Rundschau-Beitrag über die Abhängigkeit des Bundes von Informatikfirmen

In der gestrigen Sendung der SRF Rundschau wurde über die Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von Informatikfirmen berichtet. Durch neue Analysen der Universität Bern basierend auf simap.ch-Daten konnte aufgezeigt werden, dass über die Hälfte der IT-Projekte beim Bund ohne öffentliche Ausschreibung als Freihänder an Firmen gegeben werden. Benachteiligt werden dadurch Anbieter von Open Source Software, die dadurch oftmals gar keine Möglichkeit haben, ein Angebot einzureichen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat sich bereits in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft gegen diese Vielzahl von IT-Freihänder und für die Unabhängigkeit der Bundesinformatik politisch einsetzen.

Parldigi in der SRF Rundschau

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Franz Grüter ist neuer Co-Präsident von Parldigi

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE
DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI

Bern, 29. April 2016

Franz GrüterDer erste Wechsel im Präsidium seit 7 Jahren: Das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat Franz Grüter als Nachfolger von Christian Wasserfallen ins Co-Präsidium gewählt. Gemeinsam mit Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher wird er künftig Parldigi präsidieren. Christian Wasserfallen bleibt weiterhin im Kernteam aktiv.

Franz Grüter (Nationalrat SVP, Luzern) ist durch das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum neuen Co-Präsidenten von Parldigi gewählt worden. Er übernimmt den Platz von Christian Wasserfallen (Nationalrat FDP, Bern), der nach sieben erfolgreichen Jahren sein Amt an der Seite von Edith Graf-Litscher (Nationalrätin SP, Thurgau) abgibt, aber weiterhin im Kernteam aktiv bleibt. Im Kernteam sind wie bisher ausserdem Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne, Zürich), Rosmarie Quadranti (Nationalrätin BDP, Zürich), Kathy Riklin (Nationalrätin CVP, Zürich) und Thomas Weibel (Nationalrat GLP, Zürich).

Franz Grüter ist Nationalrat sowie Präsident der SVP Kanton Luzern. Beruflich ist er seit 2008 CEO und Verwaltungsratspräsident der green.ch Gruppe. Anfang 2016 übergab er sein Amt als Geschäftsführer von green.ch, um sich stärker seinem Nationalratsmandat zu widmen, bleibt aber weiterhin Präsident des Verwaltungsrats. Als langjähriger, gut vernetzter IT-Unternehmer ist er ausserdem Vorstandsmitglied im Dachverband ICTswitzerland.

Seine neue Rolle als Co-Präsident von Parldigi packt er motiviert an: „Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist wichtiger denn je, dennoch hinkt das Parlament dem technologischen Wandel oftmals hinterher. Deshalb will ich mich bei Parldigi parteiübergreifend für eine digital nachhaltige Politik einsetzen.“

Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher freut sich auf die Zusammenarbeit mit Franz Grüter: „Mit Franz hat Parldigi weiterhin einen bürgerlichen Co-Präsidenten. Dies betont die politische Breite unserer interfraktionellen Parlamentarier-Gruppe und die konstruktive Zusammenarbeit für eine digital nachhaltige Schweiz.“

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Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Urheberrechtsgesetzes

Bild: CC-BY-ND Dennis Skley

Bild: CC-BY-ND Dennis Skley

Parldigi hat am letzten Freitag, 31. März 2016 im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) folgende Stellungnahme abgeschickt.

Vernehmlassungsantwort der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum Entwurf des Urheberrechtsgesetzes (URG)Vernehmlassungsantwort der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum Entwurf des Urheberrechtsgesetzes (URG)

Parldigi nimmt gerne die Gelegenheit wahr, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) zu äussern.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) setzt sich für den nachhaltigen und innovativen Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) ein und verlangt den uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu Wissensgütern. In diesem Zusammenhang anerkennt Parldigi die Bedeutung des Urheberrechts, um Klarheit in der Nutzung und Verbreitung von digitalen Gütern zu gewährleisten. Grundsätzlich sind wir erfreut, dass der Bundesrat das URG einer Teilrevision unterzieht und damit das Gesetz erneut dem digitalen Wandel anzupassen versucht. Die Gesetzesrevision sollte neben dem Schutz der Kulturschaffenden aber auch die berechtigten Interessen der Zivilgesellschaft und der involvierten Dienstleister berücksichtigen. Daraus ergeben sich für Parldigi die untenstehenden Kritikpunkte und Anmerkungen.

Die Stellungnahme von Parldigi wurde in Anlehnung an die Positionen von ICTswitzerland, Task-Force URG, Digitale Allmend, Dr. sc. math. Hartwig Thomas, Prof. Dr. iur. Florent Thouvenin und Prof. Dr. iur. Daniel Hürlimann verfasst.

Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts

Wir unterstützen die Einführung eines gesetzlich geregelten Zweitveröffentlichungs-rechts für wissenschaftliche Werke, die von der öffentlichen Hand gefördert wurden.

Die Open Access-Strategien der Universitäten dienen nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der Allgemeinheit und ermöglichen den Zugang und die langfristige Erhaltung von Wissen. Open Access ist aber nur zielführend umsetzbar, wenn (wissenschaftliche) Werke auch tatsächlich frei zugänglich veröffentlicht werden können. Das schweizerische Obligationenrecht (OR) sieht an sich vor, dass die Rechte des Urhebers nur insoweit und für so lange auf den Verleger übertragen werden, als es für die Ausführung des Verlagsvertrags erforderlich ist (Art. 381 Abs. 1 OR). Diese Bestimmung kann jedoch vertraglich abgeändert werden. Von dieser Möglichkeit machen die Verlage denn in aller Regel auch Gebrauch, indem sie sich die Urheberrechte in Standardverträgen oder über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vollumfänglich übertragen lassen. Um dies künftig zu verhindern und damit sicherzustellen, dass wissenschaftliche Publikationen der interessierten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden können, soll im Zuge der Revision des URG eine neue, zwingende Bestimmung im OR eingeführt werden. Konkret schlagen wir vor, Art. 381 OR durch den folgenden Absatz zu ergänzen:

Art. 381 Abs. 2 OR (neu):
Nicht auf den Verleger übertragen werden kann das Recht, einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Beitrag für eine wissenschaftliche Zeitschrift oder ein wissenschaftliches Sammelwerk unentgeltlich öffentlich zugänglich zu machen.

