Bundesrat will Open Source Strategie für die Bundesverwaltung erarbeiten

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Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) die Medienmitteilung des Bundesrates zu Open Source Software zur Kenntnis genommen. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennt, die Beschaffung von Open Source Software zu priorisieren und die Freigabe von Open Source Software zu beschleunigen. Parldigi befürwortet jedoch die geplante Erneuerung der Open Source Strategie der Bundesverwaltung, wodurch Einsatz und Weiterentwicklung von Open Source Software gefördert wird.

Das Postulat 14.3532 „Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick“ von Edith Graf-Litscher löste die Evaluation der bisherigen Open Source Strategie aus. Erstaunlich dabei ist, dass der Bundesrat in diesem Bericht den grundlegenden Unterschied zwischen Open Source Software (die im Übrigen auch lizenziert ist, entgegen der Aussage in der Medienmitteilung) und proprietärer Software noch immer nicht erkennt: Währenddem proprietäre Software nur von einem einzigen Anbieter verkauft und weiterentwickelt werden kann, ermöglicht Open Source Software die uneingeschränkte Nutzung und die freie Anbieterwahl für die Weiterentwicklung. Eine Gleichbehandlung in der IT-Beschaffung ist deshalb nicht logisch, denn es handelt sich um zwei grundlegend verschiedene Lizenzierungsmodelle. Der Kanton Bern hat dies verstanden. In den letzten Monaten hat er mehrmals öffentliche Ausschreibungen mit dem Zuschlagskriterium „Investitionsschutz“ getätigt, mit dem er Software-Angebote unter einer Open Source Lizenz höher bewertet als proprietäre Produkte (siehe bspw. „IT@KOS Beschaffung Schulverwaltungs-Lösung„). Parldigi wird sich auf Bundesebene deshalb weiterhin einsetzen, die materiell korrekte Beurteilung von Open Source Lösungen bei öffentlichen Beschaffungen zu erreichen.

Bedauernswert ist auch, dass sich der Bundesrat noch immer nicht entschieden hat, wie die Bundesverwaltung Software unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen kann. Balthasar Glättli hatte diese Abklärung bereits vor über zwei Jahren im Postulat 14.4275 „Wie kann die Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden?“ gefordert. Gleichzeitig tätigen bereits verschiedene Schweizer Städte (bspw. Stadt Bern mit „Ki-Tax“ und „Submiss“), Kantone und auch Bundesämter Open Source Software Freigaben. Auf europäischer Ebene ist es seit vielen Jahren Normalfall, dass Behörden Fachanwendungen als Open Source Software veröffentlichen. Dabei empfiehlt das Europäische Interoperability Framework Behörden explizit Open Source Freigaben zu tätigen. Und kommende Woche werden in Lissabon im Rahmen der „Sharing and Reuse Awards“ erstmals gar öffentliche Stellen für ihre Open Source Anwendungen honoriert.

Erfreut hat Parldigi jedoch zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bis Ende 2018 bestrebt ist, eine überarbeitet Open Source Strategie zu entwickeln. Parldigi erwartet, dass dadurch die bereits eingesetzte Open Source Software in der Bundesverwaltung analysiert werden kann, Migrationen weg von proprietärer Software unterstützt werden, die Compliance mit Open Source Lizenzen sichergestellt wird und weitere Potentiale der Open Source Nutzung und Weiterentwicklung erschlossen werden.

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Digitalisierung der Politik: Chance oder Ende der Demokratie?

Parldigi Parlamentarier-Dinner 8. März 2017

Am 8. März 2017 veranstaltete die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Parlamentarier-Dinner zum aktuellen Thema „Digitalisierung der Politik“. Nebst der wahrnehmbaren Verlagerung des politischen Diskurses auf soziale Medien wie Facebook und Twitter, wurde die daraus resultierende Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch Social Bots, Fake News und Filter Bubbles diskutiert.

Wahlen und Abstimmungen verändern sich stark durch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Kampagnen finden nicht mehr nur über klassische Kanäle statt, sondern werden mithilfe von Social Bots, Fake News, Filter Bubbles und weiteren ethisch fragwürdigen Mitteln im Netz geführt. Auch bei wichtigen Volksabstimmungen wie dem Brexit und den amerikanischen Präsidentschaftswahlen (schon 2008 bei Obama) bediente man sich erfolgreich solcher Mittel.

