reporting Set Beschaffungscontrolling, u. a. die Dokumentationspflicht für freihändige Vergaben ausgebaut.

 

Content-Management-Systeme beim Bund. Wettbewerb und günstige Open-Source- oder teure Einheitslösung?

Nr. 41 – 19.06.2015 – Interpellation 15.3756 – Balthasar Glättli
Status: im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele unabhängige Websites führt der Bund?

2. Warum will der Bund ein einziges, grosses CMS (Adobe AEM) für alle Websites des Bundes einführen, obwohl die Einproduktestrategie den eigenen Zielen widerspricht?

3. Wie teuer sind die Lizenzgebühren für AEM für eine einzige, neue Website?

4. Welche Lizenzgebühren gehen heute bzw. in Zukunft total an Adobe für AEM?

5. Welche Ämter setzen heute welches CMS ein?

6. Weshalb gab es einen mehrmaligen undurchsichtigen Wechsel bei der CMS-Weisung A007 des ISB?

7. Welche Probleme bestehen bei der Einführung des neuen CMS Bund?

8. Welche internen und externen Kosten fallen bei der CMS-Migration auf AEM für die Bundesverwaltung an?

9. Welche Bundesstellen tragen die Migrationskosten von heute voll funktionsfähigen Websites auf AEM?

Begründung

Gemäss Medienberichten fanden 2013 eine CMS-Ausschreibung durch das BIT und kurz danach eine weitere CMS-Ausschreibung durch das VBS statt. Die Festlegung auf eine Programmiersprache wurde bereits in der Anfrage 13.1021 thematisiert. Beide Male erhielt die gleiche Firma mit dem proprietären Produkt Adobe Experience Manager (AEM) den Zuschlag. Diese Doppelspurigkeit verursachte Kritik bei der Prüfung durch die EFK.

Seit zehn Jahren postuliert die Open-Source-Strategie des Bundes die Standardisierung auch einer günstigen CMS-Lösung. Diese Mehrproduktestrategie soll „mehr Auswahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb“ bringen.

Gemäss Standard A007 des Informatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB) waren seit 2006 bis vor Kurzem dennoch ausschliesslich die proprietären Produkte Imperia und Communiqué zugelassen.

Anfang 2015 wechselte der Standard A007 zuerst auf das Einzelprodukt AEM, dann auf die alte Version der Standardisierungsweisung. Gemäss der neuesten Version 2.0 des Standards ist aktuell nur noch das Produkt AEM zugelassen. Dieses Hin und Her auf der Website des ISB geschah intransparent ohne ersichtlichen Grund.

Aus dem Bedürfnis heraus, kostengünstige und unkomplizierte CMS zu verwenden, haben die Departemente WBF und EDA Open-Source-CMS wie Typo3 oder WordPress eingeführt, setzen diese lizenzkostenfreien CMS seit Jahren produktiv ein und würden weiterhin mit diesen günstigen Lösungen arbeiten wollen. Warum sollten diese nicht weiterentwickelt werden dürfen, sondern auf eine teurere Einheitslösung migriert werden müssen?

Antwort des Bundesrates vom 26.08.2015

1. Die internen Leistungserbringer des Bundes betreiben aktuell 161 unabhängige Websites für die Departemente und die Bundeskanzlei.

2. Der Informatikrat Bund (IRB) hat 2003 für Content-Management-Systeme (CMS) eine Mehrproduktestrategie mit einer Konzentration auf zwei Produkte beschlossen. 2011 zeichnete sich ab, dass sowohl die Imperia-Installation im BIT wie die Communiqué-Installation der FUB bald das Ende ihres Lebenszyklus erreichen würden. Gemäss Beschaffungsrecht mussten sie neu ausgeschrieben werden. Das BIT entschied sich, ein Produkt auszuschreiben, das Imperia ablösen sollte und vom BIT selber betrieben würde. Im VBS suchte man stattdessen einen externen Anbieter, der einen gesamten CMS-Service einschliesslich der Weiterentwicklungen im Rahmen des Lebenszyklusmanagements anbietet, wobei der Anbieter das Produkt bestimmt und betreibt. Zufälligerweise hat in beiden Fällen ein Angebot basierend auf dem Produkt AEM den Zuschlag erhalten. Der IRB empfahl dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) am 25. März 2013, dass künftige CMS-Anwendungen nur noch auf dem zu evaluierenden BIT-Produkt bzw. dem durch das VBS beschafften CMS-Service (Dienst) realisiert werden sollten. Das ISB hat in der Folge eine modifizierte Zweiproduktestrategie vorgegeben. Aufgrund der Empfehlungen der EFK von 2014 zu den beiden neuen CMS-Lösungen hat das ISB das Produkt, das gemäss WTO-Ausschreibungen sowohl vom BIT wie vom VBS gewonnen hat, als Standardprodukt vorgegeben. Ziel dieses am 27. Januar 2015 vom ISB verabschiedeten Standards ist es zu verhindern, dass im Bund weitere CMS-Lösungen beschafft werden, bevor der Bundesrat über die Einführung eines Standarddienstes CMS entschieden hat. In diesem Rahmen wird der Bundesrat auch die kurz-, mittel- und langfristigen Steuerungs-Leitplanken (Standardisierungsvorgaben, Bestimmung der Leistungserbringer, Service- und Produktausgestaltung, Migrationsszenarien usw.) für die Führung von CMS für die ganze Bundesverwaltung festlegen.

3. Das VBS hat eine Dienstleistung mit externem Web-Hosting und Weiterentwicklungsmöglichkeiten (CMS-Service) beschafft. Die erforderlichen Softwarelizenzen für die AEM-Nutzung wurden im Rahmen des Projektes CMS VBS einmalig, also nicht pro Website, an die Anbieterin vergütet. Die Kosten der CMS-Lizenzen der BIT-Lösung berechnen sich auch nicht nach Anzahl der Websites, sondern nach Servern und Benutzern (Administratoren, Redaktoren und Reviewer). Das BIT rechnet pro Website mit einem durchschnittlichen künftigen Anteil der Lizenzgebühren von 13 Prozent. Je nach Ausprägung der Site (Micro, Standard und Professional) beträgt der Kostenanteil somit 600 Franken, 2900 oder 6400 Franken pro Jahr.

4. Im Moment kann nicht definitiv festgelegt werden, welche Ämter welches Angebot nutzen werden und welche Lizenzkosten somit künftig total anfallen (siehe dazu Antwort 3). Bis Mitte 2016 werden im Marktmodell CMS das kurz-, das mittel- und das langfristige Betriebsmodell festzulegen sein.

5. Die Ämter der Departemente EDI, EFD, WBF und UVEK sowie die Bundeskanzlei setzen heute Imperia ein. Davon sind zehn Websites bereits auf AEM BIT migriert. EDA, EJPD, VBS sowie Meteo Schweiz und BFS setzen AEM bzw. die Vorgängerversion Communiqué ein. Im WBF wird für eine Website Typo3 eingesetzt. Nicht aufgeführt sind Ämter, die für spezifische Fachanwendungen andere CMS-Systeme verwenden.

6. Wegen veränderter Prozesse wurde Anfang 2015 die Vorlage für alle Standards überarbeitet. Irrtümlicherweise wurde durch das ISB eine veraltete Version von A007 auf die neue Vorlage migriert und publiziert. Nachdem der Fehler bemerkt worden war, wurde die korrekte Version aufgeschaltet.

7. Weitgehend unabhängig davon, von welchem Produkt zu welchem Produkt migriert wird, bestehen gleiche Herausforderungen (Ausbildung, Datenmigrationen, Softwareanpassungen von Speziallösungen usw.) wie bei anderen Migrationen auch.

8. Seitens der Leistungserbringer fallen pro Website Kosten für Dienstleistungen, je nach Ausprägung der Site, zwischen 5700 und 59 000 Franken an. Die internen Personalkosten seitens der Leistungsbezüger können, je nach Migrationsverfahren und Bedarf an Überarbeitung der Informationen, sehr stark variieren. Die Imperia-Websites können zum Teil automatisiert migriert werden. Das VBS überarbeitet mit der Migration gleichzeitig systematisch die Informationsarchitektur, es wird für die eigenen Websites keine automatisierte Datenmigration durchführen. Das VBS rechnet dadurch im Durchschnitt mit Personalkosten von 246 000 Franken pro Website.

9. Die Verwaltungseinheiten bezahlen die Migrationskosten für ihre Websites (inkl. der Realisierung ihrer Spezialwünsche).

 

Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens

Nr. 40 – 03.06.2015 – Fragestunde 15.5279 – Balthasar Glättli
Status: erledigt

Eingereichter Text

Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten (http://bit.ly/eff-tisa).

– Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss?

– Welche Position vertritt er im Rahmen der Tisa-Verhandlungen bzw. eines Open-Source-Verbots?

Wie kann die Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden?

Nr. 39 – 12.12.2014 – Postulat 14.4275 – Balthasar Glättli
Status: angenommen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltgesetz (FHG) dahingehend ergänzt werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit erlaubt, und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen, um die OSS-Strategie der Bundesverwaltung umsetzen zu können.

Begründung

Die Wiederverwendbarkeit eigenentwickelter Software als Open Source Software (OSS) ist seit bald zehn Jahren eine ungelöste Fragestellung. Bereits 2005 hielt die OSS-Strategie der Bundesverwaltung fest, dass die Freigabe von OSS angestrebt werden soll. Die Bundesverwaltung hat aber keine weiteren Schritte unternommen, obwohl seither zahlreiche Bundesbehörden (u. a. das EJPD, das VBS und das Schweizerische Bundesgericht) und kantonale Behörden (Kanton Bern, Kanton Zug, Kanton Waadt) OSS veröffentlicht haben.

Der Bundesrat hat erst in seiner Antwort auf die Interpellation Weibel 12.4247 das „Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Randnutzung von Software im Verwaltungsvermögen, insbesondere der Veröffentlichung und Verbreitung von Open Source Software durch Träger von Bundesaufgaben“ bei Georg Müller und Stefan Vogel in Auftrag gegeben. Damit wurde offensichtlich, dass die heutige Rechtslage unklar ist. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die heutige Fassung von Artikel 41 FHG einer Freigabe von Software-Quellcode des Bundes entgegenstehen kann. Sollte die Publikation von OSS durch den Bund tatsächlich eine gewerbliche Leistung darstellen, müsste die explizite Erlaubnis angestrebt werden.

Die Freigabe von OSS durch die Verwaltung erhöht den Nutzen öffentlich finanzierter Software-Entwicklungen für die Gesellschaft, da andere Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Private den erstellten bzw. weiterentwickelten Quellcode verwenden bzw. weiterentwickeln können. Wenn der Bund OSS für eigene Informatikprojekte nutzt, kann er erhebliche Kosten sparen, wenn er ohne Lizenzkosten vorbestehende OSS nutzen kann. Dies setzt aber wiederum meist eine Freigabe des angepassten Codes voraus. Bleibt eine Freigabe, wie im Gutachten erwähnt, unzulässig, wird der effiziente Einsatz von OSS behindert.

Tritt der Bund als Abnehmer von OSS auf, können die heutigen Abhängigkeiten gegenüber Informatikanbietern verringert und kann der Wettbewerb im Software-Markt verbessert werden. Die Erfahrung zeigt, dass dies die Wirtschaft stimuliert und Mehrwert schafft.

Stellungnahme des Bundesrates vom 25.02.2015

Die durch das Postulat geforderte Prüfung wird durchgeführt. Bei einem allfälligen Rechtsetzungsbedarf wird auch geprüft, ob das Finanzhaushaltgesetz dafür der richtige Ort ist.

Antrag des Bundesrates vom 25.02.2015
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 

Öffentliches Beschaffungswesen im Informatikbereich und freie Software

Nr. 38 – 20.06.2014 – Interpellation 14.3586 – Luc Recordon

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt der Bundesrat – gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit den Präsidien des Parlamentes – auf die offensichtlichen Probleme, die durch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ erwachsen, zu reagieren?

2. Bestätigt er die Strategie 2005 im Bereich der freien Software, und welches Fazit zieht er gegenwärtig daraus?

Begründung

Am 21. Mai 2014 wurde auf der Seite simap.ch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ (Projekt-ID 113018, Nr. 821787) veröffentlicht. Gleich zu Beginn war dort zu lesen, dass ein Dienstleister zur vollumfänglichen Konzeption, Realisierung, Wartung und späteren Weiterentwicklung der neu zu erstellenden Website parlament.ch auf der Basis von Share Point 2013 gesucht wurde. Damit verstösst die Ausschreibung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Produkte wie auch der Anbieterinnen und Anbieter bei öffentlichen Beschaffungen im Informatikbereich. Insbesondere ist zu beachten, dass man so Anbieterinnen und Anbieter lizenzfreier Programme ausschliesst, da die Umsetzung den Erwerb der Lizenzen von Microsoft voraussetzt – unabhängig davon, wie das Angebot im Übrigen aussieht. Dadurch werden viele lizenzfreie Programme (Open Source) wie Typo3, Drupal, Plone, Magnolia usw. von vornherein verdeckt ausgeschlossen. Abgesehen vom Verstoss gegen den obengenannten Grundsatz, widerspricht diese Ausschreibung auch der im Jahr 2005 angekündigten Strategie des Bundes hinsichtlich der freien Software.

Antwort des Bundesrates vom 20.08.2014

Die erste Frage der Interpellation betrifft eine Anwendung, www.parlament.ch, sowie weitere Aufgaben der Informatik der Parlamentsdienste. Die Parlamentsdienste unterstehen der Verwaltungsdelegation des Parlamentes und fallen nicht unter die Bestimmungen der Bundesinformatikverordnung und der IKT-Strategien der Bundesverwaltung. Aus diesem Grund kann der Bundesrat die Frage 1 nicht beantworten.

Die Frage 2 allgemein, also ohne Bezug auf „Relaunch parlament.ch“, wird der Bundesrat im Rahmen der Berichterstattung zur Umsetzung des Postulates Graf-Litscher 14.3532, „Standortbestimmung und Ausblick Open Source in der Bundesverwaltung“, beantworten.

 

Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick

Nr. 37 – 19.06.2014 – Postulat 14.3532 – Edith Graf-Litscher
Status: angenommen

Eingereichter Text

Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) hat 2005 die Teilstrategie Open Source Software (OSS) Bund vorgegeben. Ich bitte den Bundesrat in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird die 2005 vorgegebene strategische Stossrichtung heute erreicht, teilweise erreicht oder nicht erreicht?

2. Welche der im Aktionsplan aufgeführten Umsetzungsprojekte wurden realisiert?

3. In welchen Bereichen der Bundesinformatik gibt es heute insbesondere bezüglich Gleichbehandlung und Potentialnutzung von OSS Handlungsbedarf?

4. Wo wird heute in der Bundesverwaltung OSS eingesetzt? Wo bestehen Alternativen auf dem Markt, die proprietäre Produkte ablösen könnten?

5. Wie viel bezahlt die Bundesverwaltung pro Jahr an die 10 Anbieter von Software-Lizenzen und Software-Wartung mit dem grössten Volumen?

6. Wie arbeitet der Bund intern sowie mit den Kantonen und anderen öffentlichen Stellen diesbezüglich zusammen? Wie kann die Zusammenarbeit optimiert werden?

7. Wie könnte eine Schweiz-weite Open Source Strategie der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden?

Begründung

Die 2005 veröffentlichte Open Source Strategie der Bundesverwaltung enthält zahlreiche Massnahmen, wie eine Gleichbehandlung hergestellt werden kann. Allerdings wurden die damals genannten Massnahmen nur bruchstückhaft umgesetzt. So beschaffen heute Verwaltungen meist proprietäre Software. Mittels Enterprise Agreements und anderen Wartungsverträgen können die IT-Konzerne heute mühelos grosse Software-Lösungen ohne öffentliche Ausschreibung einführen. Auch stehen bei den Software-Standards für die Bundesverwaltung fast ausschliesslich proprietäre Produkte zur Auswahl (rund 90%) obwohl es in den meisten Software-Kategorien unterdessen ebenbürtige Open Source Alternativen gibt. Des Weiteren wird die Interoperabilität mit offenen Dokumentenformaten wie dem Open Document Format (ODF) oft vernachlässigt, sodass die Bevölkerung gezwungen wird Microsoft Office Produkte zu beschaffen um Behördenformulare bearbeiten zu können. In der IKT-Strategie der Bundesverwaltung 2012 – 2015 ist festgehalten: „Wenn es das Geschäft oder die Geschäftsprozesse erfordern, ist der Einsatz innovativer und neuer Technologien möglich. Die Erfahrungen werden ausgewertet und anderen zur Verfügung gestellt.“ Der Bericht soll nun aufzeigen, was die Strategie bis heute erreicht hat und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Antrag des Bundesrates vom 20.08.2014

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 

Wirtschaftliches Potential von Open-Source-Software in der Schweiz

Nr. 36 – 19.06.2014 – Motion 14.3563 – Christian Wasserfallen

Eingereichter Text

Sowohl die Nutzung als auch die Entwicklung von Open-Source-Software (OSS) schaffen ein beachtliches wirtschaftliches Potential. Der Bundesrat soll in einem Bericht dazu folgende Fragen beantworten:

1. Wie wird in der Schweiz verglichen mit dem Ausland OSS entwickelt und eingesetzt?

2. Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Einsparungen in der Schweiz, die bereits heute durch die Nutzung von OSS bei Behörden, in der Bildung und Forschung, in der Wirtschaft, in der Bevölkerung usw. erzielt werden?

3. Welches Einsparungspotential in der Informatik könnte in Zukunft mittels noch besserem Einsatz von OSS genutzt werden?

4. Welches volkswirtschaftliche Potential bezüglich Innovation, lokaler Wertschöpfung etc. erbringen bereits heute Schweizer OSS Dienstleister?

5. Welches ökonomische Potential könnten Anbieter von Dienstleistungen rund um OSS noch zusätzlich realisieren?

6. Welche Rahmenbedingungen und Fördermassnahmen von Seiten Bund könnten die Erschliessung des Potentials von OSS unterstützen?

Begründung
Bereits 2006 haben Ökonomen dargelegt, dass Unternehmen und Behörden in Europa rund 36 Prozent ihrer IT-Kosten mittels Einsatz von OSS schon heute einsparen (Gosh et al. 2006). Eine neuere wissenschaftliche Studie (Daffara 2012) zeigt auf, dass alleine die Länder in Europa jährlich rund 114 Milliarden Euro durch die Nutzung von Open Source Software sparen. Der gesamte Beitrag von OSS an die europäische Wirtschaft wird auf zusätzlich rund 342 Milliarden Euro geschätzt. Diese ökonomischen Studien deuten an, dass ein enormes wirtschaftliches Potential in der Entwicklung und Nutzung von OSS liegen. In der Schweiz ist dieser Einfluss bisher noch nicht untersucht worden. Der zu erarbeitende Bericht des Bundesrats soll die Situation in der Schweiz darlegen, die gesamtwirtschaftlichen Aspekte von OSS aufzeigen und Handlungsmöglichkeiten durch den Bund erläutern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 27.08.2014

Der Bundesrat anerkennt das hohe wirtschaftliche Potential des Einsatzes von Open-Source-Software (OSS) und ist bereit, die entsprechenden Konsequenzen für seine Politik und für die Beschaffung von Software in der Bundesverwaltung zu ziehen. Er hat diese Einschätzung und seine Politik anlässlich von zahlreichen parlamentarischen Vorstössen zum Thema OSS in den letzten zehn Jahren immer wieder erklärt.

Für die Informatik der Bundesverwaltung ist seit zehn Jahren eine OSS-Strategie in Kraft. Sie fordert u.a. die Gleichbehandlung von OSS und Closed-Source-Software (CSS), offene Schnittstellen und Formate und die Wiederverwendbarkeit von Software. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung von Software-Entwicklungen wird die Übertragung des Quellcodes und aller Schutzrechte, die bei der Erstellung oder Pflege der Software entstehen, an den Bund verlangt. Die wichtigsten Maximen bei der Beschaffung bleiben aber selbstverständlich die funktionalen und betrieblichen Anforderungen sowie die Wirtschaftlichkeit.

Auf rechtlicher und politischer Ebene vertritt die Schweiz national und international dezidiert die Position, dass Software sich nicht patentieren lässt, sondern urheberrechtlich geschützt ist.

Zu den Fragen 1. bis 5.

Wie der Postulant in der Begründung aufführt, gibt es zahlreiche internationale und ausländische Studien zum wirtschaftlichen Potential von OSS. Die hier verlangte Erhebung und Berichterstattung über die aktuellen Einsparungen und das wirtschaftliche Potential des Einsatzes von OSS in Wirtschaft, Bildung und Verwaltung der Schweiz wäre ein aufwendiges und entsprechend teures Unterfangen. Die Mittel des Bundes sind beschränkt und sollen nur dort eingesetzt werden, wo dringender Wissens- und Handlungsbedarf besteht.

Zur Frage 6.

Bereits 2009 hat der Bundesrat festgehalten, dass er keine einseitige Open-Source-Förderung, sondern eine Gleichstellung von OSS und CSS anstrebt (Interpellation 09.3584). Fördermassnahmen zugunsten von OSS, die über die vorstehend beschriebenen Massnahmen hinausgehen, wären sehr schnell auch einmal Behinderungen für CSS, die ebenfalls einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Hier ist nicht nur wegen der beschränkten Ressourcen, sondern auch mit Respekt vor der liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz – aktuell in Artikel 94 der Bundesverfassung (SR 101) ausgedrückt – grosse Zurückhaltung angebracht. Es gibt nach Ansicht des Bundesrates keine Anzeichen eines Markversagens oder anderer gravierender Missstände, die einen Eingriff des Staates in den freien Markt fordern würden. Die Bedürfnisse der Marktteilnehmer werden laufend entscheiden, wie sich die Marktanteile zwischen OSS und CSS verteilen.

Antrag des Bundesrates vom 27.08.2014
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

 

Transparenz im Beschaffungswesen. Publikation Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Schweizer Franken

Nr.  35 – 05.03.2014 – Motion 14.3045 – Edith Graf-Litscher
Status:  angenommen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Schweizer Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden.

Begründung

Die Vorfälle um INSIEME sowie die Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit IT-Beschaffungen beim Seco erfordern neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch mehr Transparenz bezüglich der Beschaffungen des Bundes, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Eine jährliche Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen ab 50 000 Schweizer Franken informiert transparent über die Beschaffungspraxis und hilft, Missbräuche präventiv zu unterbinden. Die unrechtmässige Aufteilung in kleinere Aufträge an dieselbe Firma unterhalb der WTO-Grenze von 230 000 Schweizer Franken würde sichtbar und so de facto verunmöglicht.

Die Umsetzung kann problemlos auf Basis des heute gültigen Beschaffungsrechtes (BöB, VöB) und unabhängig von weiteren Verbesserungsmassnahmen erfolgen. Sie deckt sich mit den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die von der FinDel unterstützt werden (NZZ 31.1.2014), entspricht dem Öffentlichkeitsprinzip und ist mit dem Datenschutz vereinbar. Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 zu einem Schlichtungsantrag gegen das BBL explizit, den Zugang zu Listen mit Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei „(…) in nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschränkung (…)“ zu gewähren.

Die Anpassung der AGB des Bundes wäre der einfachste Weg, um die Massnahme für alle auftraggebenden Stellen des Bundes verbindlich zu machen und gegenüber den Lieferanten Rechtsklarheit zu schaffen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit publiziert bereits heute eine Liste im Sinne dieser Motion.