Zu den einzelnen Begriffsmerkmalen und zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist festzuhalten:

Beitrag für eine wissenschaftliche Zeitschrift oder ein wissenschaftliches Sammelwerk: Vom zwingenden Zweitveröffentlichungsrecht erfasst werden nur Beiträge, die in Zeitschriften oder Sammelwerken publiziert werden, nicht aber Monografien sowie Lehrbücher und dergleichen.

Finanzierung mit öffentlichen Mitteln: Die innere Begründung für das zwingende Zweitveröffentlichungsrecht liegt unter anderem darin, dass Publikationen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, der Öffentlichkeit auch unentgeltlich zugänglich sein sollten. Die heutige Rechtslage führt dazu, dass Universitäten oft zweimal zahlen müssen: Zunächst bezahlen Sie die Löhne ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, damit diese Forschung betreiben können und dann die Verlage, damit sie die Ergebnisse dieser Forschung auch nutzen können.

Unentgeltlich öffentlich zugänglich machen: Das Recht auf Zugänglichmachung erfasst in erster Linie das Aufschalten von Werken auf einer Website, bspw. über einen Link in der Publikationsliste. Das Zweitveröffentlichungsrecht besteht nur, wenn der Beitrag für jedermann frei zugänglich gemacht und kein Entgelt verlangt wird. Damit kann den Bedürfnissen der Verlage Rechnung getragen werden, dass die Autoren ihre Werke nicht anderweitig kommerziell verwerten können. Da wissenschaftliche Publikationen regelmässig unmittelbar nach ihrem Erscheinen auf besonderes Interesse stossen, schlagen wir vor, das Zweitveröffentlichungsrecht nicht an den Ablauf einer bestimmten Frist nach der Publikation des Beitrags in einer Zeitschrift oder in einem Sammelwerk zu binden. Die Autoren können ihre Beiträge damit jederzeit unentgeltlich öffentlich zugänglich machen.

Internationales Verhältnis: Die meisten wissenschaftlichen Beiträge von schweizerischen Autorinnen und Autoren, die das Zweitveröffentlichungsrecht erfasst, werden nicht bei schweizerischen, sondern bei ausländischen Verlagen publiziert. Diese werden ihre Verlagsverträge regelmässig durch eine Rechtswahl ausländischem Recht unterstellen. Selbst wenn keine Rechtswahl erfolgt, ist nach schweizerischer Auffassung auf Verlagsverträge das Recht am Sitz des Verlags anwendbar. Damit besteht die Gefahr, dass das Zweitveröffentlichungsrecht trotz seines zwingenden Charakters in einem internationalen Verhältnis keine Anwendung findet. Das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) sieht allerdings vor, dass gewisse Bestimmungen des schweizerischen Rechts auch dann zwingend anzuwenden sind, wenn im Übrigen ausländisches Recht anzuwenden ist (Art. 18 IPRG), sog. „loi d’application immédiate“. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn eine Bestimmung aufgrund ihrer besonderen Zwecksetzung ausschliessliche Geltung beansprucht, etwa weil sie im öffentlichen Interesse erlassen wurde oder weil sie dem Sozialschutz dient. Beides ist hier der Fall. Zum einen soll das Zweitveröffentlichungsrecht sicherstellen, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Forschung der Öffentlichkeit zugänglich ist; zum andern soll die zwingende Natur der Norm verhindern, dass der Autor oder die Autorin das Recht auf Zweitveröffentlichung auf den Verleger überträgt, weil er bzw. sie bei den Vertragsverhandlungen keine ausreichende Verhandlungsmacht hat. Auch wenn die Qualifikation einer Norm als „loi d’application immédiate“ nur mit Zurückhaltung erfolgen darf, erscheint diese hier unumgänglich, weil der Zweck der Norm sonst in der Mehrzahl der Fälle nicht erreicht werden könnte. Um Unklarheiten zu vermeiden sollte der Bundesrat in der Botschaft, die mit dem Gesetzesentwurf veröffentlicht wird, ausdrücklich festhalten, dass das Zweitveröffentlichungsrecht als “loi d’application immédiate“ zu qualifizieren ist.1

Deutliche Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfrist

Die urheberrechtlichen Schutzfristen von 70 Jahren müssen deutlich verkürzt werden.

Es ist heute weder einsehbar noch zeitgemäss, dass mit der urheberrechtlichen Schutzfrist von 70 Jahren post mortem auctoris (p.m.a.) nicht nur der Urheber selber zu Lebzeiten, sondern auch noch bis zu drei ihm oder ihr nachfolgende Generationen bezüglich seines Werkes urheberrechtlich geschützt und wirtschaftlich abgesichert werden sollen. Es sollte vermieden werden, dass zum Schutz wirtschaftlicher Interessen einiger weniger Rechtsnachfolger von tatsächlich profitablen Werken der kulturelle Fundus mehrerer Generationen über Gebühr der freien Verwendung durch die Allgemeinheit vorenthalten wird.2 Ebenfalls muss verhindert werden, dass physischen Träger von Werkexemplaren (alte Schallplatten, alte Filme, altes Papier) zerfallen, ohne rechtzeitig mit Hilfe von Restaurierung und Digitalisierung gerettet zu werden, weil diese Tätigkeiten Geld kosten und darum sinnlos sind, wenn man ihr Resultat nicht öffentlich zeigen darf.3
Andere Länder, beispielsweise Japan, Neuseeland und Kanada, kennen bereits heute eine kürzere Schutzfrist. Wir plädieren für eine deutlich weitergehende Schutzfristverkürzung, die den Urheber und eine ihm nachfolgende Generation schützt, also 20 Jahre p.m.a.4

Offene und freie Nutzung als Grundlage

Umkehrung des Urheberrechtsschutz-Grundsatzes

Der aktuelle Grundsatz des Urheberrechts besagt, dass jedes Werk automatisch bei seiner Entstehung unter Schutz gestellt wird. Um ein Werk dem urheberrechtlichen Schutz zu entziehen und der Allgemeinheit bedingungslos zugänglich zu machen, bedarf es der aktiven Anbringung einer Lizenz (z.B. einer Creative Commons Lizenz). Dieser Grundsatz ist im Zeitalter des Internets nicht mehr zeitgemäss. Deshalb fordert Parldigi die Umkehrung des Grundsatzes für offene und frei zugängliche Inhalte. Somit sollen nur Werke urheberrechtlich geschützt sein, die aktiv vom Urheber unter Schutz gestellt werden.