Die Begrüssung und Einleitung ins Thema erfolgte durch Franz Grüter, Nationalrat SVP Kt. Luzern und Co-Präsident von Parldigi.

Prof. Dr. Abraham Bernstein, Informatikprofessor der Universität Zürich, zeigte in seinem Referat (PDF-Folien) auf, dass durch sogenannte Filter Bubbles, welche die individuellen Präferenzen einer Person aufgreifen und ähnliche Inhalte auf ihrer Timeline anzeigen, kein offener politischer Austausch mehr stattfindet, sondern man lediglich in der eigenen Meinung bestärkt wird. Auch Social Bots, die automatisiert empfängerspezifische Nachrichten publizieren, und Fake News, beeinflussen die individuelle Entscheidungsfindung via sozialer Medien beträchtlich.

Adrienne Fichter betonte in ihrem Vortrag (PDF-Folien), dass sich soziale Medien wie Facebook nicht für den politischen Diskurs eignen, da sich bspw. die Algorithmen von Facebook an den Präferenzen des Users orientieren und weder Wert auf Diversifikation der Quellen legen, noch zwischen Fake- und echten News unterscheiden. Laut Fichter wird gehört, wer am meisten Lärm macht. Zusätzlich fehlt auf sozialen Medien die Konsensorientierung sowie die Moderation, um tatsächlich einen polisitschen Diskurs zu ermöglichen. Auch in der Schweiz wächst der Anteil der Zugriffe auf News via Social Media und deutet auf die zunehmende Relevanz der Thematik hin. Als Lösungsansatz schlägt Adrienne Fichter den vermehrten Einsatz von Civic Tech-Software, Technologien, die der Verbesserung der Demokratie dienen, vor.

Im Anschluss an die beiden Referate wurden in einer Gesprächsrunde mit den beiden Referierenden sowie PD Dr. Markus Christen, Ethiker der Universität Zürich, und Daniel Graf, Gründer von wecollect, vertieft über die Chancen und Risiken der Digitalisierung der Politik diskutiert und auf Fragen aus dem Publikum eingegangen.

Von Seiten der Medien war einerseits George Sarpong von der Netzwoche am Parlamentarier-Dinner anwesend und hat die Zusammenfassung „Wie viel Digitalisierung verträgt die Demokratie?“ zum Anlass verfasst. Andererseits berichtete Luca Perler von der Computerworld mit seinem Beitrag „Bots und Fake-News: wie die digitale Welt Politik beeinflusst“ über das Parlamentarier-Dinner. Und auch der Referent Daniel Graf zeichnete seine Gedanken zum Thema Digitalisierung der Politik und zur Rolle der Plattform wecollect auf.

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Kritik von Parldigi am neuen Beschaffungsgesetz ohne Öffentlichkeitsprinzip

2017-02-18 10_34_08-Beschaffungsrecht_ «Netter Versuch, aber chancenlos» - Schweiz_ Standard - berne

Parldigi Kernteam-Mitglieder Balthasar Glättli (Grüne, Kt. Zürich) und Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) äussern sich in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung BZ kritisch über den Versuch des Bundesrats, das revidierte Beschaffungsgesetz dem Öffentlichkeitsprinzips zu entziehen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit befürwortet mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, weshalb Edith Graf-Litscher vor 3 Jahren eine Motion für die Publikation von Beschaffungen ab CHF 50’000 sowie eine Parlamentarische Initiative zur Gebührenbefreiung von Öffentlichkeitsanfragen einreichte.

Der erste Vorstoss wurde von Bundesrat und Parlament empfohlen bzw. angenommen und ist jetzt in das neue Beschaffungsgesetz eingeflossen. Der zweite Vorstoss hat ebenfalls gute Chancen umgesetzt zu werden, da die Staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats der Parlamentarischen Initiative zugestimmt haben und nun die Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes ausgearbeitet wird.

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Rechtskommission lehnt Internetsperren ab

Medienmitteilung Rechtskommission lehnt Internetsperren abAm 13. Januar 2017 wurde in der Rechtskommission des Nationalrates entschieden, dass im neuen Geldspielgesetz keine Internetsperren vorgesehen werden. Die Veranstalter von in der Schweiz nicht bewilligten Online-Geldspielen sollen aber von der Eidgenössischen Spielbankenkommission verwarnt und allenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden.

