DINAcon 2017 – die erste Konferenz zu digitaler Nachhaltigkeit

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Am Freitag, 20. Oktober 2017 findet die erste Konferenz zu digitaler Nachhaltigkeit DINAcon im Welle 7 Workspace in Bern statt. Der Call for Sessions ist bis am 5. Juni 2017 verlängert.

An der DINAcon 2017 werden Parldigi Co-Präsident Franz Grüter (Nationalrat SVP Kt. Luzern) sowie Parldigi Kernteam-Mitglieder Kathy Riklin (Nationalrätin CVP Kt. Zürich) und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne Kt. Zürich) als Vertretung der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit neben weiteren Plenums-Speakers mitwirken. Als Resultat des laufenden Call for Sessions wurden bereits zahlreiche spannende Sessions zu 3D-Printing, OpenStreetMap, Internet Security, Urheberrechtsrevision und weiteren Themen rund um digitale Nachhaltigkeit eingereicht. Um noch weiteren engagierten Digital Activists einen Beitrag zu ermöglichen, wird der Call for Sessions bis am 5. Juni 2017 verlängert.

Konkret sind Sessions zu folgenden Themen willkommen (weitere Vorschläge möglich):

  • 3D Printing: Grundlagen 3D-Druck, Nutzung von Thingiverse etc.
  • Bitcoin/Blockchain: neuste Entwicklungen, konkrete Anwendungsbeispiele etc.
  • Creative Commons: Open Content Plattformen, lizenzrechtliche Fragen etc.
  • Gesetzesrevisionen: Urheberrecht, Datenschutzgesetz, Nachrichtendienstgesetz etc.
  • Linked Data: DBpedia, Wikidata, LINDAS, Linked Open Data etc.
  • Open Data: Open Transportation, Open Budget, Open Food, Open Aid etc.
  • Open Government: Citizen-sourcing Anwendungsbeispiele, Transparenz und Partizipation etc.
  • Open Internet: Netzneutralität, Netzsperren, Zensur, Internet Governance etc.
  • Open Hardware: Arduino, Raspberry Pi, Libreboot, OpenPower, etc.
  • Open Education: Informatik in Schulen, freie Lerninhalte, Programmieren mit Kids, Lernstick etc.
  • Open Source Software: Sessions zu bestimmten Open Source Projekten und Communities etc.
  • OpenStreetMap: Schweizer OSM Community, Einstiegshilfe zum selber Beitragen etc.
  • Security: Verschlüsselungstechnologien, Datenschutz, Massenüberwachung etc.
  • The Things Network: offene Internet of Things Plattform, konkrete Anwendungsbeispiele etc.
  • Wikipedia: Community-Building, Content-Erstellung etc.

Communities, Vereine, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und andere Non-Profit-Organisationen sind eingeladen, bis am 5. Juni 2017 Session-Vorschläge zu Themen rund um digitale Nachhaltigkeit per Email an sessions@dinacon.ch einzureichen. Eine Session dauert 90 Minuten und wird in einem eigenen Raum in der Welle7 entweder am Morgen (11:00h bis 12:30h) oder am Nachmittag (14:00h bis 15:30h) stattfinden. Es stehen Beamer und Flipcharts zur Verfügung. Die Räume bieten Platz für 15 bis 50 Personen. Pro Session-Vorschlag müssen ein kreativer Titel, Beschreibung (ca. 1000 Zeichen), Referierende, Zielgruppe, Träger-Organisation (falls vorhanden), Organisationsteam und erwartete Personenzahl angegeben werden. Die Räume inkl. Catering stehen den Organisationen kostenlos zur Verfügung. Der Eintrittspreis zur DINAcon wird pro Person CHF 50 betragen. Die übrigen Kosten werden durch das Location-Sponsoring des Welle 7 Workspace und weiteren Sponsoren übernommen.

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Interna: Wir suchen dich, ein Organisations- und Kommunikationstalent!

Stellenausschreibung Mitarbeiter/in Organisation und Kommunikation (30% – 50%)Die 2009 gegründete Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) setzt sich ein für den digital nachhaltigen Umgang mit Wissensgütern mittels parlamentarischen Vorstössen, Dinner-Anlässen, Open Hearings, Vernehmlassungsantworten, Medienmitteilungen, Blog-Einträgen etc. Der überparteilichen Gruppe gehören rund 50 National- und StänderätInnen von SP, FDP, SVP, CVP, Grüne, GLP, BDP und EVP an.