Schutz vor Anmassung eines Urheberrechts an Werken in der public domain (sog. copy fraud)

Wir fordern besseren Schutz vor unrechtmässiger Anmassung von Urheberrechten an Werken in der public domain.

70 Jahre nach dem Tod des Urhebers werden Werke in der Schweiz gemeinfrei und damit frei verwendbar, beispielsweise können diese Werke digitalisiert und online gestellt, aber auch kommerziell genutzt werden. Zahlreiche solcher Werke werden mit dem Copyright-Zeichen © gekennzeichnet oder auch mit einer Creative Commons Lizenz oder Nutzungsbestimmungen versehen. Dies ist jedoch nicht erlaubt und bedeutet eine unrechtmässige Anmassung eines Urheberrechts.
Gemäss erläuterndem Bericht zur URG-Revision könnte eine „vertiefte Prüfung des Regelungsbedarfs angezeigt“ sein, aus unserer Sicht ist das ein Schritt in die richtige Richtung.1

International aufeinander abgestimmte Gesetze

transnationale Angleichung der Gesetze für Wissensvermittlung und Rechtssicherheit

Im „globalen Zeitalter“ ist es dringend erforderlich, dass die grenzüberschreitende Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch das URG nicht eingeschränkt wird. Im Vergleich dazu verfolgt die Europäische Kommission die Strategie des „Digital Single Market“ für die gesamte EU (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6261_en.htm), dieser Entwicklung sollte sich die Schweiz nicht verschliessen, sonst droht ihr im Bereich der Wissens- und Kulturvermittlung die Perspektive ins Abseits zu geraten.5 Gerade im Interesse der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes ist eine transnationale Angleichung der Schranken geboten. Was benötigt wird, ist eine Art Megaschranke, die dynamisch genug ist, um auch künftige technische oder wirtschaftliche Entwicklungen aufzufangen. Die USA behilft sich hier beispielsweise mit der Schranke des «fair use»: «Fair use» wird danach bestimmt, welchem Zweck die Nutzung dient (insbesondere ob sie kommerzieller Natur ist oder nicht), welcher Art das geschützte Werk ist, wie viel von dem geschützten Werk genutzt wird und welche ökonomischen Wirkungen die Nutzung zur Folge hat. Die Formulierung ist dynamisch und offen für eine einzelfallbezogene Entscheidung durch die Justiz, die insofern unabhängig die Interessen aller Betroffenen gegeneinander abwägen kann – so dass im urheberrechtlichen Dreieck von Kreativen, Verwertern und Nutzern wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden kann.6

Bibliotheken und Archive

Parldigi lehnt die Einführung eines zusätzlichen Verleihrechts (Bibliothekstantieme) nach Art. 13. Abs 1 URG Entwurf ab.

Kulturelle Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken und Archive erbringen als nicht kommerzielle Nutzerinnen bzw. Vermittlerinnen von Werken, aber vor allem auch für die Urheber selber, einen grossen Mehrwert für die Gesellschaft, indem sie Zugang, Verbreitung und Erhaltung von Wissen, Kultur und Information sicherstellen. Bereits in der Vergangenheit haben die Autorenverbände eine solche Bibliothekstantieme gefordert, welche aber mehrfach vom Parlament abgelehnt wurde. Die vorgesehene Bibliothekstantieme bringt einen grossen finanziellen und administrativen Mehraufwand für Bibliotheken und andere Institutionen, wie beispielsweise Archive und Bildungseinrichtungen. Eine solche zusätzliche Belastung der Bibliotheksbudgets erschwert den Bibliotheken die Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags, der Allgemeinheit kostengünstigen und möglichst umfassenden Zugang zu Information, Wissen und Kultur zu verschaffen.1

Internet Service Provider / Pirateriebekämpfung

Unverhältnismässige Verpflichtungen für Internet Service Provider (ISP) zur Bekämpfung der Piraterie sind zu vermeiden.

Weil kommerziell agierende Verletzer von Urheberrechten verdeckt operieren, sehen sich die als Zugangs- oder Hostingprovider tätigen Intermediäre seit längerer Zeit mit Vorwürfen und Forderungen im Zusammenhang mit Pirateriebekämpfung konfrontiert. Auch die AGUR12 will den Internet Service Providern weitergehende Verpflichtungen bei der Pirateriebekämpfung auferlegen. Die von der AGUR12 vorgeschlagenen Massnahmen wie etwa die Verpflichtung, unter gewissen Umständen eine Wiederholung von Rechtsverletzungen durch Dritte zu verhindern, Zugangssperren und Warnhinweise sind überschiessende Forderungen und dementsprechend abzulehnen. ISP dürfen nicht für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Sie dürfen auch nicht in die Kommunikation ihrer Kunden eingreifen. Staatlich verordnete Zwangsmassnahmen für ISP werden den technischen Entwicklungen nicht gerecht. Sie gefährden den technischen Fortschritt und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Parldigi ist deshalb davon überzeugt, dass Investitionen in alternative Geschäftsmodelle der weitaus effektivere Weg sind, Piraterie zu bekämpfen, als sich auf die Schaffung restriktiverer Gesetze zu konzentrieren.

Parldigi würde es begrüssen, wenn die ICT-Branche besser in die weiteren Arbeiten zur Revision des Urheberrechts eingebunden würde. Die AGUR12 war stark durch Verwertungsgesellschaften und Repräsentanten der Kulturindustrie geprägt. Leider scheint die Zeit oder der Wille gefehlt zu haben, für umstrittene Themen und neue Fragestellungen neue Lösungsansätze unter Einbezug der Nutzer und Intermediäre zu entwickeln.

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Parlamentarier-Dinner zu Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter

Parlamentarier-Dinner

Am 9. März 2016 hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften SATW ein Parlamentarier-Dinner zur Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter veranstaltet.