Die Liste soll auf einer öffentlichen Website der betreffenden Stelle in maschinenlesbarer Form publiziert werden und folgende Angaben enthalten: Auftraggeberin bzw. -geber, Auftragnehmerin bzw. -nehmer (Name der Firma, Ort), Gegenstand, Auftragswert, Vergabeverfahren (offen, selektiv, freihändig), Datum Vertragsabschluss, Zeitraum der Auftragsausführung.

 

Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweizer Informatik verbessern

Nr. 34 – 13.12.2013 – Motion 13.4308 – Edith Graf-Litscher
Status: Im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht zur Verbesserung der Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweizer Informatik folgende Aspekte zu behandeln:

1. Der Bundesrat legt dar, wie heute die Infrastruktur und die Software-Systeme der Bundesinformatik gegenüber Zugriffen und Datenmanipulationen von Firmen und ausländischen Behörden geschützt sind und wo möglicherweise Schwachstellen wie z.B. Hintertüren (Backdoors) bestehen.

2. Der Bundesrat klärt ab, wie mittels Open Source basierter Software- und Hardware-Systeme die Bundesinformatik und andere kritische Infrastruktur (Energieversorgung, Gesundheitssektor, Telekommunikation, Leitsysteme etc.) geschützt werden kann. Die Erkenntnisse daraus sollen in das neue Bundesgesetz über die Informationssicherheit einfliessen.

3. Der Bundesrat beschreibt die geplanten Massnahmen, damit die Schweizer Software- und Sicherheits-Branche gestärkt wird, um inländisch entwickelte Open Source basierte Hardware- und Software-Systeme aufzubauen und national sowie international zu vermarkten.

Begründung

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen über die amerikanischen Überwachungstätigkeiten wurden zahlreiche politische Massnahmen gefordert und angekündigt, die den Schutz der Schweizer Informatik verbessern sollen (siehe Motion Rechsteiner 13.3841 und Interpellation Tschümperlin 13.3677). In seinen Antworten anerkennt der Bundesrat unter anderem, dass bei bestimmten Informatiklösungen möglicherweise Hintertüren eingebaut sind und dass mittels Open Source Software diese Problematik entschärft werden kann.

Nicht vorgesehen ist eine vertiefte Analyse, wie die Schweizer Informatik – insbesondere die der Bundesverwaltung – sicherer und unabhängiger gegenüber ausländischen Firmen gestaltet werden kann. Mit dem geforderten Bericht soll der Bundesrat gesamtheitlich darlegen, welche Konsequenzen er aus den Snowden-Enthüllungen zieht und welche Massnahmen angegangen werden. Insbesondere soll dargelegt werden, welche Rolle dabei Open Source basierte Software- und Hardware-Systeme spielen und wie diese durch Transparenz und Überprüfbarkeit des Quellcodes und der Informatik-Architektur wesentliche Verbesserungen bei der Sicherheit und Unabhängigkeit schaffen können.

Stellungnahme des Bundesrates vom 26.02.2014

Der Bundesrat überprüft laufend die nötigen Massnahmen zum Schutz seiner eingesetzten IKT entsprechend dem Schutzbedarf der von ihr unterstützten Geschäftsprozesse und der bearbeiteten Informationen. Die Grundsätze der Auswahl und des Einsatzes von geeigneten Schutzmassnahmen hat er in den Weisungen des Bundesrates über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung vom 14. August 2013 offengelegt. Darüber hinaus gehende Informationen, insbesondere zu möglichen konkreten Schwachstellen (z. B. Backdoors), veröffentlicht er aus Sicherheitsgründen nicht. Er lehnt deshalb Ziffer 1 des Postulats ab.

Hingegen ist er bereit, Ziffer 2 des Postulats anzunehmen und im Rahmen eines Berichts abzuklären, ob bzw. wie mittels Open-Source-basierter Software- und Hardware-Systeme die IKT-Sicherheit sowohl in der Bundesinformatik als auch in anderen kritischen Infrastrukturen verbessert werden kann. Ob sich daraus Erkenntnisse ergeben, die sinnvollerweise in Gesetzgebungsvorhaben, wie z.B. das neue Bundesgesetz über die Informationssicherheit, zu übernehmen sind, kann erst nach Vorliegen des Berichts entschieden werden.

Der Bundesrat lehnt aus Gründen der Wirtschaftsfreiheit und des Wettbewerbs (Art. 27 und 94 BV) grundsätzlich einseitige Förderungsmassnahmen für die Entwicklung und Produktion von bestimmten Arten von Hard- und Software-Systemen ab. Im Hinblick auf die Schweizer Verpflichtungen im Rahmen ihrer WTO-Mitgliedschaft könnte die Schweiz zudem gemäss dem „Agreement on Subsidies and Countervailing Measures“ grundsätzlich nur dann Subventionen gewähren, wenn die betroffene Branche nicht im Export tätig ist. Inwiefern sich aus einer Analyse gemäss vorstehender Ziffer 2 Erkenntnisse bezüglich einer allfälligen Stärkung der untersuchten Branche ergeben, wird erst der entsprechende Bericht zeigen. Zum heutigen Zeitpunkt aber lehnt der Bundesrat Ziffer 3 des Postulats ab.

 

Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen

Nr. 33 – 05.12.2013 – Postulat 13.4070 – Thomas Weibel
Status: angenommen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, ergänzend zu den Punkten aus dem Postulat Schwaab 13.3687, „Die Risiken der Online-Währung Bitcoin evaluieren“, auch über die folgenden Fragen Bericht zu erstatten.

1. Welche Chancen für den Finanzplatz Schweiz sieht der Bundesrat bei Bitcoin und vergleichbaren Online-Währungen?

2. Was spricht aus seiner Sicht dagegen, dass Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen grundsätzlich wie Fremdwährungen behandelt werden?

3. Welche regulatorischen Instrumente hat er, um für Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen Rechtssicherheit zu schaffen?

4. Sofern regulatorische Anpassungen erforderlich sind, welche sind dies, und wie sähe der zeitliche Ablauf bis zur Umsetzung aus?

Begründung

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Kaufmann 13.3854, „Bitcoins und Geldwäschereigesetz“, schreibt, werfen Online-Währungen wie Bitcoin sowohl in wirtschaftlicher als auch in regulatorischer und operationeller Hinsicht grundsätzliche Fragen auf. Sie sind rechtlich schwer fassbar, da sie dezentral organisiert sind und weder einen identifizierbaren Emittenten aufweisen noch jemanden, der einen Wert garantiert.

Möglicherweise könnten diese Fragen beantwortet werden, wenn klargestellt würde, dass Bitcoin und ähnliche elektronische Zahlungsmittel wie Fremdwährungen zu behandeln sind. Damit liesse sich Bitcoin im Kontext des GWG, KAG, MWSTG und anderer Gesetze einordnen, und es würde Rechtssicherheit hergestellt.

Antrag des Bundesrates vom 22.01.2014

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 

Digitale Nachhaltigkeit GEVER-Lösung für die Bundesverwaltung

Nr. 32 – 21.06.2013 – Motion 13.3628 – Balthasar Glättli
Status: Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die digitale Nachhaltigkeit bei der Einführung von Software-Lösungen für die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Bundesverwaltung (BV) sicher zu stellen. Das heisst u.a.

1. dass die BV vollständigen Zugang zum Quellcode erhält,

2. dass die BV selber oder im Auftrag an Dritte den Quellcode anpassen/weiterentwickeln darf,

3. dass das Urheberrecht von Weiterentwicklungen bei der BV bleibt und diese bei Bedarf die Software an andere Behörden und auch der Öffentlichkeit weitergeben darf.

Begründung

Der Bundesrat hat beschlossen, dass bis Ende 2015 alle Departemente ihren Geschäftsverkehr auf elektronischem Weg abwickeln müssen. Dazu werden GEVER-Lösungen eingesetzt, die die zahlreichen Standards der Bundesverwaltung einhalten. Nachdem 2011 die 8-Millionen-Entwicklung der auf Microsoft Sharepoint basierende Software-Lösung GEVER Office (OXBA) abgebrochen wurde, ist die Produkte-Strategie der Bundesverwaltung bezüglich eingesetzten GEVER Software-Lösungen unklar. Heute werden in der Bundesverwaltung ausserdem Fabasoft, iGEKO und i-Engine auf mehreren Tausend Arbeitsplätzen eingesetzt. Diese drei proprietären Produkte sind im Besitz privater Firmen, die von Abhängigkeiten der öffentlichen Hand profitieren: Erst im Mai 2013 verlängerte die Bundesverwaltung für 9 Millionen Franken Lizenzverträge mit Fabasoft freihändig ohne öffentliche Ausschreibung, weil juristisch und technisch keine alternativen Lösungen und Hersteller in Frage kamen.

Eine bessere Strategie ist nun dringlich: Noch dieses Jahr starten EDA und EFD eine öffentliche Ausschreibung für eine neue GEVER-Lösung. Wie der Bundesrat auf eine Interpellation Graf-Litscher 2011 antwortete, ist eine Ausschreibung nach WTO-Verfahren vorgesehen, die auch Open-Source-Lösungen zulässt.

Für die digitale Nachhaltigkeit der gewählten GEVER-Lösung ist entscheidend, dass die Lizenzbestimmungen erlauben, die Software in beliebigem Masse und unter Einbezug von sowohl internen als auch externen Ressourcen weiterzuentwickeln. Langfristig sollen Entwicklungs- und Wartungskosten mit anderen öffentlichen Stellen geteilt werden. So entstehen keine neuen Abhängigkeiten zu einzelnen Firmen sondern es wächst ein eine aktive Community von Behörden und privaten Anbietern. Open-Source-Lizenzen bilden typischerweise den rechtlichen Rahmen für solche gemeinschaftlich entwickelte Software-Projekte.

Freigabe von öffentlichen Finanzzahlen als Open Government Data 

Nr. 31 – 21.06.2013 – Postulat 13.3577 – Edith Graf-Litscher
Status: Im Plenum noch nicht behandelt (Bundesrat beantragt Ablehnung)

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form Open Government Data Prinzipien auch in der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) umgesetzt werden können. Insbesondere soll festgestellt werden:

1. bis wann die detaillierten Rechnungs- und Budgetzahlen der Bundesverwaltung sowie weitere Finanzzahlen und entsprechende Begleitdaten (Erläuterungen, Kennzahlen etc.) als maschinenlesbare Daten in offenen Formaten veröffentlicht werden,

2. welche Open Government Datenstandards für Finanzzahlen geeignet sind um die Weiterverarbeitung durch Dritte zu ermöglichen und

3. wie die EFV strategisch die Zugänglichkeit von Politik und Öffentlichkeit bezüglich Finanzzahlen fördern und externe Projekte zur Schaffung von mehr Transparenz und Verständnis von Zusammenhängen unterstützen will.

Begründung

Die EFV publizierte bis anhin die Finanzzahlen in Form von gedruckten Büchern und online zugänglichen PDFs. Neu hat die EFV dieses Jahr als Pilotprojekt erstmals die Bundesfinanzen als iPad App veröffentlicht. Auch werden einige aggregierte Daten bereits heute als Excel-Dokumente auf der Website des EFV als statistische Zeitreihen und Kennzahlen veröffentlicht und sind damit weitgehend maschinenlesbar zugänglich. Allerdings sind die detaillierten Finanzzahlen aus den zahlreichen Berichten (Finanzplan, Budget, Staatsrechnung, Nachtragskredite, Sonderrechnungen etc.) nicht maschinenlesbar freigegeben. Die aktuelle Finanzberichterstattung ist ausschliesslich in Form von formatierten Dokumenten verfügbar, die nicht extern weiterverarbeitet werden können.

Verschiedene Staaten stellen heute ihre Rechnungs- und Budgetzahlen als so genannte Open Government Datensätze zur Verfügung und fördern entsprechende Visualisierungsprojekte. Insbesondere haben die Britische und die deutsche Regierung mittels innovativen Open Data Applikationen neuartige Visualisierungen und Analysemöglichkeiten geschaffen, die der Bevölkerung einen besseren Zugang zu den Staatsfinanzen ermöglichen. In der Schweiz haben Städte wie Bern, Zürich und Winterthur ihre Budget- und Rechnungszahlen als maschinenlesbare Daten freigegeben.

Stellungnahme des Bundesrates vom 28.08.2013

1./2. Zurzeit erarbeitet das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) die Grundlagen für den Entscheid, wie Open Government Data (OGD) in der Schweiz eingeführt werden soll. Der Bericht, der in Beantwortung des Postulates Wasserfallen 11.3884 erstellt wird, wird im September 2013 dem Bundesrat vorgelegt. Darin wird sich die Gelegenheit bieten, das Potenzial einer Sekundärnutzung der Behördendaten aus einer ökonomischen, organisatorischen und politischen Perspektive zu beleuchten.

Parallel dazu erarbeiten das Bundesarchiv, Swisstopo, Meteo Schweiz und das Bundesamt für Statistik im Pilotprojekt „OGD@Bund“ mit Unterstützung des ISB und der Bundeskanzlei ein Portal für frei verfügbare Daten des Bundes, um erste Erfahrungen mit OGD zu sammeln und eine Grundlage für eine mögliche nationale OGD-Infrastruktur vorzubereiten. Datenstandards sind Teil dieser Abklärungen. Das Pilotprojekt orientiert sich mit dieser Lösung an bereits bestehenden OGD-Portalen aus dem europäischen Raum. Ab Mitte September 2013 steht das Pilotportal der Öffentlichkeit zur Verfügung. Im darauffolgenden, rund sechsmonatigen Testbetrieb werden im Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern erste Erfahrungen mit dem OGD-Pilotportal gesammelt. Diese dienen auch als Grundlage für eine mögliche nationale OGD-Lösung in der Schweiz, wie sie mit der E-Government-Strategie Schweiz angestrebt wird (priorisiertes Vorhaben B2.12).

3. Die EFV hat in den letzten Jahren den Zugang zu Finanzzahlen des Bundes und der Schweiz kontinuierlich verbessert. Eine detaillierte Berichterstattung zum Voranschlag und Finanzplan zeigt ein transparentes Bild des Bundeshaushaltes. Zudem werden schon heute, wie von der Postulantin erwähnt, sämtliche wichtigen Zeitreihen und Kennzahlen in elektronischer Form angeboten. Gleichzeitig legt die EFV viel Wert auf eine ausführliche Erläuterung der Zahlen des Bundes. Auch auf der Ebene Gesamtstaat (Bund, Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen) bietet die EFV bereits heute sämtliche Daten in elektronischer Form an.

Der Bundesrat wird die Grundlagen für den Entscheid zur OGD-Strategie mit der Beantwortung des Postulates Wasserfallen 11.3884 erarbeiten. Die aufgeworfenen Fragen zu OGD im Bereich der Finanzzahlen werden zudem im Rahmen des Vorhabens „Open Government Data“ gemäss E-Government-Strategie Schweiz angegangen. Ein Alleingang der EFV wäre nicht zielführend. Es besteht daher kein Bedarf an einer separaten Prüfung des Bereichs Finanzzahlen.

Antrag des Bundesrates vom 28.08.2013

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Nicht technologieneutrale Ausschreibung des Bundes im Software-Bereich

Nr. 30 – 22.03.2013 – Anfrage 13.1021 – Balthasar Glättli
Status: Erledigt

Eingereichter Text

In der Antwort auf die Frage 13.5139 begründete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses „möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expertise und der entsprechenden Strategie des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT)“ käme als Programmiersprache nur Java infrage. Das BIT habe sich „beim Expertiseaufbau auf bestimmte Technologien konzentriert, um den Betrieb und die Weiterentwicklung von Anwendungen effizient und kostengünstig sicherstellen zu können“. Es spreche viel dafür, „in bestimmten Fällen bestimmte technologische Rahmenbedingungen vorzugeben“. Auf Nachfrage konnte die Bundesrätin dies nicht spezifizieren, deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Ausschreibungen des BIT und wie viele Softwareausschreibungen des Bundes und bundesnaher Betriebe allgemein erfolgten in den letzten vier Jahren nichttechnologieneutral (Anzahl, Gesamtvolumen aller Projekte in Franken, Median des Projektvolumens in Franken) im Sinne, dass nicht nur bestimmte Schnittstellen vorgeschrieben, sondern explizit – wie im vorliegenden Fall durch das Vorschreiben der Programmiersprache – die verwendete Technologie innerhalb des Projekts vorgegeben wurde?

2. Bei wie vielen der unter Ziffer 1 genannten Projekte ging es wie im genannten CMS-Fall um eine gesamthafte Ablösung/Neuentwicklung, und nicht um eine Änderung/Anpassung/Ergänzung eines bestehenden Produkts (Anzahl Projekte, Gesamtvolumen dieser in Franken, Median in Franken)?

3. In welchem Umfang wurden bzw. werden in diesen Projekten effektiv Codeanpassungen oder Weiterentwicklungen durch Programmierer des Bundes durchgeführt und nicht durch die ursprünglichen oder neue externe Dienstleister?

4. Welches sind die „bestimmten Technologien“, auf welche sich das BIT beim Expertiseaufbau konzentriert hat? Welches sind die „bestimmten Fälle“ und welche „bestimmten technologischen Rahmenbedingungen“ gibt das BIT dabei vor?

5. Gab es in den letzten vier Jahren Beschwerden oder Rekurse, die sich u. a. gegen nichttechnologieneutrale Ausschreibungen richteten? Wenn ja, wie viele, gegen wie viele verschiedene Projekte und gegen welche konkreten Einschränkungen? Mit welchen Resultaten wurden sie erledigt?

Stellungnahme des Bundesrates vom 29.05.2013

Um den Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage nicht zu sprengen, beschränken sich die folgenden statistischen Angaben grundsätzlich auf IKT-Beschaffungen des BIT und auf die Frage 1. Für die anderen Beschaffungsstellen war es nicht möglich, innert kurzer Frist detaillierte Statistiken zu Softwarebeschaffungen zu erstellen. Zur konkreten Beantwortung der Fragen 2 und 3 müsste eine detaillierte Erhebung zu sämtlichen IKT-Beschaffungsvorhaben des Bundes im Rahmen eines entsprechend aufwendigen Projektes durchgeführt werden.

Die Beschaffung von Software erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (BöB/VöB). Das Bundesgericht hat sich zum Ermessensspielraum der Vergabestellen betreffend technologische Vorgaben geäussert (vgl. Antwort zur Frage 5). Aufgrund der bestehenden Architektur und Infrastruktur der Leistungserbringer ist ein Technologiewechsel meist mit hohen Risiken und Mehrkosten sowie mit reduzierter oder fehlender Interoperabilität, Sicherheit und Flexibilität verbunden. Deshalb ist der Bund gehalten, den vorerwähnten Ermessensspielraum insbesondere durch entsprechende Vorgaben zu nutzen. Solche Vorgaben sind beispielsweise die standardisierten Softwareprodukte gemäss Liste des ISB (www.isb.admin.ch, Rubrik „Standards“).

1. Im Dienstleistungsbereich hat das BIT 183 Ausschreibungen durchgeführt, mit einer Zuschlagssumme von 331 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von 0,8 Millionen Franken. Davon waren 107 Ausschreibungen nichttechnologieneutral, mit einer Zuschlagssumme von 134 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von ebenfalls 0,8 Millionen Franken. Im Güterbereich exklusive Softwarewartung hat das BIT 8 Ausschreibungen durchgeführt, mit einer Zuschlagssumme von 25,3 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von 1,3 Millionen Franken. Davon waren 7 Ausschreibungen nichttechnologieneutral, mit einer Zuschlagssumme von 25 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von 1,4 Millionen Franken. Softwarewartung wurde ausgeschlossen, da Wartungsverträge implizit auf einer Technologie basieren.

2. Bei allen nichttechnologieneutralen Dienstleistungsausschreibungen des BIT handelte es sich um solche in bestehenden Technologieumgebungen (z. B. Websphere-Experten für die Unterstützung in der Websphere-Systemumgebung). Dabei wurde nicht erhoben, ob es sich um Weiterentwicklungen oder um Neuentwicklungen handelt. Die nichttechnologieneutralen Güterbeschaffungen (Software und Wartung) wurden in „intra-brand“-Ausschreibungen gemäss WTO durchgeführt. Dabei wurden Offerten verschiedener Wiederverkäufer einer bestimmten Technologie eingeholt. Dies betrifft oft die standardisierten Softwareprodukte (vgl. vorerwähnte Liste des ISB), welche seit vielen Jahren im Einsatz stehen. Neubeschaffungen, wie bei CMS, sind nicht die Regel. Eine der nichttechnologieneutralen Ausschreibungen ist Java-basierend.

3. Ausschreibungen mit „Codeanpassungen“ finden nicht nur für Projekte statt, sondern auch für Betriebsunterstützung oder komplexere Wartungs- und Migrationsarbeiten sowie für Hardwarebeschaffungen. Der Umfang der „effektiven Codeanpassungen oder Weiterentwicklungen durch Programmierer des Bundes“ wurde statistisch nicht erhoben.

4. Das BIT erbringt Leistungen insbesondere aufgrund von Nachfrage, Skalierbarkeitsanforderungen sowie weiteren funktionalen und nichtfunktionalen Anforderungen der leistungsbeziehenden Verwaltungseinheiten. Um Synergien zu nutzen, konzentriert sich das BIT pro Technologiefamilie vorwiegend auf diejenigen Technologien, welche bereits im Einsatz sind. Für die Softwareentwicklung konzentriert sich das BIT auf Java. Der vorerwähnten Liste der Standards auf Stufe Bund sind weitere technologische Vorgaben zu entnehmen (Datenaustauschformate, Verschlüsselung usw.).

5. In den letzten vier Jahren wurde mit Bezug auf die Technologieneutralität einzig gegen die freihändige Vergabe des Dienstleistungsauftrags durch den Bund im Zusammenhang mit der Weiterführung und Pflege von Softwarelizenzen für den standardisierten Arbeitsplatz Bund (sogenanntes Enterprise-Agreement) an die Firma Microsoft Ireland im Jahr 2009 Beschwerde geführt. Auf diese Beschwerde ist das Gericht allerdings nicht eingetreten. Da Microsoft neuerdings den Wiederverkauf von Enterprise-Agreements durch Händler erlaubt, hat der Bund das neue Enterprise-Agreement für die Folgejahre in einem offenen WTO-Verfahren („intra-brand“-Wettbewerb) beschafft, wogegen keine Beschwerde eingereicht worden ist.

Die Vergabestelle verfügt gemäss gerichtlicher Feststellung im genannten Beschwerdefall grundsätzlich über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung dessen, was sie beschaffen will. Zulässig können dabei gestützt auf Strategie- sowie Standardisierungsentscheide insbesondere technologische Vorgaben sein, zumal wenn trotzdem ein Wettbewerb stattfinden kann. Dadurch können Synergien besser genutzt, die Sicherheit und Interoperabilität sichergestellt sowie die Steuergelder kosteneffizienter eingesetzt werden.

 

Nichttechnologieneutrale Ausschreibung des CMS durch den Bund

Nr. 29 – 13.03.2013 – Fragestunde. Frage 13.5139 – Balthasar Glättli
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Der Bund schreibt aktuell das Content-Management-System für die gesamte Bundesverwaltung aus. Darin schränkt er die Angebote auf Lösungen ein, die auf Java-Technologie basieren.