Zur Unterstützung unserer Aktivitäten suchen wir in Bern ab August 2017 oder nach Vereinbarung

Mitarbeiter/in Organisation und Kommunikation (30% – 50%)

Tätigkeiten

  • Organisation von Veranstaltungen zu aktuellen politischen Digital-Themen
  • Kommunikation und Kontaktpflege mit den verschiedenen Anspruchsgruppen
  • Verfassen von News, Stellungnahmen etc. zu Themen rund um digitale Nachhaltigkeit
  • Unterstützung des Geschäftsleiters der Parlamentarier-Gruppe

Anforderungen

  • Inhaltliches Interesse an Digitalisierung und Politik, Vorkenntnisse und Kontakte von Vorteil
  • Organisationstalent und Flexibilität, Erfahrung im Event-Management von Vorteil
  • Hohes Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit
  • Sehr gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit, gute Französisch-Kenntnisse von Vorteil
  • Fundierte Erfahrung mit Textverarbeitung, Präsentationen und anderen Programmen

Wir bieten

  • Spannende und vielseitige Tätigkeiten und Networking in der nationalen Politik
  • Möglichkeit zur Mitwirkung an inhaltlichen Themen rund um Digitalisierung, Gesetzgebung
  • Flexible Arbeitszeit und Arbeitsort (Home Office möglich)
  • Vielseitige Aufgaben und selbständiges Arbeiten
  • Junges und dynamisches Team

Bitte schick dein Bewerbungsdossier inkl. Motivationsschreiben und Lohnvorstellungen bis 31. Mai 2017 an info@digitale-nachhaltigkeit.ch. Weitere Informationen zu Parldigi auf www.digitale-nachhaltigkeit.ch, weitere Angaben zur freien Stelle bei Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi, 076 368 81 65

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Open Hearing zu IT-Beschaffungen und dem neuen Beschaffungsgesetz

openhearing-itbeschaffungen

Am 5. Mai 2017 führte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Open Hearing zum Thema „IT-Beschaffungen und das neue Beschaffungsgesetz“ im Bundeshaus durch. Parlamentarier, Vertreter aus der ICT-Wirtschaft, Behörden, Medienvertreter und geladene Gäste diskutierten über die Revision des neuen Beschaffungsgesetz (BöB). Die Schwerpunkte wurden auf das Öffentlichkeitsgesetz und freihändige Vergaben im IT-Bereich gelegt. Nun sind die Videoaufzeichnung der offenen Diskussion sowie die Präsentationsfolien des Anlasses zugänglich.

Nach der Begrüssung durch Parldigi Co-Präsident Franz Grüter, Nationalrat SVP Kt. Luzern, führte Claudia Schneider-Heusi, Anwältin spezialisiert im Beschaffungsrecht, in die Thematik der BöB-Revision ein. Nach der Einführungspräsentation folgten die Statements der vier Podiums-Teilnehmenden, Nadia Fischer von Liip, dem eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger, Oracle-Schweiz Chef Hanspeter Kipfer und dem stellvertretenden Rechtschef von armasuisse, Per Magnus Larsson.

Bezüglich der momentan vorgesehenen Auskoppelung des Öffentlichkeitsprinzips aus dem BöB betonte der EDÖB Adrian Lobsiger, dass das Öffentlichkeitsgesetz nur einen Nutzen habe, wenn es auch heikle und sensible Bereiche der Verwaltung betreffe, ansonsten könne auf das Gesetz verzichtet werden. Ein Gegenargument kam von Per Magnus Larsson, der am Beispiel von Armee-Beschaffungen erklärte, dass zwar die Bürger, die Medien und die Politik ein Anrecht darauf hätten zu wissen, was in der Verwaltung passiere. Allerdings gäbe es gewisse Bereiche, welche geschützt werden müssen, damit genügend Anbieter vorhanden seien und diese möglichst offen gegenüber dem Bund kommunizieren. Ansonsten könnten aufgrund zurückgehaltener Informationen zusätzliche Risiken bei den Beschaffungen entstehen. Daher müsse von Dritten Anvertrautes einen besonderen und garantierten Schutz geniessen. Adrian Lobsiger entgegnete, dass solche Ausnahmen bereits im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehen seien und dass das Öffentlichkeitsgesetz erst zum tragen käme, wenn ein Beschaffungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei.

