Offener Brief an den Ständerat zur Motion 12.3335 freier Zugang zu Meteodaten

 

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Offener Brief der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und des Vereins Opendata.ch an die Mitglieder des Ständerates

 

7. Dezember 2016

Motion 12.3335 „Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)“ nicht abschreiben!

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 schlägt der Bundesrat vor, die Motion 12.3335 für einen freien und kostenlosen Zugang zu Meteodaten abzuschreiben. Das Eidgenössische Departement des Inneren EDI will damit jährliche Gebühreneinnahmen in der Höhe von 4 Millionen CHF sichern.

Der Nationalrat hat auf Antrag von NR Christian Wasserfallen die Abschreibung dieser Motion am 30. November mit 117 zu 72 Stimmen abgelehnt. Wir begrüssen diesen deutlichen Entscheid des Nationalrates für das Open-Government-Data-Prinzip und bitten Sie darum, diesen Beschluss am 12. Dezember 2016 in Ihrer Beratung des Stabilisierungsprogrammes zu bestätigen.

Folgende Gründe sprechen dafür, die Abschreibung der Motion 12.3335 abzulehnen:

  • Die Meteodaten sind mit Steuergeldern finanziert – mit den geltenden Gebühren werden die Steuerzahler zweimal zur Kasse gebeten und es entstehen unnötige administrative Kosten.
  • Gebühren hindern in erster Linie junge Startup-Unternehmen daran, mittels Meteodaten innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln.
  • Die für die Abschaffung der Gebühren notwendige Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) ist bereits ausgearbeitet und fand in der Vernehmlassung (2015) einhellige Zustimmung.

Mit freundlichen Grüssen

Edith Graf-Litscher
Co-Präsidentin Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

André Golliez
Präsident Verein Opendata.ch

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5-Millionen für Adobe-Produkte trotz Open Source Alternativen

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Gestern hat der Bund im Rahmen einer Produktausschreibung 5 Mio. Euro an einen Adobe-Lizenzhändler vergeben. Somit wird die proprietäre Software sowohl in der Bundesverwaltung als auch bei der Schweizerischen Post und den SBB für die nächsten drei Jahre weiterhin zum Einsatz kommen. Dahingegen nimmt der Kanton Bern eine Vorreiterrolle ein und nutzt ab 2017 für die Bildbearbeitung das Open-Source-Programm «GIMP», um dabei 66’000 Franken zu sparen. Auch Schulen wie beispielsweise die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Bern (GIBB) interessieren sich für Open Source Alternativen, um die Abhängigkeit von Informatikherstellern zu reduzieren (siehe Präsentation an den gestrigen OSS Thementagen). Diesbezüglich läuft zurzeit der Call for Speakers für den Open Education Day 2017, der an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am Samstag, 29. April 2017 durchgeführt wird. Dort sind ebenfalls Beiträge zum Thema Open Source Alternativen für Adobe-Produkte gefragt.

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Fintech in der Schweiz? Schlanke und flexible Regulierungen sind gefragt

Parlamentarier Dinner vom 13. September 2016

Parlamentarier Dinner vom 13. September 2016 im Hotel Bellevue Palace, Bern

 

Rückblick auf den Fintech-Sessionsanlass von Parldigi und ePower vom 13. September 2016

Fintech ist das Schlagwort, wenn es um die Digitalisierung der Finanzbranche geht. Die Branche steht vor einem fundamentalen Wandel, die Wertschöpfungsketten werden sich verändern und es werden neue Partnerschaften und Konkurrenten entstehen. Banken werden mittelfristig ganze Geschäftsbereiche auslagern – unter anderem an innovative Fintech-Firmen, welche bewilligungsfähig gemacht werden müssen. Wie funktionieren die neuen Geschäftsmodelle und welche Rahmenbedingungen brauchen die Schweizer Fintech-Startups? Welcher Regulierungsbedarf besteht in der Schweiz? Diese hochaktuellen Fragen diskutierten gestern Abend die über 50 Teilnehmer aus Industrie, Politik, Verwaltung und Verbänden mit hochkarätigen Referenten und Panelisten am Sessionsanlass der Parlamentarischen Gruppen ePower und Parldigi.