1. Warum schränkt der Bundesrat bewusst die Auswahl ein und schliesst viele Anbieter und stabile Produkte aus?

2. Verstösst diese Ausschreibung nicht gegen das Prinzip von technologieneutralen Beschaffungen?

3. Erhöht diese Technologiebeschränkung nicht die Wahrscheinlichkeit einer Beschwerde von diskriminierten Anbietern?

Antwort der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vom 18.03.2013

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der Bund hat Dienstleistungen ausgeschrieben, um ein zukunftsgerichtetes, anpassungsfähiges sowie wirtschaftlich günstiges CMS-Nachfolgeprodukt zu evaluieren. Die Bundesverwaltung möchte sicherstellen, dass dieses CMS-Nachfolgeprodukt möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expertise und der entsprechenden Strategie des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) hat der Bund ein erhebliches Interesse, die entsprechenden Eigenschaften zu verlangen, um die betreffenden Synergien nutzen zu können.
Der Bund schreibt insbesondere dort technologieneutral aus, wo er kein erhebliches Interesse hat, eine bestimmte Technologie vorzugeben. Das BIT hat sich beim Expertise-Aufbau auf bestimmte Technologien konzentriert, um den Betrieb und die Weiterentwicklung von Anwendungen effizient und kostengünstig sicherstellen zu können. Deshalb spricht viel dafür, in bestimmten Fällen bestimmte technologische Rahmenbedingungen vorzugeben.
Der Markt an potenziellen Anbietenden ist trotz der Vorgaben im Pflichtenheft noch derart gross, dass ein Wettbewerb stattfinden wird und die Gleichbehandlung der Anbietenden gewährleistet bleibt.

Glättli Balthasar (G, ZH): Heisst das, dass in dem Sinne vom BIT her in strategischen Bereichen nur noch Projekte geprüft werden, die auf der Java-Plattform beruhen, und dass Sie keine anderen Kompetenzen aufgebaut haben, beispielsweise im Bereich Lamp – also Apache, PHP -, was ja auch ein Standard ist, der sehr weit verbreitet ist, und wo auch erhebliche Kompetenzen in den verschiedensten Verwaltungen existieren?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich kann Ihnen zu den genauen Möglichkeiten, die das BIT hat bzw. zur Verfügung stellt, keine Auskunft geben und auch nicht dazu, welche Angebote das BIT nutzt. Ich kann Ihnen nur sagen, es werden die Anbietenden berücksichtigt, die Systeme zur Verfügung stellen, die mit den Kompetenzen des BIT betrieben werden können; damit können Synergien genutzt werden. Meine Nachfrage beim BIT hat ergeben, dass der Wettbewerb gewährleistet ist und dass das oberste Prinzip ist, dass man Synergien nutzen kann und dass neben den verschiedenen bisherigen Systemen nicht völlig neue Systeme aufgebaut werden müssen.

 

Freigabe von Open-Source-Software durch Behörden

Nr. 28 – 14.12.2012 – Interpellation 12.4247 – Thomas Weibel
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Gemäss heutiger Praxis entwickelt die öffentliche Hand für ihren Eigenbedarf selber Software-Lösungen oder lässt diese von externen Dienstleistern entwickeln. Damit liegt das Urheberrecht auf Seiten der Verwaltung, wodurch eine Wiederverwendung von anderen öffentlichen Stellen möglich wird und laut E-Government-Strategie Schweiz auch explizit gewünscht ist: „Einsparungen durch Mehrfachnutzung und offene Standards: Dank dem Prinzip ‚Einmal entwickeln – mehrfach anwenden‘, offenen Standards und gegenseitigem Austausch werden die Investitionen optimal genutzt.“

Die Plattform Open eGov verfolgt dieses Ziel beispielhaft, indem sie die Wiederverwendung von Software-Komponenten und Shared Services fördert. Gleichzeitig veröffentlichen Verwaltungsstellen wie z.B. die swisstopo, das EJPD oder das Bundesgericht eigene Software auch unter Open Source Lizenzen.

In diesem Zusammenhang interessiert die Antwort auf folgende Fragen:

1. Welche Software-Lösungen von welchen Bundesstellen bestehen, für welche die Urheberrechte beim Bund liegen?

2. Sind Massnahmen erforderlich um die Software-Lösungen unter Open Source Lizenzen freizugeben (Anpassung von Gesetz, Verordnung etc.) damit alle Interessierten kostenlos von den mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungsarbeiten profitieren können?

3. Falls ja, welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat?

Stellungnahme des Bundesrates vom 20.02.2013

In der Bundesverwaltung werden oft Anwendungen eingesetzt, die zu einem Teil aus Open source software (OSS) bestehen. Da darin aber auch proprietäre Komponenten verwendet werden, können nicht die gesamten Applikationen als OSS eingestuft werden. Ein Nutzungsrecht des Bundes bedeutet noch nicht, dass diese Software-Lösungen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden dürfen. Ein vollständiges Verzeichnis aller bundeseigenen OSS-Anwendungen existiert nicht.

Die Informatik der Bundesverwaltung hat den Auftrag, wo immer möglich Standardprodukte einzusetzen. Nur wenn kein auf dem freien Markt erhältliches Produkt die Anforderungen erfüllt, sollen Eigenentwicklungen realisiert werden.

Eigenentwicklungen bedeuten, dass die Bundesverwaltung auch deren Wartung und Weiterentwicklung sicher stellen muss. Dies gilt sowohl beim Einsatz von proprietären wie auch OSS-Produkten. Die Publikation und das öffentliche Angebot von OSS-Anwendungen führt zu Mehraufwänden, die meist mit den vorhandenen Ressourcen nicht erbracht werden können. Dies auf Grund der bereits erwähnten Wartungs- und Weiterentwicklungsaufwände für die publizierte Software.

Die für die Bundesverwaltung vorgeschriebene Projektführungsmethode „HERMES“ verlangt schon in der Phase „Voranalyse“ einen Entscheid, ob eine Informatikanwendung mit einem Standardprodukt aus dem freien Markt oder einer Eigenentwicklung realisiert werden soll. Im Falle einer Eigenentwicklung müsste auch festgelegt werden, ob diese auf Basis von proprietärer oder Open Source Software erfolgen soll. Zu diesem Zeitpunkt müsste dann auch bestimmt werden, ob die Anwendung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden kann oder nicht.

Im Parlament sind auch Stimmen gegen die kostenlose Abgabe von solchen OSS-Anwendungen aufgekommen (Interpellation 12.4273). Daher soll nun die rechtliche Lage geklärt werden. Der Bundesrat lässt zur abschliessenden Beurteilung ein entsprechendes juristisches Gutachten erstellen. Dieses soll Aufschluss darüber geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Bundesverwaltung Open-Source-Softwarelösungen weitergeben darf.

 

Gever-Neubeschaffung nach Abbruch von Gever Office

Nr. 27 – 22.12.2011 – Interpellation 11.4121 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt, Erklärung Urheberin: befriedigt

Eingereichter Text

Mitte November 2011 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) beschlossen hat, die Weiterentwicklung der Software-Lösung Gever Office für die elektronische Geschäftsverwaltung (Gever) abzubrechen. Es würde sich wirtschaftlich nicht lohnen, die auf Microsoft SharePoint basierende Gever-Lösung weiterzuentwickeln, weil für einen Upgrade auf die neue SharePoint-Version wesentliche Teile neu programmiert werden müssten. Nun will die Bundesverwaltung im Rahmen von Neubeschaffungen eine neue Software-Lösung als Gever-Standard bestimmen. Zu den bisherigen und zukünftigen Entscheidungen frage ich den Bundesrat:

– Wie viel Geld hat das BIT seit 2005 für die Entwicklung von Gever Office und dessen Pilotprojekte in den Departementen ausgegeben?

– Welche Beiträge flossen an welche Firmen, die für externe Leistungen für Gever Office ausgegeben wurden?

– Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Neubeschaffungen von Gever-Lösungen digital nachhaltig sind und die Abhängigkeiten zu externen Firmen gesenkt werden?

– Berücksichtigt die Bundesverwaltung bei künftigen Gever-Ausschreibungen, dass Lösungen unter Open Source Lizenzen grössere Handlungsfreiheit und damit mehr Investitionssicherheit mit sich bringen?

Antwort des Bundesrates vom 01.02.2012

Der Bundesrat hatte am 23. Januar 2008 beschlossen, in der ganzen Bundesverwaltung die Geschäftsverwaltung auf eine elektronische Basis zu stellen (Gever). Als Instrument der IKT zur Umsetzung der elektronischen Geschäftsführung stand damals in erster Linie die Standardlösung eGov-Suite basierend auf dem Produkt Fabasoft zur Verfügung. Sie ist bei mehreren Departementen im Einsatz. Gestützt auf eine moderate Mehrproduktestrategie hat der Informatikrat des Bundes im Juni 2011 eine vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) seit 2005 entwickelte Lösung Gever Office standardisiert.

In einer detaillierten Untersuchung, die das BIT unterdessen im Rahmen einer Standortbestimmung zur Lösung durchgeführt hat, musste es feststellen, dass die Weiterentwicklung von Gever Office wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Auch bei einer substantiellen Verbreitung in der Verwaltung würde das Produkt über die nächsten Jahre nicht kostendeckend sein. Deshalb ist der einzig nachhaltige Weg, die Weiterentwicklung von Gever Office abzubrechen und eine zweite Gever-Lösung (im Sinne der Mehrproduktestrategie) über eine Ausschreibung am Markt zu beschaffen. Der Entscheid wurde nicht wegen der Qualität des Produkts getroffen – ausschlaggebend sind finanzielle Überlegungen.

1. Die Ausgaben des BIT seit 2005 bis zum Abbruch der Weiterentwicklung für die Entwicklung von Gever Office und dessen Pilotprojekte in den Departementen (inklusive der Entwicklung von Werkzeugen zur Unterstützung von Versionswechseln) beliefen sich auf rund 7,8 Millionen Franken. Die Kosten der einzelnen Verwaltungseinheiten für Gever-Einführungsprojekte sind darin nicht enthalten. Diese sind weitgehend organisatorischer Natur und wiederverwendbar. Diese Ausgaben sind in dem Sinne nicht verloren, als einerseits mit der Entwicklung von Gever Office wirksamer wirtschaftlicher Druck auf die andere Standardlösung ausgeübt werden konnte und andererseits die Lösung erfolgreich in wichtigen Bereichen, wie z. B. im Rahmen der Amtshilfeverfahren der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingesetzt wurden. Zudem wurde für die Bundesverwaltung wichtiges Wissen aufgebaut. Eine präzise finanzielle Bewertung dieser positiven Effekte lässt sich nicht vornehmen.

2. Insgesamt wurden seit 2005 bis zum Abbruch der Weiterentwicklung für die Entwicklung von Gever Office und dessen Pilotprojekte Leistungen in der Höhe von insgesamt knapp 4,6 Millionen Franken von 16 externen Firmen bezogen (TOP 5 in Millionen Franken: Elca, 1,2; Advis, 1,2; Gridsoft, 0,5; Nexplore, 0,3; IT-Processing, 0,3).

3. Gever-Lösungen müssen den entsprechenden Standards genügen. Dafür existieren Grundlagendokumente, die öffentlich zugänglich sind, bzw. den Anbieterinnen im Rahmen der Neubeschaffung zur Verfügung gestellt werden. Diese Grundlagen, kombiniert mit dem Einsatz verschiedener Produkte, erlauben eine Reduktion der Abhängigkeit von einzelnen Firmen. Die Nachhaltigkeit wird weiter befördert, indem mittels Fachgremien (z. B. Fachgruppe Gever) spezialisierte und institutionalisierte Wissensträger aufgebaut und gepflegt werden.

4. Die Bundesverwaltung führt Beschaffungen nach geltendem Beschaffungsrecht (WTO-Verfahren) durch. Anbieterinnen von Open-Source-Software sind eingeladen, Angebote in diesem Rahmen einzubringen. Durch die Standardisierung von Gever-Lösungen und die damit zu nutzenden Austausch-Standards ist deren Interoperabilität gewährleistet, was entsprechend Handlungsfreiheit und Investitionssicherheit mit sich bringt.

 

Open Government Data als strategischer Schwerpunkt im E-Government

Nr. 26 – 29.09.2011 – Postulat 11.3884 – Christian Wasserfallen
Status: Im Nationalrat angenommen am 23.12.2011 (auf Antrag des Bundesrates), Bericht des Bundesrates am 13.09.2013 veröffentlicht

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen im Kontext der E-Government-Strategie und in Zusammenarbeit mit den Partnern der Organisation E-Government Schweiz (Kantone und Städte) zu klären und dem Parlament darüber einen Bericht vorzulegen:

– Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus Sicht E-Government durch die Veröffentlichung von Behördendaten?

– Wer entscheidet über die Veröffentlichung von Datensätzen und wie wird die Integrität, Nachvollziehbarkeit und längerfristige Zugänglichkeit dieser Daten gewährleistet?

– Unter welchen Lizenzbestimmungen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen können die offen zugänglichen Daten weiterverwendet werden?

– Wo besteht die Gefahr, dass der Datenschutz durch einen offenen Zugang zu Behördendaten tangiert wird und welche Massnahmen sind dagegen zu ergreifen?

– Welche priorisierte Vorhaben sind in die E-Government-Strategie Schweiz aufzunehmen, damit das Potenzial von Open Government Data in den nächsten Jahren optimal ausgeschöpft werden kann, und welche Investitionen sind dazu nötig?

Begründung:

Der Bundesrat stellt in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf meine Interpellation „E-Government und Open Government Data“ (11.3346) fest, dass das Thema Open Government Data neu ist, aber im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden könnte. Er verweist zudem auf zwei konkrete Projekte (Basisdienstleistungen von Meteo Schweiz und „Single Point of Orientation“ des Schweizerischen Bundesarchives), welche den Zugang zu Daten und Dokumenten des Bundes in naher Zukunft erleichtern werden.

Die offene Zugänglichkeit und die freie Nutzung von Behördendaten – Open Government Data – werden ohne Zweifel zu einem strategischen Schwerpunkt in der Entwicklung des E-Government der nächsten Jahre. Es ist positiv, dass die Bundesverwaltung damit begonnen hat, sich an verschiedenen Stellen mit diesem Thema zu beschäftigen. Für eine strategische Förderung und Steuerung dieser Entwicklung braucht es nun konzeptionelle Grundlagen, eine übergeordnete Gesamtsicht und konkrete Massnahmen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 09.11.2011

Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf die Interpellation Wasserfallen 11.3346 festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data im Kontext von E-Government in seiner heutigen Ausprägung neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu führen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Umsetzungsorganisation der E-Government Strategie Schweiz einzubringen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden zu behandeln; der Bericht des Bundesrates wird sich auf die dort erarbeiteten Resultate stützen.

Antrag des Bundesrates vom 09.11.2011

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 

Masterplan für Open Government Data

Nr. 25 – 29.09.2011 – Postulat 11.3902 – Kathy Riklin
Status: Im Nationalrat am 9. September 2013 mit 120 zu 59 Stimmen angenommen (entgegen Antrag des Bundesrates)

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens Mitte 2012 einen Bericht und einen Masterplan zu Open Government Data mit den folgenden Schwerpunkten vorzulegen:

– Analyse der aktuellen und archivierten Datenbestände des Bundes, welche bereits offen zugänglich sind respektiv für einen offenen Zugang in Betracht kommen (Ausgangslage).

– Abschätzung des Nutzenpotenzials sowie der Chancen und Risiken offen zugänglicher Behördendaten hinsichtlich höherer Transparenz, volkswirtschaftlicher Wertschöpfung sowie Steigerung der Effizienz von Regierung und Verwaltung (Potenzial, Chancen und Risiken).

– Rechtliche, betriebliche und technische Massnahmen, um das Potenzial von Open Government Data für die Schweiz in den nächsten Jahren optimal zu nutzen (Umsetzungsprojekte, Masterplan).

Begründung:

In der Frühjahrssession 2011 wurden drei Interpellationen in Zusammenhang mit dem offenen Zugang zu Behördendaten („Open Government Data“) eingereicht und in der Zwischenzeit durch den Bundesrat beantwortet (11.3445, 11.3346 und 11.3358). Aus den Antworten geht hervor, dass Nutzen und Potenzial von Open Government Data grundsätzlich anerkannt werden und dieses Thema aktiv angegangen werden soll. Es ist auch zu begrüssen, dass mit den Aktivitäten von MeteoSchweiz (Basisdienstleistungen ab 2014 kostenlos, Revision des Meteorologiegesetzes) sowie der Entwicklung des „Single Point of Orientation“ (SPO) durch das Schweizerische Bundesarchiv zwei konkrete Pionier-Projekte im Gange sind, welche in naher Zukunft den offenen Zugang zu Daten und Dokumenten des Bundes erleichtern.

Damit das Potenzial von Open Government Data optimal ausgeschöpft werden kann, braucht es darüber hinaus einen Masterplan, welcher das bis anhin isolierte Vorgehen der einzelnen Fachbereiche unter einer Gesamtsicht plant und koordiniert. Basierend auf einer umfassenden Analyse der Ausgangslage und der Rahmenbedingungen sowie einer kritischen Beurteilung der Chancen und Risiken sollen die Open Government Data-Projekte strategisch positioniert werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 09.11.2011

Wie der Bundesrat in den Antworten zu den Interpellationen in Zusammenhang mit dem offenen Zugang zu Behördendaten (11.3445, 11.3346 und 11.3358) festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data in der heutigen Ausprägung für alle Beteiligten relativ neu. Es fehlen noch fundierte Analysen zum Potenzial, zum Nutzen sowie zu den Chancen und Risiken, die mit diesem Ansatz verbunden sind. Diverse Aspekte wie Lizenzierung, Finanzierung und Datenschutz bei der Veröffentlichung von Datensätzen und Dokumenten der öffentlichen Verwaltung müssen analysiert, entsprechende Konzepte und gegebenenfalls nötige rechtliche Bestimmungen erarbeitet werden, bevor Umsetzungsprojekte angegangen werden können. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, in einem ersten Schritt die konzeptionellen Grundlagen und eine übergeordnete Gesamtsicht zu erstellen. Er ist bereit, die dafür nötigen Arbeiten in Auftrag zu geben. Allerdings erachtet der Bundesrat es auch als sinnvoll, die entsprechenden Fragen im Kontext der E-Government-Strategie zu klären, wie dies im thematisch verwandten Postulat 11.3884 verlangt wird.

Erst auf der Grundlage dieser Analysen können Umsetzungsprojekte bzw. die allfällige Erstellung eines Masterplans beurteilt werden. Die Erstellung eines Masterplans geht zudem über den in einem Postulat möglichen Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung hinaus (vgl. Art. 123 ParlG). Aufgrund der fachlichen Komplexität, der Vielschichtigkeit der Fragestellungen, des Koordinationsbedarfs im Kontext E-Government und nicht zuletzt aufgrund der für die Arbeiten notwendigen Ressourcen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Bereitstellung des Berichts und eines allfälligen Masterplans mit Umsetzungsprojekten auf den gewünschten Termin von Mitte 2012 hin nicht möglich ist.

 Antrag des Bundesrates vom 09.11.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

 

Öffnung der Datenbestände des Bundes. Open Government Data

Nr. 24 – 28.09.2011 – Motion 11.3871 – Edith Graf-Litscher
Status: Im Nationalrat am 23. September 2013 mit 97 zu 77 Stimmen angenommen (entgegen Antrag des Bundesrates), Behandlung im Ständerat voraussichtlich in der Sommersession 2014

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen umzusetzen:

1. Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnises aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz und Informationssicherheit.

2. Aufbau eines zentralen Zugangs (Portal) zu den öffentlich verfügbaren, aktuellen und archivierten Daten des Bundes.

3. Begleitende Massnahmen, um die offen zugänglichen Datenbestände in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und deren Nutzung zu fördern.

Begründung:

Die offene Zugänglichkeit und die freie Wiederverwendung personenunabhängiger und sicherheitspolitisch unbedenklicher Datenbestände der öffentlichen Verwaltung „Open Government Data“ ist ein Anliegen, das auch in der Schweiz auf zunehmendes Interesse stösst. Offen zugängliche Behördendaten enthalten ein bis anhin unerschlossenes Potenzial für mehr Transparenz, Innovation und Kosteneinsparungen. Der Bundesrat hält in seiner Antwort vom 29. Juni.2011 auf meine Interpellation „Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes“ (11.3358) fest, auf welchen rechtlichen Grundlagen der Bund seine Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit wahrnimmt. Zudem wird auf das Pilotprojekt „Single Point of Orientation“ (SPO) des Schweizerischen Bundesarchives verwiesen, mit welchem eine bürgerfreundliche Übersicht über die Unterlagen der Bundesverwaltung sowie eine einfache Gesuchstellung realisiert wird.

Diese Entwicklung ist zu begrüssen, es sind aber weitergehende Massnahmen notwendig. Vergleichbare Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen offen zugänglicher Behördendaten erst mit der Einrichtung eines zentralen Zugangs zu diesen Datenbeständen einsetzt.

Dieser zentrale Zugang – unter Beibehaltung der dezentralen Datenhoheit der einzelnen Amtsstellen – ermöglicht nicht nur die inhaltliche Recherche über verwaltungsinterne Organisationsgrenzen hinweg sondern erleichtert auch die Vereinheitlichung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Daten.

Stellungnahme des Bundesrates vom 30.11.2011

1. Der Bundesrat ist mit dem Ziel von „Open Government Data“ grundsätzlich einverstanden. Er betrachtet den Zugang zu den Datenbeständen des Bundes aus staatspolitischer Sicht als wichtig. Allerdings ist zurzeit unklar, wieweit und zu welchen Kosten eine Umsetzung dieser Forderung möglich ist. Diese Fragen wurden teilweise im Postulat Wasserfallen 11.3884, „Open Government Data als strategischer Schwerpunkt im E-Government“, angesprochen. In seiner Stellungnahme vom 9. November 2011 hat der Bundesrat dieser Problematik Rechnung getragen; er schlug vor, diese Fragen in einem Bericht zu prüfen, der in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie in der Schweiz erarbeitet werden soll. Der Bundesrat ist bereit, dabei die mit der vorliegenden Motion sich stellenden Fragen einzubeziehen.

Falls Punkt 1 der Motion im Nationalrat angenommen wird, schlagen wir daher vor, den Motionstext wie folgt abzuändern:

„Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnisses aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz und Informationssicherheit, es sei denn, eine Vorstudie ergebe, dass die Umsetzung unverhältnismässige Kosten verursachen würde.“

2. Die Realisierung eines „Single Point of Orientation“ ist bereits ein Bundesratsziel des Jahres 2011. Diese Arbeiten sollen 2012 weitergeführt werden.

3. Sofern Punkt 1 der Motion angenommen wird, ist es sicher zweckmässig, den Zugang zu den Daten durch geeignete Massnahmen bekanntzumachen und die Nutzung der Datenbestände zu fördern.

Antrag des Bundesrates vom 30.11.2011

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 3 der Motion abzulehnen und Punkt 2 der Motion anzunehmen.

 

Fairer Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen

Nr. 23 – 17.06.2011 – Motion 11.3717 – Alec von Graffenried
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, welche die öffentliche Beschaffung von Informatikleistungen verbessert und den Wettbewerb fair gestaltet:

1. Der Volumenanteil von freihändigen IT-Vergaben soll bis im Jahr 2015 auf einen Zielwert von maximal 10 Prozent der gesamten IT-Vergaben reduziert werden.

2. Die betroffenen Bundesstellen sind anzuweisen, geeignete Massnahmen und Verbesserungen auszuarbeiten, damit der Anteil der freihändigen Vergaben sinkt.