Für  Hanspeter Kipfer sind es nebst dem geistigen Eigentum hauptsächlich Roadmaps für Produkte, die für den Kunden relevant für die Entscheidungsfindung sind und gleichzeitig viele wertvolle Informationen über die Zukunftsplanung des Anbieter-Unternehmens beinhalten. Es muss somit sichergestellt sein, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Nadia Fischer als Vertreterin eines Open-Source KMUs entgegnete, dass auch gerade für die Firma Liip die individuellen Lösungen, welche sie in den Angeboten erarbeiten und somit das Differenzierungsmerkmal von Liip gegenüber der Konkurrenz bilden, nicht veröffentlicht werden sollten. Jedoch sehe sie aufgrund dessen kein Bedarf das Öffentlichekitsprinzip aus dem BöB auszuklammern. Im Gegenteil, als Steuerzahlerin sei sie sehr daran interessiert, dass dies weiterhin gelte. Ein Unternehmen, das ehrlich und transparent arbeite, sollte mit dem Öffentlichkeitsgesetz kein Problem haben.

Im Anschluss an die moderierte Fragerunde wurde die Diskussion eröffnet und rege verschiedene Ansichten dargelegt sowie kritische Fragen gestellt. Zum Abschluss verabschiedete Parldigi-Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Kt. Thurgau, alle Teilnehmenden und lud zum anschliessenden Apéro ein.

Weiterführende Informationen

Präsentationsfolien von Claudia Schneider-Heusi

Netzwoche, 4. Mai 2017: „Hitzige Debatte um das Beschaffungswesen“

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Stellungnahme von Parldigi zum Rahmenlehrplan Informatikobligatorium am Gymnasium

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Parldigi wurde von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eingeladen, eine Stellungnahme zum neuen Rahmenlehrplan für die Informatik am Gymnasium abzugeben. Im Schreiben an die EDK haben wir folgende Antworten auf die gestellten Fragen formuliert:

Ist die Grundausrichtung für einen nationalen Rahmenlehrplan die richtige?
Ja. Ein Grundverständnis für Informationstechnologien ist unumgänglich. Es wird in Zukunft kaum mehr denkbar sein, in diesem Bereich lediglich die Endnutzerperspektive zu beziehen. Die Parlamentarische Gruppe für Digitale Nachhaltigkeit beurteilt deshalb die Grundausrichtung des national Rahmenlehrplans als sinnvoll. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es äusserst relevant, diese in Form von obligatorischem Informatikunterricht zu thematisieren und für die Schülerinnen und Schüler greifbar zu machen.

Sind die Begründungen und Erläuterungen die richtigen?
Ein wichtiger Aspekt ist nicht thematisiert: Die fortschreitende Digitalisierung wird heute weitgehend von internationalen Informatik-Konzernen wie Apple, Google, Microsoft, Facebook etc. vorangetrieben. Deren stets neuen, attraktiven Produkte und Services schaffen einen hohen Mehrwert für die Bevölkerung, öffentliche Institutionen und die Wirtschaft. Gleichzeit wachsen aber auch die Abhängigkeiten von Informatik-Firmen, da sie riesige Mengen an Daten sammeln und Programme in der Cloud oder auf den lokalen Systemen kontrollieren. Es erscheint uns deshalb zentral, dass im Rahmenlehrplan dem Aspekt des freien digitalen Wissens gemäss dem Verständnis der digitalen Nachhaltigkeit stärker Rechnung getragen wird. Digitale Nachhaltigkeit besagt, dass digitale Wissensgüter ressourcenschonend hergestellt, frei genutzt, kollaborativ weiterentwickelt und langfristig zugänglich sind. Dabei spielt der uneingeschränkte Wissensaustausch und die Wiederverwendung von bestehender Software und Daten eine wichtige Rolle.

Sind die Richtziele (Grundkenntnisse, Grundfertigkeiten, Grundhaltungen) die richtigen?
Generell ja. Die Richtziele sollten jedoch auch explizit die Kenntnisse und die Verwendung von offenen Technologien wie Open Source Software und Open Standards sowie die Herstellung und Anwendung von Open Data einbeziehen. Gerade die beiden unter «Grundhaltung» erwähnten Punkte «Informatikmittel nicht nur anwenden, sondern auch verstehen» und «Informatiklösungen kritisch beurteilen und hinterfragen» sprechen für den Einsatz von offenen Technologien und Daten. Deren Einsatz wirkt sich nicht nur positiv auf den Lernprozess aus, da kreativ mit Software und Daten experimentiert werden kann. Die SchülerInnen erkennen auch, dass sie mit diesen Mitteln die digitale Welt aktiv mitgestalten können. Open Source Software fördert ein besseres Verständnis für die Digitalisierung, denn es werden grundlegende Informatikkompetenzen erlernt und nicht produktspezifische Kenntnisse geschult. Auch der Privatsphäre und dem Datenschutz wird durch Open Source Software Rechnung getragen: Lehrpersonen und SchülerInnen können ihre Daten auf Servern von Städten/Gemeinden speichern, sodass die Privatsphäre der Daten erhöht wird. Nicht zuletzt können durch den Einsatz von Open Source Software substantielle Kosteneinsparungen erzielt werden weil Lizenzkosten gespart sowie die Endgeräte länger betrieben werden können.

