E-Voting-Debatte – Open Source als Vertrauensgarantie

wyden

Gastkommentar der Staatskanzlerin des Kantons Genf Anja Wyden Guelpa in der NZZ vom 21. Dezember 2015:

Die Entwicklung eines E-Voting-Systems erfordert nicht nur ein hohes Niveau an Informatikkenntnissen, sondern auch herausragende Kompetenzen im Bereich der politischen Rechte.

Die einflussreiche parlamentarische Gruppe «Digitale Nachhaltigkeit», der zahlreiche Bundesparlamentarier und prominente Experten der Informatiksicherheit in der Schweiz angehören, setzt sich für Open-Source-Software ein: «Dank quelloffener Software entsteht eine neue Sicht auf die Informatik als strategische Infrastruktur, welche Transparenz, Unabhängigkeit und Zukunftssicherheit mit langfristiger Kosteneffizienz verbindet.» Am 30. November 2015 traf sich diese Gruppe zum Thema E-Voting in der Schweiz. Open Source für die elektronische Stimmabgabe: Ist das wirklich selbstverständlich?

Bei einer Wahl oder Abstimmung erfolgt die Auszählung der Stimmzettel gemäss gesetzlich festgelegten Verfahren. Die Teilnahme an der Stimmauszählung am Sonntag steht allen Wählerinnen und Wählern offen. Dieselbe Anforderung muss auch für das E-Voting gelten.

[Weiterlesen auf der NZZ-Website]

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UniPress: Nachhaltig in die digitale Zukunft

Beitrag im UniPress 166 “Digitale Realitäten” (Dezember 2015) der Universität Bern

unipress

Kurzfristiges Denken und schädliche Abhängigkeiten dominieren nicht nur die physische, sondern auch die digitale Welt. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit müssen deshalb auch hier umgesetzt werden, fordert Matthias Stürmer – und zeigt, wie das geht.

Die Situation ist leider vielen bekannt: Dokumente, die in den 80er- und 90er-Jahren auf Computern gespeichert wurden, sind heute praktisch nicht mehr zugänglich. Einerseits gibt es kaum mehr Geräte, die noch die alten 3.5-Zoll oder gar 5.25-Zoll Disketten lesen und auf neuere Medien kopieren können. Andererseits lassen sich Dateien, selbst wenn sie auf einem modernen PC zugänglich wären, nicht mehr vollständig lesen, weil die dazugehörigen Programme auf den heutigen Betriebssystemen nicht mehr laufen. Glücklicherweise gibt es engagierte Programmierer, die sich die Zugänglichkeit alter digitaler Datenformate auf die Fahne geschrieben haben. So kann beispielsweise die Open Source Office-Suite LibreOffice die früher verbreiteten Dateien von ClarisWorks zumindest teilweise wieder öffnen. Solche Ansätze der Abwärtskompatibilität von Anwendungen sind hilfreich, um Daten langfristig zugänglich zu halten. Nichtsdestotrotz ist der Zugriff auf ältere, digitale Daten heute ein grosses Problem, sowohl im privaten Umfeld als auch in der Unternehmenswelt und in der öffentlichen Hand.

Abhängigkeiten schaffen

Neben dieser technischen Ursache von ‘un-nachhaltigen’ digitalen Informationen gibt es aber auch absichtlich verursachte Barrieren. Das Urheberrecht bildet dafür die Basis, geschaffen 1886 durch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Heute verkaufen Informatikfirmen beispielsweise oftmals proprietäre (also nicht frei zugängliche) Anwendungen, die mit geheim gehaltenen Datenformaten und Schnittstellen eine möglichst hohe Abhängigkeit der Kunden verursachen. Sie entwickeln clevere Mobile Apps oder lancieren praktische Online-Dienstleistungen, die einfache Lösungen für alltägliche Probleme bieten. Dropbox zum Teilen und gemeinsamen  Bearbeiten von Dokumenten ist ein gutes Beispiel. Oder auch Apple beherrscht die Kunst der Kundenbindung durch attraktive Produkte (iPhone) und Plattformen (iTunes) hervorragend.

Nachhaltiges Handeln in der digitalen Welt

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht diese Schaffung von Abhängigkeiten Sinn, denn Firmen handeln stets mit der Absicht, den Profit zu maximieren. Dies erreichen sie besonders gut, wenn ihre Kunden möglichst abhängig sind. Aus der Perspektive der privaten Anwender oder auch für öffentliche Stellen wäre es aber sinnvoll, möglichst unabhängig und frei handeln zu können.