Ausgangslage war die Frage, in welchem Ausmass die Schweiz den Cyber-Schutz als Teil der modernen Sicherheitspolitik sicherstellt. Während andere Länder intensiv in diesen Bereich investieren, besteht für die Schweiz noch viel Handlungsbedarf. Angesichts der grossen Bedrohung von aussen zum Beispiel durch Terroristen und der internationalen starken Vernetzung der Schweiz stellen sich die Fragen: Welche Positionen soll die Schweiz im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik-Entwicklung 2016 vertreten und welche Massnahmen müssen für einen funktionierenden Cyber-Schutz getroffen werden?

Der Abend wurde mit einer Begrüssung durch Edith Graf-Litscher, Nationalrätin, Mitglied Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK-NR und Co-Präsidentin von Parldigi, durch Rolf Hügli, Generalsekretär SATW sowie Prof. Dr. Bernhard Hämmerli, SATW Leiter Cyber Security eröffnet. Anschliessend Vorträge von Prof. Dr. Andreas Wenger, Professor am Center for Security Studies der ETH Zürich, Divisionär Jean-Paul Theler, Chef Führungsunterstützungsbasis FUB, André Kudelski, Verwaltungsratspräsident und CEO der Kudelski Group sowie Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI. Die Diskussion führte Corina Eichenberger, Nationalrätin und Präsidentin der SiK-NR, das Abschlussvotum hielt Balthasar Glättli, Nationalrat, Mitglied SiK-NR und Kernteam-Mitglied von Parldigi.

Folien und Videoaufzeichnungen der Referate sind nachfolgend aufgeführt:

Begrüssung durch Edith Graf-Litscher, Nationalrätin, Mitglied Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK-NR und Co-Präsidentin von Parldigi, durch Rolf Hügli, Generalsekretär SATW sowie Prof. Dr. Bernhard Hämmerli, SATW Leiter Cyber Security (PDF-Folien)

Vortrag von Prof. Dr. Andreas Wenger, Professor am Center for Security Studies der ETH Zürich (PDF Folien)

Vortrag von Divisionär Jean-Paul Theler, Chef Führungsunterstützungsbasis FUB (PDF Folien)

 

Vortrag von Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (PDF Folien)

 

Podiumsdiskussion geführt durch Corina Eichenberger, Nationalrätin und Präsidentin der SiK-NR

 

Schlusswort von Balthasar Glättli, Nationalrat, Mitglied SiK-NR und Kernteam-Mitglied von Parldigi

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Zustimmung Motion 15.3492 „Für Transparenz und Öffentlichkeit des Systems der elektronischen Stimmabgabe“

motiondarbellayBrief des Parldigi-Kernteam an alle Nationalrätinnen und Nationalräte:

Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) empfiehlt, der Motion 15.3492 „Für Transparenz und Öffentlichkeit des Systems der elektronischen Stimmabgabe“ von Christophe Darbellay, CVP (übernommen durch Marco Romano, CVP) zuzustimmen.

Parldigi setzt sich seit ihrer Gründung vor sieben Jahren dafür ein, dass Software-Lösungen der Verwaltung als Open Source Software veröffentlicht werden um Transparenz, Sicherheit und Qualität zu fördern und Kosten in der Behördeninformatik zu senken. Insbesondere bei so wichtigen Systemen wie E-Voting Plattformen ist es entscheidend, dass die Öffentlichkeit uneingeschränkt prüfen kann, wie diese Software funktioniert.

Gleichzeitig sind E-Voting Systeme sehr komplex, sodass in der Realität nur erfahrene Software-Entwickler nachvollziehen können, ob die Software tatsächlich tut was sie verspricht. Dazu benötigen die Informatikexperten vollständigen und uneingeschränkten Zugang zum Quellcode um ihn auf beliebigen Server-Systemen installieren und testen zu können. Dies ist faktisch nur durch Freigabe der Software unter einer Open Source Lizenz möglich, was ausschliesslich die Urheberin des Quellcodes ausführen darf. Damit keine kommerziellen Interessen diese Entscheidung behindern ist es sinnvoll, wenn die Rechte am geistigen Eigentum der öffentlichen Hand gehören. Diese und weitere Gründe für Open Source bei E-Voting Systemen sind nachfolgend erläutert.

Freundliche Grüsse, das Parldigi-Kernteam

Christian Wasserfallen, FDP
Edith Graf-Litscher, SP
Franz Grüter, SVP
Balthasar Glättli, Grüne
Thomas Weibel, GLP
Kathy Riklin, CVP
Romarie Quadranti, BDP

 

Was ist Open Source?

Open Source heisst, dass der Urheber die Software unter einer Open Source Lizenz öffentlich zugänglich freigibt. Mit anderen Worten darf nur von Open Source Software gesprochen werden, wenn der Quellcode (der „Bauplan“ der Software) unter einer der rund 70 Open Source Lizenzen (siehe www.opensource.org) veröffentlicht ist. Alle diese Lizenzen stellen sicher, dass

  1. die Software uneingeschränkt und kostenlos genutzt werden darf,
  2. der Quellcode der Software frei zugänglich ist,
  3. die Software mit dem Quellcode uneingeschränkt und kostenlos weiterverbreitet (kopiert) und
  4. der Quellcode beliebig angepasst werden darf.

Gründe für Open Source bei E-Voting Systemen

Transparenz
Transparenz schafft Vertrauen, deshalb ist der vollständige Zugang zum Quellcode einer E-Voting Lösung eine Voraussetzung für deren Akzeptanz. Da der Quellcode bei einer Open Source Lösung per Definition öffentlich zugänglich ist, schafft dies Transparenz und führt somit zu höherem Vertrauen. Falls bei einer Abstimmung Unstimmigkeiten auftauchen, kann bei einem transparenten System eine vollumfängliche Analyse durchgeführt werden. Bei einer proprietären Lösung ist dies aufgrund des nicht offenen bzw. nicht ausführbaren Quellcodes nicht möglich. Selbstverständlich bleibt das Stimmgeheimnis auch bei einer Open Source E-Voting Lösung stets gewahrt.

Schutz vor ausländischen Behörden
Durch die Snowden-Affäre wurde bekannt, wie ausländische Geheimdienste mit und auch ohne Wissen von Technologie-Konzernen auf fremde Daten und Computer zugreifen können. Dies wird vorwiegend durch die verschlossene Architektur von proprietären Software-Lösungen ermöglicht. Weil bei Open Source Software der Quellcode transparent der Öffentlichkeit zugänglich ist und üblicherweise von anderen Programmierern geprüft wird, ist dort das Einschleusen von so genannten Backdoors und anderen Schwachstellen wesentlich schwieriger als bei proprietärer Software.