Soll Informatik als Grundlagenfach oder als obligatorisches Fach eingeführt werden?
Informatik soll als Grundlagenfach eingeführt werden.

In welchen Lernbereich nach Art. 11 des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) soll Informatik eingeteilt werden, und welche Auswirkungen sollte dies auf die prozentualen Anteile der Lern- und Wahlbereiche haben?
Die Informatik als Teil der Naturwissenschaften sollte in den Bereich «Mathematik und Naturwissenschaften» eingeordnet werden, jedoch nicht prozentuale Anteile auf Kosten der Fächer Mathematik, Biologie, Chemie und Physik beanspruchen.

Wenn Informatik als Grundlagenfach eingeführt würde, so hätte dies Auswirkungen auf die Bestehensnormen nach Art. 16 MAR. Sollten diese demnach angepasst werden, und wenn ja, in welchem Sinne? (z.B. Anpassung der Kompensationsregel)
Parldigi sieht keinen Anpassungsbedarf von Art. 16 MAR.

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Teile und verwende: Wie die EU Synergien bei der Wiederverwendung von E-Government Lösungen nutzt

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Die Europäische Kommission hat an der ersten „Sharing and Reuse“ Konferenz am 29. März 2017 in Lissabon 17 Behörden ausgezeichnet, die E-Government Lösungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlicht haben. Ausserdem wurde mit dem „Sharing and Reuse of IT Solutions Framework“ ein Leitfaden publiziert, wie öffentliche Stellen Informatiklösungen freigegeben können um Synergien zu nutzen. In der Schweiz ist die Freigabe von Verwaltungs-Software unter einer Open Source Lizenz zur Zeit noch eine Seltenheit.

Es war ein inspirierender Tag, als am 29. März 2017 in Lissabon über 200 Behördenvertreter aus 26 Länder zusammenkamen um an der ersten „Sharing and Reuse“ Konferenz teilzunehmen. An zahlreichen Vorträgen und Podiumsgesprächen wurden Erfahrungen und Best Practices ausgetauscht, wie E-Government Lösungen idealerweise als Open Source Software publiziert werden und welche Plattformen bereits heute frei verfügbar sind. Aus der Schweiz nahmen E-Government Programmleiter Cédric Roy und Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, an der Veranstaltung teil.

Als Höhepunkt des Anlasses wurden aus den insgesamt 118 Bewerbungen 17 europäische Behörden mit den „Sharing and Reuse“ Awards von insgesamt EUR 100’000 ausgezeichnet. Davon wurden 10 Lösungen honoriert, die als Open Source Software freigegeben wurden, so zum Beispiel eine GIS-Anwendung aus Valencia (Spanien) oder eine Open Data Visualisierung von staatlichen Ausgaben aus Tschechien. Die Leiterin der EU-Generaldirektion Informatik (DIGIT), Gertrud Ingestad, und ihr Stellvertreter Mario Campolargo, betonten am Anlass, wie wichtig der Austausch von IT-Lösungen zwischen den europäischen Staaten sei um Kosten zu sparen und Abhängigkeiten von IT-Herstellern zu reduzieren.

sharing_and_reuse_of_it_solutions_framework_finalAusserdem wurde an diesem Anlass das neue „Sharing and Reuse of IT Solutions Framework“ vorgestellt, ein Leitfaden mit 10 Praxis-nahen Empfehlungn für Behörden, wie sie idealerweise IT-Entwicklungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlichen können. So wird bspw. empfohlen, dass Software-Lösungen unter bestehenden Open Source Lizenzen freigegeben werden, damit die rechtlichen Bedingungen klar sind, oder dass die Weiterentwicklungen von Open Source Communities berücksichtigt werden sollen.

Auf internationaler Ebene haben im vergangenen Dezember in Paris die Mitglieder der Open Government Partnership (OGP) Initiative den Beschluss gefasst, dass alle Länder eine Policy zur Freigabe von Open Source Software erarbeiten sollen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus verschiedenen OGP-Mitgliedsländern, Zivilorganisationen und Unternehmen hat an dieser Konferenz Vorlagen für entsprechende Strategien vorgestellt und veröffentlicht.

