Kategorien-Archiv: Vorstoss

Staatspolitische Kommission des Ständerats unterstützt Initiative für gebührenfreie BGÖ-Anfragen

Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher reichte am 27. April 2016 eine Parlamentarische Initiative für den grundlegend gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Nun sprach sich am Freitag, 13. Januar 2017  die zuständige staatspolitische Kommission des Ständerats einstimmig für die Initiative aus, nachdem im Herbst bereits die staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Unterstützung ausgedrückt hatte. Wir freuen uns über die nun in […]

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Offener Brief an den Ständerat zur Motion 12.3335 freier Zugang zu Meteodaten

        Offener Brief der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und des Vereins Opendata.ch an die Mitglieder des Ständerates   7. Dezember 2016 Motion 12.3335 „Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)“ nicht abschreiben! Sehr geehrte Damen und Herren Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 schlägt der Bundesrat vor, die Motion 12.3335 für […]

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Postulat zu Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen eingereicht

Wie in der SRF Rundschau-Sendung angekündigt hat Parldigi als 44 Vorstoss ein Postulat zu Hersteller-Abhängigkeiten und Lösungswegen zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen verfasst. Nationalrat und Parldigi Kernteam-Mitglied Thomas Weibel hat am 16. Juni 2016, unterstützt von weiteren Parldigi-Mitgliedern und NationalrätInnen, den Vorstoss im Rat eingereicht: Postulat 16.3515: Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie […]

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Motion zur Förderung von Bitcoin und Blockchain Startups eingereicht

Nach über zwei Jahren seit dem Bitcoin-Postulat setzt sich Parldigi wiederum mit einem neuen Vorstoss für die Stärkung von Digital-Währungen in der Schweiz ein. Nationalrat und Parldigi Co-Präsident Franz Grüter hat am 16. Juni 2016 mit Unterstützung von zahlreichen weiteren Parldigi-Mitgliedern eine Motion zur Förderung von Bitcoin und Blockchain Startups eingereicht. Die Hintergründe dazu wurden […]

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Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?

Nationalrat und Mitglied des Kernteams Thomas Weibel (GLP, ZH) hat gestern fünf Fragen an den Bundesrat zu den zahlreichen freihändigen Vergaben im ICT-Sektor eingereicht. Das Thema wurde an der IT-Beschaffungskonferenz 2015 aufgebracht: 15.3943 – Interpellation Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben? Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen […]

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Interpellation mit kritischen Fragen zum neuen CMS der Bundesverwaltung

Das neue Content Management System (CMS) des Bundes hat schon mehrfach zu Stirnrunzeln geführt. Bereits 2013 hat Balthasar Glättli eine Anfrage bezüglich der Java-Vorgabe der CMS-Ausschreibung gestellt, da dies zahlreiche CMS-Lösungen unnötigerweise ausgeschlossen hat. Zahlreiche Medien (20min, NZZ, Handelszeitung, inside-it.ch etc.) und auch Politiker kritisierten 2014 die CMS-Vergabe für bis zu 150 Millionen Franken. Und […]

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Bundesrats-Antwort auf Frage von Balthasar Glättli zu TiSA-Verhandlung und Open Source

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden: 15.5279 – Fragestunde. Frage Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von […]

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Bundesrat prüft gesetzliche Anpassungen zur Freigabe von Open Source Software durch den Bund

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 20. März 2015 Der Nationalrat hat heute beschlossen, das vom Bundesrat empfohlene Postulat von Balthasar Glättli (Grüne, ZH) bezüglich Open Source Freigaben durch Bundesstellen anzunehmen. Nun wird der Bundesrat vertieft prüfen, ob und wenn ja wo eine gesetzliche Anpassung vorgenommen werden muss, damit Bundesstellen eigene Software unter […]

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Auch Ständerat nimmt Motion für Publikation von Bundesaufträgen ab 50’000 Franken an

Im Januar 2014 hat die Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher angekündigt, dass sie eine Motion für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen einreichen wird (10vor10 berichtete darüber). Nachdem der Bundesrat den Vorstoss „Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Franken“ zur Annahme empfohlen hatte, stimmte der Nationalrat im Juni 2014 der Motion zu. Am Montag, 8. Dezember 2014 […]

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Erfolg für Open Source an Stadtberner Schulen: Gemeinderat soll Pilotprojekt starten

  Die Idee für den Vorstoss zur Durchführung eines Open Source Pilotprojekts und weiteren Forderungen entstand im März 2013 an einer Veranstaltung der interfraktionellen Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“ des Berner Stadtrats. Dort präsentierte unter anderem Ronny Standtke den Open Source basierten Lernstick, der eine günstige, innovative und trotzdem einfach anzuwendende Möglichkeit ist, Schülerinnen und Schülern den […]

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