Lieferantenunabhängigkeit
Bei einer proprietären Lösung begibt man sich in eine Abhängigkeit zum Lieferanten. Dieser kann die Abhängigkeit bei Fragen bezüglich Preis, Entwicklungsrichtung und anderen Aspekten für sich ausnutzen. Zudem liegt bei einer proprietären Lösung das Wissen über die Software-Architektur bei einem einzigen Hersteller. Ist der Quellcode unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht, verteilt sich das Wissen über viele unterschiedliche Firmen und Personen. Dadurch sinkt die Abhängigkeit und es kann sich ein Ökosystem von unterschiedlichen Dienstleistern bilden.

Community von Behörden und Firmen
Bei einer erfolgreichen Community einer Open Source E-Voting Lösung liegt das Wissen rund um den Quellcode nicht mehr in den Händen eines einzigen Akteurs, sondern verteilt sich auf das Ökosystem von Firmen und Behörden. Diese können somit bei der Weiterentwickeln der Software, der Qualitätssicherung durch Testing und Code-Review, bei der Dokumentation und Übersetzung der Anwendung, bei allfälligen Korrekturen sowie bei spezifischen Erweiterungen und neuen Funktionen beitragen.

Kosteneinsparungen
Dadurch, dass Open Source keine Lizenzkosten verursacht, können kurzfristig Kosten bei der Anschaffung wie auch wiederkehrende Lizenzzahlungen eingespart werden. Langfristig wird aufgrund der niedrigeren Herstellerabhängigkeiten die Verhandlungsstärke steigen, was sich wiederum generell positiv auf die IT-Kosten auswirkt. Wenn bei einer Open Source E-Voting Lösung mittelfristig mehrere Kantone die selbe Lösung einsetzen, werden vermutlich mehrere Firmen beginnen Support anzubieten, Integrationsarbeiten zu leisten und Zusatzfunktionen zu entwickeln. Weil alle auf einer E-Voting Lösung entwickeln, können neue Funktionen allen zugänglich gemacht und damit Kosten eingespart werden.

Anpassbarkeit / Flexibilität
Die Koordination der Weiterentwicklung wird von einem Kernteam sichergestellt. Dies ist im Vergleich zur proprietären Welt flexibler, da alle Mitwirkenden zur Software, Dokumentation und Testing beitragen können. Durch diese erhöhte Flexibilität und Anpassbarkeit kann die Software stetig von verschiedenen Akteuren weiterentwickelt werden was die Qualität und Funktionalität positiv beeinflusst.

Sicherheit
Durch den offenen Quellcode können mögliche Sicherheitslücken schneller entdeckt werden. Je mehr Augen (Beta-Tester und Mit-Entwickler) auf den Quellcode gerichtet sind, desto mehr Fehler können gefunden werden. Zudem machen sich Software-Entwickler mehr Gedanken zu Sicherheit und Stabilität der Anwendung da ihnen bewusst ist, dass ihr Quellcode öffentlich einsehbar ist. Dadurch ergibt sich auch der Effekt der schnelleren Auffindung von Fehlern, die durch Beitragende mit einem Patch zeitnah gefixt werden können. Im übrigen wird die Sicherheit von E-Voting bereits heute höher eingeschätzt als jene der brieflichen Wahl.

Innovation und Wettbewerb
Wenn die Anwenderzahl wächst, dann kann sich rund um eine Open Source Software ein Ökosystem aus Unternehmen bilden, die Dienstleistungen wie Betrieb, Support, Wartung und Weiterentwicklungen anbieten. Durch Innovation und Wettbewerb wird die gemeinsame Software vorangetrieben und neue Lösungen für die Allgemeinheit entstehen. In der Open Source Welt arbeiten Firmen somit nicht gegeneinander mit unterschiedlichen Produkten, sondern miteinander an der Weiterentwicklung desselben Produktes.

Funktionsumfang
Bei Open Source Software wird oftmals der eingeschränkte Funktionsumfang infrage gestellt. Mit der Entwickler-Community können im Vergleich zu proprietärer Software allerdings kostengünstiger und schneller neue Funktionen eingebaut und somit der Funktionsumfang erweitert werden. Auch kommt es immer wieder vor, dass mehrere Software-Nutzer gemeinsam bestimmte Funktionen finanzieren, was wiederum die Kosten der Weiterentwicklung reduziert. Gerade bei einer von mehreren Kantonen genutzten E-Voting Lösung kann die gemeinsame Weiterentwicklung entscheidende finanzielle Vorteile schaffen.

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Erstes European Software Freedom Policy Meeting in Brüssel

European Free Software Policy Meeting

Am 29. Januar 2016 haben sich Free Software und Open Source Lobbyisten und Forscher aus ganz Europa zum ersten European Software Freedom Policy Meeting in Brüssel getroffen. Mit dabei waren die /ch/open Vorstandsmitglieder Nicolas Christener und Matthias Stürmer.

Organisiert durch das OpenForum Europe und der Free Software Foundation Europe fand am 29. Januar 2016, dem Vortag zur FOSDEM Konferenz, erstmalig ein Treffen von europäischen Free Software und Open Source Lobbyisten und Forschern in Brüssel statt. Über 30 Teilnehmende diskutierten an diesem European Software Freedom Policy Meeting einen Nachmittag lang über die aktuelle Situation bezüglich Open Source Software in der EU-Kommission und europäischen Ländern. Das Eingangsreferat hielt die EU-Abgeordnete Julia Reda, danach folgten Präsentationen aus allen vertretenen Ländern.

Mit dabei waren Nicolas Christener und Matthias Stürmer vom Schweizer Open Source Förderverein Swiss Open Systems User Group /ch/open. Die beiden Vorstandsmitglieder repräsentierten die Schweiz, die auch als Nicht-EU Mitglied eingeladen war. In seinem Vortrag wies Matthias Stürmer darauf hin, welche aktuellen Open Source Themen in der Schweiz momentan auf politischer Ebene und in der Verwaltung behandelt werden. Dies sind aktuelle Migrationsvorhaben auf Open Source mittels Ablösung von Microsoft-Produkten am Beispiel der Stadt Bern, die Beschaffung von Open Source Software durch öffentliche Institutionen (siehe dazu SIK Checkliste Open Source Beschaffungen), die Freigabe von Open Source Software durch öffentliche Stellen (beispielsweise OpenJustitia) sowie die Finanzierung von gemeinsamen Open Source Entwicklungen durch Behörden (beispielsweise QGIS und OpenLayers).