3. Detaillierte Angaben zu den freihändigen bzw. selektiv bzw. öffentlich ausgeschriebenen IT-Aufträgen sind halbjährlich zu publizieren.

4. Wiederkehrende IT-Ausgaben und IT-Verträge unterhalb und oberhalb des WTO-Schwellenwerts sind zu publizieren (insbesondere auch Wartungsverträge und Enterprise Agreements).

5. In allen IT-Ausschreibungen muss künftig als Zuschlagskriterium verlangt und evaluiert werden, inwiefern die offerierten Lösungen Abhängigkeiten zum IT-Anbieter schaffen (z. B. Einberechnung der Switching bzw. Exit Costs, Vorgabe von Open-Source-Software und offenen Standards usw.).

6. Der Grad der Abhängigkeit von externen IT-Anbietern bei IT-Beschaffungen soll gemessen und ausgewertet werden.

Begründung:

Das öffentliche Submissionswesen im Bereich Informatikbeschaffungen bietet zu Fragen Anlass: Bezogen auf das Vergabevolumen im Jahr 2009 von rund 184 Millionen Franken im Bereich Informatik wurde beinahe die Hälfte dieses Betrages, 86 Millionen Franken, im Rahmen freihändiger Verfahren ohne öffentliche Ausschreibung an Informatikanbieter vergeben. Obwohl laut Auskunft des Bundesrates heute leicht mehr öffentliche Ausschreibungen stattfinden als früher, ist der aktuelle Wert von bloss rund 50 Prozent der öffentlichen Beschaffungen nicht ausreichend, um transparente Verfahren und die Gleichbehandlung der Anbieter zu gewährleisten, wie es das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen fordert (vgl. Art. 1 sowie 13 BöB, SR 172.056.1).

Neben den öffentlich publizierten Informatikvergaben ist anzunehmen, dass eine Dunkelziffer von wiederkehrenden Informatikleistungen ohne jegliche Publikation extern beschafft wird. Dies sind typischerweise laufende Wartungsverträge mit grossen Informatikanbietern, die einen hohen Anteil an versteckten Lizenzierungskosten proprietärer Software beinhalten. Auch wenn diese Beschaffungen im unterschwelligen Bereich sind, steht einer öffentlichen Publikation nichts im Wege.

Antwort des Bundesrates vom 24.08.2011

Von den freihändig beschafften Leistungen im Betrag von 86 Millionen Franken (2009) entfallen 42 Millionen Franken auf eine einzelne Vergabe, was zu einer Verzerrung der Verhältniszahlen führt. Vergleicht man nicht die Summen, sondern die Anzahl der Verfahren, so wurden weniger als 30 Prozent der Zuschläge freihändig vergeben (siehe auch Antwort auf die Interpellation von Graffenried 10.3837). Die Gesamtzahl der erteilten WTO-Zuschläge des BBL hat sich seit der Inkraftsetzung der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VöB, SR 172.056.15) am 1. Januar 2007 signifikant erhöht: 2006: 178; 2007: 198; 2008: 239; 2009: 284; 2010: 277; 6/2011: 161.

Dies entspricht einer Zunahme von 47,5 Prozent für die Zeitperiode von 2006 bis 2010. Diese Steigerung ist vorab auf die Mehrpublikationen im IT-Bereich zurückzuführen.

Informatikdienstleistungen sind öffentlich auszuschreiben. Sie dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen freihändig vergeben werden (vgl. Art. 13 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB, SR 172.056.11). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist eine freihändige Vergabe nicht nur rechtskonform, sondern für ein effizientes Beschaffungsmanagement auch erforderlich. Die weiterhin sehr dynamische Entwicklung der Informationstechnologien bewirkt, dass der Standardisierungsgrad noch bei Weitem nicht denjenigen z. B. der Autoindustrie erreicht hat und damit die Vergleichbarkeit der Leistungen in diesem Bereich nicht immer gegeben ist. Eine aus ökonomischen Gründen langfristig orientierte Produktstrategie bringt zwar mit sich, dass nach der Ausschreibung eine technische Abhängigkeit zum Lieferanten eintreten kann. Um eine allfällige Abhängigkeit zu begrenzen, wird in der Praxis aber die Wartungsleistung in der Regel bereits in die Ausschreibung der Softwareleistung integriert. Professionell geführte Verhandlungen und – wo sinnvoll – Mehr-Produkte-Strategien verhindern sodann, dass diese Abhängigkeit in einen wettbewerblichen Nachteil umschlägt.

Die Einführung eines einheitlichen und IT-unterstützten Vertragsmanagements ist bereits in Umsetzung. Dieses erlaubt eine effiziente und einheitliche Vertragsbewirtschaftung sowie ein Reporting/Controlling, das auch Auskunft über die Art der Beschaffungsverfahren gibt. Hierzu wurde bereits ein Pilotprojekt im Bundesamt für Zivilluftfahrt realisiert. Die Einführung dieser IT-Lösung in den Departementen UVEK und EDI ist für Ende 2011 und 2012 geplant. Bis Ende 2014 wird sie in der Bundesverwaltung weitgehend im Einsatz stehen.

Die Thematik der Verfahrenswahl ist sodann Gegenstand einer Untersuchung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel), die sich nicht nur auf den Bereich der Informatik beschränkt, sondern sämtliche Beschaffungen des Bundes erfasst. Die FinDel forderte den Bundesrat auf, eine Strategie in Bezug auf die „Vergabe von Expertenaufträgen und -mandaten ohne öffentliche Ausschreibung gemäss BöB“ vorzulegen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements antwortete mit Schreiben vom 10. März 2011, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkenne und bis im Herbst 2011 anhand einer zurzeit laufenden Analyse geeignete Massnahmen vorschlagen werde.

1. Kann beispielsweise aus technischen Gründen nur ein Anbieter die nachgefragte Leistung erbringen und besteht keine angemessene Alternative, ist es nicht zielführend, die Leistung auszuschreiben. Quotenvorgaben würden daher einem effizienten Beschaffungsmanagement entgegenstehen.

2. Verschiedene Massnahmen im Bereich der Informatikbeschaffungen (z. B. Inkraftsetzung der Org-VöB, Zentralisierung der Beschaffungsverantwortung) haben bereits zu Optimierungen geführt, wie die obengenannten Zahlen zeigen. Die infolge des Auftrags der FinDel durchzuführende Analyse wird zeigen, ob im Zusammenhang mit der Verfahrenswahl noch weitere Massnahmen zu treffen sind.

3. Die Beschaffungsstellen haben jährlich eine Statistik zu erstellen (vgl. Art. 25 BöB). Darüber hinausgehende Statistikdaten kann das Vertragsmanagement liefern, das bis Ende 2014 für die Bundesverwaltung weitgehend im Einsatz stehen sollte.

4. Die internationalen und auch die nationalen Rechtsgrundlagen verlangen die Publikation des Zuschlages, wenn die freihändige Vergabe eine Beschaffung ab dem entsprechenden WTO-Schwellenwert betrifft (vgl. Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.1). Die Publikation auch von unterschwelligen Zuschlägen würde vorab zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, ein Rechtsmittel entstünde dadurch nicht.

5. Die Umstellung auf eine neue Softwarelösung erfordert Kompatibilitätsprüfungen und erzeugt zusätzlichen Anpassungsaufwand. Zwar könnten Lizenzgebühren eingespart werden, die Migrationskosten würden diese Einsparungen jedoch übertreffen. Im Rahmen der pendenten Revision des BöB wird geprüft werden, inwieweit die Ablöse- oder Ausstiegskosten von einer bestehenden auf eine neue Software beim Zuschlagsentscheid einfliessen können. Was Open-Source-Softwareprodukte anbelangt, so sind in der Bundesverwaltung eine grosse Anzahl im Einsatz: Die gesamte SAP-Umgebung läuft auf einem solchen Produkt, ebenso ein Viertel der Serverbetriebssysteme und die Mehrheit der Intranet- und Internetauftritte.

6. Abhängigkeiten zu einzelnen Anbietern können entstehen, wenn Produkte standardisiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Lieferanten kann aus einer gesamtheitlichen wirtschaftlichen Betrachtung gerechtfertigt sein. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Produkten um proprietäre oder offene Software handelt. Obwohl das Bundesgericht eine freihändige Vergabe an Microsoft schützte (Urteil vom 11. März 2011, 2C_783/2010), hat das BBL das neue Vertragswerk mit Microsoft einem Händlerwettbewerb unterworfen, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Ob weitergehende Massnahmen zu ergreifen sind, wird sich im Herbst 2011 aufgrund der Analyse im Zusammenhang mit dem Auftrag der FinDel ergeben.

 

Förderung der Freigabe von Open Source Software

Nr. 22 – 14.04.2011 – Motion 11.3379 – Thomas Weibel
Status: Überwiesen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Förderung der Freigabe von Open Source Software zu treffen. Insbesondere kommen in Frage:

1. Eine Zusammenstellung vorzulegen, welche Bundesstellen in den letzten drei Jahren Software anderen Bundesstellen frei zur Verfügung gestellt haben.

2. Mittels Sensibilisierungskampagne und weiteren geeigneten Massnahmen die Bundesstellen über Nutzen und Herausforderungen, Best Practices, Vorgehen etc. bezüglich Freigabe von Open Source Software in der öffentlichen Hand zu informieren.

3. Departemente, Ämter und andere Institutionen des Bundes mit Anreizen motivieren, eigens entwickelte Applikationen anderen Behörden als Open Source Software zur Mehrfachnutzung zur Verfügung stellen.

4. Bundesstellen finanziell und operativ unterstützen, wenn sie bereit sind, eigene Applikationen als Open Source Software freizugeben.

Begründung:

Die E-Government-Strategie Schweiz besagt, dass die Wiederverwendung von einmal entwickelter Software in der öffentlichen Verwaltung erwünscht ist: „Einsparungen durch Mehrfachnutzung und offene Standards: Dank dem Prinzip Einmal entwickeln – mehrfach anwenden, offenen Standards und gegenseitigem Austausch werden die Investitionen optimal genutzt.“

Es ist jedoch nicht öffentlich bekannt, ob und wie diese Strategie-Vorgabe bislang umgesetzt wird. Auch wurden bisher keinerlei Massnahmen vollzogen, welche diese Vorgabe umsetzen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 17.08.2011

Die E-Government-Strategie Schweiz sieht vor, durch abgestimmte Prozesse Synergien besser nutzen zu können. In Grundsatz Nr. 5 wurde die „Einsparung durch Mehrfachnutzung und offene Standards“ festgehalten.

Die Mehrfachnutzung betrifft zwar in bestimmten Fällen den Source Code selbst oder das Lizenzmodell desselben, viel öfters werden Synergie-Ziele aber durch Standardisierung, durch geeignete Architekturen und durch die Verwendung offener Standards erreicht.

Die Bundesverwaltung wendet diese Prinzipien an, indem sie ihre Architektur vermehrt auf die Wiederverwendbarkeit von IKT-Leistungen als Teile von unterschiedlichen Anwendungen (sogenannte serviceorientierte Architektur, SOA) ausrichtet. Zudem übernimmt sie die relevanten Standards der E-Government-Standardisierungsorganisation eCH als Bundesstandards.

Grundsätzlich entwickelt die Bundesverwaltung Anwendungen, die am Markt beschafft werden können (Open oder Closed Source), nicht selbst. Die Eigenentwicklungen beziehen sich zumeist auf spezifische Fachanwendungen für die Bundesverwaltung und unterstützen damit spezifische Geschäftsprozesse einzelner Verwaltungseinheiten, sodass neben den erwähnten Leistungen der SOA kaum direkt wiederverwendbare Software entwickelt wird. Die Bundesverwaltung tritt in diesem Sinne nicht als Wettbewerberin am Markt auf.

Das Prinzip der einmaligen Entwicklung und Mehrfachverwendung von Lösungen im Umfeld von E-Government wird insbesondere durch die Vernetzung der Kantone gefördert. Bereits haben sich in diversen Projekten, z. B. Baubewilligungen, mehrere Kantone zusammengeschlossen, um gemeinsame Lösungen entwickeln zu lassen und dadurch Kosten zu sparen. Oft werden diese Lösungen bei Bedarf auch weiteren Kantonen zur Verfügung gestellt. Ob das Open-Source-Lizenzmodell die nachhaltigste Form ist, beurteilen die beteiligten Stellen im konkreten Fall. Dabei spielen oft auch die Grösse und die Qualität der Community, welche hinter einer konkreten Open-Source-Software steht, oder die Grösse und die Qualität eines Herstellers einer Closed-Source-Software eine entscheidende Rolle.

Des Weiteren werden Ansätze verfolgt, ganze Infrastrukturlösungen, z. B. die Datenaustauschplattform Sedex, als Service zentral für alle föderalen Ebenen bereitzustellen.

1. Die Bundesverwaltung ist primär Nutzerin und nicht Herstellerin von Software. Die Beurteilung, welches Lizenzmodell für die Nutzung von Software mehr Vorteile bringt, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtkosten (insbesondere für Betrieb, Wartung und Support) sowie von Nutzen und Risiken erfolgen. Eigenentwicklungen betreffen nur einen eher seltenen Teilaspekt, weshalb die verlangte Zusammenstellung kein entscheidender Indikator für die Zielerreichung bezüglich des genannten Grundsatzes Nr. 5 ist.

2. Durch die Einbindungen von Verwaltungseinheiten in die Erarbeitung von Strategien und Vorgaben, in Beschlüsse dazu sowie durch die Publikation derselben erfolgt bereits eine Sensibilisierung.

3./4. Die Mehrfachnutzung von Software (ob Open oder Closed Source) soll wirtschaftliche Vorteile bringen. Dies ist der wichtigste Anreiz. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der IKT-Strategie Bund sowie der E-Government-Strategie Schweiz werden die Verwaltungseinheiten des Bundes in die Kooperationen untereinander und mit den Kantonen eingebunden. Beispiele hierfür sind das Programm Agrarsektoradministration 2011 (ASA) des BLW, der Datenzugang Natur und Umwelt (DaZu NUS) Bafu, Reference E-Gov (BK/Seco) und viele mehr.

Der Bundesrat sieht keinen Raum für eine weitere „Unterstützung“ von Bundesstellen, die ihre Eigenentwicklungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, zumal Bundesstellen ohnehin über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Antrag des Bundesrates vom 17.08.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Digitale Nachhaltigkeit in der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz

Nr. 21 – 14.04.2011 – Interpellation 11.3380 – Thomas Weibel
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt er, die modernen Entwicklungen der Öffnung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die laufende Aktualisierung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz einfliessen zu lassen?

2. Wird der Dialog mit Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen in genügendem Ausmass gepflegt, um die Fortschritte im Bereich digitale Nachhaltigkeit in geeignetem Masse berücksichtigen zu können?

3. Mit welchen Organisationen wird aktiv der Dialog gepflegt?

Begründung:

Die Strategie des Bundesrats für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom Januar 2006 anerkennt, dass bezüglich dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) „ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial zur Produktivitätssteigerung und Innovationskraft des Landes, zu wirtschaftlichem Wachstum und zu Beschäftigung“ besteht.

Gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren in vielen Ländern dieser Welt die Praxis im Umgang mit digitalen Gütern gewandelt. Einerseits setzen heute Regierungen wie beispielsweise Frankreich oder Brasilien verstärkt auf den Einsatz und die Freigabe von Open Source Software. Damit sollen IKT-Ausgaben gesenkt, die Wiederverwendbarkeit von Anwendungen erhöht aber auch die Abhängigkeiten gegenüber IKT-Anbietern vermindert werden. Andererseits fördern Länder wie die USA oder Grossbritannien die Freigabe von personenunabhängigen und sicherheitspolitisch unbedenklichen Datenbeständen als so genannte Open Government Data. Damit streben sie höhere Transparenz und mehr wirtschaftliche Wertschöpfung an. Diese Schritte tragen zur digitalen Nachhaltigkeit im Umgang mit IKT und öffentlichen Datenbeständen bei.

Antwort des Bundesrates vom 25.05.2011

Der Bundesrat lässt derzeit sowohl seine Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz als auch seine Strategie Nachhaltige Entwicklung aktualisieren. Die vom Interpellanten skizzierte Problematik – freier Zugang zu digitalen Informationen der öffentlichen Hand und ihre langfristige Verfügbarkeit, der freie Zugriff auf Wissensgüter, der Einsatz von Open Source Software und Offenen Standards zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Information- und Kommunikationstechnologien – betrifft letztlich beide genannten Strategien. Was die Transparenz des Verwaltungshandelns anbelangt, wird diese bereits durch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ) sowie die dazugehörige Verordnung angestrebt. Das Schweizerische Bundesarchiv führt in diesem Zusammenhang das Projekt des Single Point of Orientation. Es handelt sich dabei um ein zentrales BGÖ-Register amtlicher Dokumente, welches online zur Verfügung gestellt werden wird. Es wird somit Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.

1. Die Aktualisierung der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sollte voraussichtlich bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Strategie wird primär für den Bund handlungsrelevant sein. Die Arbeiten werden durch den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft IDA IG koordiniert, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Der IDA IG arbeitet bei der Identifizierung von zukunftsrelevanten Themen im Bereich Informationsgesellschaft und dem Eruieren von Handlungsbedarf mit bundesinternen und -externen Expertinnen und Experten zusammen. Fragen aus dem Bereich der sogenannten „Digitalen Nachhaltigkeit“ wie der freie Zugang zu Wissen oder Open Government Data werden in diesem Zusammenhang thematisiert.

2./3. Wie unter Ziffer 1 bereits ausgeführt, werden bundesinterne und bundesexterne Expertinnen und Experten in die Aktualisierung der Strategie Informationsgesellschaft mit einbezogen. Im Rahmen eines Expertenworkshops und einer daran anschliessenden Online-Umfrage werden insgesamt mehr als 200 Personen konsultiert. Etwa ein Viertel davon stammen aus der öffentlichen Verwaltung (primär Bund und Kantone). Alle anderen Personen sind Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden (z. B. Wirtschaftsverbände, IT- und Telecom-Verbände), von Interessenorganisationen, Vereinen und Stiftungen, sowie von Universitäten, Fachhochschulen und forschungsnahen Institutionen. Darüber hinaus pflegt die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeit den Dialog mit Gruppen, die dem Parlament nahestehen (z. B. ePower für die Schweiz, Parlamentarische Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“). Aufgrund dieser Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass der Informationsaustausch zu den für die Informationsgesellschaft relevanten Themen zwischen der Verwaltung und interessierten Kreisen sichergestellt ist.

 

Open Government Data. Wie weiter?

Nr. 20 – 14.04.2011 – Interpellation 11.3445 – Kathy Riklin
Status: erledigt

Eingereichter Text

Verschiedene Vorstösse zum Thema freier und kostenloser Zugang zu Daten aus den Behörden und Verwaltungen wurden bereits eingereicht. Die offenen Fragen sind aber nicht gelöst.

Die Antwort des Bundesrates auf die Frage von Edith Graf-Litscher vom 2. März 2011 (11.5040) wirft neue Fragen auf. Unklar ist die Feststellung aus dem Bericht „Free Access“, dass „die aktuellen politischen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen es nicht erlauben, die mittelfristige Einführung des freien Zugangs zu den Geobasisdaten zu realisieren“. Eine ähnliche Antwort gab der Bundesrat auf die Interpellation von Kathy Riklin vom 18. Juni 2010 (10.3602) betreffend der freien Verfügbarkeit von Meteodaten.

Ich möchte dem Bundesrat Fragen zu verschiedenen Bereichen zum Thema freier und kostenloser Zugang zu Daten der Behörden, Verwaltungen und öffentlichen Institutionen des Bundes stellen:

1. Zum Zugang zu den Daten: Welche Daten sollen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen grundsätzlich frei zugänglich sein?

2. Kosten für den Zugang zu den Daten: Für welche Daten soll der Bürger beim Zugriff eine Gebühr entrichten?

3. Nutzen des Zugangs zu Government Daten: Was für ein ökonomischer Nutzen und gesellschaftlichen Mehrwert entsteht im Falle des
a. kostenlosen oder des
b. kostenpflichtigen Zugangs zu den Daten?
Mit welcher Methodik und auf welcher Grundlage wird der potentielle volkswirtschaftliche Nutzen evaluiert?

4. Vorhaben und laufende Projekte: Wo sind Open Government Data Projekte bereits umgesetzt und wo sind solche am Laufen? Gibt es einen Masterplan?

5. Umsetzung: Was für Änderungen der politischen Rahmenbedingungen sind notwendig, um den freien Zugang zu Behördendaten (insbesondere derjenigen der FLAG-Ämter, die ihren Leistungsauftrag mittels Globalbudget ausführen) weiter zu fördern?

6. Koordination: Wie erfolgt die Koordination mit den Kantonen?

Antwort des Bundesrates vom 17.08.2011

1. Die Zugänglichkeit der Daten der Bundesverwaltung ist im Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) sowie in der dazugehörigen Verordnung geregelt. So sind alle amtlichen Dokumente und Daten auf Nachfrage hin frei zugänglich, sofern sie nicht unter eine der im Gesetz aufgeführten Ausnahmen fallen.

2. Gemäss Artikel 17 BGÖ wird für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Gebühr erhoben. Keine Gebühren werden erhoben, wenn die Bearbeitung eines Gesuches einen geringen Aufwand erfordert bzw. für Schlichtungsverfahren und für Verfahren auf Erlass einer Verfügung. Abweichende Gebührenregelungen durch die Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten. Im Rahmen der zukunftsgerichteten Überlegungen wird sich der Bundesrat mit der Frage auseinandersetzen, zu welchen Kosten Geoinformationen – welche heute bereits zur Infrastruktur einer modernen, gut funktionierenden Gesellschaft gehören – der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden und wie ihre Qualität und Aktualisierung nachhaltig gesichert werden kann.

3. Zum Nutzen des Zugangs zu Government-Daten gehört eine erhöhte Transparenz der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. Weiter existiert ein Potenzial an Wertschöpfung durch Weiterverwendung und Veredelung der durch die Verwaltung erhobenen und aufbereiteten Daten durch die Privatwirtschaft. Im durch den Bundesrat im Juni 2003 verabschiedeten Umsetzungskonzept zur Strategie für Geoinformation beim Bund wurde die Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens bei einer Gratisabgabe von Geodaten untersucht. Die Studie kam zum Schluss, dass Investitionen in Geoinformationen von 1 Franken einen volkswirtschaftlichen Nutzen von mindestens 4 Franken generieren können. Dies deckt sich mit Erfahrungswerten in anderen Ländern.

4. Ein Masterplan für „Open Government Data“-Projekten ist nicht vorhanden. Projekte werden in den jeweiligen Fachbereichen diskutiert, geplant und umgesetzt. Als Beispiel kann die Meteorologie dienen, wo Meteo Schweiz ihre Basisdienstleistungen ab 2014 kostenlos zur Verfügung stellen soll. Die Finanzierung dieser Dienstleistungen wird vom Bund getragen. Bisher waren sie über Gebühren teilfinanziert und damit für den Bezüger kostenpflichtig. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur hierfür erforderlichen Revision des Meteorologiegesetzes am 29. Juni 2011 eröffnet. Des Weiteren führt das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein Pilotprojekt Single Point of Orientation (SPO). Es handelt sich um ein zentrales BGÖ-Register amtlicher Dokumente. Nach dem Test des Pilotprojektes wird ein Bericht an den Bundesrat erarbeitet. Es wird Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.