Die Beispiele zeigen: Nachhaltiges Handeln sollte wie in der physischen Welt auch im digitalen Bereich das Ziel sein. Doch wie kann digitale Nachhaltigkeit nun konkret verstanden werden? Die bekannten Nachhaltigkeits-Prinzipien können aus der Welt der ökologischen Nachhaltigkeit auch in die digitale Welt übertragen werden, wie im Folgenden ausgeführt wird:

1. Intergenerationen-Gerechtigkeit

Digitale Güter wie Daten, Software und Kulturgüter sollten nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die kommenden Generationen zugänglich sein. Rechtliche, organisatorische, technische oder finanzielle Hindernisse sollten die Nutzung, Veränderung und Weiterverbreitung digitaler Güter nicht behindern. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine vollständig transparente Informationsarchitektur, wie sie beispielsweise bei Open Source Software oder offenen Standards der Fall ist. Zentral ist ausserdem eine offene Lizenz, unter der das digitale Gut veröffentlicht wird. Creative Commons Lizenzen sind für digitale Werke geeignet, Open Source Lizenzen für Software, Open Access Bestimmungen für Forschungsergebnisse. Eine breit anwendbare Definition der Offenheit von digitalen Gütern hat die Open Knowledge-Bewegung unter www.opendefinition.org veröffentlicht.

2. Regenerationsfähigkeit

Informations- und Kommunikationstechnologien unterliegen einem steten Wandel. Deshalb sollten möglichst viele Menschen die Option haben, sich durch Partizipationsmöglichkeiten an der Herstellung, Weiterentwicklung und Verbreitung von digitalen Gütern beteiligen zu können. Gleichzeitig ist es für die kontinuierliche Weiterentwicklung eine Voraussetzung, dass das implizite Wissen (Englisch: ‘tacit knowledge’) über ein digitales Gut nicht nur bei einer Person oder einer Firma liegt, sondern verteilt ist auf möglichst viele Akteure. Diese sollten ihre Innovationen ungehindert miteinander teilen können. Für Datenformate und Softwareumgebungen sollte ausserdem eine stabile Weiterentwicklung mit Hinblick auf die Vergangenheit erfolgen (Abwärts- und Aufwärtskompatibilität), sodass die digitalen Güter stetig verbessert und erweitert werden können.

3. Sparsamkeitsprinzip

Digitale Güter unterliegen zwar keiner physikalischen Abnutzung, wie dies in der physikalischen Welt der Fall ist. Jedoch können sie faktisch verloren gehen, weshalb sie dann allenfalls neu geschaffen werden müssen (siehe das eingangs erwähnte Beispiel). Dies widerspricht dem Gedanken des sparsamen Gebrauchs von Ressourcen. Die Wiederverwendung und Weiterverbreitung einmal geschaffener Ressourcen durch alle Akteure sollte deshalb technisch und rechtlich möglich sein. Das bedeutet, dass digital nachhaltige Daten oder Software-Anwendungen beliebig kopiert werden dürfen, um eine möglichst hohe Anwendung zu erfahren. Auch sollten sie an möglichst vielen Orten abgespeichert sein, damit beim Verlust einer Kopie das digitale Gut dennoch wiederhergestellt werden kann. Peer-to-Peer Ansätze wie Torrent oder Bitcoin wenden genau dieses Prinzip an.

4. Risikoabbau

Herstellung und Nutzung digitaler Güter beinhalten zahlreiche Risiken wie die erwähnte Schaffung von Abhängigkeiten gegenüber den Nutzern oder das Risiko fehlerhafter Interpretation. Digitale Güter sollten deshalb so gestaltet sein, dass sie keine Abhängigkeiten zu ihren Herstellern schaffen, vertrauenswürdig sind und durch alle Nutzer richtig interpretiert werden können. Eine Voraussetzung dafür ist die durch alle überprüfbare und transparente Informationsarchitektur. Ausserdem sollte die Integrität von Informationen, also ihr korrekter, unmodifizierter Zustand sowie die Authentizität des Datenursprungs stets gewährleistet werden. Dazu werden meist digitale Signaturen oder so genannte Hashfunktionen (Prüfsummen) verwendet.