Die Folien des Vortrags von Matthias Stürmer sowie die Fotos des Anlasses sind öffentlich zugänglich. Ausserdem hat die FSFE eine Zusammenfassung des Meetings geschrieben.

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E-Voting-Debatte – Open Source als Vertrauensgarantie

wyden

Gastkommentar der Staatskanzlerin des Kantons Genf Anja Wyden Guelpa in der NZZ vom 21. Dezember 2015:

Die Entwicklung eines E-Voting-Systems erfordert nicht nur ein hohes Niveau an Informatikkenntnissen, sondern auch herausragende Kompetenzen im Bereich der politischen Rechte.

Die einflussreiche parlamentarische Gruppe «Digitale Nachhaltigkeit», der zahlreiche Bundesparlamentarier und prominente Experten der Informatiksicherheit in der Schweiz angehören, setzt sich für Open-Source-Software ein: «Dank quelloffener Software entsteht eine neue Sicht auf die Informatik als strategische Infrastruktur, welche Transparenz, Unabhängigkeit und Zukunftssicherheit mit langfristiger Kosteneffizienz verbindet.» Am 30. November 2015 traf sich diese Gruppe zum Thema E-Voting in der Schweiz. Open Source für die elektronische Stimmabgabe: Ist das wirklich selbstverständlich?

Bei einer Wahl oder Abstimmung erfolgt die Auszählung der Stimmzettel gemäss gesetzlich festgelegten Verfahren. Die Teilnahme an der Stimmauszählung am Sonntag steht allen Wählerinnen und Wählern offen. Dieselbe Anforderung muss auch für das E-Voting gelten.

[Weiterlesen auf der NZZ-Website]

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UniPress: Nachhaltig in die digitale Zukunft

Beitrag im UniPress 166 „Digitale Realitäten“ (Dezember 2015) der Universität Bern

unipress

Kurzfristiges Denken und schädliche Abhängigkeiten dominieren nicht nur die physische, sondern auch die digitale Welt. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit müssen deshalb auch hier umgesetzt werden, fordert Matthias Stürmer – und zeigt, wie das geht.

Die Situation ist leider vielen bekannt: Dokumente, die in den 80er- und 90er-Jahren auf Computern gespeichert wurden, sind heute praktisch nicht mehr zugänglich. Einerseits gibt es kaum mehr Geräte, die noch die alten 3.5-Zoll oder gar 5.25-Zoll Disketten lesen und auf neuere Medien kopieren können. Andererseits lassen sich Dateien, selbst wenn sie auf einem modernen PC zugänglich wären, nicht mehr vollständig lesen, weil die dazugehörigen Programme auf den heutigen Betriebssystemen nicht mehr laufen. Glücklicherweise gibt es engagierte Programmierer, die sich die Zugänglichkeit alter digitaler Datenformate auf die Fahne geschrieben haben. So kann beispielsweise die Open Source Office-Suite LibreOffice die früher verbreiteten Dateien von ClarisWorks zumindest teilweise wieder öffnen. Solche Ansätze der Abwärtskompatibilität von Anwendungen sind hilfreich, um Daten langfristig zugänglich zu halten. Nichtsdestotrotz ist der Zugriff auf ältere, digitale Daten heute ein grosses Problem, sowohl im privaten Umfeld als auch in der Unternehmenswelt und in der öffentlichen Hand.

Abhängigkeiten schaffen

Neben dieser technischen Ursache von ‚un-nachhaltigen‘ digitalen Informationen gibt es aber auch absichtlich verursachte Barrieren. Das Urheberrecht bildet dafür die Basis, geschaffen 1886 durch die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Heute verkaufen Informatikfirmen beispielsweise oftmals proprietäre (also nicht frei zugängliche) Anwendungen, die mit geheim gehaltenen Datenformaten und Schnittstellen eine möglichst hohe Abhängigkeit der Kunden verursachen. Sie entwickeln clevere Mobile Apps oder lancieren praktische Online-Dienstleistungen, die einfache Lösungen für alltägliche Probleme bieten. Dropbox zum Teilen und gemeinsamen  Bearbeiten von Dokumenten ist ein gutes Beispiel. Oder auch Apple beherrscht die Kunst der Kundenbindung durch attraktive Produkte (iPhone) und Plattformen (iTunes) hervorragend.

Nachhaltiges Handeln in der digitalen Welt

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht diese Schaffung von Abhängigkeiten Sinn, denn Firmen handeln stets mit der Absicht, den Profit zu maximieren. Dies erreichen sie besonders gut, wenn ihre Kunden möglichst abhängig sind. Aus der Perspektive der privaten Anwender oder auch für öffentliche Stellen wäre es aber sinnvoll, möglichst unabhängig und frei handeln zu können.

Die Beispiele zeigen: Nachhaltiges Handeln sollte wie in der physischen Welt auch im digitalen Bereich das Ziel sein. Doch wie kann digitale Nachhaltigkeit nun konkret verstanden werden? Die bekannten Nachhaltigkeits-Prinzipien können aus der Welt der ökologischen Nachhaltigkeit auch in die digitale Welt übertragen werden, wie im Folgenden ausgeführt wird:

1. Intergenerationen-Gerechtigkeit

Digitale Güter wie Daten, Software und Kulturgüter sollten nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für die kommenden Generationen zugänglich sein. Rechtliche, organisatorische, technische oder finanzielle Hindernisse sollten die Nutzung, Veränderung und Weiterverbreitung digitaler Güter nicht behindern. Voraussetzung dafür ist unter anderem eine vollständig transparente Informationsarchitektur, wie sie beispielsweise bei Open Source Software oder offenen Standards der Fall ist. Zentral ist ausserdem eine offene Lizenz, unter der das digitale Gut veröffentlicht wird. Creative Commons Lizenzen sind für digitale Werke geeignet, Open Source Lizenzen für Software, Open Access Bestimmungen für Forschungsergebnisse. Eine breit anwendbare Definition der Offenheit von digitalen Gütern hat die Open Knowledge-Bewegung unter www.opendefinition.org veröffentlicht.