5. Um den freien Zugang zu Behördendaten weiter zu fördern, sind entsprechende gesetzliche Grundlagen sowie finanzielle und personelle Ressourcen notwendig. Als Beispiel sieht das erwähnte revidierte Meteorologiegesetz vor, dass Meteo Schweiz im Gesetz festgehaltene Leistungen, die über das kostenlose Basisangebot hinausgehen, über fallspezifische Leistungsvereinbarungen finanzieren kann (dies insgesamt zu mindestens kostendeckenden Preisen, um Marktverzerrungen zu verhindern). Der unternehmerische Handlungsspielraum dieses Bundesamts soll erweitert werden, indem es als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt in die dezentrale Bundesverwaltung ausgegliedert wird. In einem anderen Beispiel kam im November 2010 ein Bericht „Free Access“ im Rahmen des Zugangs zu den Geobasisdaten zum Schluss, dass es die aktuellen politischen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen nicht erlauben, die mittelfristige Einführung des (gebühren)freien Zugangs zu den Geobasisdaten zu realisieren. Der Bundesrat hat das Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes aber beauftragt, die Entwicklung der Rahmenbedingungen für eine gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten auf nationaler Ebene weiter zu verfolgen. Insbesondere die Flag-Ämter müssen den notwendigen Handlungsspielraum erhalten, um auf die mit der technologischen Entwicklung immer wieder ändernden Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer von Geobasisdaten adäquat reagieren zu können. Der Bundesrat hat erkannt, dass das Thema „Open Government Data“ aktiv angegangen werden muss. Dabei ist auf die bisherigen gemachten Erfahrungen im In- und Ausland zurückzugreifen, um unbedachte oder vorschnelle Entscheidungen mit weitreichenden negativen Folgen für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Dem Bundesrat ist es zum Beispiel besonders wichtig, im Bereich der Geobasisdaten nach Bundesrecht Lösungen zu erarbeiten, die eine nachhaltige Entwicklung dieser wichtigen Infrastruktur des Landes erlauben.

6. Auch wenn schon seit Langem Daten der Bundesverwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden (Meteo-, Geo-, Statistik-, Rechtsdaten usw.), ist Open Government Data als übergreifendes Thema für Bund und Kantone in der heutigen Ausprägung neu. Die Koordination mit den Kantonen wurde bisher bei Bedarf innerhalb der einzelnen Fachbereiche geführt. Es wurde und wird zurzeit in verschiedenen Veranstaltungen aufgegriffen und auch im Rahmen der Überarbeitung der Strategie Informationsgesellschaft diskutiert. Ferner könnte das Thema Open Government Data im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden. Die Erneuerung der E-Government-Rahmenvereinbarung sieht eine verstärkte Koordination zwischen Bund und Kantonen vor.

 

Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes

Nr. 19 – 13.04.2011 – Interpellation 11.3358 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt, Erklärung Urheberin: teilweise befriedigt

Eingereichter Text

Seit der Inkrafttretung des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 haben alle Personen die Möglichkeit, Informationen und Dokumente der Bundesversammlung zu erhalten, solange diese nicht die Privatsphäre verletzen oder die Sicherheit des Landes gefährden. Dies ist hinsichtlich der transparenten Verwaltungsführung zu begrüssen.

Allerdings hat das Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in einer Evaluation des Öffentlichkeitsgesetzes vom 24. April 2009 festgestellt, dass nur wenige Bürgerinnen und Bürger das Gesetz in Anspruch nehmen und dieses entsprechend kaum zu mehr Transparenz beiträgt. Ausserdem sei nicht bekannt, mittels welchem Verfahren entschieden wird, was freigegeben wird und was nicht. Des Weiteren stellen sich bei der Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes zusätzliche praktische Probleme:

Einerseits ist nicht vollumfänglich bekannt, über welche Datenbestände die Behörden überhaupt verfügen, sodass diese auch nicht erfragt werden können. Andererseits ist bei jeder Anfrage mit längeren Antwortzeiten und einer möglichen Absage zu rechnen. Des Weiteren sind gemäss Antwort des Bundesrates auf meine Frage vom 2. März 2011 die Datenbestände der Bundesverwaltung über die zahlreichen Websites der jeweiligen Departemente und Ämter verteilt. Schliesslich entsteht für die Behörden unnötiger Mehraufwand, wenn unterschiedliche Personen Zugang zu denselben Daten beantragen. Auf Grund dieser Sachlage bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

– Nach welchen Kriterien und Vorgängen wird entschieden, welche Informationen und Dokumente ohne äussere Einwirkung frei veröffentlicht werden und welche Daten erst auf Anfrage mittels Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes freigegeben werden?

– In wieweit wurde geprüft, ob ein bestehendes oder neues Web-Portal der öffentlichen Verwaltung als zentraler Zugang der offen zugänglichen Datenbestände dienen kann?

– Wie beabsichtigt der Bundesrat die proaktive Veröffentlichung von Behördendaten als Open Government Data weiter zu fördern und die Bevölkerung diese Dienstleistung bekannt zu machen?

Antwort des Bundesrates vom 29.06.2011

1. Das Öffentlichkeitsgesetz regelt, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Dokumenten erhält. Es hat somit die passive Informationspflicht staatlicher Institutionen (nach dem „Hol-Prinzip“) zum Gegenstand. Die aktive Informationspflicht ist demgegenüber in Artikel 180 der Bundesverfassung verankert. Diese Bestimmung beauftragt den Bundesrat, die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit zu informieren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Konkretisiert wird diese Informationspflicht in Artikel 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010). Demnach versorgt der Bundesrat die Bundesversammlung, die Kantone und die Öffentlichkeit mit einheitlichen, frühzeitigen und kontinuierlichen Informationen über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren. Der Regierung kommt jedoch ein erhebliches Ermessen in der Ausübung und Ausgestaltung ihrer Informationstätigkeit zu. Von diesem Ermessen macht der Bundesrat Gebrauch, indem er fallweise entscheidet, welche Dokumente aus eigenem Antrieb zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltungseinheiten entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich selbstständig, welche Informationen und Dokumente sie der Öffentlichkeit unaufgefordert zugänglich machen. Die Ausscheidung der Dokumente, die aus eigenem Antrieb zur Verfügung gestellt werden, erfolgt in aller Regel von Fall zu Fall, wobei die Bedeutsamkeit und die politische Brisanz eines Geschäfts eine wichtige Rolle spielen. Die Behörden sind im Übrigen verpflichtet, über die verfügbaren amtlichen Dokumente Auskunft zu erteilen (Art. 3 Öffentlichkeitsverordnung).

2. Der Bundesrat hat die Einrichtung eines Single Point of Orientation (SPO) zu einem seiner Ziele für 2011 erklärt. Bis Anfang 2012 erarbeitet das Schweizerische Bundesarchiv ein entsprechendes Pilotprojekt, dessen Resultate in einem Bericht an den Bundesrat vorgestellt werden. Ein SPO soll sowohl eine bürgerfreundliche Übersicht über die Unterlagen der Bundesverwaltung als auch eine einfache Gesuchstellung und -bearbeitung sowie den raschen und digitalen Zugriff auf die Unterlagen für die Berechtigten durch die zuständigen Bundesstellen ermöglichen. Er erfüllt damit die Funktion eines im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geforderten zentralen Registers der amtlichen Dokumente und schafft für Bürgerinnen und Bürger einen massgeblichen Orientierungspunkt und Zugangsservice unter Einhaltung der gegebenen (dezentralen) Entscheidkompetenzen.

3. Der Bundesrat betrachtet das heutige Zusammenspiel von aktiver und passiver Information als guten Mittelweg, der einerseits den Zugang zu allen wichtigen Dokumenten ermöglicht, gleichzeitig aber auch die Öffentlichkeit vor einer unnötigen Informationsflut bewahrt. Die Internetseiten des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten informieren im Übrigen an zentraler Stelle umfassend über das Öffentlichkeitsgesetz. Der Bundesrat hat zurzeit keine weiteren Massnahmen vorgesehen, um die Zugänglichkeit von Dokumenten und die Verfahrensmodalitäten noch bekannter zu machen.

 

Nicht-diskriminierende E-Government Lösungen für Schweizer Landwirte

Nr. 18 – 13.04.2011 – Motion 11.3359 – Edith Graf-Litscher
Status: Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Seit Januar 2011 betreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die E-Government Plattform Agate, mittels der in der Tierverkehrsdatenbank TVD Nutztiere registriert werden können. Diese moderne Weise der Kommunikation mit Behörden ist zu begrüssen. Allerdings sollten auch heutige Standards wie Browser- und Plattform-Unabhängigkeit berücksichtigt werden. Das erwähnte Portal des BLW setzt Microsofts proprietäre Technologie Silverlight voraus, welche nur auf Windows oder Mac OS X einwandfrei funktioniert, allerdings Benutzer auf Linux-Systemen ausschliesst. Es sind bereits Fälle bekannt, in denen ein Bauer deshalb seine Pferde nicht registrieren konnte.

Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert folgendes sicherzustellen:

– Die neue Agate-Plattform des BLW muss Betriebssystem-unabhängig zugänglich gemacht werden.

– Bei künftigen Neuentwicklungen und Neubeschaffungen von Software wie E-Government Lösungen und Web-Portalen muss darauf geachtet werden, dass sie Betriebssystem- und Browser-unabhängig voll funktionsfähig ist.

– Anwender von Open Source Software im Landwirtschaftsbereich dürfen nicht diskriminiert werden bei der Benutzung von E-Government Lösungen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 06.07.2011

Auf die meisten Seiten des Portals Agate kann uneingeschränkt mit sämtlichen auf dem Markt erhältlichen Betriebssystemen und Browsern zugegriffen werden. Agate erfüllt damit die Anforderungen der Informatikstrategie des Bundes und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Browser- und Plattformunabhängigkeit voraussehen. Agate basiert selbst auf einem Open-Source-Produkt (Liferay). Der Zugriff auf die Tierverkehr-Datenbank (TVD) – eines von mehreren Subsystemen unter Agate – setzt jedoch die Verwendung von Silverlight voraus. Ist diese Software im Betriebssystem der Userin oder des Users nicht bereits vorhanden, kann sie kostenlos heruntergeladen werden. Der Einsatz von Silverlight wurde aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse beschlossen. Die Reaktionszeiten mit der voluminösen Datenbank können damit kurz gehalten und die Vorteile der modernen Technologien genutzt werden.

Die von der Betreiberin der TVD, der identitas AG, gewählte Lösung erlaubt es mehr als 99,5 Prozent der Userinnen und User, problemlos auf die TVD zuzugreifen. Auch der Zugriff mit bestimmten Linux-Derivaten in Kombination mit gewissen Browsern ist möglich. Von der identitas AG wurde geprüft, ob das Produkt „Moonlight“ (ein Linux-Pendant zum Silverlight) die verbleibenden Probleme mit Linux-Betriebssystemen lösen könnte. Leider überzeugen die Ergebnisse noch nicht vollständig. Bei verbleibenden Problemen können die Userinnen und User als unmittelbare Lösung ihre Meldungen an die TVD im Auftrag an eine Drittperson delegieren.

Bei Weiter- und Neuentwicklungen von E-Government-Anwendungen achtet der Bund darauf, die Kompatibilität mit den verschiedenen Betriebssystemen und Browsern unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Überlegungen bestmöglich zu gewährleisten.

Antrag des Bundesrates vom 06.07.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

E-Government und Open Government Data

Nr. 17 – 12.04.2011 – Interpellation 11.3346 – Christian Wasserfallen
Status: erledigt

Eingereichter Text

Der Bundesrat beantwortet die Frage von Edith Graf-Litscher vom 2. März 2011 (11.5040) bezüglich Potential von Open Government Data unter anderem wie folgt: „Insbesondere auch im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besprochen.“

– Welche konkreten Themen besprechen Bund und Kantone im Zusammenhang mit E-Government und Open Government Data?

– Welche Massnahmen sind neben dem E-Government-Symposium 2011 geplant?

– Wird Open Data Government ein Schwerpunktthema der neuen E-Government Strategie Schweiz werden?

– In wieweit berücksichtigt der Bundesrat, dass Open Government Data nicht nur im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz behandelt werden muss, sondern auch weitergehende Bereiche des Bundes wie beispielsweise Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz betrifft?

Antwort des Bundesrates vom 17.08.2011

1. Im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz findet ein stetiger Austausch zwischen Bund und Kantonen statt. Das Thema Open Government Data ist in diesem Kontext neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu führen zum Beispiel zur Frage, welche Daten zugänglich gemacht und unter welchen Lizenzbestimmungen sie zur Verfügung gestellt werden sollen. Weitere zur Diskussion stehende Aspekte sind die Rechtsgrundlagen, die Datensicherheit (Integrität und Nachvollziehbarkeit von Informationen) oder die finanziellen Auswirkungen für die Verwaltung, wenn bisher gegen Entgelt verfügbare Informationen neu frei erhältlich werden. Hier gilt es zudem zu bedenken, dass Daten, welche einmal frei publiziert wurden, nicht mehr unter der Kontrolle der Quellsysteme sind. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass durch Kombination der Daten aus diversen Quellen neue Informationen entstehen können, deren Wirkung sowohl im Positiven wie auch im Negativen nicht immer absehbar ist.

2. Konkrete Projekte werden in den jeweiligen Fachbereichen diskutiert, geplant und umgesetzt. Als Beispiel kann die Meteorologie dienen, wo Meteo Schweiz ihre Basisdienstleistungen ab 2014 kostenlos zur Verfügung stellen soll. Die Finanzierung dieser Dienstleistungen wird vom Bund getragen. Bisher waren sie über Gebühren teilfinanziert und damit für den Bezüger kostenpflichtig. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur hierfür erforderlichen Revision des Meteorologiegesetzes am 29. Juni 2011 eröffnet. Ein bereits realisiertes Projekt ist die Integration der kantonalen meteorologischen Messungen in die Datenintegrationsplattform des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie und die nachfolgende Bereitstellung auf der Gemeinsamen Informationsplattform (GIN). Des Weiteren führt das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein Pilotprojekt Single Point of Orientation (SPO). Es handelt sich um ein zentrales BGÖ-Register amtlicher Dokumente. Nach dem Test des Pilotprojektes wird ein Bericht an den Bundesrat erarbeitet. Es wird Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.

3. Eine Überarbeitung der E-Government-Strategie ist zurzeit nicht geplant. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz ist an seiner Sitzung vom November 2010 zum Schluss gekommen, dass die aktuelle Strategie weiterhin ihre Gültigkeit hat. Um die Kontinuität ihrer Umsetzung zu gewährleisten, hat der Steuerungsausschuss die Geschäftsstelle E-Government Schweiz beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten E-Government-Akteure bei Bund und Kantonen eine Erneuerung und Verlängerung der Rahmenvereinbarung um weitere vier Jahre vorzubereiten. Das Thema Open Government Data könnte im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden.

4. Die Aktualisierung der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sollte voraussichtlich bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Strategie wird primär für den Bund handlungsrelevant sein. Die Arbeiten werden durch den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) koordiniert, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Der IDA IG arbeitet bei der Identifizierung von zukunftsrelevanten Themen im Bereich Informationsgesellschaft und dem Eruieren von Handlungsbedarf mit bundesinternen und -externen Expertinnen und Experten zusammen. Fragen aus dem Bereich der sogenannten digitalen Nachhaltigkeit wie der freie Zugang zu Wissen oder Open Government Data werden in diesem Zusammenhang thematisiert.

 

Potenzial von Open Government Data in der Schweiz

Nr. 16 – 02.03.2011 – Frage 11.5040 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt

Eingereichter Text

1. Welches Potenzial hat Open Government Data in der Schweiz? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu nutzen?

2. Welche Finanzierungsmodelle für allfällige Einnahmenlücken prüft er?

Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011

1. Der Bundesrat versteht unter Open Government Data die Publikation und die Bereitstellung in geeigneter elektronischer Form von Daten und Informationen, die in der Verwaltung produziert und verarbeitet werden. Der Bundesrat erkennt das hohe Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten als Mittel für eine erhöhte Transparenz der Verwaltungstätigkeit sowie für einen vereinfachten und verbesserten Zugriff auf öffentliche Daten als Basis für Mehrwert schaffende wirtschaftliche Tätigkeit. Insbesondere auch im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besprochen. Es ist geplant, dass sich in diesem Herbst auch das E-Government-Symposiums diesem Thema widmet.

2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bereitstellung von öffentlichen Daten nicht zwingend und immer kostenlos sein kann und muss. Diese Frage wird in der Regel von jeweiligem Amt oder Departement geprüft, da sowohl Kosten wie Nutzen von Fall zu Fall unterschiedlich sind. Um auf ein neueres Beispiel näher einzugehen, beriet der Bundesrat im letzten November über den Bericht „Free-Access“ im Rahmen des Zugangs zu den Geobasisdaten des Bundesrechtes. Der im Internet publizierte Bericht stellt fest, dass es die aktuellen politischen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen nicht erlauben, die mittelfristige Einführung des freien Zugangs zu den Geobasisdaten zu realisieren. Der Bundesrat hat in diesem Fall das Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes beauftragt, die Entwicklung der Rahmenbedingungen einer gebührenfreien Bereitstellung von Geobasisdaten auf nationaler Ebene weiter zu verfolgen.

 

Aktueller Stand von Open Government Data in der Schweiz

Nr. 15 – 02.03.2011 – Frage 11.5039 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Weltweit veröffentlichen Regierungen personenunabhängige und sicherheitspolitisch unbedenkliche Datenbestände, sogenannte „Open Government Data“, um die Transparenz, Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.

Wo sind welche Datenbestände von welchen Departementen und Ämtern bereits heute unter freien Lizenzen über das Internet zugänglich?

Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011

Die Bereitstellung von Datenbeständen über das Internet wird in der Bundesverwaltung bereits heute breit praktiziert. Das Auffinden und der Zugriff auf öffentliche Daten erfolgt in den meisten Fällen in einfacher Art und Weise über die Homepages der jeweiligen Departemente und Ämter. Daten, die aufgrund einer hoheitlichen Aufgabe des Bundes produziert werden und einer Grundversorgung zuzuordnen sind, werden in der Regel gebührenfrei bereitgestellt. Zwei prominente Beispiele hierfür sind die Rechtsdaten bei der Bundeskanzlei – Systematische Sammlung, Amtliche Sammlung – und die Daten und Auswertungen beim Bundesamt für Statistik. Andere Datenbestände werden gegen Gebühr bereitgestellt, wie die Daten von Swisstopo oder Meteo Schweiz.

 

Gleich lange Spiesse bei Informatikbeschaffungen?

Nr. 14 – 01.10.2010 – Interpellation 10.3837 – Alec von Graffenried
Status: Erledigt

Eingereichter Text

1. Wie werden die Aspekte der natürlichen Benachteiligung von Open-Source-Software bei Informatikbeschaffungen berücksichtigt?

2. Wie gedenkt die Bundesverwaltung ihre OSS-Strategie im Hinblick auf die Büroautomation ab 2012 umzusetzen?

3. Wird der Auftrag für die Sicherstellung der Büroautomation ab 2012 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beschafft?

4. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Wie viele Informatikaufträge hat die Bundesverwaltung 2009 vergeben? (Anzahl und Volumen)

6. Wie viele davon waren freihändige Vergaben? (Anzahl und Volumen)

7. Bei welchen der ausgeschriebenen bzw. freihändig vergebenen Aufträge wurde Open-Source-Technologie eingesetzt?

8. Mit welchen Mitteln wird sichergestellt, dass trotz den freihändigen Vergaben gleich lange Spiesse herrschen?

Begründung:

Ende 2011 läuft das Enterprise Agreement 09 mit Microsoft aus, das die Pflege und Wartung der Büroautomations-Software der Bundesverwaltung sicherstellt. Zurzeit läuft ein Gerichtsverfahren wegen der freihändigen Vergabe dieses 42-Millionen-Auftrages an Microsoft, obschon sich der Bund in seiner 2005 verabschiedeten Open-Source-Software-Strategie (OSS-Strategie) „gleich lange Spiesse“ für Open Source und proprietäre Software vorgegeben hat.

Die erwähnte freihändige Vergabe wurde primär damit begründet, dass bei der Bundesverwaltung eine unüberwindbare Abhängigkeit zu Microsoft besteht und deshalb keine anderen Anbieter infrage kamen. Solche Hersteller-Abhängigkeiten zeigen, dass in der Realität der öffentlichen Beschaffung OSS noch nicht „gleich lange Spiesse“ wie proprietäre Software besitzt. Als weiterer Aspekt der natürlichen Benachteiligung von OSS steht die Tatsache, dass OSS nicht über eine milliardenschwere Marketing-Abteilung verfügt wie der Hersteller von proprietärer Software. OSS wird oft von dezentralen Communities und kleineren Dienstleistungsfirmen vertrieben, die nicht über die Markt- und Lobbying-Macht internationaler Software-Konzerne verfügen.

Antwort des Bundesrates vom 17.11.2010

1. Eine Informatikleistung, welche die international festgelegten Schwellenwerte erreicht, ist grundsätzlich auszuschreiben. Damit werden die Gleichbehandlung und die Transparenz gewährleistet und wird der Wettbewerb gefördert (vgl. Art. 1 sowie 13 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, SR 172.056.1). Der Zuschlag ist dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen. Dieses wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden wie insbesondere der Termin, die Qualität, der Preis oder der Kundendienst (Art. 21 Abs. 1 BöB). Die Wahl der Zuschlagskriterien hat nichtdiskriminierend zu erfolgen. Ob ein Unternehmen geeignet ist, einen Auftrag zu erfüllen, wird im Einzelfall im Rahmen der Eignungsprüfung abgeklärt (Art. 9 BöB).

Die allfällige Gefahr der Abhängigkeit von Software-Lieferanten wird jeweils im Rahmen der Risikobetrachtung bei der Festsetzung der Strategie geprüft und so weit wie möglich mittels Standardisierung und Vorgaben an die Architektur reduziert. Im Einzelfall werden deshalb bei der Leistungsbeschreibung, soweit möglich und sinnvoll, standardisierte Schnittstellen und Dateiformate verwendet.

2. Die Umsetzung der OSS-Strategie wird im bewährten Rahmen fortgesetzt. Die fallweise Prüfung hat dazu geführt, dass OSS dort eingesetzt wird, wo entsprechende Vorteile für die Bundesverwaltung erkannt worden sind.

3. Die „Sicherstellung der Büroautomation ab 2012“ erfolgt im Rahmen der beschaffungsrechtlichen Vorgaben gemäss den strategischen Richtlinien, welche regelmässig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. Ob das Beschaffungsrecht eine öffentliche Ausschreibung verlangt, wird fallweise geprüft werden. Beim Beschaffungsentscheid wird zudem das Urteil bzw. die Begründung eines derzeit noch hängigen Verfahrens zu berücksichtigen sein.

4. Vgl. die Antwort zu Frage 3.

5. Das Bundesamt für Bauten und Logistik als zentrale Beschaffungsstelle hat im Geltungsbereich des BöB im Jahr 2009 insgesamt 117 Aufträge im Gesamtwert von 183 675 240 Franken vergeben.

6. Von den obengenannten Aufträgen wurden 35 Vergaben im Gesamtwert von 86 196 907 Franken freihändig vergeben, wobei 42 Millionen Franken auf eine einzelne freihändige Vergabe fallen. Im mehrjährigen Vergleich stieg zudem der Anteil der offenen und selektiven Ausschreibungsverfahren gegenüber den freihändigen Verfahren insgesamt um 5 Prozent (Zeitperiode vom 1. Januar 2006 bis zum 29. August 2010).