5. Absorptionsfähigkeit

Digitale Informationen erzeugen direkt keine Emissionen. Allerdings müssen sie sinnvoll aufgenommen werden können, damit sie neuen Bedürfnissen und Anforderungen angepasst und auf innovative Weise weiterentwickelt werden können. Damit beispielsweise die immer grösser werdenden Informationsmengen von Menschen noch verstanden und interpretiert werden können, sollten digital nachhaltige Daten verständlich strukturiert sein. Mittels Metainformationen können Daten ausserdem einheitlich beschrieben werden, sodass auch grosse Datenmengen mittels Software noch sinnvoll dargestellt, durchsucht und gefiltert werden können. Eine Idealform sind beispielsweise Linked Data, die semantisch beschreiben, wie einzelne Informationseinheiten miteinander in Beziehung stehen. Bei Software als digitales Gut spielt die aktuelle, gut verständliche Dokumentation eine wichtige Rolle. Aber auch eine hohe Qualität der Programmierung, die Strukturierung des Quellcodes und Modularisierung der Architektur helfen neuen Entwicklern, sich rasch einarbeiten und die Software weiterentwickeln zu können.

6. Ökologisch-ökonomische Wertschöpfung

Digitale Güter sollten allen uneingeschränkt zur Verfügung stehen und geteilt werden können, um das Potenzial für Innovationen auszuschöpfen und durch Wertschöpfung für die Gesellschaft möglichst hohen Nutzen zu stiften. Dazu ist es notwendig, die Rahmenbedingungen auf regulatorischer Ebene so auszulegen, dass frei zugängliche digitale Ressourcen gefördert werden und Verbreitungskanäle wie das Internet allen gleichermassen geöffnet sind. Eine bekannte Idee ist beispielsweise, dass durch öffentliche Gelder finanzierte Kulturgüter oder auch Forschungsergebnisse allen frei zugänglich sind.

Beispiele von digital nachhaltigen Plattformen

Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Plattformen, die aufgrund ihrer offenen Lizenz grundsätzlich das Potenzial haben, digital nachhaltig zu sein und die oben genannten Kriterien zu erfüllen. Konkret existieren rund eine Million Open Source Programme, die über Portale wie GitHub, OpenHub oder SourceForge gefunden und heruntergeladen werden können. Im deutschsprachigen Raum gibt es die Opensource-DVD und www.opensource.ch wo viele praktische Programme auf deutsch beschrieben sind.

Freie Inhalte wie Bilder, Musikstücke, Sounds, Filme, Grafiken oder Schriftarten sind auf Portalen wie Flickr und Google Images mittels Filterung nach Creative Commons lizenzierten Inhalten auffindbar. Wikipedia als frei zugängliche Enzyklopädie ist allen bekannt, noch weniger bekannt ist beispielsweise OpenStreetMap als freie Kartografie-Plattform. Offen zugängliche Daten werden heute von vielen staatlichen Stellen auf dem Open Government Data Portal Schweiz oder international von den Vereinten Nationen, der Weltbank und vielen anderen Institutionen zur Verfügung gestellt. In der Bildung und Forschung besonders wichtig sind Konzepte wie Open Education, Open Access, Open Research Data und Open Science, die Lehrmittel, wissenschaftliche Ergebnisse und Forschungsdaten offen zugänglich machen wollen.

Die Prinzipien des frei zugänglichen, digitalen Wissens wird auch immer mehr in die physische Welt übertragen. Open Hardware mittels RaspberryPi und Arduino ermöglicht die Erstellung von innovativen elektronischen Steuersystemen. Open Source Pharma ist der Ansatz für frei zugängliche Medikament-Verbindungen und die Open Source Seed-Initiative will der wachsenden Patentierung von Pflanzen und Samen entgegen wirken. Immer mehr Menschen erkennen offenbar die Vorteile von frei zugänglichen, digitalen Gütern und deren Übertragbarkeit auf die technische Entwicklung.

MatthiasStuermer_November2013_qKontakt: Dr. Matthias Stürmer, Oberassistent am Institut für Wirtschaftsinformatik und Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, matthias.stuermer@iwi.unibe.ch

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Parldigi-Dinner zu E-Voting

Parldigi-Dinner zu E-Voting

E-Voting ist ein wichtiger Abstimmungs- und Wahlkanal der Zukunft. Welches sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der heute eingesetzten Plattformen, werden es mehrere sein oder soll es bald nur noch ein Sys⁠tem geben? Diese und weitere Fragen wurden am Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am Montag, 30. November 2015 im Hotel Bern behandelt. Die über 80 Teilnehmenden zeigten, dass das Thema auf grosses Interesse stiess. Die Reaktionen des Abends fallen allerdings unterschiedlich aus, wie in der Berichterstattung durch Computerworld, Netzwoche und inside-it.ch nachgelesen werden kann.