Der Zeitpunkt für die Debatte hätte nicht passender gewählt werden können. In der laufenden Herbstsession 2016 wird ein Postulat der Wirtschaftskommission des Nationalrates mit dem Titel «Für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien» (15.4086) behandelt und es sind zahlreiche weitere Vorstösse zum Thema Fintech hängig. Darüber hinaus hat der Bundesrat im April 2016 die Verwaltung (EFD) beauftragt, diesen Herbst einen Bericht zur Fintech-Regulierung vorzulegen.

Die Haupterkenntnisse des Sessionsanlasses:

Attraktive Rahmenbedingungen für das Ökosystem Fintech
Die 200 Fintech-Start-ups in der Schweiz brauchen attraktive Rahmenbedingungen, die vom ganzen Fintech-Ökosystem geschaffen werden müssen (siehe S. 3 und 4, Präsentation 2 in der Beilage). Dazu müssen sich Investoren, Politik, Verwaltung, Banken, Akademie und Verbände besser vernetzen. Ein intensiver Austausch ist zwingend für ein funktionierendes Ökosystem. Heute besteht ein Wildwuchs mit zu vielen Organisationen und Verbänden. Verschiedene Referenten des Abends betonten die Notwendigkeit, mit einer Stimme gegenüber Politik und Verwaltung sprechen zu können.

Schlanke und dynamische Regulierung ist gefragt
Der Panelist René Weber, Leiter Abteilung Märkte des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), ist im Finanzdepartement für Finanzmarktpolitik zuständig. Als Regulator sieht er sich als Teil des oben erwähnten Ökosystems – was bereits ein erstaunliches und wichtiges Statement ist. Er betonte auf dem Panel, dass der Bund Erleichterungen schaffen will. Dem hohen Tempo und der Diversität der Fintech-Branche Rechnung soll auch auf regulatorischer Ebene Rechnung getragen werden. Die (Anleger-)Schutzziele blieben dabei aber nach wie vor zu beachten.

ePower und Parldigi Kernteammitglied Edith Graf-Litscher (Nationalräten SP/TG) fasste den Abend als Gastgeberin wie folgt zusammen: Es mache den Eindruck, dass die positive Eigendynamik der Fintech-Branche nun auch vom Gesetzgeber und Regulator aufgenommen und nicht aktiv behindert werde. In der anstehenden Debatte müsse aber auch der Frage des Datenschutzes genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Unser Fazit: Es war erneut ein intensiver und spannender ICT-Abend. Es bleibt zu hoffen, dass sich der positive und offene Grundton des gestrigen Abends auch in der Fintech-Regulierung niederschlägt. Wir bleiben dran.

Programm des Parlamentarier Dinners

Präsentation Referat 1: Raphael Voellmy, Board Member Bitcoin Association Switzerland

Präsentation Referat 2: Daniel Diemers, Board Member Swiss Finance & Technology Association

Andreas Hugi, Franz Grüter, Edith Graf-Litscher und Matthias Stürmer

Andreas Hugi, Franz Grüter, Edith Graf-Litscher und Matthias Stürmer

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Weniger Abhängigkeiten von IT-Herstellern: Kanton Bern veröffentlicht Gutachten zur Freigabe von Open Source Software

Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung insbesondere des Kantons Bern

Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung insbesondere des Kantons Bern

MEDIENMITTEILUNG CH OPEN

Ein juristisches Gutachten zeigt, dass der Kanton Bern eigene Software ohne neue gesetzliche Grundlage veröffentlichen darf. Dadurch kann der politische Auftrag an den Kanton erfüllt werden, bei der Software-Nutzung und -Entwicklung Synergien mit anderen Gemeinwesen zu nutzen. CH Open begrüsst dieses wegweisende Gutachten, das auch anderen öffentlichen Stellen als Grundlage für die offizielle Freigabe von Open Source Software dienen kann. Publikation von öffentlich finanzierter Software-Entwicklung sollte so selbstverständlich werden wie die Freigabe von Open Government Data.

Das Berner Amt für Informatik und Organisation (KAIO) hat vergangene Woche ein „Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen der Nutzung von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung insbesondere des Kantons Bern“ veröffentlicht. Das 131-seitige Rechtsgutachten wurde von Prof. Dr. Tomas Poledna, Prof. Dr. Simon Schlauri und MLaw Samuel Schweizer verfasst. Es zeigt auf, dass der Kanton Bern in den meisten Fällen ohne neue gesetzliche Grundlage eigene Software-Entwicklungen als Open Source Software veröffentlichen kann (siehe Auszüge aus dem Gutachten unten). Damit ist die rechtliche Situation geklärt, um die 2014 überwiesene Motion „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“ umzusetzen. Damals stimmte der Grossrat mit 130 zu 0 für die Freigabe von Open Source Software durch die Kantonsverwaltung.