Am Parldigi Open Hearing vom 14. Dezember 2016 legten Befürworter und Gegner von Netzsperren ihre Argumente dar. Im Publikum waren nebst Medien und Wirtschaft auch Parlamentarierinnen vertreten, welche sich am Anlass über die Vor- und Nachteile von Netzsperren informierten. Somit hat auch das Parldigi Open Hearing zur parlamentarischen Meinungsbildung über Netzsperren beigetragen, auf die nun im neuen Geldspielgesetz verzichtet werden sollen. Die Ablehnung von Netzsperren ist im Sinne des Schwerpunktes „Open Internet“ auf der Parldigi-Agenda.

Ausschnitt aus der Medienmitteilung des 13. Januar 2017:

Die Kommission lehnt die Sperrung von Internet-Seiten von in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen ab. Nach dem Willen der Kommission soll die Eidgenössische Spielbankenkommission gegenüber Veranstaltern solcher Geldspiele dennoch vorgehen. Weiter ist vorgesehen, dass die Marktentwicklung von nicht zugelassenen Online-Angeboten verfolgt und evaluiert wird. Sollte der Bundesrat fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes feststellen, dass weitergehende Massnahmen erforderlich sind, so wird er ermächtigt, geeignete technische Massnahmen zu beschliessen, die jedoch verhältnismässig sind und die Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren. Diesem neuen Artikel, der anstelle der im Entwurf vorgesehenen Artikel 84 bis 90 tritt, hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Die Minderheit der Kommission folgt demgegenüber dem Vorschlag des Bundesrates, dem bereits der Ständerat zugestimmt hat, und möchte, dass Angebote von nicht zugelassenen Geldspielen auch gesperrt werden können.

Die vollständige Medienmitteilung finden Sie hier.

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Staatspolitische Kommission des Ständerats unterstützt Initiative für gebührenfreie BGÖ-Anfragen

Parldigi Co-Präsidentin edithEdith Graf-Litscher reichte am 27. April 2016 eine Parlamentarische Initiative für den grundlegend gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Nun sprach sich am Freitag, 13. Januar 2017  die zuständige staatspolitische Kommission des Ständerats einstimmig für die Initiative aus, nachdem im Herbst bereits die staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Unterstützung ausgedrückt hatte. Wir freuen uns über die nun in Gang gesetzte Erarbeitung der Gesetzesänderung, hin zu erleichtertem Zugang zu amtlichen Dokumenten und somit zu mehr Transparenz in der Bundesverwaltung.

Folgender Artikel wurde dazu am Samstag, 14. Januar 2017 im «Bund» veröffentlicht:

Transparenz ohne Gebühren

Einige Ämter tun sich schwer damit, Dokumente an Bürger herauszugeben. Wenn sie es tun, dann für 100 Franken pro Stunde. Das Parlament will das nun verbieten.

Andreas Valda

Jede Bürgerin und jeder Bürger darf vom Bund Dokumente verlangen, sofern diese nicht geheim sind. Das Öffentlichkeitsgesetz wurde vor elf Jahren geschaffen, um «Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern». Die Praxis zeigt allerdings, dass sich gewisse Ämter schwertun, Dokumente herauszugeben. Häufig genannt werden die Bundeskanzlei, die Rüstungsbeschafferin Armasuisse und Ämter des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Laut des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, der sich für die zweckgemässe Umsetzung einsetzt, verlangen diverse Ämter hohe Gebühren. Der Verein wird von Verlagen, Stiftungen und Privaten finanziert, darunter SRF, der Verband Schweizer Medien und Tamedia, die auch den «Bund» herausgibt.

16 000 Franken für 90 Seiten

Zwei Beispiele: Armasuisse verlangte von einer Bürgerinitiative aus Buochs NW 16’500 Franken für einen 90-seitigen Bericht; ein ehemaliger Aargauer Bauunternehmer war konfrontiert mit einer Rechnung von 7’900 Franken für zwölf Dokumente zur umstrittenen Sanierung der Armee-Kleinlaster Duro.

Eine solche Praxis will das Parlament nun verbieten. Mit einer parlamentarischen Initiative, die Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) eingereicht hatte, verlangt es, dass die Einsicht grundsätzlich kostenfrei erfolgen muss. Gebühren sollen nur verrechnet werden, wenn jemand querulantisch oder in grossem Umfang Unterlagen verlangt. Die zuständige staatspolitische Kommission des Ständerats hat gestern die Initiative einstimmig unterstützt, nachdem sich im Herbst schon ihre Schwesterkommission dafür ausgesprochen hatte. Jetzt wird die Gesetzesänderung erarbeitet. Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger unterstützt die Initiative. Sie sei «goldrichtig».