Beiträge


Edith Graf-Litscher, Nationalrätin und Co-Präsidentin Parldigi:
Begrüssung und Vorstellung von Parldigi (PDF-Folien)


Barbara Perriard, Leiterin Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei:
Rückblick E-Voting bei den Wahlen 2015 (PDF-Folien deutsch, PDF-Folien französisch)


Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin Kanton Genf:
E-Voting Kanton Genf (PDF-Folien)


Dr. Peter Grünenfelder, Präsident SSK, Staatsschreiber Kanton Aargau:
eVoting – wie weiter? Die Haltung und Strategie aus kantonaler Perspektive (PDF-Folien)


Claudia Pletscher, Leiterin Entwicklung und Innovation der Schweizerischen Post:
E-Voting Plattform der Post (PDF-Folien)


Gesprächsrunde mit:
Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin Kanton Genf
Dr. Peter Grünenfelder, Präsident SSK, Kanton Aargau
Claudia Pletscher, Entwicklung und Innovation Post
Prof. Dr. Eric Dubuis, Abteilung Informatik Berner Fachhochschule
Hannes Gassert, Internet-Unternehmer
Moderation: Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi


Edith Graf-Litscher und Barbara Perriard: Fazit und Verabschiedung

Berichterstattung

Schweizer E-Voting am Scheideweg
Computerworld, Fabian Vogt , 02.12.2015
Chaos ist ein negativ behaftetes Wort. Es bedeutet gemäss Duden Abwesenheit, Auflösung aller Ordnung; völliges Durcheinander. Chaos beschreibt den Zustand des Schweizer E-Votings ziemlich gut.
http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/schweizer-e-voting-am-scheideweg-69244/

Parldigi-Dinner in Bern: E-Voting in der Schweiz – eine Erfolgsgeschichte?
Netzwoche, Marcel Maurice Urech, 01.12.2015
Wie weit ist E-Voting in der Schweiz? Darüber debattierten gestern rund 70 Interessierte in Bern. Eingeladen hatte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2015/12/01/E-Voting-in-der-Schweiz—ein-Erfolg.aspx

E-Voting: Aufschrei der Auslandschweizer
inside-it.ch, Christoph Hugenschmidt, 01.12.2015
Veranstaltung von Parldigi mutiert zur Verkaufsshow des Kantons Genf und der Post für ihre jeweiligen E-Voting-Lösungen. Nationalrat Tim Guldimann protestiert im Namen der Auslandschweizer
http://www.inside-it.ch/articles/42236

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SVP-Nationalrat und CEO green.ch Franz Grüter neu im Parldigi-Kernteam

Mit der Wahl von Franz Grüter in den Nationalrat hat das Parlament auch gleichzeitig einen neuen Digital-Politiker gewonnen. Der CEO von green.ch ist seit vielen Jahren in der ICT-Branche tätig und setzt sich aktiv für deren Anliegen ein. Umso mehr freut es die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, SVP-Nationalrat Franz Grüter ab sofort im Kernteam von Parldigi begrüssen zu dürfen.

Franz GrüterIm Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit gibt es einen personellen Wechsel: SVP-Nationalrat und bisheriges Parldigi-Kernteam Mitglied Lukas Reimann wird künftig reguläres Mitglied der Parlamentarier-Gruppe, dafür wird neu Franz Grüter Mitglied des Kernteams. Der Kantonalpräsident der SVP Luzern und bisherige Luzerner Kantonsrat Franz Grüter ist seit vielen Jahren in der Informations- und Telekommunikations Branche tätig. Als erfolgreicher Manager und Unternehmer war er bereits in den 90er Jahren im ICT-Sektor tätig und hat mehrere Firmen gegründet. Seit 2008 ist CEO und Verwaltungsratspräsident von green.ch, einem der führenden Schweizer ICT-Dienstleistern.

Bereits vor zwei Jahren ist Franz Grüter mit Parldigi in Erscheinung getreten, als er 2013 im Rahmen des Parlamentarier-Dinners zum BÜPF auf dem Podium diskutiert hat. Heute ist er Mitglied des Referendumkomitees gegen das Bundesgesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF und setzt sich so an vorderster Front gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Franz Grüter ist motiviert für sein Engagement bei Parldigi: “Ich freue mich, künftig im Kernteam von Parldigi tätig sein zu können. So kann ich meine politischen ICT-Anliegen parteiübergreifend ins Parlament einbringen.”