In der Schweiz ist heute die Freigabe von Open Source Software durch öffentliche Stellen bedauerlicherweise noch eine Seltenheit – unter anderem, weil es seit mehreren Jahren ordnungspolitische Unklarheiten gibt. 2012 hatte das Bundesgericht ihre Geschäftsverwaltungslösung OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz freigegeben. Die Berner Firma Weblaw, die Gerichts-Software verkauft, war damit unzufrieden und begann, gegen die Open Source Aktivitäten des Bundesgerichts zu lobbyieren. Auf politischen Druck liess das Informatiksteuerungsorgan des Bundes 2014 ein Gutachten erstellen das besagt, dass es zuerst eine gesetzliche Grundlage brauche, bevor Bundesstellen Software als Open Source veröffentlichen dürfen.

chvote

Zum gegenteiligen Schluss kam 2016 ein Ergänzungsgutachten des Kantons Bern, woraufhin der Kanton ohne weiteres Open Source freigeben könne – und so seinen politischen Auftrag endlich erfüllen kann. Auch andere Kantone planen die Freigabe von Open Source Software, so der Kanton Genf mit seiner E-Voting Plattform CHVote oder die Kantone Waadt, Tessin, Uri, Fribourg, Neuenburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Genf mit ihrer Baugesuchsverwaltungs-Lösung CAMAC. Auf städtischer Ebene hat die Stadt Bern 2016 beschlossen, die Eigenentwicklungen „Ki-Tax“ und „Submiss“ als Open Source Software freizugeben.

Wichtig dabei ist auch eine Freigabe-Plattform, wo die verfügbaren Open Source Lösungen tatsächlich publiziert und weiterentwickelt werden. Vor 8 Jahren hat die Schweizerische Informatikkonferenz SIK Forge gestartet, die jedoch heute nicht mehr gewartet wird. So verwenden nun einige Schweizer Behörden GitHub Government um ihre Software als Open Source freizugeben. Eine neue Veröffentlichungs-Plattform für Open Source Software des Kantons Bern wird von mehreren Grossräten in einer aktuellen Motion gefordert.

So ist zu hoffen, dass wenn in zwei Jahren die „Sharing and Reuse“ Awards erneut vergeben werden, auch Schweizer Behörden Eingaben machen können!

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Parldigi für ein griffiges Schweizer Datenschutzgesetz

parldigi-dsg-vernehmlassungDie Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat vergangene Woche eine fokussierte Antwort zur Vernehmlassung des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin sind die aus Sicht digitaler Nachhaltigkeit zentralen Aspekte eines starken Datenschutzes erläutert. Im Vordergrund stehen die Interessen der Gesellschaft, die Wirtschaft soll das elementare Bedürfnis nach Privatsphäre respektieren:

Vernehmlassungsantwort der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum Entwurf des Datenschutzgesetzes

Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi nimmt gerne die Gelegenheit wahr, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zu äussern.

Parldigi begrüsst die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und unterstützt die Anpassung des Schweizer DSG in Richtung EU-Standards, wodurch die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau anerkannt wird. Ein griffiges Datenschutzgesetz wirkt sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aus, da ein starker Datenschutz sowohl für die Schweizer Bevölkerung als auch für ausländische Kundinnen und Kunden attraktiv ist.

Folgende Punkte sind bezüglich digitaler Nachhaltigkeit relevant:

1. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Die Regelung zu „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ von Art. 18 VE-DSG wird unterstützt.
Es ist sinnvoll, die Pflicht zum Datenschutz durch Technik sowie durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen einzuführen. Durch das frühzeitige Treffen von Massnahmen gegen Verletzungen der Persönlichkeit oder der Grundrechte in der Planungsphase einer Datenbearbeitung kann das Risiko von Datenmissbrauch spürbar eingeschränkt werden.
Durch datenschutzfreundliche Technik kann der Bedarf nach rechtlichen Regeln reduziert werden, indem die Möglichkeit eines Verstosses gegen Datenschutzvorschriften erheblich erschwert oder gar verunmöglicht wird. Ebenfalls die Einführung der Pflicht zur Verwendung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen, durch welche lediglich die für den jeweiligen Verwendungszweck minimal erforderlichen Daten bearbeitet werden, ist zu begrüssen.
Werden „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ nicht im DSG aufgenommen, besteht die Gefahr, dass das schweizerische Datenschutzgesetz im Vergleich zur EU-Verordnung nicht als gleichwertig anerkannt wird.