7. Anwendungen können auf Open Source oder auf Closed Source basieren. Oftmals sind es jedoch Mischformen. Unterschieden wird auch zwischen der Nutzung von Standardsoftware „ab der Stange“ und eigens entwickelten Anwendungen. Aufgrund der oft auftretenden Mischformen können der Anteil an Open-Source-basierten Anwendungen und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen beim Bund nicht erhoben werden. Entsprechende Kennzahlen für die Kantone und Gemeinden sind nicht bekannt. Einzelne Beispiele können hingegen genannt werden: Der gestiegene OSS-Einsatz in der Bundesverwaltung manifestiert sich heute z. B. darin, dass bereits ein Viertel der Server beim BIT unter dem als Bundesstandard verabschiedeten OSS-Betriebssystem Linux und ein Grossteil der Web-Server mit dem ebenfalls standardisierten OSS-Produkt Apache laufen.

8. Freihändige Vergaben dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden (Art. 13 Abs. 1 BöB). Erhält ein Anbietender in einem freihändigen Verfahren den Zuschlag, soll dies keinen Wettbewerbsvorteil für spätere Beschaffungen begründen. Die freihändigen Vergaben werden nämlich, soweit möglich und sinnvoll, auf einer Leistungsbeschreibung basieren, die standardisierte Schnittstellen und Dateiformate verwendet (vgl. zweiter Absatz der Antwort auf Frage 1).

 

Open source – auch für Meteodaten

Nr. 13 – 18.06.2010 – Interpellation 10.3602 – Kathy Riklin
Status: Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text

MeteoSchweiz ist gemäss Leistungsauftrag verpflichtet, die meisten erhobenen Daten kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. In Europa und in anderen Staaten der Erde besteht ein Trend zur Datenliberalisierung bei den nationalen Wetterdiensten.

1. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, die schweizerischen meteorologischen und klimatologischen Daten gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, ohne den Informationsauftrag und die wissenschaftliche Tätigkeit von MeteoSchweiz zu schmälern?

2. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus gebührenpflichtigen Daten und in welchem Verhältnis stehen sie zum durch die Gebührenerhebung verursachten Zusatz-Aufwand? Ist der Bund gewillt, die Kosten der Liberalisierung zu übernehmen?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine Wissensgesellschaft wie die Schweiz selbst erhobene naturwissenschaftliche Daten frei zugänglich und gebührenfrei auf dem Internet zur Verfügung stellen sollte?

4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass durch die kostenlose Zurverfügungstellung von wissenschaftlich erhobenen Daten, deren Nutzung vermehrt wird und damit ihr volkswirtschaftlicher Nutzen steigt?

Begründung:

Dank modernen Datenerfassung- und Informationstechnologien werden viele naturwissenschaftliche Daten mit öffentlichen Mitteln generiert, die nicht nur der Forschung sondern auch der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollten. Gerade die Meteodaten stossen auf grosses Interesse. Heute sind nur wenige meteorologische und klimatologische Daten auf der Homepage von MeteoSchweiz gratis verfügbar. So werden beispielsweise Temperatur-, Niederschlags-, Luftfeuchtigkeitsdaten nur für die letzten 24 Stunden publiziert und die Radarbilder werden nur mit Zeitverzug aufgeschaltet. Mit der Beseitigung der Gebühren auf den Daten wird eine Hürde für die Benützung der Daten abgeschafft. Als erwünschte Folge wird durch die Mehrnutzung Mehrwert aus den Daten geschaffen.

Antwort des Bundesrates vom 01.09.2010:

1. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz im Rahmen einer „generellen Reform“ beauftragt, die Datenliberalisierung an die Hand zu nehmen und ein Detailkonzept zur Kompensation der entstehenden Einnahmenverluste auszuarbeiten. MeteoSchweiz soll meteorologische und klimatologische Daten so weit kostenlos zur Verfügung stellen, dass dadurch das übergeordnete Ziel der Reform nicht gefährdet wird, nämlich die Stärkung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Bundesamtes. Im Rahmen des Reformprojekts läuft zurzeit die Analysephase. Daher sind noch keine verbindlichen Aussagen möglich.

Bei der Umsetzung ist MeteoSchweiz bestrebt, aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen. Mit wenigen Ausnahmen (Norwegen, USA) gibt es im Bereich der meteorologischen Daten immer noch eine Gebührenpflicht und Einschränkungen beim freien Zugriff auf Daten. Einschränkungen bestehen z.B. durch zeitliche Verzögerung der zur Verfügung gestellten Daten oder Limitierung der abfragbaren Datenmenge; selbst bezüglich Datenliberalisierung fortgeschrittenere Länder wie Holland und Neuseeland praktizieren solche Verfahren. Der mit Datenlieferungen verbundene spezielle Aufwand wird überall verrechnet. lm Rahmen der oben erwähnten Analyse werden deshalb die Vor- und Nachteile einer gebührenfreien Datenabgabe versus Gebührenpflicht und Einschränkungen beim Datenzugriff umfassend geprüft. Neben einer gesamten volkswirtschaftlichen Einschätzung müssen spezifisch die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile für die Zivilbevölkerung (beispielsweise Verbesserung der Sicherheit vor Naturgefahren durch möglichst ungehinderten Zugang zu meteorologischen Daten), für private Unternehmen sowie für staatliche Körperschaften (Bund, Kantone, Gemeinde) berücksichtigt werden.

2. Die finanzwirksamen Einnahmen aus den Datengebühren betragen jährlich rund 1 Mio. CHF. Der ebenfalls in Rechnung gestellte Aufwand für Kundenberatung, Datenbereitstellung etc. beträgt knapp 0.2 Mio. CHF. Innerhalb der Bundesverwaltung werden Daten mit Leistungsverrechnungen beglichen. Der nicht finanzwirksame Erlös hieraus beträgt 0.3 Mio. CHF. Für die Leistungsverrechnung von Daten entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Für die Verwendung in Forschung und Lehre werden die Daten mit 100% Rabatt, d.h. kostenlos abgegeben. Die mit diesem Rabatt abgegebenen Daten haben einen Gebührenwert von rund 5 Mio. CHF, der damit verbundene zusätzliche Bearbeitungsaufwand ist klein (0.05 Mio CHF). Die Datenliberalisierung muss im Budget von MeteoSchweiz haushaltsneutral umgesetzt werden.

3. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellanten und ist der Auffassung, dass diesem Anliegen in hohem Masse Rechnung getragen wird. Der freie und kostenlose Zugang zu Daten auf dem Internet muss mit verhältnismässigem Mitteleinsatz geschehen und darf die Hauptaufgaben der betroffenen Verwaltungseinheiten nicht schmälern.

Der Bundesrat ist überdies der Auffassung, dass neben dem einfachen Zugang die langfristige Sicherstellung der wissenschaftlichen Daten einen hohen Stellenwert geniesst. Aus diesem Grund ist MeteoSchweiz daran, zusammen mit dem Bundesarchiv zeitgemässe Lösungen für die dauernd sichere Aufbewahrung und Zugänglichkeit der meteorologischen und klimatologischen Daten umzusetzen.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein zeitgemässer gesetzlicher Rahmen bereitsteht, der sinngemäss auf meteorologische und klimatologische Daten angewendet werden kann und den Anliegen der Interpellanten Rechnung trägt, insbesondere was den volkswirtschaftlichen Nutzen der Daten anbelangt. Er hat 2003 das „Umsetzungskonzept zur Strategie für Geoinformation beim Bund“ verabschiedet. In der Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation von 2005 schreibt er weiter: „Die Abgabe der Daten hat gemäss dieser Strategie möglichst günstig zu erfolgen, als Fernziel werden für bestimmte Produkte nur noch die Kosten der Aufbereitung und Auslieferung in Rechnung gestellt. Aus finanziellen Gründen kann dieses Ziel allerdings nicht wie ursprünglich geplant realisiert werden. Das Gesetz sieht deshalb für die Abgabe der Daten auch einen Beitrag an die Infrastrukturkosten, bei gewerblicher Nutzung auch an die Investitions- und Nachführungskosten vor.“ Ebenso regelt das Gesetz den Datenaustausch unter Behörden.

Im Rahmen der Reform wird MeteoSchweiz abklären, wie weit der oben erwähnte Rahmen auf meteorologische und klimatologische Daten übertragbar ist und wie weit das damals formulierte Fernziel in diesem spezifischen Fall erreicht werden kann.

 

Beschaffung von Open Source Software. Anpassung der AGB

Nr. 12 – 11.12.2009 – Motion 09.4302 – Alec von Graffenried
Status: Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text

1. Der Bundesrat wird eingeladen, mittels verwaltungsinternen Weisungen sicherzustellen, dass die Bundesstellen bei Ausschreibungen die vollumfängliche Akzeptanz der AGB Bund nicht mehr zum Eignungskriterium (Muss-Kriterium) erklären, sondern sie ausschliesslich als Zuschlagskriterium (Kann-Kriterium) festlegen.

2. Die AGB Bund sowie die Beschaffungsrichtlinien des Bundes sind derart anzupassen, dass Informatik-Lösungen, basierend auf Open Source Software (OSS), bei der Beschaffung messbar gleiche Chancen haben wie proprietäre Lösungen.
Begründung

In der Open Source Strategie Bund aus dem Jahre 2005 ist festgehalten (Fussnote 1):

„Die wichtigste Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Einsatz von OSS [Open Source Software] in der Bundesverwaltung ist, dass sie in der Beschaffung und beim Einsatz mit ‚gleich langen Spiessen‘ gegen CSS [Closed Source Software] antreten kann.“

Ein juristisches Gutachten (Fussnote 2) hat gezeigt, dass die heutigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikdienstleistungen (AGB Bund, Fussnote 3) mit Blick auf Open Source Software angepasst werden müssen. Auch die Praxis bestätigt den Anpassungsbedarf. Die AGB Bund diskriminieren die Beschaffung von OSS gegenüber CSS.

Die AGB Bund und die Informatik-Beschaffung generell gehen von einem klassischen proprietären Vertragsmodell aus. Deshalb sind Anforderungen an Gewährleistung und Haftung in den AGB Bund nicht vereinbar mit den Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen von Open Source Lizenzen. Die Vertragsverhältnisse bei OSS, die möglichen Vertragstypen und die gänzlich andere Kosten- und Verantwortlichkeitsstruktur von OSS Dienstleistern werden nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Anpassung ist momentan auch nicht in der laufenden Revision der AGB Bund (Fussnote 4) vorgesehen.

Aus diesen Gründen sollen die Rahmenbedingungen mit den AGB bei den Ausschreibungen angepasst werden, damit OSS Anbieter gleich lange Spiesse erhalten.

Dazu könnte den beschaffenden Stellen ein verbindliches Handbuch zur Verfügung gestellt werden, in dem beschrieben ist, wie im Rahmen von öffentlichen Informatik-Ausschreibungen auf Besonderheiten von OSS (Lizenzen, Copyleft, Verantwortlichkeiten, Haftungsaufteilung, Geschäftsmodellen etc.) Rücksicht zu nehmen ist.

Die Bekanntheit und Verwendung der Open Source Lizenz „GPL der SIK“ (Fussnote 5) soll gefördert werden, da sie der Verwaltung die Veröffentlichung von Open Source Software unter schweizerischem Urheberrecht erlaubt.

Fussnoten

1. http://www.isb.admin.ch/themen/strategien/00745/00750/index.html

2. Siehe Dr. Ursula Widmer: „Gutachten betreffend Rechtsfragen bei Beschaffung und Einsatz offener Software in der Schweizerischen Bundesverwaltung (Projekt OPUS) vom 21. November 2003“, http://tinyurl.com/ossgutachten

3. http://www.gimap.admin.ch/grundlagen/agb/d/

4. http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

5. http://www.sik.ch/dok/GPL-der-SIK-2-0.pdf

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010

Der Bund muss jederzeit die Operabilität seiner Informatik gewährleisten. Beschaffungen von Informatikmitteln und -dienstleistungen werden auf Grundlage der spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen vertraglich vereinbart. Die einheitliche Anwendung der IT AGB des Bundes dient der Rechtssicherheit. Diese bestehenden IT AGB des Bundes werden aktuell revidiert.

Mit der Revision der IT AGB des Bundes einher geht eine Praxisänderung, wonach bei Beschaffungen die Akzeptanz der IT AGB des Bundes künftig im Regelfall als Zuschlagskriterium ausgestaltet werden soll. Die Beschaffungskommission des Bundes, in welcher die Bundesstellen vertreten sind, welche die IT AGB des Bundes verwenden, hat der Praxisänderung zugestimmt. Sie wurde im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens über die revidierten IT AGB des Bundes im vergangenen Herbst bekannt gemacht und dabei im Bericht zu den revidierten IT AGB des Bundes erläutert. In den Vernehmlassungen seitens der IT-Branche wurde die Ausgestaltung der Akzeptanz der IT AGB des Bundes als Zuschlagskriterium bei Beschaffungen grundsätzlich begrüsst. In dieser Hinsicht erkennt der Bundesrat die Anliegen des Motionärs als erfüllt an.

Die Erarbeitung neuer bzw. zusätzlicher Inforamtik-AGB, etwa open source spezifischer, ist nicht Gegenstand der laufenden IT AGB – Revision. Nach Meinung von Informatikrechtsexperten sind die bestehenden IT AGB auch für die Beschaffung von open source Produkten verwendbar, wobei einzelne Bestimmungen jeweils bei einer Beschaffung durchaus an die konkreten Erfordernisse angepasst werden können. In der Praxis akzeptieren auch open source Software – Anbieter die IT AGB des Bundes. Gerade durch die vorstehend aufgezeigte Praxisänderung wird die Flexibilität erhöht, einzelne Bestimmungen der AGB abzuändern oder weg zu bedingen, um spezifischer verschiedene Geschäftsmodelle berücksichtigen zu können (insbes. auch OSS-Geschäftsmodelle). Die konkrete Regelung im Einzelfall hat im Vertrag zu erfolgen. Mit den in der laufenden Revision vorgenommenen Änderungen der IT AGB des Bundes und der Beschaffungspraxis verfügen die Vergabestellen des Bundes über das zur diskriminierungsfreien Beschaffung von open source Software notwendige Instrumentarium; eine weiter gehende Regelung oder Anpassung der IT AGB des Bundes erscheint dem Bundesrat deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

 

Mehr digitale Nachhaltigkeit in der Informatik des VBS

Nr. 11 – 09.12.2009 – Postulat 09.4136 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Symptomatisch für den heutigen Zustand der Informatik Bund muss festgestellt werden, dass sich auch die Informatik des VBS in einer hohen Abhängigkeit zu proprietären Software-Herstellern befindet. Obwohl sich laut Pressemitteilung vom 26. Oktober 2009 die Informatik des VBS den Untersuchungen einer Task Force unterziehen muss, hat das Departement gemäss SHAB noch am 16. November 2009 Software-Beschaffungen in der Höhe von 150 Millionen Franken mehrheitlich für SAP-Leistungen bezogen.

Um künftig Lieferantenabhängigkeiten und Inkompatibilitäten zu verringern und die Digitale Nachhaltigkeit der Informatik zu erhöhen, wird die „Task Force Informatik VBS“ aufgerufen, im Rahmen ihrer Untersuchung folgende Fragen zu klären:

1. Abhängigkeiten zu Software-Lieferanten kritisch prüfen;

2. Empfehlungen zur Verminderung dieser Abhängigkeiten entwickeln;

3. Sicherstellen, dass neue Software immer Plattform- und Browser-unabhängig ist;

4. Künftig die Verwendung von Open Standards und offenen Schnittstellen vorschreiben;

5. Mitarbeitende des VBS über Open Source Software weiterbilden;

6. Die Schaffung einer Open Source Kompetenzstelle in der VBS-Informatik prüfen.

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010

Die Task Force Informatik VBS hat ihre Arbeit am 1. November 2009 begonnen und befindet sich in der Phase, sich einen detaillierten Überblick zu verschaffen.

Die strategischen Grundsätze der Open-Source-Strategie des Bundes bilden generell die Basis für den Einsatz sowohl von Open Source Software (OSS) als auch von Closed Source Software (CSS): Gleichbehandlung von OSS und CSS, Wiederverwendbarkeit von eigenentwickelter Software und Voraussetzungen schaffen für den Einsatz von OSS.

Die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern ist auch für das VBS und speziell die Armee ein immer wiederkehrendes Thema und besonders bei Führungs- und Informationssystemen der Armee (C4ISTAR) erheblich, da es keinen Markt mit Standardprodukten gibt. Die Komplexität der Materie fördert diese Abhängigkeiten zusätzlich. Die damit verbundenen Risiken werden kommerziell mit vertraglichen Vereinbarungen (Einsicht in die Kalkulation) und technisch mit zunehmenden Standardisierungs- resp. Architekturvorgaben sowie die strategische Ausrichtung auf eine „Service-orientierte Architektur“ (SOA) minimiert. Auf die Standardisierung wird nicht nur wegen des Verbundes von komplexen Systeme hohes Gewicht gelegt, sondern auch um zunehmend herstellerunabhängig zu werden. Mit der Task Force Informatik VBS dürften die Architekturvorgaben detaillierter erfolgen und stringenter eingefordert werden. Damit wird sich die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten weiter reduzieren lassen und Inkompatibilitäten können verringert werden.

Zu den im Postulat gestellten Fragen kann folgendes festgehalten werden:

1./2. Die Abhängigkeit von Software Lieferanten wird jeweils im Rahmen der Risikobetrachtung bei den einzelnen Beschaffungsvorhaben geprüft. Im Besonderen für Führungs- und Informationssysteme der Armee gibt es aber keinen Markt – weder für Standard- noch für Open Source Produkte. Die Abhängigkeiten werden soweit wie möglich mittels Standardisierung und Architekturvorgaben reduziert.

3. Durch den eingeschränkten Markt bezüglich Systemen, welche im Besonderen die Armee einsetzt, kann eine Plattform- und Browserunabhängigkeit nicht in jedem Falle sichergestellt werden. Mit der strategischen Ausrichtung auf eine Service-orientierte Architektur wurde aber ein Schritt in diese Richtung unternommen.

4. Standardisierte Schnittstellen und Dateiformate sind die Basis für Interoperabilität und Austauschfähigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnologie und bilden damit die Grundlage für nachhaltige Systeme mit hoher Investitionssicherheit. Bei der Wahl des Standards für die internen Dokumente und Systeme des VBS ist jedoch nicht nur die Offenheit standardisierter Schnittstellen entscheidend. Die de-facto Situation bei bestehenden Dokumenten und Systemen sowie die Systeme der in- und ausländischen Partnerorganisationen der Armee sowie deren Standards müssen auch berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen könnte eine entsprechende Vorschrift nicht durchgesetzt werden.

5. Die Weiterbildung der Mitarbeiter des VBS erfolgt über die heute schon bestehende e-learning Plattform der Schweizer Armee. Es ist wirtschaftlich sinnvoll, dass bestehende Plattformen verwendet und nicht neue beschafft werden.

6. Kompetenzstellen für Beschaffung, Entwicklung und Betrieb von IKT-Systemen wurden dort eingerichtet, wo die Vereinheitlichung und Bündelung unternehmenskritischer Leistungen erforderlich war. So verbessert z.B. das Kompetenzzentrum SAP vor allem die Leistungen für das Finanz- und Personalwesen, die Logistik und die Bewirtschaftung der Immobilien. Für den Aufbau eines Open-Source-Kompetenzzentrums fehlen sowohl die Voraussetzungen aus Geschäftssicht wie auch die finanziellen und personellen Ressourcen.

 

Freie Veröffentlichung von digitalen Kartografiedaten der swisstopo

Nr. 10 – 07.12.2009 – Frage 09.5644 – Christian Wasserfallen
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Der volkswirtschaftliche Nutzen durch innovative Dienstleistungen bei der freien Veröffentlichung der digitalen Schweizer Kartografiedaten wäre sehr hoch. Das hervorragende Kartenmaterial liesse sich in verschiedensten Bereichen nutzen.

Welche Möglichkeiten bestehen, um das gesamte digitale Kartenmaterial der Swisstopo der Bevölkerung frei zur Verfügung zu stellen (Creative Commons)?

Antwort des Bundesrates vom 07.12.2009

Der Bundesrat hat die volkswirtschaftliche Bedeutung der Geoinformation erkannt und bei der Erarbeitung des Geoinformationsgesetzes berücksichtigt. Das Geoinformationsgesetz fand in der parlamentarischen Behandlung breite Akzeptanz und wurde per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Am 18. November 2009 hat der Bundesrat die Teilrevision der Geoinformationsverordnung verabschiedet. Er hat gleichzeitig einer interdepartementalen Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, Szenarien für eine Free-Access-Lösung für Geobasisdaten des Bundes auszuarbeiten. Der Bericht wird Ende 2010 vorliegen und erstreckt sich auch auf die Prüfung eines Free-Access-Zugangs zu weiteren Bundesdaten. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es deshalb verfrüht, Aussagen zur freien Verfügbarkeit der Geobasisdaten des Bundes zu machen. Der Bundesrat wird Anfang 2011 zur Thematik des Free-Access-Zugangs Stellung nehmen.

 

Fragwürdige Vista-Migration der Bundesverwaltung

Nr. 9 – 23.09.2009 – Interpellation 09.3804 – Alec von Graffenried
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Die Bundesverwaltung migriert auf Microsoft Windows Vista und Microsoft Office 2007 und führt weitere Microsoft Produkte im Rahmen des standardisierten Arbeitsplatzes Bund ein.

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Migration in den jeweiligen Departementen?

2. Konnte der ursprüngliche Zeitplan überall eingehalten werden?

3. Welche genauen Kosten (Lizenzen, Datenmigrationen, Neuprogrammierung von Anwendungen, Umschulungen, Arbeitsausfall etc.) erzeugt das Migrationsprojekt für die gesamte Verwaltung?

4. Wann muss mit weiteren Migrationsprojekten gerechnet werden angesichts der Tatsache, dass Microsoft selber bereits heute vom Wechsel auf Vista abratet und eine Migration auf das neue Windows 7 hinweist?

5. Wieso wurde von Microsoft ein Gesamtpaket von nicht zwingend zueinander gehörenden Software-Lösungen beschafft und wieso wurden nicht einzelne Anwendungsbereiche an andere Leistungserbringer vergeben, um damit die Abhängigkeit von Microsoft nicht noch weiter zu verstärken?

 

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010

 

 

Die Bundesverwaltung führt bis 2011 einen standardisierten IT-Arbeitsplatz ein, um die Zusammenarbeit im Bund zu vereinfachen und um Kosten zu sparen. Gleichzeitig werden ca. 80 Einsatzgebiete und zugehörige Produkte standardisiert. Davon sind auch die eingesetzten Microsoft Produkte betroffen. Mit diesem Vorhaben und insbesondere durch die Standardisierung können die Betriebskosten in der Büroautomation pro Jahr um über 10 Mio. CHF gesenkt werden.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die Einführung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung ist im Zeitraum Mitte 2008 bis Ende 2011 geplant. Die Einführung ist bereits abgeschlossen für die Verwaltungseinheiten des EVD und für die BK. Im VBS ist die Einführung zu 90% abgeschlossen. Die Arbeitsplätze von EDI, EJPD, EFD und UVEK werden im Zeitraum 2010 bis 2012 migriert werden.