Parldigi Co-Präsidentin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher freut sich über die Zusage von Franz Grüter, künftig im Kernteam mitzuarbeiten: “Mit Franz Grüter erhält unsere Parlamentarier-Gruppe einen engagierten ICT-Unternehmer, was sehr positiv ist.” Und auch der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli begrüsst die baldige Mitwirkung von Franz Grüter bei Parldigi: “Franz und ich teilen einige gemeinsame Themen wie die kritische Haltung gegenüber dem BÜPF. So wird es in Zukunft in unserer Gruppe noch viele spannende Diskussionen geben.”

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Schweizer Hauptstadt prüft Linux-Desktop: Berner Stadtrat fordert Microsoft-Ablösungsstrategie

MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN

Bern, 13. November 2015

An der gestrigen Sitzung des Berner Stadtparlaments zeugten deutliche Voten vom Stadt- und Gemeinderat während rund einer Stunde, dass die Abhängigkeit von Microsoft ein grosses Ärgernis ist. Die Fraktionen GFL/EVP, BDP/CVP, SP, GB/JA, FDP und GLP beauftragen deshalb mit 53 zu 11 Stimmen den Gemeinderat, ein Projekt für eine Ablösungsstrategie von Microsoft-Produkten zu erarbeiten.

Der Gemeinderat hatte eigentlich an der gestrigen Sitzung des Stadtrats die Ausgaben für Microsoft-Lizenzen für die nächsten sechs Jahre verabschieden wollen. Dies lehnte das Stadtparlament jedoch ab und gewährte nur einen Kredit von 2.4 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre. Danach soll die Stadtinformatik die Funktionen der heutigen Microsoft-Produkte offen und Hersteller-neutral ausschreiben können, damit auch Open Source Alternativen wie Linux und LibreOfficeeine Chance erhalten.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, entschied das Berner Stadtparlament mit der deutlichen Mehrheit von 53 zu 11 Stimmen (bei 3 Enthaltungen), dass der Gemeinderat eine Microsoft-Ablösungsstrategie entwickeln soll. Konkret wurden deshalb beim 6.1 Millionen Franken teuren Projekt Client-Migration Bern (CLIMB) folgende Änderungen vorgenommen:

  • Der Gemeinderat wird beauftragt, bis Ende 2017 zu Handen des Stadtrats eine detaillierte Ablösungsstrategie von Microsoft- und CITRIX-Produkten zu erarbeiten. CLIMB wird abgestimmt auf diese Strategie, die darauf abzielt, bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Ablösungsstrategie wird mittels Pilotprojekten, Prüfung von Alternativen, Entkoppelung von Fachanwendungen, technologischen Anpassungen und Weiterbildungen erarbeitet. Für die Erstellung der Ablösungsstrategie beantragt der Gemeinderat bis Ende Februar 2016 beim Stadtrat einen angemessenen Projektierungskredit.
  • Die Ende 2018 auslaufenden Verträge für die Microsoft-Produkte dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern deren Funktionen müssen per 2019 offen und produktneutral ausgeschrieben werden.
  • Für die anstehende Hardware-Beschaffung im Rahmen von CLIMB müssen Geräte angeschafft werden, die auch ohne Microsoft- und andere proprietäre Produkte genutzt werden können.
  • Grundsätzlich dürfen ab sofort nur noch Plattform-unabhängige Fachanwendungen (bspw. Web-Lösungen) beschafft und eingeführt werden, die auch ohne Microsoft- und andere proprietäre Produkte lauffähig sind.
  • Der FSU ist jährlich über den Fortschritt der Ablösungsstrategie von proprietären Produkten und weiteren damit zusammenhängenden Aktivitäten (Fachapplikationen etc.) Bericht zu erstatten.

Die Swiss Open Systems User Group /ch/open begrüsst das Vorgehen des Berner Stadtrats und ist bereit, die Stadtinformatik bei der Microsoft-Ablösungsstrategie aktiv zu unterstützen. Aktuelle Publikationen der /ch/open zu Open Source Virtual Desktop Integration (VDI) oder der SIK Arbeitsgruppe OSS zur Beschaffung von Open Source Software (in DE, FR und EN) sowie das Dienstleister- und Referenz-Verzeichnis OSS Directory stellen bereits heute praktische Hilfestellungen bei der Einführung von Open Source Lösungen dar.