2. Recht auf Datenportabilität

Das Recht auf Datenportabilität soll nach dem Vorbild von Art. 20 DSGVO in das DSG übernommen werden.
Das Recht auf Datenportabilität erlaubt den Betroffenen die personenbezogenen Daten, die sie einem Bearbeiter zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Datenbearbeiter zu übermitteln. So können Personen ihre persönlichen Daten flexibel bei verschiedenen Bearbeitern nutzen und reduzieren dadurch die Abhängigkeit von einzelnen Firmen.
Da es die direkte Übermittlung von personenbezogenen Daten von einem Datenbearbeiter zum anderen ermöglicht, ist das Recht auf Datenportabilität auch ein wichtiges Instrument, das den freien Datenfluss in der EU unterstützt und den Wettbewerb zwischen den Bearbeitern fördert. Der Umstieg zwischen verschiedenen Dienstleistern wird erleichtert und damit die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie unterstützt.

3. Stärkung der Stellung und Ausbau der Befugnisse und Aufgaben des Beauftragten

Parldigi begrüsst die Stärkung der Rolle des EDÖB durch Art. 37 ff. VE-DSG.
Es ist angemessen, dass der Datenschutzbeauftragte – wie seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Ländern – nach Abschluss einer Untersuchung, die von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eingeleitet wurde, Verfügungen erlassen kann, die für die Verantwortlichen und die Auftragsbearbeiter verbindlich sind.

4. Angleichung der finanziellen Strafbestimmungen an EU-Verordnung

Parldigi begrüsst die Erhöhung der Bussen von maximalen CHF 10‘000 auf CHF 500‘000, würde jedoch eine Angleichung der Busshöhe an die EU-Verordnung begrüssen.
Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO erhöht den Bussgeldrahmen für Datenschutzverstösse drastisch und vereinheitlicht ihn europaweit. In Art. 83 Abs. 4 DSGVO ist ein Bussgeldrahmen von bis zu € 10 Mio. vorgesehen; gemäss Art. 83 Abs. 5 und 6 sogar bis zu € 20 Mio. oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Um im Vergleich zur Regelung in der EU-DSGVO nicht wieder einen Sonderweg einzuschlagen, sollte das Schweizer Datenschutzgesetz die Busshöhen für Datenschutzverstösse an die EU-Verordnung angleichen.

5. Präzisierung des Begriffs „geheime Personendaten“

Der Begriff „geheime Personendaten“ in Art. 52 VE-DSG muss präzisiert werden.
Der in Art. 52 festgehaltene Ausbau der Schweigepflicht stellt jede unbefugte Offenlegung von geheimen Personendaten unter Strafe. Jedoch wird im Gesetzesentwurf der Begriff „geheime Personendaten“ nicht präzisiert womit entscheidend sein wird, wie die Begrifflichkeit ausgelegt wird. Dies kann durch eine verständliche Präzisierung vermieden werden.

Kontakt: Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi, info@digitale-nachhaltigkeit.ch, www.digitale-nachhaltigkeit.ch

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Bundesrat will Open Source Strategie für die Bundesverwaltung erarbeiten

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Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) die Medienmitteilung des Bundesrates zu Open Source Software zur Kenntnis genommen. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennt, die Beschaffung von Open Source Software zu priorisieren und die Freigabe von Open Source Software zu beschleunigen. Parldigi befürwortet jedoch die geplante Erneuerung der Open Source Strategie der Bundesverwaltung, wodurch Einsatz und Weiterentwicklung von Open Source Software gefördert wird.

Das Postulat 14.3532 „Open Source in der Bundesverwaltung. Standortbestimmung und Ausblick“ von Edith Graf-Litscher löste die Evaluation der bisherigen Open Source Strategie aus. Erstaunlich dabei ist, dass der Bundesrat in diesem Bericht den grundlegenden Unterschied zwischen Open Source Software (die im Übrigen auch lizenziert ist, entgegen der Aussage in der Medienmitteilung) und proprietärer Software noch immer nicht erkennt: Währenddem proprietäre Software nur von einem einzigen Anbieter verkauft und weiterentwickelt werden kann, ermöglicht Open Source Software die uneingeschränkte Nutzung und die freie Anbieterwahl für die Weiterentwicklung. Eine Gleichbehandlung in der IT-Beschaffung ist deshalb nicht logisch, denn es handelt sich um zwei grundlegend verschiedene Lizenzierungsmodelle. Der Kanton Bern hat dies verstanden. In den letzten Monaten hat er mehrmals öffentliche Ausschreibungen mit dem Zuschlagskriterium „Investitionsschutz“ getätigt, mit dem er Software-Angebote unter einer Open Source Lizenz höher bewertet als proprietäre Produkte (siehe bspw. „IT@KOS Beschaffung Schulverwaltungs-Lösung„). Parldigi wird sich auf Bundesebene deshalb weiterhin einsetzen, die materiell korrekte Beurteilung von Open Source Lösungen bei öffentlichen Beschaffungen zu erreichen.