Behörden veröffentlichen heutzutage Open Source Software, um die Verbreitung von E-Government-Lösungen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu fördern sowie die Abhängigkeiten von IT-Herstellern zu reduzieren. Alleine auf der Open Source Entwicklerplattform GitHub haben schon über 600 öffentliche Stellen aus der ganzen Welt einen Account, über den sie Software unter Open Source Lizenzen veröffentlichen. Auch auf dem Joinup-Portal der Europäischen Kommission sind mehrere Tausend Open Source Anwendungen des öffentlichen Sektors publiziert.

So begrüsst der Schweizer Open Source Förderverein CH Open das Ergebnis des Gutachtens des Kantons Bern. Mit dieser juristischen Abklärung können nun sowohl der Kanton wie auch die Berner Gemeinden intern oder durch Externe entwickelte Fachanwendungen veröffentlichen. Gerade in der Stadt Bern soll in Kürze die Anwendung für die Verwaltung der Betreuungsgutscheine sowie die neue Beschaffungs-Applikation als Open Source Software freigegeben werden. Diesbezüglich schafft das Gutachten des Kantons Bern Rechtssicherheit und kann gleichzeitig auch für andere Kantone und für die Bundesverwaltung als Vorbild dienen.

Für die CH Open ist die Freigabe von Open Source Software durch öffentliche Stellen so selbstverständlich, wie Behörden heute ihre Daten auf Portalen für Open Government Data veröffentlichen. Auch Behörden-eigene Software wurde mit Steuergeldern entwickelt und sollte deshalb der Öffentlichkeit sowie IT-Hersteller frei zur Verfügung stehen um Innovation und Wettbewerb zu fördern.

Kontaktperson

Dr. Matthias Stürmer, Vorstandsmitglied CH Open
matthias.stuermer@ch-open.ch, +41 76 368 81 65

Auszug Gutachten (Seiten 2 und 3)

„Die vorliegende Studie zeigt auf, dass es in den meisten Fällen ohne spezifische rechtssatzmässige Grundlage zulässig ist, dass der Staat Software, die er selber nutzt, und über deren Urheberrecht er verfügt, der Öffentlichkeit unter einer OSS-Lizenz zur Verfügung stellt. (…)“

„Ist der Einsatz von OSS durch die öffentliche Hand (…) sachlich begründbar, wie er auch für einen Privaten begründbar wäre, so ist der Einsatz wettbewerbsneutral und aus dieser Sicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“

„Im Entscheid, Software selber zu entwickeln oder von Dritten zu beschaffen (make or buy),ist der Staat frei. Sofern der Staat Software für eigene Zwecke entwickelt, handelt es sich um Bedarfsverwaltung. Die gesetzliche Ermächtigung zur Beschaffung der notwendigen Mittel für eine öffentliche Aufgabe ist in der gesetzlichen Grundlage für diese öffentliche Aufgabe mit enthalten. Eine spezifische rechtssatzmässige Regelung kann entfallen.“

„Durch die Bereitstellung von für eigene Zwecke entwickelter OSS an private Dritte wird eine Leistung angeboten, was diese in die Nähe einer Nebentätigkeit der Verwaltung bzw. einer Randnutzung von Verwaltungsvermögen rückt. In diesen beiden Bereichen ist ebenfalls keine besondere rechtssatzmässige Grundlage erforderlich, so lange ein sachlicher Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe besteht. (…)“

„Die Bereitstellung von OSS dürfte kaum je als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu taxieren sein: OSS ist keine marktfähige Gratisleistung, die den privaten Konkurrenten das Wirtschaften verunmöglicht. Denn aus Sicht des Kunden sind nicht nur die Kosten des Codes (die bei OSS naturgemäss wegfallen) relevant, sondern die gesamten Kosten des Softwarebetriebs (inkl. Anpassungen und Integration, Support, Wartung, u.dgl.) und auch andere Wettbewerbsparameter, insbesondere Qualität, Funktionsumfang, Benutzerfreundlichkeit oder Nebendienstleistungen. OSS ist mit anderen Worten zwar quelloffen, aber nicht kostenlos. Entsprechend bleibt Privaten in der Praxis regelmässig Raum für wirtschaftliche Tätigkeit, und von einer faktischen Verdrängung [die als schwerer Eingriff zu taxieren wäre] kann nicht die Rede sein. (…)“