Berichterstattung

Kontakt

Dr. Matthias Stürmer, Vorstandsmitglied /ch/open und Berner Stadtrat EVP
matthias.stuermer@ch-open.ch, +41 76 368 81 65

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Parldigi Co-Präsidium und gesamtes Kernteam wiedergewählt, herzliche Gratulation!

Mit grosser Freude gratulieren wir der Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher (SP, TG) und dem Co-Präsidenten Christian Wasserfallen (FDP, BE) sowie allen fünf Mitgliedern des Kernteams, Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Thomas Weibel (GLP, ZH), Kathy Riklin (CVP, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) und Lukas Reimann (SVP, SG) zur erfolgreichen Wiederwahl in den Nationalrat!

Nationalrätin SP Kanton Thurgau

Edith
Graf-Litscher

Nationalrat FDP Kanton Bern

Christian Wasserfallen

Nationalrat Grüne Kanton Zürich

Balthasar Glättli

Nationalrat GLP Kanton Zürich

Thomas Weibel

Nationalrätin CVP Kanton Zürich

Kathy Riklin

Nationalrätin BDP Kanton Zürich

Rosmarie Quadranti

Nationalrat SVP Kanton St. Gallen

Lukas
Reimann

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Gespräch mit Bundesrat Alain Berset zu Open Government Data

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Diesen August verschickte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi und der Verein Opendata.ch einen Brief (siehe unten) an Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI. Das Anliegen war ein persönlicher Austausch zu Open Government Data bezüglich aktueller Sparpolitik des Bundes, Gesetzesrevision MetG und weiteren Themen zu führen. Gestern nun fand das Gespräch mit Bundesrat Berset sowie Kaderleuten des Departements mit der Parldigi/Opendata.ch Delegation bestehend aus den Nationalräten Edith Graf-Litscher (SP, TG), Christian Wasserfallen (FDP, BE), Balthasar Glättli (Grüne, ZH) und Kathy Rikli (CVP, ZH) sowie André Golliez (Präsident Opendata.ch), Hannes Gassert (Vizepräsident Opendata.ch) und Matthias Stürmer (Geschäftsleiter Parldigi) statt.

 

Bern/Zürich, August 2015 

Status und Perspektiven Open Government Data Schweiz – Anfrage für ein Gespräch

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Trotz erster positiver Ansätze für Open Government Data (OGD) beim Bund und in einzelnen Kantonen und Gemeinden machen wir uns über die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet Sorgen. Wir befürchten insbesondere, dass angesichts der düsteren finanziellen Aussichten des Bundeshaushaltes, OGD als „nice to have“ eingestuft und zurückgestellt wird. Nicht nur aber ist mehr Transparenz ein „must have“,  OGD lohnt sich auch rechnerisch. Denn die zu erwartenden Erträge aus der freien Nutzung offen zugänglicher Behördendaten übersteigen die für deren Publikation notwendigen Aufwände um ein Vielfaches, wie eine Studie des EDI bereits vor zwei Jahren aufgezeigt hat. Zudem können offene Behördendaten dabei helfen, Kosten im öffentlichen Sektor zu senken, z.B. im Gesundheits- oder im Transportwesen. Da die rechtlichen Grundlagen für OGD unzureichend sind, planen wir u.a. einen parlamentarischen Vorstoss für einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen der Publikation von Behördendaten auf Bundesebene. Wir möchten unsere Bemühungen für OGD aber mit Ihnen als dafür zuständiger Bundesrat abstimmen und bitten Sie daher um einen Informations- und Koordinationssitzung in den nächsten Wochen.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit setzt sich zusammen mit dem Verein Opendata.ch seit 2011 für die offene Zugänglichkeit und freie Nutzung von Behördendaten in der Schweiz ein. Verschiedene parlamentarische Vorstösse für OGD wurden in der ablaufenden Legislaturperiode eingereicht, vom Parlament überwiesen und anschliessend vom Bundesrat umgesetzt. Wir sind stolz darauf, dass seit September 2013 das OGD-Pilotportal des Bundes produktiv in Betrieb ist und der Bundesrat im April 2014 die OGD-Strategie Schweiz 2014 – 2018 verabschiedet hat, mit einem Umsetzungsauftrag an Ihr Departement.  Die Teilrevision des Bundesgesetzes über Meteorologie und Klimatologie (MetG) im Sinne von OGD und der damit verbundene gebührenfreie Zugang zu den von MeteoSchweiz erhobenen Daten haben unsere Parteien sowie der Verein Opendata.ch zudem unisono begrüsst und die Vernehmlassung vor knapp einem Jahr entsprechend positiv beantwortet. Wir warten gespannt auf die Botschaft des Bunderates zur Teilrevision des MetG und hoffen, dass diese entsprechend den diesjährigen Bundesratszielen noch zur Beratung ins Parlament gelangt. Wir möchten, neben der volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Relevanz, auchauf die stetig wachsende und äusserst aktive zivilgesellschaftliche Bewegung für Open Data in der Schweiz hinweisen, die mit regelmässig durchgeführten „Hackdays“ Hunderte von Teilnehmenden mobilisiert und in Dutzenden von Prototyp-Projekten das enorme kreative Potenzial veranschaulicht, welches in der Nutzung von Open Data steckt. Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit Open Data ist rundum erfreulich und für einen modernen offenen Staat wegweisend.