«Jemand muss bezahlen»

Die Bundeskanzlei will an der bisherigen Praxis festhalten. Die Gebührenpflicht stehe im Gesetz. Auch materiell sei sie richtig: «Jemand muss die Arbeit bezahlen. Wenn nicht der Gesuchsteller, so der Steuerzahler», sagt Sprecherin Ursula Eggenberger. Die Bundeskanzlei verlangt 100 Franken pro Stunde und stützt sich dabei auf «Empfehlungen der Konferenz der Generalsekretäre». Für Bürger erfolge die Verrechnung der Gebühr ab der zweiten Arbeitstunde und für Journalisten ab der dritten.

Die Bundeskanzlei widerspricht dem Vorwurf, dass Gebühren als Zugangshindernis wirkten. «Bei 97 Prozent aller Gesuche werden keine Gebühren erhoben. Medien erhalten eine Ermässigung von 50 Prozent». Die Bundesgerichte hätte ihre Praxis «noch nie kritisiert».

Das stimmt allerdings so nicht. Im Jahr 2013 stellte das Bundesgericht in einem Fall fest, dass «Gebühren sich als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken können». Auch sei es im «Interesse der Verwaltung, wenn Medien seriös, gestützt auf amtliche Dokumente, über Themen von aktuellem Interesse informieren».

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Parldigi Open Hearing zu Netzsperren im neuen Geldspielgesetz

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit führte am 14. Dezember 2016 ein Open Hearing zu „Netzsperren  – wirkungsvoll oder untauglich?“ im Kontext des neuen Geldspielgesetzes durch. Nun sind die Videoaufzeichnungen der Referate und der offenen Diskussion sowie die Präsentationsfolien des Anlasses öffentlich zugänglich.

Grundlage für das neue Geldspielgesetz ist der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, der am 11. März 2012 vom Volk angenommen wurde. Nach dem Ständerat beschäftigt sich nun die Rechtskommission des Nationalrats mit dem Verfassungsauftrag. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern.

Die Begrüssung und Einleitung ins Thema erfolgte durch Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Kt. Thurgau und Co-Präsidentin von Parldigi.

Mit drei Einführungsreferaten aus politischer, technischer und rechtlicher Perspektive von Dr. Michel Besson des Bundesamtes für Justiz (Folien), Prof. Dr. Burkhard Stiller vom Institut für Informatik der Universität Zürich (Folien) und Prof. Dr. Florent Thouvenin des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich (Folien) wurde das Open Hearing zu Netzsperren eröffnet.

In der anschliessenden Diskussion argumentierten auf der Pro-Netzsperren-Seite Natascia Nussberger (Verantwortliche Online-Spiele, Eidgenössische Spielbankenkommission) und Dr. Roger Fasnacht (Direktor Swisslos) für die Notwendigkeit von Netzsperren. Die Gegnerseite, vertreten durch Jean-Marc Hensch (Geschäftsführer Swico) und Michael Hausding (Security Experte bei Switch), wies auf die Gefahren und die daraus resultierende Unangemessenheit von Netzsperren hin. Moderiert wurde das Open Hearing durch Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter von Parldigi.

Netzsperren werden momentan in 16 EU-Staaten zur Durchsetzung des Geldspielgesetzes im Online-Bereich eingesetzt und gelten laut dem Bundesamt für Justiz als geläufiges und effektives Mittel gegen ungewollte Netz-Anbieter. Von der Gegenseite wurde jedoch die Frage nach der Verhältnismässigkeit und vor allem nach der Tauglichkeit der Sperren aufgeworfen, da diese einfach zu umgehen sind. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Einführung von Netzsperren im Geldspielgesetz als Türöffner für Netzsperren in anderen Branchen dienen und somit die Netzneutralität gefährden könnte.

Weiterführende Unterlagen

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Offener Brief an den Ständerat zur Motion 12.3335 freier Zugang zu Meteodaten

 

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Offener Brief der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und des Vereins Opendata.ch an die Mitglieder des Ständerates

 

7. Dezember 2016

Motion 12.3335 „Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)“ nicht abschreiben!