Medienreaktionen

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Stadt Bern stimmt für 843‘000 Franken Projekt zur technischen Prüfung einer Microsoft-Ablösung durch Open Source Software

MEDIENMITTEILUNG CH OPEN

CC BY-SA 4.0 Daniel Schwen

Der Berner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag deutlich mit 49 zu 18 Stimmen einen Kredit von 843‘000 Franken zur Ausarbeitung einer Open Source Potenzialanalyse bewilligt. Zur Ablösung von Microsoft und anderer proprietärer Software wird nun für die Stadtverwaltung ein Open Source Client entwickelt und Knowhow zur Entkoppelung von Fachanwendungen aufgebaut. Der Verein CH Open begrüsst diesen Entscheid und stellt sich zur Verfügung, den mutigen Schritt fachlich zu unterstützen.

Wie die Stadt München vor über zehn Jahren eine Microsoft-Ablösung gestartet hat, wird nun auch in der Stadt Bern mit der Entwicklung eines Open Source Clients für die Stadtverwaltung begonnen. Das Stadtparlament hat mit der Unterstützung der Fraktionen GFL/EVP, SP, GB/JA (Grüne), BDP/CVP und AL/GPB-DA/PdA+ deutlich mit 49 gegen 18 Stimmen gegen die Fraktionen GLP, FDP und SVP einen Kredit in der Höhe von 843‘000 Franken für das Projekt „Potenzialanalyse Open Source Software“ gestimmt.

Damit führen die Informatikdienste der Stadt Bern mit externen Open Source Fachleuten dieses und nächstes Jahr mehrere Pilotprojekte durch, um die technische Machbarkeit eines Open Source Arbeitsplatzes zu prüfen. Es werden sowohl die Entkoppelung der Fachanwendungen von Microsoft Windows als auch technologische Anpassungen an diesen Anwendungen getestet. Gleichzeitig soll eine Open Source Virtualisierungs-Umgebung als Alternative zur bestehenden Citrix-Plattform für die Einbindung von bereits virtualisierten Anwendungen aufgebaut werden.

Der Open Source Förderverein CH Open ist sehr erfreut über das klare, politische Signal aus der Stadt Bern. Mit der Entwicklung eines Open Source Arbeitsplatzes kann der städtische Informatikdienst wichtiges Knowhow zur Senkung von Herstellerabhängigkeiten aufbauen. Zur Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens stellt der Verein CH Open sein Netzwerk in die Open Source Communities und zu Open Source Dienstleistern gerne zur Verfügung.

Kontaktperson

Dr. Matthias Stürmer, Vorstandsmitglied CH Open und Stadtrat von Bern
matthias.stuermer@ch-open.ch, +41 76 368 81 65

Medienspiegel

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Die Schweizer Informatik Gesellschaft SI wird zusammen mit den Schweizer Informatikprofessorinnen/-professoren SIRA neues Trägerschaftsmitglied von Parldigi

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MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI

Bern, 29. Juni 2016

Die Schweizer Informatik Gesellschaft SI und deren Untergruppe SIRA sind neues Trägerschaftsmitglied der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Die SI sowie die in SIRA zusammengeschlossenen Informatikprofessorinnen/-professoren liefern inhaltliche Inputs zu volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen ICT-Themen und gestalten dadurch künftig die Stossrichtung von Parldigi mit.

mmsiDurch die gesamtwirtschaftliche Perspektive der Schweizer Informatik Gesellschaft SI und der Swiss Informatics Research Association SIRA liegt der Fokus auf aktuellen Themen wie Sharing Economy, Open Access, Arbeitsmarkt nach der Digitalisierung der White Collar-Jobs, FinTech, Haftung bei KI-Prozessen sowie rechtlichen Frameworks für eMobilität und Drohnen. Des Weiteren behandeln SI und SIRA Fragen rund um Förderung von Computer Science Research sowie bildungsnahen Themen wie obligatorische Informatikausbildung an Gymnasien, Open Education, Digital Literacy und Cyber Learning.