Bedauernswert ist auch, dass sich der Bundesrat noch immer nicht entschieden hat, wie die Bundesverwaltung Software unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen kann. Balthasar Glättli hatte diese Abklärung bereits vor über zwei Jahren im Postulat 14.4275 „Wie kann die Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden?“ gefordert. Gleichzeitig tätigen bereits verschiedene Schweizer Städte (bspw. Stadt Bern mit „Ki-Tax“ und „Submiss“), Kantone und auch Bundesämter Open Source Software Freigaben. Auf europäischer Ebene ist es seit vielen Jahren Normalfall, dass Behörden Fachanwendungen als Open Source Software veröffentlichen. Dabei empfiehlt das Europäische Interoperability Framework Behörden explizit Open Source Freigaben zu tätigen. Und kommende Woche werden in Lissabon im Rahmen der „Sharing and Reuse Awards“ erstmals gar öffentliche Stellen für ihre Open Source Anwendungen honoriert.

Erfreut hat Parldigi jedoch zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bis Ende 2018 bestrebt ist, eine überarbeitet Open Source Strategie zu entwickeln. Parldigi erwartet, dass dadurch die bereits eingesetzte Open Source Software in der Bundesverwaltung analysiert werden kann, Migrationen weg von proprietärer Software unterstützt werden, die Compliance mit Open Source Lizenzen sichergestellt wird und weitere Potentiale der Open Source Nutzung und Weiterentwicklung erschlossen werden.

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Digitalisierung der Politik: Chance oder Ende der Demokratie?

Parldigi Parlamentarier-Dinner 8. März 2017

Am 8. März 2017 veranstaltete die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Parlamentarier-Dinner zum aktuellen Thema „Digitalisierung der Politik“. Nebst der wahrnehmbaren Verlagerung des politischen Diskurses auf soziale Medien wie Facebook und Twitter, wurde die daraus resultierende Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch Social Bots, Fake News und Filter Bubbles diskutiert.

Wahlen und Abstimmungen verändern sich stark durch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Kampagnen finden nicht mehr nur über klassische Kanäle statt, sondern werden mithilfe von Social Bots, Fake News, Filter Bubbles und weiteren ethisch fragwürdigen Mitteln im Netz geführt. Auch bei wichtigen Volksabstimmungen wie dem Brexit und den amerikanischen Präsidentschaftswahlen (schon 2008 bei Obama) bediente man sich erfolgreich solcher Mittel.

Die Begrüssung und Einleitung ins Thema erfolgte durch Franz Grüter, Nationalrat SVP Kt. Luzern und Co-Präsident von Parldigi.

Prof. Dr. Abraham Bernstein, Informatikprofessor der Universität Zürich, zeigte in seinem Referat (PDF-Folien) auf, dass durch sogenannte Filter Bubbles, welche die individuellen Präferenzen einer Person aufgreifen und ähnliche Inhalte auf ihrer Timeline anzeigen, kein offener politischer Austausch mehr stattfindet, sondern man lediglich in der eigenen Meinung bestärkt wird. Auch Social Bots, die automatisiert empfängerspezifische Nachrichten publizieren, und Fake News, beeinflussen die individuelle Entscheidungsfindung via sozialer Medien beträchtlich.

Adrienne Fichter betonte in ihrem Vortrag (PDF-Folien), dass sich soziale Medien wie Facebook nicht für den politischen Diskurs eignen, da sich bspw. die Algorithmen von Facebook an den Präferenzen des Users orientieren und weder Wert auf Diversifikation der Quellen legen, noch zwischen Fake- und echten News unterscheiden. Laut Fichter wird gehört, wer am meisten Lärm macht. Zusätzlich fehlt auf sozialen Medien die Konsensorientierung sowie die Moderation, um tatsächlich einen polisitschen Diskurs zu ermöglichen. Auch in der Schweiz wächst der Anteil der Zugriffe auf News via Social Media und deutet auf die zunehmende Relevanz der Thematik hin. Als Lösungsansatz schlägt Adrienne Fichter den vermehrten Einsatz von Civic Tech-Software, Technologien, die der Verbesserung der Demokratie dienen, vor.