Open Data ist ein globaler Megatrend und bietet auch der Schweiz zahlreiche Chancen. In der OGD-Strategie Schweiz 2014 – 2018 wird zu Recht darauf hingewiesen, dass „Die Publikation und Bereitstellung von Behördendaten ein grosses Potenzial (bietet), das bis dato in der Schweiz nur teilweise ausgeschöpft worden ist.“ Der Bundesrat bekräftigt in dieser Strategie seine Absicht, „die Voraussetzungen zur Ausschöpfung dieses Potenzials (zu) schaffen. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie weiteren Institutionen des öffentlichen Sektors will er zur Entstehung einer offenen und prosperierenden nationalen Datenwirtschaft und -kultur beitragen.“ Bundesrätin Doris Leuthard hat in einem Interview mit der Tageszeitung Le Temps vom 18. Juli 2015 diese Absicht auch hinsichtlich der Daten von Swisscom, Post und SBB bekräftigt.

Wir sind nun aber besorgt, dass die dringend notwendige weitere Entwicklung von OGD einer kurzfristig orientierten Sparpolitik zum Opfer fällt. Entsprechende Signale haben wir seitens des Projektes OGD-Schweiz bereits empfangen. Weiterhin fragen wir uns , weshalb die Botschaft zur Teilrevision des MetG nach wie vor auf sich warten lässt. Wir haben alles Verständnis für die finanzielle Lage des Bundes. Die Freigabe von Behördendaten aus finanziellen Gründen zurück zu stellen, wäre allerdings ein ausserordentlich bedauernswerter Fehler. Unpublizierte und somit ungenutzte Behördendaten sind eine stille Reserve der Verwaltung, die gerade in der jetzigen finanziellen Situation als Open Government Data aktiviert werden sollten — mit grossem Mehrwert für die digitale Wirtschaft, für die Gesellschaft wie auch die Verwaltung selbst.

Wir haben uns politisch für OGD eingesetzt und wir werden das auch weiterhin tun. Wir sind gespannt, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren und freuen uns darauf, Ihnen unsere Vorstellungen und Erwartungen näher bringen zu dürfen. Wir sind überzeugt, dass sich ein pragmatischer, progressiver Weg finden lässt, unser gemeinsames Datenvermögen produktiv zu machen.

Mit freundlichen Grüssen

Für die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

NR Edith Graf-Litscher
NR Christian Wasserfallen
NR Kathy Riklin
NR Balthasar Glättli
Matthias Stürmer (Geschäftsführer Parldigi)

Für den Verein Opendata.ch

André Golliez (Präsident)
Hannes Gassert (Vizepräsident)

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FreedomVote: National- und Ständerats-Kandidierende für mehr Open Source Software bei Behörden und Schulen

Freedomvote

MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN

Bern, 2. Oktober 2015

Die Swiss Open Systems User Group /ch/open hat gemeinsam mit anderen Organisationen FreedomVote aufgeschalten, ein Wahlportal mit 10 Fragen zu digitalen Themen. Fast alle der über 80 eingetragenen Kandidierenden fordern mehr Open Source Software in öffentlicher Verwaltung und Bildung. Neben diesen Kandidierenden empfiehlt /ch/open auch das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit sowie zwei Vorstandsmitglieder zur Wahl in den Nationalrat.