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 schlägt der Bundesrat vor, die Motion 12.3335 für einen freien und kostenlosen Zugang zu Meteodaten abzuschreiben. Das Eidgenössische Departement des Inneren EDI will damit jährliche Gebühreneinnahmen in der Höhe von 4 Millionen CHF sichern.

Der Nationalrat hat auf Antrag von NR Christian Wasserfallen die Abschreibung dieser Motion am 30. November mit 117 zu 72 Stimmen abgelehnt. Wir begrüssen diesen deutlichen Entscheid des Nationalrates für das Open-Government-Data-Prinzip und bitten Sie darum, diesen Beschluss am 12. Dezember 2016 in Ihrer Beratung des Stabilisierungsprogrammes zu bestätigen.

Folgende Gründe sprechen dafür, die Abschreibung der Motion 12.3335 abzulehnen:

  • Die Meteodaten sind mit Steuergeldern finanziert – mit den geltenden Gebühren werden die Steuerzahler zweimal zur Kasse gebeten und es entstehen unnötige administrative Kosten.
  • Gebühren hindern in erster Linie junge Startup-Unternehmen daran, mittels Meteodaten innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln.
  • Die für die Abschaffung der Gebühren notwendige Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) ist bereits ausgearbeitet und fand in der Vernehmlassung (2015) einhellige Zustimmung.

Mit freundlichen Grüssen

Edith Graf-Litscher
Co-Präsidentin Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

André Golliez
Präsident Verein Opendata.ch

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5-Millionen für Adobe-Produkte trotz Open Source Alternativen

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Gestern hat der Bund im Rahmen einer Produktausschreibung 5 Mio. Euro an einen Adobe-Lizenzhändler vergeben. Somit wird die proprietäre Software sowohl in der Bundesverwaltung als auch bei der Schweizerischen Post und den SBB für die nächsten drei Jahre weiterhin zum Einsatz kommen. Dahingegen nimmt der Kanton Bern eine Vorreiterrolle ein und nutzt ab 2017 für die Bildbearbeitung das Open-Source-Programm «GIMP», um dabei 66’000 Franken zu sparen. Auch Schulen wie beispielsweise die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Bern (GIBB) interessieren sich für Open Source Alternativen, um die Abhängigkeit von Informatikherstellern zu reduzieren (siehe Präsentation an den gestrigen OSS Thementagen). Diesbezüglich läuft zurzeit der Call for Speakers für den Open Education Day 2017, der an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am Samstag, 29. April 2017 durchgeführt wird. Dort sind ebenfalls Beiträge zum Thema Open Source Alternativen für Adobe-Produkte gefragt.

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Fintech in der Schweiz? Schlanke und flexible Regulierungen sind gefragt

Parlamentarier Dinner vom 13. September 2016

Parlamentarier Dinner vom 13. September 2016 im Hotel Bellevue Palace, Bern

 

Rückblick auf den Fintech-Sessionsanlass von Parldigi und ePower vom 13. September 2016

Fintech ist das Schlagwort, wenn es um die Digitalisierung der Finanzbranche geht. Die Branche steht vor einem fundamentalen Wandel, die Wertschöpfungsketten werden sich verändern und es werden neue Partnerschaften und Konkurrenten entstehen. Banken werden mittelfristig ganze Geschäftsbereiche auslagern – unter anderem an innovative Fintech-Firmen, welche bewilligungsfähig gemacht werden müssen. Wie funktionieren die neuen Geschäftsmodelle und welche Rahmenbedingungen brauchen die Schweizer Fintech-Startups? Welcher Regulierungsbedarf besteht in der Schweiz? Diese hochaktuellen Fragen diskutierten gestern Abend die über 50 Teilnehmer aus Industrie, Politik, Verwaltung und Verbänden mit hochkarätigen Referenten und Panelisten am Sessionsanlass der Parlamentarischen Gruppen ePower und Parldigi.

Der Zeitpunkt für die Debatte hätte nicht passender gewählt werden können. In der laufenden Herbstsession 2016 wird ein Postulat der Wirtschaftskommission des Nationalrates mit dem Titel «Für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien» (15.4086) behandelt und es sind zahlreiche weitere Vorstösse zum Thema Fintech hängig. Darüber hinaus hat der Bundesrat im April 2016 die Verwaltung (EFD) beauftragt, diesen Herbst einen Bericht zur Fintech-Regulierung vorzulegen.

