Nach dem Kick-Off Treffen im Juli 2010 fand diese Woche in Zürich zum zweiten Mal ein informelles Meeting zum Thema Open Government Data in der Schweiz statt. Vertreten waren wiederum Experten aus Wissenschaft, Politik, dem Rechtswesen sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft. Neben den bisherigen Teilnehmern haben sich Prof. Dr. Toni Gunziger (Vorsitzender Verwaltungsrat super computing [...]
Kategorien-Archiv: Juristisches
Zweites Meeting zu Open Government Data in der Schweiz
Veröffentlicht in Bildung, Bundesverwaltung, Events, Forschung, Open Content, Open Government Data 1 Kommentar
Weltwoche: «Gericht schützt denkfaule Beamte»
Der kürzliche Entscheid rund um die fragwürdig freihändige IT-Vergabe der Bundesverwaltung wird in Presse, Blogs und Social Media intensiv und kontrovers diskutiert (NZZ, TSR, OSOR, weitere). Die «Weltwoche» (siehe Artikel vom 28.04.10) greift dabei das Thema in neuem Zusammenhang auf. Sie schreibt mit spitzer Feder (PDF, Online): «Der Bund vergab einen 42-Millionen-Auftrag ohne offenen Wettbewerb [...]
Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Öffentliche Beschaffung, Presse Kommentieren
42-Millionen Vergabe an Microsoft: Legitimation wurde verneint, Beschwerdeführer und Parlamentarier sind besorgt über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER Bern, 6. Juli 2010 Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Legitimation der Beschwerde von Open Source Dienstleistungsfirmen ab, die vor über einem Jahr gegen die nicht öffentlich ausgeschriebene 42-Millionen-Vergabe des Bundes an Microsoft geklagt hatten. Das Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist besorgt über dieses Zeichen gegen den freien Wettbewerb. Mit seinem Entscheid [...]
Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Microsoft, Öffentliche Beschaffung 2 Kommentare
Kick-Off Meeting zu Open Government Data in der Schweiz
Heute fand in Zürich ein erstes, informelles Meeting zur Thematik Open Government Data in der Schweiz statt. Vertreten waren Experten aus der Wissenschaft, Politik, dem Rechtswesen, der Privatwirtschaft sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft: André Golliez (Managing Partner itopia und Initiant informatica08), Dr. Kathy Riklin (Nationalrätin CVP Kt. Zürich und Vorstand SwissICT), Dr. Christian Laux (Anwalt [...]
Veröffentlicht in Bildung, Bundesverwaltung, Forschung, Open Government Data Kommentieren
Bundesverwaltungsgericht veranlasst öffentliche Beratung im Beschwerdefall gegen die freihändige 42-Millionen-Vergabe an Microsoft
MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER (PDF | ODF | DOC) Zürich, 15. Juni 2010 Der Beschwerdefall gegen die freihändige Vergabe des 42-Millionen-Auftrags an Microsoft gerät in Bewegung. Das Gericht teilt mit, dass am Dienstag, 6. Juli 2010 in Bern eine öffentliche, mündliche Beratung der fünf Richter zur Eintretensfrage stattfindet und anschliessend der Entscheid über die Legitimation der [...]
Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Öffentliche Beschaffung, Presse Kommentieren
Bröckelnde Bastion: Kanadisches Gericht verurteilt Windows-Einkauf ohne Ausschreibung
Château Frontenac in Quebec City, Quelle Wikipedia Das bekannte Beschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht findet nicht im luftleeren Raum statt. Weltweit beschäftigen sich auch andere Verwaltungen und Gerichte mit der Open Source Beschaffungs- oder eben Beschaffungs-Ausschluss-Frage. Aktuell erreicht uns ein brisantes Urteil aus Kanada, welches in einem ähnlich gelagerten Fall klar zu entscheiden hatte: die öffentliche Régie [...]
Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Microsoft, Öffentliche Beschaffung Kommentieren
Italienisches Verfassungsgericht erklärt Bevorzugung Freier Software für legitim
Open Source Software erhält bezüglich Digitaler Nachhaltigkeit der Verwaltung eine hohe Bedeutung im öffentlichen Beschaffungswesen. Aus Italien erreicht uns dazu die Nachricht über einen wegweisenden Entscheid am Corte Costituzionale, dem Verfassungsgericht. Anlass dazu gab ein vom piemontesischen Regionalparlament vor rund einem Jahr verabschiedetes Gesetz. Es legt klar fest: “Die Region bevorzugt im Auswahlverfahren der Softwarebeschaffung Freie [...]
Veröffentlicht in Juristisches Kommentieren
Was haben Politik und Informatik miteinander zu tun?
Die zusammengefasste Reaktion des Berner Regierungsrats auf einen Vorstoss von Marc Jost, EVP-Grossrat des Kantons Bern (S. 17 bis 25) war deutlich: «Weshalb sollen sich Politiker mit Informatikfragen beschäftigen? Dies ist doch ein gänzlich technisches Problem, das einer operativen Lösung bedarf. Mit strategischen oder gar politischen Themen hat dies nichts zu tun!» Selbstverständlich benötigen die [...]
Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Business, Kt. Basel-Stadt, Presse 2 Kommentare
Richard Stallman gibt Referat und protestiert gegen Berner Übereinkunft
Vortrag von Richard Stallman herunterladen als OGG (67MB, 2h 4min) und abspielen mit dem VLC Media Player für Linux, Mac und Windows. MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT English | Français Bern, 5. Februar 2010 Protest gegen die Berner Übereinkunft auf dem Unteren Waisenhausplatz in Bern am 11. Februar 2010 Am Donnerstag, den 11. Februar 2010 [...]
Veröffentlicht in Events, Open Content, Presse 9 Kommentare
Richard Stallman speaking in Bern and protesting against Berne Convention
Download Richard Stallman’s speech as OGG file (67MB, 2h 4min) and play it with the VLC Media Player for Linux, Mac, and Windows PRESS RELEASE OF THE PARLIAMENTARIAN GROUP FOR DIGITAL SUSTAINABILITY Deutsch | Français Bern, February 5th 2010 Protest against the Berne Convention on Unterer Waisenhausplatz in Berne, 11 February 2010 On Thursday, 11 [...]
Veröffentlicht in Events, Open Content, Presse 3 Kommentare