Im Anschluss an die beiden Referate wurden in einer Gesprächsrunde mit den beiden Referierenden sowie PD Dr. Markus Christen, Ethiker der Universität Zürich, und Daniel Graf, Gründer von wecollect, vertieft über die Chancen und Risiken der Digitalisierung der Politik diskutiert und auf Fragen aus dem Publikum eingegangen.

Von Seiten der Medien war einerseits George Sarpong von der Netzwoche am Parlamentarier-Dinner anwesend und hat die Zusammenfassung „Wie viel Digitalisierung verträgt die Demokratie?“ zum Anlass verfasst. Andererseits berichtete Luca Perler von der Computerworld mit seinem Beitrag „Bots und Fake-News: wie die digitale Welt Politik beeinflusst“ über das Parlamentarier-Dinner. Und auch der Referent Daniel Graf zeichnete seine Gedanken zum Thema Digitalisierung der Politik und zur Rolle der Plattform wecollect auf.

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Kritik von Parldigi am neuen Beschaffungsgesetz ohne Öffentlichkeitsprinzip

2017-02-18 10_34_08-Beschaffungsrecht_ «Netter Versuch, aber chancenlos» - Schweiz_ Standard - berne

Parldigi Kernteam-Mitglieder Balthasar Glättli (Grüne, Kt. Zürich) und Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) äussern sich in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung BZ kritisch über den Versuch des Bundesrats, das revidierte Beschaffungsgesetz dem Öffentlichkeitsprinzips zu entziehen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit befürwortet mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, weshalb Edith Graf-Litscher vor 3 Jahren eine Motion für die Publikation von Beschaffungen ab CHF 50’000 sowie eine Parlamentarische Initiative zur Gebührenbefreiung von Öffentlichkeitsanfragen einreichte.

Der erste Vorstoss wurde von Bundesrat und Parlament empfohlen bzw. angenommen und ist jetzt in das neue Beschaffungsgesetz eingeflossen. Der zweite Vorstoss hat ebenfalls gute Chancen umgesetzt zu werden, da die Staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats der Parlamentarischen Initiative zugestimmt haben und nun die Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes ausgearbeitet wird.

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Rechtskommission lehnt Internetsperren ab

Medienmitteilung Rechtskommission lehnt Internetsperren abAm 13. Januar 2017 wurde in der Rechtskommission des Nationalrates entschieden, dass im neuen Geldspielgesetz keine Internetsperren vorgesehen werden. Die Veranstalter von in der Schweiz nicht bewilligten Online-Geldspielen sollen aber von der Eidgenössischen Spielbankenkommission verwarnt und allenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden.

Am Parldigi Open Hearing vom 14. Dezember 2016 legten Befürworter und Gegner von Netzsperren ihre Argumente dar. Im Publikum waren nebst Medien und Wirtschaft auch Parlamentarierinnen vertreten, welche sich am Anlass über die Vor- und Nachteile von Netzsperren informierten. Somit hat auch das Parldigi Open Hearing zur parlamentarischen Meinungsbildung über Netzsperren beigetragen, auf die nun im neuen Geldspielgesetz verzichtet werden sollen. Die Ablehnung von Netzsperren ist im Sinne des Schwerpunktes „Open Internet“ auf der Parldigi-Agenda.

Ausschnitt aus der Medienmitteilung des 13. Januar 2017:

Die Kommission lehnt die Sperrung von Internet-Seiten von in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen ab. Nach dem Willen der Kommission soll die Eidgenössische Spielbankenkommission gegenüber Veranstaltern solcher Geldspiele dennoch vorgehen. Weiter ist vorgesehen, dass die Marktentwicklung von nicht zugelassenen Online-Angeboten verfolgt und evaluiert wird. Sollte der Bundesrat fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes feststellen, dass weitergehende Massnahmen erforderlich sind, so wird er ermächtigt, geeignete technische Massnahmen zu beschliessen, die jedoch verhältnismässig sind und die Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren. Diesem neuen Artikel, der anstelle der im Entwurf vorgesehenen Artikel 84 bis 90 tritt, hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Die Minderheit der Kommission folgt demgegenüber dem Vorschlag des Bundesrates, dem bereits der Ständerat zugestimmt hat, und möchte, dass Angebote von nicht zugelassenen Geldspielen auch gesperrt werden können.

Die vollständige Medienmitteilung finden Sie hier.

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