Die Haupterkenntnisse des Sessionsanlasses:

Attraktive Rahmenbedingungen für das Ökosystem Fintech
Die 200 Fintech-Start-ups in der Schweiz brauchen attraktive Rahmenbedingungen, die vom ganzen Fintech-Ökosystem geschaffen werden müssen (siehe S. 3 und 4, Präsentation 2 in der Beilage). Dazu müssen sich Investoren, Politik, Verwaltung, Banken, Akademie und Verbände besser vernetzen. Ein intensiver Austausch ist zwingend für ein funktionierendes Ökosystem. Heute besteht ein Wildwuchs mit zu vielen Organisationen und Verbänden. Verschiedene Referenten des Abends betonten die Notwendigkeit, mit einer Stimme gegenüber Politik und Verwaltung sprechen zu können.

Schlanke und dynamische Regulierung ist gefragt
Der Panelist René Weber, Leiter Abteilung Märkte des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), ist im Finanzdepartement für Finanzmarktpolitik zuständig. Als Regulator sieht er sich als Teil des oben erwähnten Ökosystems – was bereits ein erstaunliches und wichtiges Statement ist. Er betonte auf dem Panel, dass der Bund Erleichterungen schaffen will. Dem hohen Tempo und der Diversität der Fintech-Branche Rechnung soll auch auf regulatorischer Ebene Rechnung getragen werden. Die (Anleger-)Schutzziele blieben dabei aber nach wie vor zu beachten.

ePower und Parldigi Kernteammitglied Edith Graf-Litscher (Nationalräten SP/TG) fasste den Abend als Gastgeberin wie folgt zusammen: Es mache den Eindruck, dass die positive Eigendynamik der Fintech-Branche nun auch vom Gesetzgeber und Regulator aufgenommen und nicht aktiv behindert werde. In der anstehenden Debatte müsse aber auch der Frage des Datenschutzes genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Unser Fazit: Es war erneut ein intensiver und spannender ICT-Abend. Es bleibt zu hoffen, dass sich der positive und offene Grundton des gestrigen Abends auch in der Fintech-Regulierung niederschlägt. Wir bleiben dran.

Programm des Parlamentarier Dinners

Präsentation Referat 1: Raphael Voellmy, Board Member Bitcoin Association Switzerland

Präsentation Referat 2: Daniel Diemers, Board Member Swiss Finance & Technology Association

Andreas Hugi, Franz Grüter, Edith Graf-Litscher und Matthias Stürmer

Andreas Hugi, Franz Grüter, Edith Graf-Litscher und Matthias Stürmer

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Weniger Abhängigkeiten von IT-Herstellern: Kanton Bern veröffentlicht Gutachten zur Freigabe von Open Source Software

Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung insbesondere des Kantons Bern

Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung insbesondere des Kantons Bern

MEDIENMITTEILUNG CH OPEN

Ein juristisches Gutachten zeigt, dass der Kanton Bern eigene Software ohne neue gesetzliche Grundlage veröffentlichen darf. Dadurch kann der politische Auftrag an den Kanton erfüllt werden, bei der Software-Nutzung und -Entwicklung Synergien mit anderen Gemeinwesen zu nutzen. CH Open begrüsst dieses wegweisende Gutachten, das auch anderen öffentlichen Stellen als Grundlage für die offizielle Freigabe von Open Source Software dienen kann. Publikation von öffentlich finanzierter Software-Entwicklung sollte so selbstverständlich werden wie die Freigabe von Open Government Data.

Das Berner Amt für Informatik und Organisation (KAIO) hat vergangene Woche ein „Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung insbesondere des Kantons Bern“ veröffentlicht. Das 131-seitige Rechtsgutachten wurde von Prof. Dr. Tomas Poledna, Prof. Dr. Simon Schlauri und MLaw Samuel Schweizer verfasst. Es zeigt auf, dass der Kanton Bern in den meisten Fällen ohne neue gesetzliche Grundlage eigene Software-Entwicklungen als Open Source Software veröffentlichen kann (siehe Auszüge aus dem Gutachten unten). Damit ist die rechtliche Situation geklärt, um die 2014 überwiesene Motion „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“ umzusetzen. Damals stimmte der Grossrat mit 130 zu 0 für die Freigabe von Open Source Software durch die Kantonsverwaltung.

