Kritik von Parldigi am neuen Beschaffungsgesetz ohne Öffentlichkeitsprinzip

2017-02-18 10_34_08-Beschaffungsrecht_ «Netter Versuch, aber chancenlos» - Schweiz_ Standard - berne

Parldigi Kernteam-Mitglieder Balthasar Glättli (Grüne, Kt. Zürich) und Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) äussern sich in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung BZ kritisch über den Versuch des Bundesrats, das revidierte Beschaffungsgesetz dem Öffentlichkeitsprinzips zu entziehen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit befürwortet mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, weshalb Edith Graf-Litscher vor 3 Jahren eine Motion für die Publikation von Beschaffungen ab CHF 50’000 sowie eine Parlamentarische Initiative zur Gebührenbefreiung von Öffentlichkeitsanfragen einreichte.

Der erste Vorstoss wurde von Bundesrat und Parlament empfohlen bzw. angenommen und ist jetzt in das neue Beschaffungsgesetz eingeflossen. Der zweite Vorstoss hat ebenfalls gute Chancen umgesetzt zu werden, da die Staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats der Parlamentarischen Initiative zugestimmt haben und nun die Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes ausgearbeitet wird.

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