2. Regenerationsfähigkeit

Informations- und Kommunikationstechnologien unterliegen einem steten Wandel. Deshalb sollten möglichst viele Menschen die Option haben, sich durch Partizipationsmöglichkeiten an der Herstellung, Weiterentwicklung und Verbreitung von digitalen Gütern beteiligen zu können. Gleichzeitig ist es für die kontinuierliche Weiterentwicklung eine Voraussetzung, dass das implizite Wissen (Englisch: ‚tacit knowledge‘) über ein digitales Gut nicht nur bei einer Person oder einer Firma liegt, sondern verteilt ist auf möglichst viele Akteure. Diese sollten ihre Innovationen ungehindert miteinander teilen können. Für Datenformate und Softwareumgebungen sollte ausserdem eine stabile Weiterentwicklung mit Hinblick auf die Vergangenheit erfolgen (Abwärts- und Aufwärtskompatibilität), sodass die digitalen Güter stetig verbessert und erweitert werden können.

3. Sparsamkeitsprinzip

Digitale Güter unterliegen zwar keiner physikalischen Abnutzung, wie dies in der physikalischen Welt der Fall ist. Jedoch können sie faktisch verloren gehen, weshalb sie dann allenfalls neu geschaffen werden müssen (siehe das eingangs erwähnte Beispiel). Dies widerspricht dem Gedanken des sparsamen Gebrauchs von Ressourcen. Die Wiederverwendung und Weiterverbreitung einmal geschaffener Ressourcen durch alle Akteure sollte deshalb technisch und rechtlich möglich sein. Das bedeutet, dass digital nachhaltige Daten oder Software-Anwendungen beliebig kopiert werden dürfen, um eine möglichst hohe Anwendung zu erfahren. Auch sollten sie an möglichst vielen Orten abgespeichert sein, damit beim Verlust einer Kopie das digitale Gut dennoch wiederhergestellt werden kann. Peer-to-Peer Ansätze wie Torrent oder Bitcoin wenden genau dieses Prinzip an.

4. Risikoabbau

Herstellung und Nutzung digitaler Güter beinhalten zahlreiche Risiken wie die erwähnte Schaffung von Abhängigkeiten gegenüber den Nutzern oder das Risiko fehlerhafter Interpretation. Digitale Güter sollten deshalb so gestaltet sein, dass sie keine Abhängigkeiten zu ihren Herstellern schaffen, vertrauenswürdig sind und durch alle Nutzer richtig interpretiert werden können. Eine Voraussetzung dafür ist die durch alle überprüfbare und transparente Informationsarchitektur. Ausserdem sollte die Integrität von Informationen, also ihr korrekter, unmodifizierter Zustand sowie die Authentizität des Datenursprungs stets gewährleistet werden. Dazu werden meist digitale Signaturen oder so genannte Hashfunktionen (Prüfsummen) verwendet.

5. Absorptionsfähigkeit

Digitale Informationen erzeugen direkt keine Emissionen. Allerdings müssen sie sinnvoll aufgenommen werden können, damit sie neuen Bedürfnissen und Anforderungen angepasst und auf innovative Weise weiterentwickelt werden können. Damit beispielsweise die immer grösser werdenden Informationsmengen von Menschen noch verstanden und interpretiert werden können, sollten digital nachhaltige Daten verständlich strukturiert sein. Mittels Metainformationen können Daten ausserdem einheitlich beschrieben werden, sodass auch grosse Datenmengen mittels Software noch sinnvoll dargestellt, durchsucht und gefiltert werden können. Eine Idealform sind beispielsweise Linked Data, die semantisch beschreiben, wie einzelne Informationseinheiten miteinander in Beziehung stehen. Bei Software als digitales Gut spielt die aktuelle, gut verständliche Dokumentation eine wichtige Rolle. Aber auch eine hohe Qualität der Programmierung, die Strukturierung des Quellcodes und Modularisierung der Architektur helfen neuen Entwicklern, sich rasch einarbeiten und die Software weiterentwickeln zu können.

6. Ökologisch-ökonomische Wertschöpfung

Digitale Güter sollten allen uneingeschränkt zur Verfügung stehen und geteilt werden können, um das Potenzial für Innovationen auszuschöpfen und durch Wertschöpfung für die Gesellschaft möglichst hohen Nutzen zu stiften. Dazu ist es notwendig, die Rahmenbedingungen auf regulatorischer Ebene so auszulegen, dass frei zugängliche digitale Ressourcen gefördert werden und Verbreitungskanäle wie das Internet allen gleichermassen geöffnet sind. Eine bekannte Idee ist beispielsweise, dass durch öffentliche Gelder finanzierte Kulturgüter oder auch Forschungsergebnisse allen frei zugänglich sind.

Beispiele von digital nachhaltigen Plattformen

Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Plattformen, die aufgrund ihrer offenen Lizenz grundsätzlich das Potenzial haben, digital nachhaltig zu sein und die oben genannten Kriterien zu erfüllen. Konkret existieren rund eine Million Open Source Programme, die über Portale wie GitHub, OpenHub oder SourceForge gefunden und heruntergeladen werden können. Im deutschsprachigen Raum gibt es die Opensource-DVD und www.opensource.ch wo viele praktische Programme auf deutsch beschrieben sind.

Freie Inhalte wie Bilder, Musikstücke, Sounds, Filme, Grafiken oder Schriftarten sind auf Portalen wie Flickr und Google Images mittels Filterung nach Creative Commons lizenzierten Inhalten auffindbar. Wikipedia als frei zugängliche Enzyklopädie ist allen bekannt, noch weniger bekannt ist beispielsweise OpenStreetMap als freie Kartografie-Plattform. Offen zugängliche Daten werden heute von vielen staatlichen Stellen auf dem Open Government Data Portal Schweiz oder international von den Vereinten Nationen, der Weltbank und vielen anderen Institutionen zur Verfügung gestellt. In der Bildung und Forschung besonders wichtig sind Konzepte wie Open Education, Open Access, Open Research Data und Open Science, die Lehrmittel, wissenschaftliche Ergebnisse und Forschungsdaten offen zugänglich machen wollen.