Behörden veröffentlichen heutzutage Open Source Software, um die Verbreitung von E-Government-Lösungen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu fördern sowie die Abhängigkeiten von IT-Herstellern zu reduzieren. Alleine auf der Open Source Entwicklerplattform GitHub haben schon über 600 öffentliche Stellen aus der ganzen Welt einen Account, über den sie Software unter Open Source Lizenzen veröffentlichen. Auch auf dem Joinup-Portal der Europäischen Kommission sind mehrere Tausend Open Source Anwendungen des öffentlichen Sektors publiziert.

So begrüsst der Schweizer Open Source Förderverein CH Open das Ergebnis des Gutachtens des Kantons Bern. Mit dieser juristischen Abklärung können nun sowohl der Kanton wie auch die Berner Gemeinden intern oder durch Externe entwickelte Fachanwendungen veröffentlichen. Gerade in der Stadt Bern soll in Kürze die Anwendung für die Verwaltung der Betreuungsgutscheine sowie die neue Beschaffungs-Applikation als Open Source Software freigegeben werden. Diesbezüglich schafft das Gutachten des Kantons Bern Rechtssicherheit und kann gleichzeitig auch für andere Kantone und für die Bundesverwaltung als Vorbild dienen.

Für die CH Open ist die Freigabe von Open Source Software durch öffentliche Stellen so selbstverständlich, wie Behörden heute ihre Daten auf Portalen für Open Government Data veröffentlichen. Auch Behörden-eigene Software wurde mit Steuergeldern entwickelt und sollte deshalb der Öffentlichkeit sowie IT-Hersteller frei zur Verfügung stehen um Innovation und Wettbewerb zu fördern.

Kontaktperson

Dr. Matthias Stürmer, Vorstandsmitglied CH Open
matthias.stuermer@ch-open.ch, +41 76 368 81 65

Auszug Gutachten (Seiten 2 und 3)

„Die vorliegende Studie zeigt auf, dass es in den meisten Fällen ohne spezifische rechtssatzmässige Grundlage zulässig ist, dass der Staat Software, die er selber nutzt, und über deren Urheberrecht er verfügt, der Öffentlichkeit unter einer OSS-Lizenz zur Verfügung stellt. (…)“

„Ist der Einsatz von OSS durch die öffentliche Hand (…) sachlich begründbar, wie er auch für einen Privaten begründbar wäre, so ist der Einsatz wettbewerbsneutral und aus dieser Sicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“

„Im Entscheid, Software selber zu entwickeln oder von Dritten zu beschaffen (make or buy),ist der Staat frei. Sofern der Staat Software für eigene Zwecke entwickelt, handelt es sich um Bedarfsverwaltung. Die gesetzliche Ermächtigung zur Beschaffung der notwendigen Mittel für eine öffentliche Aufgabe ist in der gesetzlichen Grundlage für diese öffentliche Aufgabe mit enthalten. Eine spezifische rechtssatzmässige Regelung kann entfallen.“

„Durch die Bereitstellung von für eigene Zwecke entwickelter OSS an private Dritte wird eine Leistung angeboten, was diese in die Nähe einer Nebentätigkeit der Verwaltung bzw. einer Randnutzung von Verwaltungsvermögen rückt. In diesen beiden Bereichen ist ebenfalls keine besondere rechtssatzmässige Grundlage erforderlich, so lange ein sachlicher Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe besteht. (…)“

„Die Bereitstellung von OSS dürfte kaum je als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu taxieren sein: OSS ist keine marktfähige Gratisleistung, die den privaten Konkurrenten das Wirtschaften verunmöglicht. Denn aus Sicht des Kunden sind nicht nur die Kosten des Codes (die bei OSS naturgemäss wegfallen) relevant, sondern die gesamten Kosten des Softwarebetriebs (inkl. Anpassungen und Integration, Support, Wartung, u.dgl.) und auch andere Wettbewerbsparameter, insbesondere Qualität, Funktionsumfang, Benutzerfreundlichkeit oder Nebendienstleistungen. OSS ist mit anderen Worten zwar quelloffen, aber nicht kostenlos. Entsprechend bleibt Privaten in der Praxis regelmässig Raum für wirtschaftliche Tätigkeit, und von einer faktischen Verdrängung [die als schwerer Eingriff zu taxieren wäre] kann nicht die Rede sein. (…)“

Medienreaktionen

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