Als Vertreterin der professionellen Informatik verfügt die SI über ein breites Netzwerk verschiedenster Institutionen und stellt somit als neues Trägerschaftsmitglied eine grosse Bereicherung für die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit dar. Das Co-Präsidium und das Kernteam von Parldigi freuen sich auf die thematisch vielseitigen Inputs und den produktiven fachlichen Austausch mit den engagierten Mitgliedern der SI und SIRA.

Über die SI

Die Schweizer Informatikgesellschaft vertritt die professionelle Informatik. Sie vernetzt Fachkräfte, Bildungs- und Forschungsinstitute sowie Unternehmen, die einen Beitrag bezüglich Informatik leisten und nimmt ihre Interessen in Politik, Bildung, Wirtschaft und Forschung wahr. Die SI fördert die Informations- und Kommunikationstechnologie in der Schweiz von der Forschung bis zur Anwendung in der Praxis. Mit rund 2000 auf diesem Gebiet tätigen Mitgliedern mit und ohne akademische Ausbildung aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Lehre ist die SI die grösste Vereinigung von in der Informatik tätiger Personen in der Schweiz. Die SI ist primär in vier Aufgabenfeldern in der ganzen Schweiz tätig: Koordination des Hochschulbereichs (Bildung und Forschung) durch SIRA, Koordination des fachlichen Austausches im nationalen und internationalen Bereich durch die Fachgruppen der SI, Koordination der Informatik Alumni-Organisationen durch SI-Alumni und Förderung des Informatik Nachwuchses auf allen Stufen und der e-Literacy mit ECDL-SI.

Über die SIRA

Die Swiss Informatics Research Association SIRA ist eine Untergruppierung der SI welche alle rund 270 Schweizer Informatikprofessorinnen und Informatikprofessoren an Universitäten, ETHs und Fachhochschulen vereint. Ihr Ziel ist die Unterstützung nationaler und internationaler Kollaboration in der ICT Forschung sowie die Förderung der Sichtbarkeit und Anerkennung der Forschung und tertiären Lehre von ICT Themen.

Kontakte

Prof. Dr. Jürg Gutknecht, Präsident SI, gutknecht@gmail.com
Prof. Dr. Abraham Bernstein, Präsident SIRA, bernstein@ifi.uzh.ch
Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi, matthias.stuermer@ch-open.ch

Medienecho

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Postulat zu Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen eingereicht

Screenshot Rundschau Thomas Weibel

Wie in der SRF Rundschau-Sendung angekündigt hat Parldigi als 44 Vorstoss ein Postulat zu Hersteller-Abhängigkeiten und Lösungswegen zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen verfasst. Nationalrat und Parldigi Kernteam-Mitglied Thomas Weibel hat am 16. Juni 2016, unterstützt von weiteren Parldigi-Mitgliedern und NationalrätInnen, den Vorstoss im Rat eingereicht:

Postulat 16.3515: Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen

Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie hoch die Abhängigkeiten von welchen ICT-Anbietern sind, welche Ursachen dies hat, sowie welche Auswirkungen (Bundesfinanzen, Gesamtwirtschaft etc.) und Risiken (Kontrolle durch Firmen etc.) damit verbunden sind. Insbesondere soll auf die Problematik von Produkteausschreibungen und „In-Brand“-Wettbewerben eingegangen werden. Als Risikominderungsstrategie ist aufzuzeigen, wie der Bundesrat gedenkt, diese Hersteller-Abhängigkeiten bei bestehenden und künftigen ICT-Systemen und -Produkten systematisch zu reduzieren.

Begründung

Wie bereits die Interpellation 15.3943 „Weshalb wird fast jeder zweite Informatikauftrag des Bundes freihändig vergeben?“ gezeigt hat, werden viele Informatik-Aufträge der Bundesverwaltung ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Medienberichte reden von über eine Milliarde Franken, die seit 2009 ohne Wettbewerb an Informatik-Firmen vergeben wurden. Das ist wohl nur die Spitze des Eisberges, wenn man bedenkt, dass viele Ausschreibungen Lizenzen vorschreiben, die nur von einem Hersteller geliefert werden können. Entgegen dem Merkblatt des BBL „Software-Ausschreibungen: Sicherstellung eines breiten Wettbewerbs“ werden aufgrund von Abhängigkeiten zu Informatik-Herstellern mehr als die Hälfte der Aufträge als sogenannte Freihänder vergeben oder die Ausschreibungen schränken den Wettbewerb auf bestimmte Produkte am Markt ein.