Die Prinzipien des frei zugänglichen, digitalen Wissens wird auch immer mehr in die physische Welt übertragen. Open Hardware mittels RaspberryPi und Arduino ermöglicht die Erstellung von innovativen elektronischen Steuersystemen. Open Source Pharma ist der Ansatz für frei zugängliche Medikament-Verbindungen und die Open Source Seed-Initiative will der wachsenden Patentierung von Pflanzen und Samen entgegen wirken. Immer mehr Menschen erkennen offenbar die Vorteile von frei zugänglichen, digitalen Gütern und deren Übertragbarkeit auf die technische Entwicklung.

MatthiasStuermer_November2013_qKontakt: Dr. Matthias Stürmer, Oberassistent am Institut für Wirtschaftsinformatik und Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, matthias.stuermer@iwi.unibe.ch

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Parldigi-Dinner zu E-Voting

Parldigi-Dinner zu E-Voting

E-Voting ist ein wichtiger Abstimmungs- und Wahlkanal der Zukunft. Welches sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der heute eingesetzten Plattformen, werden es mehrere sein oder soll es bald nur noch ein Sys⁠tem geben? Diese und weitere Fragen wurden am Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am Montag, 30. November 2015 im Hotel Bern behandelt. Die über 80 Teilnehmenden zeigten, dass das Thema auf grosses Interesse stiess. Die Reaktionen des Abends fallen allerdings unterschiedlich aus, wie in der Berichterstattung durch Computerworld, Netzwoche und inside-it.ch nachgelesen werden kann.

Beiträge


Edith Graf-Litscher, Nationalrätin und Co-Präsidentin Parldigi:
Begrüssung und Vorstellung von Parldigi (PDF-Folien)


Barbara Perriard, Leiterin Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei:
Rückblick E-Voting bei den Wahlen 2015 (PDF-Folien deutsch, PDF-Folien französisch)


Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin Kanton Genf:
E-Voting Kanton Genf (PDF-Folien)


Dr. Peter Grünenfelder, Präsident SSK, Staatsschreiber Kanton Aargau:
eVoting – wie weiter? Die Haltung und Strategie aus kantonaler Perspektive (PDF-Folien)


Claudia Pletscher, Leiterin Entwicklung und Innovation der Schweizerischen Post:
E-Voting Plattform der Post (PDF-Folien)


Gesprächsrunde mit:
Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin Kanton Genf
Dr. Peter Grünenfelder, Präsident SSK, Kanton Aargau
Claudia Pletscher, Entwicklung und Innovation Post
Prof. Dr. Eric Dubuis, Abteilung Informatik Berner Fachhochschule
Hannes Gassert, Internet-Unternehmer
Moderation: Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi


Edith Graf-Litscher und Barbara Perriard: Fazit und Verabschiedung

Berichterstattung

Schweizer E-Voting am Scheideweg
Computerworld, Fabian Vogt , 02.12.2015
Chaos ist ein negativ behaftetes Wort. Es bedeutet gemäss Duden Abwesenheit, Auflösung aller Ordnung; völliges Durcheinander. Chaos beschreibt den Zustand des Schweizer E-Votings ziemlich gut.
http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/schweizer-e-voting-am-scheideweg-69244/

Parldigi-Dinner in Bern: E-Voting in der Schweiz – eine Erfolgsgeschichte?
Netzwoche, Marcel Maurice Urech, 01.12.2015
Wie weit ist E-Voting in der Schweiz? Darüber debattierten gestern rund 70 Interessierte in Bern. Eingeladen hatte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2015/12/01/E-Voting-in-der-Schweiz—ein-Erfolg.aspx

E-Voting: Aufschrei der Auslandschweizer
inside-it.ch, Christoph Hugenschmidt, 01.12.2015
Veranstaltung von Parldigi mutiert zur Verkaufsshow des Kantons Genf und der Post für ihre jeweiligen E-Voting-Lösungen. Nationalrat Tim Guldimann protestiert im Namen der Auslandschweizer
http://www.inside-it.ch/articles/42236

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SVP-Nationalrat und CEO green.ch Franz Grüter neu im Parldigi-Kernteam

Mit der Wahl von Franz Grüter in den Nationalrat hat das Parlament auch gleichzeitig einen neuen Digital-Politiker gewonnen. Der CEO von green.ch ist seit vielen Jahren in der ICT-Branche tätig und setzt sich aktiv für deren Anliegen ein. Umso mehr freut es die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, SVP-Nationalrat Franz Grüter ab sofort im Kernteam von Parldigi begrüssen zu dürfen.

Franz GrüterIm Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit gibt es einen personellen Wechsel: SVP-Nationalrat und bisheriges Parldigi-Kernteam Mitglied Lukas Reimann wird künftig reguläres Mitglied der Parlamentarier-Gruppe, dafür wird neu Franz Grüter Mitglied des Kernteams. Der Kantonalpräsident der SVP Luzern und bisherige Luzerner Kantonsrat Franz Grüter ist seit vielen Jahren in der Informations- und Telekommunikations Branche tätig. Als erfolgreicher Manager und Unternehmer war er bereits in den 90er Jahren im ICT-Sektor tätig und hat mehrere Firmen gegründet. Seit 2008 ist CEO und Verwaltungsratspräsident von green.ch, einem der führenden Schweizer ICT-Dienstleistern.

Bereits vor zwei Jahren ist Franz Grüter mit Parldigi in Erscheinung getreten, als er 2013 im Rahmen des Parlamentarier-Dinners zum BÜPF auf dem Podium diskutiert hat. Heute ist er Mitglied des Referendumkomitees gegen das Bundesgesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF und setzt sich so an vorderster Front gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Franz Grüter ist motiviert für sein Engagement bei Parldigi: „Ich freue mich, künftig im Kernteam von Parldigi tätig sein zu können. So kann ich meine politischen ICT-Anliegen parteiübergreifend ins Parlament einbringen.“

Parldigi Co-Präsidentin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher freut sich über die Zusage von Franz Grüter, künftig im Kernteam mitzuarbeiten: „Mit Franz Grüter erhält unsere Parlamentarier-Gruppe einen engagierten ICT-Unternehmer, was sehr positiv ist.“ Und auch der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli begrüsst die baldige Mitwirkung von Franz Grüter bei Parldigi: „Franz und ich teilen einige gemeinsame Themen wie die kritische Haltung gegenüber dem BÜPF. So wird es in Zukunft in unserer Gruppe noch viele spannende Diskussionen geben.“

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