2. Der ursprüngliche Zeitplan wurde mit dem Programmauftrag im Jahr 2006 erarbeitet. Der zunächst auf Mitte 2011 geplante Abschluss wurde vorerst um ein halbes Jahr (auf Ende 2011) verschoben. Die Gründe für die Verzögerungen in einzelnen Projekten liegen u.a. darin, dass die Departemente die Einführung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes nutzen, um Bereinigungen an ihrem Fachanwendungsportfolio vorzunehmen. Aufgrund einer Änderung des Projektauftrages im Falle der bisher noch nicht umgestellten Departemente EDI, EJPD, EFD und UVEK ergibt sich nun eine Verzögerung bis Mitte 2012.

3. Die ausgabewirksamen Kosten der Einführung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes belaufen sich auf ca. 43.5 Mio. CHF. Nicht darin enthalten sind Aufwendungen für Lizenzen, da diese bereits in der Vergangenheit erworben wurden. Vielmehr umfasst dieser Betrag insbesondere die Aufwendungen für Dienstleistungen zur Implementierung der Releasewechsel bei den Produkten für Kernfunktionen, welche durch die Standardisierung auf ca. 80 Einsatzgebiete reduziert werden konnten, sowie die Umschulungskosten. Für diese Projektausgaben wurde mit dem Voranschlag 2008 der Verpflichtungskredit „Programm Büroautomation Bund (BA-Bund)“ im Umfang von 43.5 Mio. CHF bewilligt. Der Verpflichtungskredit umfasst die gesamten Kosten der zentral gesteuerten Einführung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes und der Migration auf die neue Generation der Büroautomation auf der Basis von Vista und Office 2007.

Dazu kommen noch Kosten von ca. 15 Mio. CHF für Tests und teilweise für die Anpassung aller mit der Büroautomation verknüpften Fachanwendungen. Diese Umstellung der abhängigen Fachanwendungen kann nur von den Ämtern beurteilt und gesteuert werden, deshalb sind sie nicht Teil des Verpflichtungskredits.

4. Die Einführung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes sieht als Betriebssystem auf dem Client Windows (in der Version Vista) vor. Grundsätzlich ist eine Aktualisierung von Software im Rhythmus von 3-6 Jahren in allen Gebieten der Informatik üblich, um die Betriebssicherheit aufrecht zu erhalten und neue Anforderungen abzudecken. Kleine Anpassungen sind in der Bundesverwaltung voll automatisiert und werden laufend durchgeführt (Virenschutz aktualisieren, Fehlerbehebung und automatisierbare Erneuerungen). Die Empfehlung von Microsoft, direkt auf Windows 7 zu migrieren, wurde für die noch nicht migrierten Departemente evaluiert. Sie und die Parlamentsdienste werden nun direkt auf Windows 7 migrieren.

5. Ob in einem bestimmten Einsatzgebiet eine neue Software eingeführt, eine bestehende Software teilweise abgelöst oder eine bestehende Software weiter verwendet wird, entscheidet sich unter Abwägung von Kosten und Nutzen sowie unter Berücksichtigung der IT-strategischen und finanziellen Vorgaben. Die Abhängigkeit von Software Lieferanten wird jeweils im Rahmen der Risikobetrachtung bei der Strategiefestsetzung geprüft und soweit wie möglich mittels Standardisierung und Architekturvorgaben reduziert. Die Beschaffung der benötigten Software erfolgt unter Berücksichtigung der strategischen und beschaffungsrechtlichen Vorgaben.

Die in der Bundesverwaltung vorhandenen Microsoft Produkte wurden über viele Jahre erworben und sind über die Jahre zum heute im Einsatz stehenden Gesamtpaket gewachsen. Da die entsprechenden Lizenzen mithin bereits erworben sind, hat die Bundesverwaltung bei Microsoft aktuell nur noch die Wartung dieser Produkte einzukaufen. Der kürzlich abgeschlossene Wartungsvertrag für den Zeitraum 2009-2011 ist zurzeit Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens.


Willkür bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Massnahmen des Bundesrates

Nr. 8 – 12.06.2009 – Interpellation 09.3675 – J. Alexander Baumann
Status: Erledigt

Eingereichter Text

1. Welche grösseren Bundesaufträge wurden in den letzten zwei Jahren an private Unternehmen vergeben, und welche Unternehmen profitierten nach welchem Zuschlagsverfahren von solchen Aufträgen (bitte in einer Übersicht darstellen)? Besonders von Interesse sind dabei freihändig vergebene Aufträge.

2. Wie begründet und beurteilt der Bundesrat die freihändige Vergabe von verschiedenen Grossaufträgen an Microsoft seitens der Bundesverwaltung und der SBB als bundeseigener Betrieb?

3. Welche Konsequenzen und Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, falls sich herausstellt, dass diese Auftragsvergaben nicht im Einklang mit dem BoeB und VoeB geschehen sind?

4. Wird es für die Vergabe der Infrastruktur- und der Informatikprojekte im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Passes neue Ausschreibungen geben? Wenn nein, warum nicht?

Begründung

Dem Bundesrat liegt die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft sehr am Herzen. Zu diesem Zwecke unterhält er sogar eine Wettbewerbskommission (Weko), weIche die Privatwirtschaft kontrolliert, Projekte prüft, absegnet oder verbietet und Unternehmen gegebenenfalls bestraft. Der Bund selbst und seine Behörden haben als Auftraggeber in grossem Umfang eine ganz besonders wichtige Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft und eine hohe Verantwortung gegenüber dem Volk als Zahler dieser Projekte. Leider scheint der Bund dieser Funktion und Verantwortung nicht gewachsen zu sein, sodass das Bundesverwaltungsgericht die freihändige Vergabe eines 42-Millionen-Franken-Auftrages an Microsoft stoppen musste.

Antwort des Bundesrates vom 26.08.2009

Der Bundesrat hält vorweg fest, dass die Weko nicht nur für private Unternehmen zuständig ist, sondern auch für die Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Bundes. Vorausgesetzt ist jedoch in beiden Fällen die kartellrechtliche Relevanz der Tätigkeit.

Die Beschaffungen der Bundesverwaltung erfolgen nach den Prinzipien und Vorgaben des Beschaffungsrechts. Die Vergabestellen wählen für ihre Beschaffungsvorhaben jeweils das adäquate und beschaffungsrechtskonforme Vergabeverfahren. Grundsätzlich sind alle Beschaffungen nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) ab dem jeweils einschlägigen Schwellenwert im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu publizieren, unabhängig vom gewählten Vergabeverfahren (sogenannte WTO-Beschaffungen). Diese WTO-Beschaffungsvorhaben werden regelmässig im offenen oder selektiven Vergabeverfahren öffentlich ausgeschrieben und allein in den vom Beschaffungsrecht vorgesehenen Ausnahmegründen freihändig vergeben. Die Verfahren unterstehen dem Rechtsmittelschutz der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in erster und an das Bundesgericht in zweiter Instanz.

1. Der Bund führt keine Beschaffungsstatistik entsprechend den von den Interpellanten erfragten Kriterien. Der Aufbau der Statistik Beschaffung ist jedoch am Laufen. Ab 2010 kann mit einer neuen Statistik zu den Beschaffungszahlen ab 2009 gerechnet werden. Der Bundesrat beschränkt sich daher bei der vorliegenden Antwort allein auf Zahlen des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL).

Der Bereich Logistik des BBL beschafft im Auftrag der Verwaltungseinheiten zentral für die gesamte Bundesverwaltung Informatik- und Telekommunikationsmittel, Publikationen, Büroausrüstung sowie die Raumausstattung.

In der beiliegenden Übersicht der Vergaben des BBL der Jahre 2007 und 2008 (Beilage) sind die vom BBL abgewickelten WTO-Vergaben abgebildet, unter Aufführung des jeweiligen Vergabeverfahrens, des berücksichtigten Anbieters sowie des Zuschlagbetrages. Grossmehrheitlich erfolgen Beschaffungen im offenen oder selektiven Verfahren. Freihändige Vergaben sind die Ausnahme, die dann zum Tragen kommen, wenn der Wettbewerb nicht spielt oder andere, gesetzliche Gründe die direkte Auftragsvergabe vorsehen, so etwa Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, technische Besonderheiten des Auftrages, Gründe des Schutzes geistigen Eigentums, bei dringlichen Beschaffungen oder Folgebeschaffungen. Für die freihändigen Vergaben liegen die gesetzlich vorgeschriebenen Begründungen vor.

Sämtliche vom BBL erteilten Zuschläge, auch diejenigen im freihändigen Vergabeverfahren, werden im amtlichen Publikationsorgan SHAB (Schweizerisches Handelsamtsblatt) veröffentlicht und geniessen den Rechtsmittelschutz der Beschwerdemöglichkeit. Gegen freihändige Vergaben des BBL sind in den Jahren 2007 und 2008 keine Beschwerden erhoben worden.

2. Bereits Anfang der 1990er Jahre, vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, wurden in der Bundesverwaltung diverse Software-Produkte der Firma Microsoft breit eingesetzt.

Anfang 2009 erteilte der Bund Microsoft den Zuschlag für die Fortsetzung der Wartung und den Support des standardisierten Arbeitsplatzes des Bundes (BAB). Die Erneuerung des Vertrages bewirkt keine Ausweitung der beschafften Leistungen. Aus Gründen der Immaterialgüterrechte und des technischen Know-hows können jedoch Wartungsleistungen an eingesetzten Produkten grundsätzlich allein von der Herstellerin bzw. der Rechtsinhaberin erbracht werden. Die freihändige Vergabe der Verlängerung eines bestehenden Vertrages erfolgte denn auch unter Abstützung auf die den freihändigen Verfahren zugrunde liegenden Kriterien, insbesondere die Kriterien der technischen Besonderheit des Auftrags sowie des Schutzes des geistigen Eigentums.

Die zeitliche Koinzidenz mit der Vergabe der SBB an Microsoft ist zufällig. Die Vergabe der SBB hat zu keinen Beanstandungen geführt. Der Zuschlag ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.

3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erteilung des Zuschlags an Microsoft rechtsmässig erfolgt ist. Er hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Beschwerdesache Open Source Software gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Entscheid vom 2. Juli 2009 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache selbst ist nun abzuwarten. Der Bundesrat wird anschliessend prüfen, ob allfällige Massnahmen zu treffen sind.

4. Für die Vergabe der Infrastruktur- und der Informatikprojekte im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Passes stehen zurzeit keine Ausschreibungen an, da diese bereits erfolgt sind. Im Rahmen des Projektes zur definitiven Einführung elektronischer Pässe per 1. März 2010 erfolgte im Jahr 2007 eine öffentliche Ausschreibung nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1). Mit dieser Ausschreibung wurde die notwendige Infrastruktur zur Beantragung von Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten beschafft; Publikumsdatum im SHAB: 22. November 2007.

Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Motion 09.3507 der SVP-Fraktion vom 5. Juni 2009 (Vergabe der Biometrie-Infrastruktur des neuen Passes. Neue Ausschreibung), wonach er den Anliegen der Motionäre grundsätzlich positiv gegenüber stehe und diese bei einer weiteren Beschaffung im Bereich der Biometrie prüfen werde.

 

Open-Source-Kompetenzzentrum

Nr. 7 – 12.06.2009 – Motion 09.3680 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt
Erklärung des Bundesrates vom 17.02.2010: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Eingereichter Text

Für SAP, Oracle und GEVER gibt es bereits ein IT-Kompetenzzentrum. Der verstärkte und professionelle Einsatz von Open Source Software benötigt ebenfalls neue Kompetenzen in der Bundesverwaltung. Deshalb soll wie in Deutschland und in Holland auch in der Schweiz ein verwaltungsinternes Open-Source-Kompetenzzentrum mit den notwendigen personellen Ressourcen geschaffen werden. Folgende Dienstleistungen sollen erbracht werden:

1. Koordination von Einsatz und Weiterentwicklung von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung;

2. Gemeinsame Software-Entwicklungen unter Open-Source-Lizenzen vorantreiben;

3. Pflegen und Bereitstellen von Open-Source-Software Produktestandards;

4. Fördergelder für IT-Projekte entsprechend ihrem Anteil von Open-Source-Software verteilen;

5. Das Beziehungsnetz mit Verwaltungsstellen, Software-Firmen und der wissenschaftlichen Forschung fördern;

6. Den Austausch von Wissen (Informationen, Fallstudien, Erfahrungen etc.) fördern;

7. Gezielte, nicht wettbewerbsschädigende Hilfsmittel und Open-Source-Software für Schweizer KMU bereitstellen.

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010

Die folgenden strategischen Grundsätze der Open-Source-Strategie des Bundes sind generell die Basis für den Einsatz sowohl von Open Source Software (OSS) als auch von Closed Source Software (CSS):

– Gleichbehandlung von OSS und CSS

– Wiederverwendbarkeit von eigenentwickelter Software

– Voraussetzungen schaffen für den Einsatz von OSS

Kompetenzzentren für Beschaffung, Entwicklung und Betrieb von IKT-Systemen wurden dort eingerichtet, wo die Vereinheitlichung und Bündelung unternehmenskritischer Leistungen dringend erforderlich ist. So verbessern z.B. die Kompetenzzentren SAP vor allem die Leistungen für das Finanz- und Personalwesen, die Logistik und die Bewirtschaftung der Bundesimmobilien. Oder das Kompetenzzentrum Internet unterstützt die Internet-basierten Auftritte und Dienstleistungen der Bundesstellen für Bürger, Wirtschaft und die eigene Verwaltung.

Für den Aufbau eines Open-Source-Kompetenzzentrums fehlen heute solche Voraussetzungen aus Geschäftssicht. Je nach IKT-Funktion, welche für die Unterstützung eines Geschäftsprozesses benötigt wird, ist in der Regel ein „make-or-buy‘-Entscheid zu treffen. Dieser erfolgt neben den spezifisch OSS-relevanten Kriterien – Verfügbarkeit des Quellcodes und lizenzkostenfreie Nutzung – aufgrund weiterer wichtiger Kriterien wie etwa garantierte Weiterentwicklung und Releasefähigkeit, garantierter Support und Wartung, rechtlich gesicherte und wirtschaftliche Bezugskonditionen, Unterstützung von offenen Standards, Formaten und Schnittstellen sowie die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Produkten und Leistungen. Unter dem aktuellen Spardruck können zudem keine neuen Aufgaben des Bundes finanziert werden.

Zu den in der Motion vorgeschlagenen Dienstleistungen eines Kompetenzzentrums des Bundes kann folgendes festgehalten werden:

– Die Vorschläge 1, 5 und 6 sind bereits heute durch die aktive Mitarbeit der Bundesverwaltung und insbesondere des Informatikstrategieorgans Bund (ISB) in folgenden Gremien und bei Veranstaltungen erfüllt: LiSoG, /ch/open, Behördentage, SIK Arbeitsgruppe OSS, OSS Community des Bundes, Beteiligung an FOSS-Studien, eCH.

– Zum Vorschlag Nr. 2: Die Förderung der für die Schweiz angepassten General Public License (GPL-CH) und der Swissforge der SIK durch die Bundesverwaltung erfüllen dieses Anliegen bereits. Dieses Anliegen betrifft nicht primär die Bundesverwaltung, sondern gilt vielmehr für die öffentliche Hand und für alle Unternehmen der Schweiz.

– Zum Vorschlag Nr. 3: Das Enterprise Open Source Directory (http://www.eosdirectory.com) und die Kataloge unter opengovernment.ch führen zu starken Anreizen, für das betreffende Einsatzgebiet das bereits erhältliche Open Source Produkt einzusetzen, was einer Standardisierung nahe kommt.

Die Informatikrat Bund hat für bestimmte Einsatzgebiete in der Bundesverwaltung auch den Einsatz von OSS-Produkten zum verbindlichen Standard erklärt. So sind z.B. SuSE-Linux und Geocat II (Geographischer Geodatenkatalog von swisstopo) bundesweite Produktstandards.

– Zum Vorschlag Nr. 4: Dieser Vorschlag widerspricht nicht nur dem strategischen Grundsatz der OSS-Strategie „Gleichbehandlung von OSS und CSS“, sondern auch den in Artikel 94 der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen der Wirtschaftsordnung. Die Verteilung von Fördermitteln für IT-Projekte mit Open Source Software stellt eine Diskriminierung der übrigen IT-Projekte dar und führt insofern zu Wettbewerbsverzerrungen. Gemäss Bundesgesetz über Subventionen und Abgeltungen (SuG; SR 616.1) setzt das Ausrichten von Fördermitteln einen Erlass voraus, dieser fehlt jedoch. Soweit die Massnahme vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweicht oder sich gegen den Wettbewerb richtet, muss sie überdies in der Verfassung verankert sein. Auch dieses Erfordernis ist nicht erfüllt.

– Zum Vorschlag Nr. 7: Die KMU-Förderung ist bislang kein explizites Ziel der Informatikstrategie der Bundesverwaltung. Im Zusammenhang mit der Förderung der KMU stellt das Seco verschiedene Instrumente und eine Plattform zur Verfügung.

 

Mehr öffentliche Ausschreibungen von grossen Informatikaufträgen

Nr. 6 – 12.06.2009 – Motion 09.3663 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt
Erklärung des Bundesrates vom 19.08.2009: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:

1. Die zuständigen Bundesstellen werden angewiesen, keine Informatikbeschaffungen über 250 000 Franken ohne öffentliche Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt mehr vorzunehmen.

2. Beim Bundesamt für Justiz wird ein Rechtsgutachten über die Anwendbarkeit der Ausnahmetatbestände im Submissionswesen einverlangt.

3. Durch verbindliche Weisung an die Verwaltungsstellen wird sichergestellt, dass künftig freihändige Beschaffungen nur noch in absoluten Ausnahmefällen zugelassen werden.

4. Insbesondere auch bei mehrjährigen Lizenzverlängerungen und Wartungsverträgen für bereits im Einsatz stehende Software-Produkte wird eine öffentliche Ausschreibung obligatorisch vorgeschrieben.
Begründung

Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Frage 09.5220 bekanntgegeben hat, sind in den letzten drei Jahren stattliche 90 Informatikaufträge in einem Wert von je über Franken 250 000 freihändig (ohne öffentliches Submissionsverfahren) vergeben worden. Dabei beruft sich der Bundesrat auf diverse Ausnahmebestimmungen. Diese Ausnahmebestimmungen enthalten einen grossen Interpretationsspielraum. Wenn wichtige Informatikprojekte ohne Einholen von Konkurrenzofferten direkt an IT-Firmen vergeben werden, wird der Wettbewerb untergraben, was staatsvertragswidrig ist und schädlich für die schweizerische Volkswirtschaft.

Investitionen in Informatikprojekte müssen nachhaltiger gestaltet und ein fairer Wettbewerb zwischen den IT-Firmen muss ermöglicht werden. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird der IT-Standort Schweiz erhalten und gestärkt und werden gefährliche Klumpenrisiken vermieden.

Antwort des Bundesrates vom 19.08.2009

Das Vergaberecht unterscheidet hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands nicht zwischen Informatik- und anderen Gütern und Dienstleistungen (vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, BoeB; SR 172.056.1). Je nach Art der Beschaffung (Bauten, Lieferungen oder Dienstleistungen) gelten unterschiedliche Schwellenwerte (vgl. Verordnung des EVD über die Anpassung der Schwellenwerte für das Jahr 2009; SR 172.056.12). Bei Beschaffungsvolumen über dem jeweiligen Schwellenwert muss das Vorhaben öffentlich ausgeschrieben werden (Art. 6 Abs. 1 BoeB). Es gibt nur wenige Situationen, in denen eine Vergabe im Wettbewerb nicht möglich ist und somit eine Ausnahme von der generellen Ausschreibungspflicht geltend gemacht werden kann (vgl. Art. 13 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen, VoeB; SR 172.056.11). Bei Informatikbeschaffungen kommen meist die Ausnahmen gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c („Technische Besonderheit“), Buchstabe d („Unvorhersehbarkeit“) oder Buchstabe f („Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen“) zur Anwendung. Falls die Voraussetzungen für eine Ausnahme gegeben sind, darf die Beschaffung freihändig erfolgen. Dies entbindet jedoch bei freihändigen Vergaben über dem WTO-Schwellenwert nicht von der Publikation des Zuschlages (analog zu den Zuschlägen im öffentlichen oder selektiven Verfahren) im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Zudem ist auch bei diesen freihändigen Vergaben der Rechtsmittelschutz zu gewähren. Nichtberücksichtigte Konkurrenten können so mit Beschwerde die gewählte Verfahrensform (freihändige Beschaffung statt öffentlicher Ausschreibung) oder die nicht korrekte Anwendung des Beschaffungsrechts rügen.

1. Basierend auf dem geltenden Recht erfolgt bei einer Güter- oder Dienstleistungsbeschaffung über dem WTO-Schwellenwert (von aktuell 248 950 Franken für Informatikmittel und -dienstleistungen) sowohl bei der öffentlichen WTO-Ausschreibung (offenes oder selektives Verfahren) als auch beim freihändigen Verfahren eine öffentliche Publikation (vgl. Art. 24 Abs. 2 BoeB). Die Forderung der Motionärin entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist bereits erfüllt. Die Bundesverwaltung wird auch weiterhin öffentliche Ausschreibungen und Ausnahmen davon (Art. 13 VoeB) im SHAB veröffentlichen.

2. Nichtberücksichtigte Konkurrenten können gegen eine Vergabe das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ergreifen. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Verfügungen der Verwaltung (wie Ausschreibungen, Zuschläge oder Ausnahmen nach Art. 13 VoeB) auf die beschaffungsrechtskonforme Umsetzung der Vergabevorschriften. Durch die Möglichkeit der Rechtsmittelergreifung sorgen die Konkurrenten für die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch die Justiz. Mit diesem Rechtsschutzsystem wird den Interessen der Wettbewerber direkt und effektiv Rechnung getragen. Die Gerichtsentscheide sorgen für die notwendigen Präzisierungen und Klarstellungen in der Interpretation und Umsetzung des Bundesvergaberechts. Eine zusätzliche Erläuterung durch ein Rechtsgutachten zur Rechtsanwendung ist nicht notwendig. Zudem sind die Gerichte bei ihrer Beurteilung konkreter Beschaffungen nicht an Auslegungen und Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz gebunden. Die Einholung eines Rechtsgutachtens ist somit nicht nötig.

3. Die freihändige Beschaffung ist die Ausnahme von der Regel. Nur sofern die heute schon restriktiven Voraussetzungen erfüllt werden, können die Ausnahmen überhaupt angerufen werden. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für freihändige Vergaben vorliegen, unterliegt nicht dem Ermessen der Verwaltung, sondern ist durch das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin überprüfbar. Die geltende gesetzliche Regelung sowie die Praxis zu Artikel 13 VoeB mit der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Vergabeverfahren bieten somit ausreichend Gewähr für eine rechtmässige Umsetzung der geltenden Gesetze im Beschaffungswesen. Die wenigen Möglichkeiten zur Begründung von freihändigen Vergaben sind im Gatt-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) vorgegeben. Sie werden im nationalen Beschaffungsrecht nicht erweitert.