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Open Source Roundtable bei der Bundesverwaltung

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Vergangene Woche informierten sich rund 20 Kaderleute aus der Bundesverwaltung über die neusten Open Source Technologien. Anhand von Leading Edge Open Source Produkten und konkreten Kundenbeispielen wurden Nutzen, Herausforderungen und Vorgehensweisen vorgestellt, wie heute Open Source Software im systemkritischen Umfeld professionell eingesetzt wird. Nach einem kurzen Überblick der Aktivitäten von CH Open folgten Kurzvorträge zu Oracle-Ablösungen durch die Open Source Alternativen PostgreSQL und MariaDB, Einsatz von Open Source Software bei Geografischen Informationssystemen (GIS) sowie moderne Cloud- und Automatisierungs-Technologien für Rechenzentren:

Michael Moser, Adfinis SyGroup AG:
Ablösung von Oracle-Datenbanken mit PostgreSQL und MariaDB

  • Technischer Vergleich von Oracle DBs und PostgreSQL/MariaDB
  • Vorteile und Schwierigkeiten bei PostgreSQL/MariaDB-Migrationen
  • Kundenbeispiel und Support-Möglichkeiten

Patrick Belser, Camptocamp AG:
Geografische Informationssysteme (GIS) mit Open Source Software

  • Einsatz von GeoMapFish für WebGIS Anwendungen
  • Open Source GIS Technologien heute beim Bund
  • Gemeinsame Finanzierung der OpenLayers 3 Entwicklung

Andri Steiner, snowflake GmbH:
Automatisierung von System-Konfigurationen

  • Möglichkeiten und Grenzen mit dem Open Source Tool Puppet
  • Einsatzszenarien und praktische Erfahrungen bei Kunden
  • Support-Modelle bei systemkritischen Umgebungen

Michael Eichenberger, stepping stone GmbH:
State of the Art Applikationsbetrieb in modernen Rechenzentren

  • Infrastructure as a Service (IaaS) mit OpenStack
  • Hochverfügbarkeit, Load Balancing und Managed Backup
  • OpenStack Dimensionierung an einem praktischen Beispiel

Markus Wolf, SUSE Linux:
Open Source in eingebetteten Systemlösungen

  • Cloud und Virtualisierungs-Technologien mit SUSE Linux
  • Kundenbeispiele von systemkritischen Umgebungen
  • Support-Möglichkeiten bei hochverfügbaren Systemen

André Kunz, Puzzle ITC GmbH:
Platform as a Service (PaaS) und Containerization

  • PaaS-Lösungen mit Open Source Technologien
  • Cointainerization von Anwendungen mittels Docker
  • Anwendungsbeispiele und Umsetzungen

Alain Sahli, mimacom ag:
Cloud Ready Application Development mit Open Source Technologien

  • Anwendungs-Entwicklung mittels Cloud Foundry
  • Continuous Integration / Continuous Delivery
  • Kollaborative Entwicklung von Fachanwendungen
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Motion zur Förderung von Bitcoin und Blockchain Startups eingereicht

Zentralschweiz am Sonntag: Neue Regeln für eine neue Finanzwelt

Nach über zwei Jahren seit dem Bitcoin-Postulat setzt sich Parldigi wiederum mit einem neuen Vorstoss für die Stärkung von Digital-Währungen in der Schweiz ein. Nationalrat und Parldigi Co-Präsident Franz Grüter hat am 16. Juni 2016 mit Unterstützung von zahlreichen weiteren Parldigi-Mitgliedern eine Motion zur Förderung von Bitcoin und Blockchain Startups eingereicht. Die Hintergründe dazu wurden in der gestrigen Ausgabe der „Zentralschweiz am Sonntag“ erläutert (siehe unten).

Motion 16.3472: Risikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs

Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Art. 1 Abs. 2 BankG und Art. 2 lit. a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde.

