Kategorien-Archiv: Juristisches

Weltwoche: «Gericht schützt denkfaule Beamte»

Der kürzliche Entscheid rund um die fragwürdig freihändige IT-Vergabe der Bundesverwaltung wird in Presse, Blogs und Social Media intensiv und kontrovers diskutiert (NZZ, TSR, OSOR, weitere).  Die «Weltwoche» (siehe Artikel vom 28.04.10) greift dabei das Thema in neuem Zusammenhang auf. Sie schreibt mit spitzer Feder (PDF, Online):
«Der Bund vergab einen 42-Millionen-Auftrag ohne offenen Wettbewerb an [...]

Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Presse, Öffentliche Beschaffung | Kommentieren

42-Millionen Vergabe an Microsoft: Legitimation wurde verneint, Beschwerdeführer und Parlamentarier sind besorgt über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER
Bern, 6. Juli 2010
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Legitimation der Beschwerde von Open Source Dienstleistungsfirmen ab, die vor über einem Jahr gegen die nicht öffentlich ausgeschriebene 42-Millionen-Vergabe des Bundes an Microsoft geklagt hatten. Das Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist besorgt über dieses Zeichen gegen den freien Wettbewerb.
Mit seinem Entscheid lehnt es das [...]

Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Microsoft, Öffentliche Beschaffung | 1 Kommentar

Kick-Off Meeting zu Open Government Data in der Schweiz

Heute fand in Zürich ein erstes, informelles Meeting zur Thematik Open Government Data in der Schweiz statt. Vertreten waren Experten aus der Wissenschaft, Politik, dem Rechtswesen, der Privatwirtschaft sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft: André Golliez (Managing Partner itopia und Initiant informatica08), Dr. Kathy Riklin (Nationalrätin CVP Kt. Zürich und Vorstand SwissICT), Dr. Christian Laux (Anwalt [...]

Veröffentlicht in Bildung, Bundesverwaltung, Forschung, Open Government Data | Kommentieren

Bundesverwaltungsgericht veranlasst öffentliche Beratung im Beschwerdefall gegen die freihändige 42-Millionen-Vergabe an Microsoft

MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER (PDF | ODF | DOC)
Zürich, 15. Juni 2010
Der Beschwerdefall gegen die freihändige Vergabe des 42-Millionen-Auftrags an Microsoft gerät in Bewegung. Das Gericht teilt mit, dass am Dienstag, 6. Juli 2010 in Bern eine öffentliche, mündliche Beratung der fünf Richter zur Eintretensfrage stattfindet und anschliessend der Entscheid über die Legitimation der Beschwerdeführer getroffen [...]

Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Presse, Öffentliche Beschaffung | Kommentieren

Bröckelnde Bastion: Kanadisches Gericht verurteilt Windows-Einkauf ohne Ausschreibung

Château Frontenac in Quebec City, Quelle Wikipedia
Das bekannte Beschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht findet nicht im luftleeren Raum statt. Weltweit beschäftigen sich auch andere Verwaltungen und Gerichte mit der Open Source Beschaffungs- oder eben Beschaffungs-Ausschluss-Frage.
Aktuell erreicht uns ein brisantes Urteil aus Kanada, welches in einem ähnlich gelagerten Fall klar zu entscheiden hatte: die öffentliche Régie des rentes [...]

Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Microsoft, Öffentliche Beschaffung | Kommentieren

Italienisches Verfassungsgericht erklärt Bevorzugung Freier Software für legitim

Open Source Software erhält bezüglich Digitaler Nachhaltigkeit der Verwaltung eine hohe Bedeutung im öffentlichen Beschaffungswesen. Aus Italien erreicht uns dazu die Nachricht über einen wegweisenden Entscheid am Corte Costituzionale, dem Verfassungsgericht. Anlass dazu gab ein vom piemontesischen Regionalparlament vor rund einem Jahr verabschiedetes Gesetz. Es legt klar fest:
“Die Region bevorzugt im Auswahlverfahren der  Softwarebeschaffung Freie Software [...]

Veröffentlicht in Juristisches | Kommentieren

Was haben Politik und Informatik miteinander zu tun?

Die zusammengefasste Reaktion des Berner Regierungsrats auf einen Vorstoss von Marc Jost, EVP-Grossrat des Kantons Bern (S. 17 bis 25) war deutlich: «Weshalb sollen sich Politiker mit Informatikfragen beschäftigen? Dies ist doch ein gänzlich technisches Problem, das einer operativen Lösung bedarf. Mit strategischen oder gar politischen Themen hat dies nichts zu tun!»
Selbstverständlich benötigen die Einführung [...]

Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Business, Kt. Basel-Stadt, Presse | 2 Kommentare

Richard Stallman gibt Referat und protestiert gegen Berner Übereinkunft

Vortrag von Richard Stallman herunterladen als OGG (67MB, 2h 4min) und abspielen mit dem VLC Media Player für Linux, Mac und Windows.

MEDIENMITTEILUNG
PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT
English | Français
Bern, 5. Februar 2010
Protest gegen die Berner Übereinkunft auf dem Unteren Waisenhausplatz in Bern am 11. Februar 2010
Am Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 13:00 Uhr auf dem Unteren [...]

Veröffentlicht in Events, Open Content, Presse | 9 Kommentare

Richard Stallman speaking in Bern and protesting against Berne Convention

Download Richard Stallman’s speech as OGG file (67MB, 2h 4min) and play it with the VLC Media Player for Linux, Mac, and Windows

PRESS RELEASE OF THE
PARLIAMENTARIAN GROUP FOR DIGITAL SUSTAINABILITY
Deutsch | Français
Bern, February 5th 2010
Protest against the Berne Convention on Unterer Waisenhausplatz in Berne, 11 February 2010
On Thursday, 11 February 2010 at 1 pm, Richard [...]

Veröffentlicht in Events, Open Content, Presse | 3 Kommentare

Beschwerdeführer streben raschen Entscheid an im Verfahren gegen die Vergabe des 42-Millionen-Auftrags durch den Bund an Microsoft

MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER
Zürich, 10. Januar 2010
Nachdem das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL nach mehrmonatigen Vergleichsverhandlungen im Dezember 2009 deren Scheitern verursacht hat, streben die Beschwerdeführer nun einen raschen Entscheid im Verfahren an. Es soll insbesondere verhindert werden, dass sich der Prozess bis zum Ablauf des Vertrages mit Microsoft hinzieht und der Bund vor dem [...]

Veröffentlicht in Bundesverwaltung, Microsoft, Presse | Kommentieren
  • Abonnieren