Das neue Wahlportal FreedomVote zeigt es deutlich: Fast alle der über 80 Kandidierenden für den National- und Ständerat wollen, dass Behörden und Schulen mehr Open Source Software einsetzen und öffentliche Stellen eigene Software-Entwicklungen unter Open Source Lizenzen freigeben. Alle diese Kandidierenden werden von der /ch/open zur Wahl empfohlen:

https://freedomvote.ch/candidates/?category=3

Auch bei weiteren Themen wie offenen Standards, Open Government Data oder Netzneutralität sprechen sich die Kandidierenden klar für die digital nachhaltige Position aus. Die grössten Meinungsverschiedenheiten sind bei der Frage zu E-Voting festzustellen, was für mehrere Kandierende auch bei Open Source Freigabe des Quellcodes und transparentem Verfahren ein No-Go ist.

Die von der /ch/open initiierte Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit setzt sich seit 2009 für Open Source Software, Open Government Data, Open Content und weitere Themen der nachhaltigen Digitalisierung auf nationaler Ebene ein. So empfiehlt die /ch/open auch das Co-Präsidium und die Mitglieder des Kernteams für die Wiederwahl in den Nationalrat:

  • Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Kt. Thurgau
  • Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP Kt. Bern
  • Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Kt. Zürich
  • Kathy Riklin, Nationalrätin CVP Kt. Zürich
  • Thomas Weibel, Nationalrat GLP Kt. Zürich
  • Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP Kt. Zürich
  • Lukas Reimann, Nationalrat SVP Kt. St. Gallen

Des Weiteren kandidieren zwei Vorstandsmitglieder der /ch/open für den Nationalrat und werden deshalb von der /ch/open zur Wahl empfohlen:

  • Gerhard Andrey, Grüne Kt. Fribourg
  • Matthias Stürmer, EVP Kt. Bern

 

Kontakt

Dr. Matthias Günter, Präsident /ch/open, matthias.guenter@ch-open.ch, +41 79 457 13 22

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Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?

Inland - NationalratNationalrat und Mitglied des Kernteams Thomas Weibel (GLP, ZH) hat gestern fünf Fragen an den Bundesrat zu den zahlreichen freihändigen Vergaben im ICT-Sektor eingereicht. Das Thema wurde an der IT-Beschaffungskonferenz 2015 aufgebracht:

15.3943 – Interpellation

Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?

Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen Vergaben des Bundes im Informations- und Telekommunikations-Sektor (ICT) über die letzten 3 Jahren bei 46%, der Anteil der Nicht-ICT Freihänder lag jedoch nur bei 17%. Dies betrifft ausschliesslich die publizierten Vergaben über CHF 230’000, alle Freihänder unterhalb des Schwellenwerts und alle nicht publizierten Vergaben sind dabei nicht mit eingerechnet.

Mit anderen Worten wird bei Informatikprojekten der Bundesverwaltung fast jeder zweite Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wohingegen bei anderen Aufträgen wie Tunnel- oder Strassenbau eine freihändige Vergabe nur eine Ausnahme darstellt. Letztlich bedeutet dies, dass der Wettbewerb in der Hälfte der Fälle ausgehebelt ist, die Verwaltung nimmt somit in Kauf, zu hohe Preise für die Beschaffung von ICT-Lösungen zu bezahlen. Zudem werden dadurch viele Schweizer Informatik-KMUs bei Bundesaufträgen von Beginn weg ausgeschlossen sind.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist sich der Bundesrat dieser hohen Zahlen von freihändigen Vergaben im ICT-Sektor bewusst?
  2. Wird dies als Problem für die Verwaltung und für die Wirtschaft anerkannt?
  3. Welches sind die Ursachen für die hohe Zahl von nicht öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen?
  4. Wie beurteilt der Bundesrat die Abhängigkeit des Bundes von Lieferanten in freihändigen Verfahren und gedenkt er etwas gegen die Abhängigkeit zu unternehmen?
  5. Was unternimmt der Bundesrat um die Anzahl Freihänder im ICT-Sektor zu reduzieren?
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Open Source Roundtable beim Kanton Bern

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Open Source Roundtables sind ein informeller Austausch zwischen öffentlichen Stellen und Open Source Anbietern.

Wie schon 2010 beim BIT, 2012 bei der Stadt Bern und 2014 bei der Stadt Zürich fand am 2. September 2015 erneut ein Open Source Roundtable statt – dieses Mal beim Kanton Bern. Vor Kaderleuten der Informatik des Kantons Bern präsentierten Open Source Anbieter die neusten Technologien und Lösungsansätze auf Basis von Open Source Software. Zuvor hatten die Informatikverantwortlichen des Kantons Bern die für sie interessierenden Themen mitgeteilt, unter anderem Cloud Storage, Cloud Ready Application Development, Content Management Systeme und kollaborative Entwicklung von Fachanwendungen:

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