Begründung:

Für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz ist es entscheidend, bei den neusten technologischen Entwicklungen vorne dabei zu sein. Eine solche Technologie ist die Blockchain, wie vom Bundesrat in der Medienmitteilung vom 20.4.2016 festgehalten. Blockchains ermöglichen dank ihrer lückenlosen und nicht veränderbaren Historie den unwiderlegbaren Nachweis von Transaktionen. Damit könnten viele Geschäfte direkt zwischen zwei Vertragsparteien abgewickelt werden, die bislang einen Mittelsmann erforderten (z.B. Zahlungsdienstleister). Die Technologie birgt viel Potential, welches aber nur ausgeschöpft werden kann, wenn die entsprechenden Innovationen auf dem Markt getestet werden können. Die Schweiz hat die Chance zu einem weltweit führenden Standort für Blockchain-Startups zu werden.

Eine Praxis, die dies zurzeit behindert, ist die weite Auslegung des Einlagenbegriffs gemäss der Bankengesetzgebung. Diese führt dazu, dass viele Startups im Bereich Blockchain unnötig als Bank qualifiziert werden.

Dem Einlagenbegriff liegt das Interesse am Schutz der Einleger zugrunde. Nach heutiger Anwendung des Begriffs werden auch Nichtbanken zur Einhaltung von umfassenden Sorgfaltspflichten und Eigenmittelanforderungen in Millionenhöhe verpflichtet. Das ist für FinTech Startups unbefriedigend: (1) Eine Banklizenz ist zum Schutz des Kunden der neuen Dienstleistungen nicht notwendig; und (2) kein junges Startup kann sich eine Banklizenz leisten.

Der Einlagenbegriff soll – gerade auch im Hinblick auf die derzeit seitens FINMA in Ausarbeitung befindliche “Bankenliz Light“ – so eingegrenzt werden, dass nur Geschäftsmodelle erfasst werden, von welchen für den Kunden mit dem typischen Bankgeschäft (Zinsgeschäft) verbundene Risiken ausgehen. Die Entgegennahme von Vermögenswerten für vordefinierte Zwecke und mit tiefem Schutzbedürfnis – z.B. die Entgegennahme und Herausgabe von digitalen Währungen oder deren Speicherung (Aufbewahrung) analog zu Schliessfächern – darf nicht unter das BankG fallen.

 

Der Bericht in der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 19.06.2016 zeigt auf, weshalb dieser Einlagenbegriff so wichtig ist:

Neue Regeln für eine neue Finanzwelt

Eva Novak

SVP-Nationalrat Franz Grüter will bessere Startbedingungen für Firmen, die mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen geschäften. Er sieht ein riesiges Potential für die Schweiz.

Die Motion heisst „Eingrenzung des Einlagenbegriffs“ und liest sich so technisch, dass nur die wenigsten sie restlos verstehen. Trotzdem – oder vielleicht deswegen – hat der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter bis weit in die gegnerischen Reihen hinein Unterstützung geholt für seine Forderung, die Bankengesetzgebung so umzugestalten, dass „innovative Blockchain-Startups“ nicht mehr behindert werden. Zu den Unterzeichnerinnen gehört unter anderem die Thurgauer Sozialdemokratin Edith Graf-Litscher. Selbst der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli hat seine Unterschrift unter den Vorstoss des SVP-Ratskollegen gesetzt.

Mit gutem Grund: Was so technisch klingt, hat nach Grüters Überzeugung das Potential, die Schweiz zu einem weltweit führenden Standort für eine Technologie zu machen, welche die Banken dereinst überflüssig machen könnte. „Blockchain“ oder auf Deutsch Blockkette ist jene Technologie, auf der unter anderem die digitale Währung Bitcoin beruht. Es handelt sich um ein verschlüsseltes System, welches Transaktionen direkt zwischen Vertragspartnern erlaubt – dank einem weltweiten Netz von Rechnern, welche jede einzelne Transaktion verzeichnen, verwalten und auf deren Richtigkeit prüfen. Weil keine Bank zwischengeschaltet werden muss, geht es einfacher und günstiger.

Trotzdem werden Startup-Unternehmen in diesem Bereich als Banken behandelt. Sie müssen etwa eine Banklizenz erwerben, was lange dauert und viel kostet. Das Gesetz schreibt unter anderem ein Mindestkapital von zehn Millionen Franken vor. Die Finma ist zwar daran, die Hürden abzubauen, und auch der Bundesrat hat kürzlich den Willen bekundet, den Markteintritt für neue, innovative Finanztechnologien zu erleichtern, und hat das Finanzdepartement beauftragt, bis im Herbst Vorschläge ausarbeiten. Doch so schnell mahlen die Bundesmühlen nicht. Zumal es Kritiker gibt, die sich gegen eine Liberalisierung wenden, weil sie fürchten, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen wegen der Verschlüsselung für Drogenhandel oder gar zur Finanzierung von Terrorakten verwendet würden.