4. In der Regel bieten die Lieferanten von Softwarelizenzen auch deren Wartung an. Die Beschaffung von Lizenzen und Wartung erfolgt somit meist zusammen. Einer Trennung von Lizenz und Wartung bzw. Pflege stehen häufig Gründe des Schutzes geistigen Eigentums entgegen. Oder es bestehen in besonderem Masse Verknüpfungen mit bereits erfolgten Beschaffungen, sodass für einen Anbieter- und Produktewechsel keine angemessenen Alternativen bestehen. Auch betriebswirtschaftlich oder ökologisch kann es unter Umständen sinnvoller sein, Weiterentwicklungen auf bereits bestehenden Systemen aufzubauen, statt jedes Mal ein komplett neues System entwickeln zu lassen. Dieser Investitionsschutz dient somit nicht nur dem Schutz eines ursprünglich vergebenen Auftragsvolumens für bestimmte Güter oder Dienstleistungen. Vielmehr erfasst er auch sämtliche betriebliche sowie organisatorische (zum Beispiel die Schulung von Mitarbeitenden auf ein bestimmtes System) oder technische Massnahmen, welche der Bund im Nachgang an eine Beschaffung ergriffen hat. Im Ergebnis will die Motionärin, dass für alle Informatikbeschaffungen über dem WTO-Schwellenwert Artikel 13 VoeB nicht mehr angewendet werden darf. Diese Einschränkung trägt weder den faktischen Gegebenheiten im Informatikbereich noch der Wirtschaftlichkeit angemessen Rechnung. Dies ist aus den dargelegten Gründen nicht sinnvoll und mit erheblichen Mehrkosten und -aufwänden (Folgekosten, Reorganisationen usw.) sowie einer Gefährdung der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Bundesverwaltung verbunden. Der Bundesrat ist nicht bereit, mit der Umsetzung der Anliegen der Motionärin diese nicht zu rechtfertigenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

 

Offene Informatikstandards in der Bundesverwaltung

Nr. 5 – 12.06.2009 – Motion 09.3668 – Thomas Weibel
Status: Erledigt
Erklärung des Bundesrates vom 17.02.2010: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, das Open Document Format ODF in der Schweizerischen Bundesverwaltung als Standard für Office-Dateien festzulegen, generell nur offene Datenstandards zu verwenden und seine Verwaltungsvorschriften derart anzupassen, dass im Bereich E-Government, bei Publikationen, Anträgen etc. keine Diskriminierung von Benutzern anderer Betriebssysteme und Software besteht.

Er stellt namentlich sicher:

– dass die Verwaltung Anträge im ODF-Format annehmen und bearbeiten kann,

– dass alle Vorlagen/Publikationen/Antragsformulare auf jedem gängigen Betriebssystem mit mindestens einer gratis verfügbaren Software bearbeitet werden können,

– dass die Verwaltung eine öffentliche Liste der zu verwendenden Datenformate für die internen und externen Anwendungen führt, wobei jede Abweichung von offenen Standards zu begründen ist und ein Migrationsweg und -zeitpunkt auf ein äquivalentes offenes Format zu planen ist

– und dass alle Webinhalte, insbesondere Formulare und Webapplikationen, nicht nur im Internet Explorer, sondern auch in den Internetbrowsern Firefox, Opera und Safari getestet werden und funktionieren.

Begründung

Standardisierte Schnittstellen und Dateiformate sind die Basis für Interoperabilität und Austauschfähigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnologie und bilden damit die Grundlage für nachhaltige Systeme mit hoher Investitionssicherheit. Die Offenheit dieser Formate kann verschieden definiert werden, die Anwendung der Kriterienliste des State of Minnesota definiert die notwendigen Bedingungen in exemplarischer Weise.

Im Bereich der Büroautomation steht in der Bundesverwaltung vorwiegend Microsoft Office im Einsatz, weshalb in den letzten Jahren die proprietären Word- und Excel-Formate de facto zum Standard für Office-Dateien wurden. Dem gegenüber steht das Open Document Format (ODF), das von einem breiten Firmenkonsortium im Rahmen eines offenen Standardisierungsprozesses erarbeitet und bereits 2006 als ISO-Standard ratifiziert wurde. ODF kann von allen gängigen Büroautomationsanwendungen gelesen werden (Microsoft Office 2007, OpenOffice.org, StarOffice etc.) und wird von vielen Regierungen und öffentlichen Stellen bereits als Standardformat verwendet. Das Format Office Open XML (OOXML) von Microsoft erfüllt diese Anforderung nicht, weil nicht einmal die neuen Microsoft-Produkte das standardisierte Format unterstützen.

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010

Durch offene Informatikstandards wird die Austauschbarkeit von Elementen einer Architektur von Informatiksystemen grundsätzlich verbessert und die Abhängigkeit von Lieferanten proprietärer Formate verhindert. Die Bundesverwaltung steht deshalb offenen Standards (Open Standards) und insbesondere ODF offen gegenüber. Gemäss den Vorgaben des Informatikrates Bund („ODF Addin zu Office Suite“) wird ODF bereits heute auf jedem standardisierten IT-Arbeitsplätz der Bundesverwaltung unterstützt.

Bei der Wahl des Standards für die internen Dokumente der Bundesverwaltung ist jedoch nicht nur die Offenheit standardisierter Schnittstellen entscheidend. Aus Gründen der Benutzerakzeptanz und des Schutzes der bisherigen Investitionen sind die bestehenden gewachsenen Situationen gerade bezüglich der Dokumente und Vorlagen angemessen zu berücksichtigen. Weiter verwenden unzählige Fachanwendungen bisher nicht das ODF-Format. Da die heutigen Migrationsaufwände dieser Dokumente, Vorlagen und Fachanwendungen enorm hoch wären, müssen zunächst die Abhängigkeiten zwischen Fachanwendungen und Büroautomation reduziert werden. Dies ist beabsichtigt, bedarf aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen der Abstimmung mit Investitionszyklen. Es wird längerfristig die Migrationsaufwände wesentlich reduzieren. Die Bundesverwaltung beobachtet die Entwicklung weiterhin und ergreift geeignete Massnahmen, um auch gegenüber Änderungen in diesem Bereich offen zu bleiben.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die Bundesverwaltung ist bereits heute in der Lage, Anträge im ODF-Format anzunehmen und zu bearbeiten. Hierzu wurde das ODF Addin von SUN für Microsoft Office standardisiert und steht auf jedem standardisierten IT-Arbeitsplatz der Bundesverwaltung zur Verfügung.

2. Publikationen erfolgen in der Regel im PDF-Format. Antragsformulare und Vorlagen sollen nur ausnahmsweise nicht via Web-Formulare zur Verfügung gestellt werden. PDF-Reader und Web-Browser erfüllen die gestellten Anforderungen.

3. Der Informatikrat Bund hat eine grosse Anzahl von Interoperabilitätsfragen geregelt. Weitere öffentliche Listen der Datenformate und weitere Einschränkungen in Bezug auf die internen Datenformate sind aus heutiger Sicht weder erforderlich noch sinnvoll.

4. Die Internet-Auftritte der Bundesverwaltung werden insbesondere für Internet Explorer und Firefox optimiert. Optimierungen für andere Browser werden geprüft, wenn diese einen bedeutenden Marktanteil erreichen.

 

Studie über Open Source. Alternativen für die öffentliche Verwaltung

Nr. 4 – 10.06.2009 – Interpellation 09.3584 – Walter Donzé
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Die Informatik ist ein sehr dynamischer Bereich und stellt eine unverzichtbare Voraussetzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dar. Der Bundesrat wird gebeten, sich vertieft mit Alternativen zu proprietären Software-Lösungen zu befassen. Konkret bitte ich um Beantwortung folgender Fragestellungen:

1. Seit dem Jahr 2005 gibt es eine Open Source Strategie Bund. Wie weit wurde sie umgesetzt? Gibt es Schwachstellen, weshalb die Strategie vor sich herschlummert?

2. Welchen Anteil haben proprietäre bzw. Open Source Software (Anzahl Anwendungen, jährliche finanzielle Aufwendungen) auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden? Würde sich ein Ausbau des Anteils an Open Source Software volkswirtschaftlich zugunsten von Informatikfirmen mit Sitz in der Schweiz auswirken?

3. Welche Risiken ergeben sich aus der Abhängigkeit von grossen internationalen Firmen (Microsoft, SAP, Oracle) bezüglich Know-how, Datenschutz, Marktfreiheit usw.? Gibt es ein Risikomanagement? Wer ist zuständig?

4. Welche strategischen Vor- und Nachteile bieten die zwei Software-Modelle?

5. Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein vermehrter Einsatz von Open Source Software kurz-, mittel- und langfristig (Wegfall von Lizenzgebühren, Verwendung von unentgeltlich zugängigen Anwendungen, Unabhängigkeit und vereinfachte Anpassung usw.)?

6. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen hätte eine Ausdehnung des Anteils von Open Source Software mittel- und langfristig auf die Schweiz?

7. Wie steht die Schweiz in Bezug auf Einsatz und Förderung von Open Source Software im internationalen Vergleich da?

8. Welche Konsequenzen leitet er aus den im Bericht gewonnenen Erkenntnissen ab?

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010

Die Bedeutung der Informatik zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist unbestritten. Die vom Informatikrat Bund (IRB) verabschiedete IKT-Strategie setzt insbesondere die vom Bundesrat erlassene E-Government-Strategie Schweiz (E-Gov-S) auf Bundesebene um. Sie zeigt auf, wie sich der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Bundesverwaltung bis 2011 entwickeln soll und definiert für die verantwortlichen Stellen den Handlungsrahmen, die strategischen Stossrichtungen und die Ziele. Diese sind einerseits von den von der Politik gesteuerten Geschäftsbedürfnissen der Verwaltung und andererseits vom Markt und den künftigen technischen Möglichkeiten bestimmt.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Zur Umsetzung der Open Source Software (OSS-)Strategie wurden bis Ende 2005 Voraussetzungen in den Bereichen Standardisierung, Organisation, Ausbildung und Information, Wirtschaftlichkeit und Recht geschaffen und später in die E-Gov-S und in die IKT-Strategie des Bundes übernommen. Dazu gehören die Gleichbehandlung von OSS und Closed Source Software (CSS), die Forderung nach offenen Schnittstellen und Formaten, die Wiederverwendbarkeit von selbst entwickelten Anwendungen und die Wirtschaftlichkeit des IKT-Einsatzes in einer Gesamtbetrachtung von Geschäfts- und IKT-Prozessen. Bis 2008 wurden vier OSS-Veranstaltungen für Behörden mit jeweils mehr als 100 Teilnehmern durchgeführt. Der gestiegene OSS-Einsatz in der Bundesverwaltung manifestiert sich heute z.B. darin, dass bereits ein Viertel der Server beim BIT unter dem als Bundesstandard verabschiedeten OSS-Betriebssystem Linux und ein Grossteil der Web-Server mit dem ebenfalls standardisierten OSS-Produkt Apache laufen.

2. Anwendungen können auf Open Source oder Closed Source basieren oder sie sind eine Mischform beider Kategorien. Unterschieden wird auch zwischen Nutzung von Standardsoftware „ab der Stange“ und eigens entwickelten Anwendungen. Aufgrund der oft auftretenden Mischformen kann der Anteil an Open Source basierten Anwendungen und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen beim Bund nicht erhoben werden. Entsprechende Kennzahlen für Kantone und Gemeinden sind nicht bekannt.

Die Wertschöpfung der Schweizer Informatikfirmen erfolgt über Entwicklung, Wartung, Betrieb und Verkauf von IKT-Komponenten sowohl im Open wie auch im Closed Source Bereich. Ein Ausbau des Anteils an Open Source Software hätte in erster Linie dann positive volkswirtschaftliche Auswirkungen, wenn sich der Anteil der IKT-Leistungen am Bruttosozialprodukt der Schweiz insgesamt erhöht. Der Bundesrat verfügt über keine Informationen dazu.

3. Die Risiken der Abhängigkeit von Firmen mit herausragender Stellung am Markt wie Microsoft, SAP oder Oracle sind bekannt. Die zunehmend komplementären und jeweils stark integrierten Produktangebote bergen die Gefahr, Produkte verschiedener Lieferanten mit vergleichbarer Funktionalität mehrmals zu beziehen und damit die Aufwendungen für Lizenzen, Wartung und Betrieb zu erhöhen. Über Architekturen mit modularisierten Funktionen und Services auf der Basis von offenen Standards, Formaten und Schnittstellen sowie Reduktion von Mehrspurigkeiten reduziert der Bund bestehende Abhängigkeiten. Programme zur Einführung und Umsetzung einer Unternehmensarchitektur des Bundes und einer „Service Oriented Architecture“ (SOA) sind initialisiert. Das Risikomanagement bezüglich der Abhängigkeiten wir im Rahmen von Architekturentwicklung, Projekten und Beschaffung wahrgenommen.

4. Zur Evaluation von OSS- und CSS-basierende Produkte und Anwendungen gelten aus Nutzungssicht dieselben Kriterien, nämlich Garantie für Weiterentwicklung und Releasefähigkeit, Support und Wartung, rechtlich gesicherte und wirtschaftliche Bezugskonditionen, Unterstützung offener Standards, Formate und Schnittstellen sowie Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Produkte und Leistungen.

5. Die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen eines vermehrten Einsatzes von OSS können heute noch nicht beurteilt werden, da auch prominente Beispiele wie die Umstellung der Stadt München auf eine OSS-basierende Arbeitsumgebung noch nicht abgeschlossen sind. Das Münchner Beispiel zeigt, dass einer Einsparung bei den Lizenzkosten u.a. hohe Migrationskosten gegenüber stehen. Ein Einsatz von oder Umstieg auf OSS muss daher sorgfältig geplant und nach wirtschaftlichen Kriterien durchgeführt werden.

6. Ein höherer Marktanteil an OSS-Produkten und -Anwendungen wird begrüsst, da damit die geforderte Unterstützung von offenen Standards, Formaten und Schnittstellen per Definition gewährleistet sein sollte. Zu den volkswirtschaftlichen Auswirkung siehe Antwort zur Frage 2

7. Die Bundesverwaltung betreibt keine einseitige Open-Source-Förderung, sondern strebt eine Gleichstellung von OSS und CSS an.

8. Der bereits eingeschlagene Weg, die Anwendungen und Informationen der öffentlichen Verwaltungen über Architekturen und Serviceorientierung schlanker, wirtschaftlicher, sicherer und flexibler zu gestalten, wird fortgeführt. Siehe auch 2. Absatz zur Antwort 3.

 

E-Government Vorhaben und der Einsatz von Open Source Software

Nr. 3 – 04.06.2009 – Interpellation 09.3495 – Christian Wasserfallen
Status: Erledigt

Eingereichter Text

In der E-Government-Strategie (E-Gov-S) Schweiz vom 24. Januar 2007 wird der Einsatz von Open Source Software (OSS) deutlich gefordert. Bei den Grundsätzen zur Zielerreichung steht bei Ziffer 5 wörtlich:

„Einsparungen durch Mehrfachnutzung und offene Standards: Dank dem Prinzip Einmal entwickeln – mehrfach anwenden, offenen Standards und gegenseitigem Austausch werden die Investitionen optimal genutzt.“ Zusätzlich wird unter Ziffer 3 gefordert, dass transparent geführte Planungsinstrumente die Nachvollziehbarkeit von Aktionen ermöglichen sollen.

Zur Umsetzung der E-Gov-S werden konkrete Vorhaben definiert, die in einem Katalog priorisierter Leistungen nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgelistet werden. Dazu kommen in einem weiteren Katalog die bereitzustellenden Voraussetzungen, die zur Umsetzung dieser Leistungen benötigt werden.

Mehr als zwei Jahre nach der Entstehung der E-Gov-S und unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Grundsätze stellen sich bei der Ausführung folgende Fragen:

1. Wie schätzt der Bundesrat die Transparenz bei der Beschaffung von Informatikleistungen für die Bundesverwaltung ein?

2. Wird das Ziel der Mehrfachnutzung von Software-Lösungen bei heutigen und künftigen Informatikanschaffungen konsequent verfolgt?

3. Welche Bestandteile der Softwarestruktur in der Bundesverwaltung laufen heute bereits mit OSS?

4. Wie teilen sich die Softwarekosten der Bundesverwaltung auf proprietäre Software und OSS auf?

5. Werden für die priorisierten Leistungen OSS-Produkte flächendeckend in Erwägung gezogen?

6. Wie werden E-Government-Leistungen mit den Kantonen und Gemeinden abgesprochen beziehungsweise zusammen geplant und spielt OSS dabei eine Rolle?

7. Ist davon auszugehen, dass Instrumente wie E-Voting mit den Kantonen und Gemeinden gemeinsam entwickelt werden, um mehrfache Doppelspurigkeiten zu vermeiden?

Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010

Die E-Government-Strategie Schweiz (E-Gov-S) gilt für die Bundesverwaltung ebenso wie für die Kantone und Gemeinden. Die Fragen zur Umsetzung der E-Gov-S sind aus Sicht der Bundesverwaltung beantwortet. Innerhalb der Bundesverwaltung sind nebst den Anforderungen aus der E-Gov-S zahlreiche weitere Anforderungen zu berücksichtigen, insbesondere betriebliche Anforderungen. Der Einsatz neuer Technologien und Produkte muss daher wohlüberlegt erfolgen, um den Betrieb der Informatik als unerlässliche Voraussetzung der Informationsverarbeitung und der Kommunikation der Bundesverwaltung nicht zu gefährden.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Die Transparenz bei der Beschaffung von Informatikleistungen ist durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und damit durch die Verpflichtung, Ausschreibungen von Aufträgen und Zuschläge zu publizieren (simap.ch) gewährleistet.

2. Die Mehrfachnutzung soll unnötige Doppelspurigkeiten vermeiden und somit Kosten senken und die Effizienz steigern. Effizienzsteigerungen sind im Bereich der Herstellung, Wartung und Weiterentwicklung von Software und durch einen effizienteren Betrieb und Support zu erzielen. Sowohl eine Service-orientierte Architektur (SOA) als auch die Standardisierung sind IKT-Schwerpunkte des Bundes und unterstützen dieses Ziel. Bund, Kantone und Gemeinden sind aber letztlich in der Beschaffung autonom.

3. Im Bereich der Server-Betriebssysteme beträgt beim BIT das Verhältnis Open Source (OSS) und Closed Source (CSS) Software (Microsoft, Unix und Host) ungefähr 25 % / 75 % (u.a. wird die gesamte SAP-Umgebung mit SuSE Linux betrieben). Auf dem standardisierten IT-Arbeitsplatz stehen mehrere OSS Standardprodukte zur Verfügung: Keepass, bioPDF, Firefox, ODF-Plugin und Notepad++. Weitere ca. 150 OSS Lösungen und diverse OSS-Server sind in der Bundesverwaltung im Einsatz.

4. Die Softwarekosten der Bundesverwaltung sind nicht nach OSS und CSS aufgeschlüsselt, u.a. da sich viele Produkte nicht eindeutig der einen oder anderen Kategorie zuordnen lassen. Siehe hierzu auch die nachfolgende Antwort 5.

5. Massgebend für den Einsatz von OSS oder CSS ist eine fallbezogene Analyse aller Vor- und Nachteile der einzusetzenden Lösung.

6. Die Informationen zur Umsetzung der Strategie von E-Government Schweiz (E-Gov-S) finden sich unter www.egovernment.ch. Die Geschäftsstelle E-Gov-S koordiniert im Auftrag des Steuerungsausschusses die priorisierten Vorhaben zur Umsetzung der E-Gov-S. Zur Bedeutung von OSS bei der Umsetzung siehe Antwort 5.

7. E-Voting-Lösungen werden koordiniert angegangen. Nach einer ersten Etappe mit Pilotversuchen seitens der drei Kantone GE, NE und ZH hat sich der Bundesrat am 31. Mai 2006 für eine Einführung von Vote électronique in Etappen ausgesprochen. Als Praxisbeispiel für das koordinierte Vorgehen kann auf die Eidgenössische Volksabstimmungen vom 29.11.2009 verwiesen werden, wo die Auslandsschweizer aus Basel-Stadt elektronisch via e-Voting System des Kantons Genf abstimmen konnten. Weitere Informationen zum koordinierten Vorgehen unter der Federführung der Bundeskanzlei finden sich unter http://www.bk.admin.ch/themen/pore/evoting/index.html?lang=de.

 

Wurden weitere grosse Informatikbeschaffungen des Bundes nicht ausgeschrieben?

Nr. 2 – 02.06.2009 – Frage 09.5220 – Edith Graf-Litscher
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Welche anderen nichtausgeschriebenen Informatikbeschaffungen (inklusive wiederkehrender Lizenzverträge) über 250 000 Franken wurden nebst dem soeben unterzeichneten 42-Millionen-Vertrag mit Microsoft in den letzten drei Jahren von Bundesstellen bzw. bundesnahen Betrieben getätigt?

Antwort des Bundesrates vom 02.06.2009

Für die Beschaffung von Informatikmitteln gelten die Bestimmungen des Bundesbeschaffungsrechtes. Dieses sieht bei einem Auftragswert ab rund 250 000 Franken im Regelfall die Ausschreibung des Bedarfes im offenen oder im selektiven Vergabeverfahren vor. Das Bundesbeschaffungsrecht trägt aber auch den verschiedenen Situationen praxisgerecht Rechnung, in denen ein Ausschreibungsverfahren nicht durchzuführen ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sind Vergaben von Aufträgen auch direkt an einen Anbieter möglich, ohne vorgängiges Ausschreibungsverfahren. Die einschlägigen Bestimmungen dazu finden sich im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 3 und 16) und in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 13, 35 und 36).

Vergaben ohne Ausschreibungsverfahren sind also durchaus rechtlich vorgesehen und zulässig, auch im Informatikbereich. In den letzten drei Jahren wurden von der Bundesverwaltung im Informatikbereich total rund 90 Aufträge mit einem Auftragswert von über 250 000 Franken aufgrund folgender Gründe freihändig vergeben:

– aufgrund technischer Besonderheiten des Auftrages;

– Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen;

– wegen Dringlichkeit der Auftragsvergabe;

– weil das Beschaffungsrecht für Aufträge nicht anwendbar ist, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages über ein von einer Staatengemeinschaft zu realisierendes Objekt vergeben werden (vorwiegend zur Umsetzung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen);

– aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums;

– weil das Beschaffungsrecht für Aufträge nicht anwendbar ist, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet würden;

– weil im vorgängig erfolgten Vergabeverfahren kein gültiges Angebot eingegangen war.

Angaben zu den Beschaffungen der bundesnahen Betriebe liegen uns aktuell nicht vor, da diese in eigener Kompetenz und nicht via Bundesverwaltung beschaffen.

 

Software-Alternativen für den standardisierten Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung

Nr. 1 – 02.06.2009 – Frage 09.5218 – Walter Donzé
Status: Erledigt

Eingereichter Text

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgende Frage:

– Hat die Verwaltung für den standardisierten Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung je eine Richtofferte eingeholt oder eine Studie veranlasst, um Software-Alternativen wie beispielsweise Open Source in Betracht zu ziehen?

– Wenn ja, wann und wo?

Antwort des Bundesrates vom 02.06.2009

Gegen die in der Presse bereits ausführlich kommentierte freihändige Vergabe an Microsoft ist von mehreren Open-Source-Software-Anbietern gemeinsam eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Im hängigen Beschwerdeverfahren wird u. a. auch die Frage nach der Abklärung von Alternativen zu Microsoft-Produkten für den Büroarbeitsplatz Bund aufgeworfen. Der Bundesrat möchte in einem laufenden Verfahren der gerichtlichen Beurteilung nicht vorgreifen und sich daher nicht näher dazu äussern.

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  • […] noch im Dezember 2009 eine parlamentarische Motion aus dem Umfeld der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, davon Abstand zu nehmen. Die IT AGB Bund dürften nicht mehr als ein blosses Zuschlagskriterium […]

  • […] Nachhaltigkeit weiteren Zulauf, die sich parteiübergreifend für Open Government engagiert und eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen initiierte, von denen einige 2012 behandelt werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die […]

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