In dieser Situation möchte Grüter mit seiner Motion Druck machen, damit die Liberalisierung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt wird. In seiner Motion schlägt er vor, dass der Begriff der Kundeneinlagen – der dazu führt, dass ein Unternehmen als Bank betrachtet wird – enger gefasst wird. Lange dürfe die Schweiz nicht zuwarten, warnt er, sonst würden andere Länder die Chance packen. Der IT-Unternehmer verweist auf die vielen Blockchain -Firmen, welche zurzeit ein neues Domizil suchen. Ein Grossteil davon stammt aus den USA, nachdem die Behörden des Staates New York strikte Regeln erlassen haben, welche die Newcomer vergraulen.

Als Alternative besonders beliebt sind England, Luxemburg, Singapur, Hongkong – und die Schweiz. Insbesondere die Umgebung von Zug, wo sich bereits ein Dutzend solcher Firmen niedergelassen haben, was der Region zwischen Zug und Baar zur Bezeichnung „Crypto valley“ verholfen hat, in Anlehnung an das kalifornische Silicon Valley. Was die Stadt Zug zu honorieren wusste: Als weltweit erste Gemeinde lässt sie in einem Pilotprojekt Bitcoin als Zahlungsmittel zu.

Doch auch der Rest der Schweiz müsste sich innovativ zeigen. Das Rennen werde jenes Land gewinnen, dem es gelingt, möglichst rasch ein attraktives, aber trotzdem reguliertes Umfeld zu schaffen, sagt Andreas Glarner. An den Zürcher Rechtsanwalt gelangen junge Blockchain-Unternehmer, welche die Schweiz als Standort auserkoren haben, um von hier aus den Weltmarkt zu erobern. Und sie tun es immer häufiger: Seine Kanzlei erhalte zurzeit mehrere Anfragen pro Monat, berichtet Glarner.

Diese Chance gelte es zu packen, sagt Grüter. Der Verwaltungsratspräsident des Internetproviders green.ch erinnert daran, dass inzwischen 20 Prozent der europäischen Datenmengen in der Schweiz gelagert würden. Ähnliche Chancen böten sich nun mit den innovativen Finanztechnologien. In Zug sei die Saat bereits aufgegangen, doch auch Zürich, Genf oder Luzern könnten eine wichtige Rolle spielen, wenn das Umfeld stimmt: „Jetzt ist es wichtig, dass die Finma das Pflänzchen nicht mit einem Bürokratiemoloch umbringt.“

Die Mitunterzeichner teilen die Begeisterung des Motionärs nicht ganz. Edith Graf-Litscher, die zusammen mit Grüter die Parlamentarische Gruppe digitale Nachhaltigkeit präsidiert, legt vor allem Wert darauf, dass der Bundesrat die offenen Fragen zur schönen neuen Finanzwelt möglichst bald beantwortet. Während Glättli sekundiert, dass die digitalen Währungen und der regulatorische Umgang damit „ein sehr heisses Thema sind, um das sich die Schweiz bisher gedrückt hat“. Deshalb müsse der Bundesrat möglichst rasch Farbe bekennen. Ob es dann wirklich eine Liberalisierung brauche, stehe auf einem anderen Blatt.

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Rundschau-Beitrag über die Abhängigkeit des Bundes von Informatikfirmen

In der gestrigen Sendung der SRF Rundschau wurde über die Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von Informatikfirmen berichtet. Durch neue Analysen der Universität Bern basierend auf simap.ch-Daten konnte aufgezeigt werden, dass über die Hälfte der IT-Projekte beim Bund ohne öffentliche Ausschreibung als Freihänder an Firmen gegeben werden. Benachteiligt werden dadurch Anbieter von Open Source Software, die dadurch oftmals gar keine Möglichkeit haben, ein Angebot einzureichen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat sich bereits in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft gegen diese Vielzahl von IT-Freihänder und für die Unabhängigkeit der Bundesinformatik politisch einsetzen.

Parldigi in der SRF Rundschau

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