Open Source, Open Data und darüber hinaus: SP setzt sich grosse Ziele in der Internetpolitik

Vergangene Woche setzte sich die sozialdemokratische Bundeshausfraktion die Legislaturziele 2015-19 — und nahm sich neben dem Stärken von Renten und Bilateralen auch der Internetpolitik an.
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Auffällig ist dabei die inhaltliche Breite: von Open Source bis Open Data, von der Netzneutralität über den Service Public zum Internet der Dinge reicht das Spektrum, Mitbestimmung, Sharing Economy, Kriminalitätsbekämpfung, ganze 20 Themen umfasst das Internet-Kapitel. Es baut dabei auf eine vor kurzem von der Parteibasis verabschiedete Resolution, die von einer Expertengruppe unter Führung von Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher mit Unterstützung auch von Mitgliedern des Parldigi-Teams erarbeitet wurde und in den kommenden Wochen und Monaten weiter konkretisiert werden wird.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass das Internet und die mit ihm verbundenen Phänomene definitiv kein politisches Nischenthema mehr sind: das Internet berührt uns alle in immer mehr Lebensbereichen, es prägt wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklungen mehr und mehr. Entsprechend umfassend ist die Herausforderung, nicht nur für die Wirtschafts- sondern klar auch für die Gesellschafspolitik.

Zum Parldigi-Kernthema Open Source Software äussert sich die SP klar und konsequent: “Der öffentliche Sektor soll flächendeckend Open-Source-Software einsetzen. Dadurch werden Kosten reduziert und die Abhängigkeit von global agierenden Informatikfirmen sinkt.”, zur Frage der offenen Behördendaten ist sie nicht minder deutlich: “Open Government Data, die offene Zugänglichkeit und freie Wiederverwendung von Behördendaten wie Wetter, Verkehr oder Energie, muss ausgebaut werden.”.

Auf solche Worte aus der Leitung einer Bundesratspartei hat die Online-Community lange gewartet. Nun hofft sie auf die entsprechend konsequenten Taten — und die dafür notwendigen Mehrheiten. Der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wird in ihrer Rolle als Netzwerk und Forum die Arbeit auch in den nächsten vier Jahren entsprechend bestimmt nicht ausgehen.

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Bundesrat prüft gesetzliche Anpassungen zur Freigabe von Open Source Software durch den Bund

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE
DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI

Bern, 20. März 2015

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das vom Bundesrat empfohlene Postulat von Balthasar Glättli (Grüne, ZH) bezüglich Open Source Freigaben durch Bundesstellen anzunehmen. Nun wird der Bundesrat vertieft prüfen, ob und wenn ja wo eine gesetzliche Anpassung vorgenommen werden muss, damit Bundesstellen eigene Software unter Open Source Lizenzen freigeben können.

Bereits 2012 hat Nationalrat Thomas Weibel (GLP, ZH) eine Interpellation eingereicht, dass Freigaben von Open Source Software durch Bundesbehörden explizit erlaubt werden sollen. Daraufhin liess der Bundesrat ein Gutachten durch die Verwaltungswissenschaftler Georg Müller und Stefan Vogel erstellen. Gemäss deren Aussagen können Behörden untereinander ohne weiteres Software-Entwicklungen austauschen, aber für die öffentliche Freigabe als Open Source Software würde eine gesetzliche Grundlage benötigt.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist der Ansicht, dass als Open Source veröffentlichte Software durch Behörden schon nur aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sinnvoll sind und es deshalb kein neues Gesetz braucht. Um dennoch die aufgrund des Gutachtens entstandene Unklarheit anzugehen, reichte Balthasar Glättli (Grüne, ZH) Ende 2014 das Postulat 14.4275 „Wie kann die Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden?“ ein, das heute durch den Nationalrat angenommen wurde. Darin wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ergänzt werden muss, damit es die Freigabe von Open Source Quellcode durch den Bund explizit erlaubt. Diese Prüfung der juristischen Grundlagen hätte gemäss OSS-Strategie der Bundesverwaltung“ bereits vor zehn Jahren stattfinden sollen.

Nationalrat Glättli ist sowohl erfreut als auch enttäuscht: “Ich begrüsse es, dass der Bundesrat nun prüft, wie die Freigabe von Open Source Software durch den Bund ermöglicht werden kann. Dass er diese sinnvolle Art von Behörden-Kooperationen aber nicht bereits vor Jahren geregelt hat befremdet aber: immerhin steht in der offiziellen Open Source Strategie des Bundes seit 2005 genau diese Forderung.”

Das bernische Parlament befürwortete vor einem Jahr einstimmig eine Motion, dass der Kanton Bern künftig seine Software-Entwicklungen grundsätzlich als Open Source veröffentlicht. Auch im Ausland ist es seit Jahren völlig normal und erwünscht, dass Behörden ihre mit Steuergeldern finanzierten Software-Entwicklungen unter Open Source Lizenzen freigeben. So empfiehlt beispielsweise die Britische Regierung den Behörden explizit, dass eigene Software als Open Source veröffentlicht wird und betreibt dazu sogar ein eigenes Quellcode-Verzeichnis auf GitHub. Und in Frankreich soll aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes der Quellcode von Software unter einer Open Source Lizenz freigegeben werden.

Kontakt

Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi
matthias.stuermer@ch-open.ch, +41 76 368 81 65

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Camptocamp ist neuer Partner von Parldigi

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Das Open Source Unternehmen Camptocamp ist neuer Partner von Parldigi. Der Dienstleister für Open Source GIS-, ERP- und Cloud-Lösungen hat mit seinen rund 50 Mitarbeitenden den Hauptsitz in Lausanne und verfügt über Niederlassungen in Frankreich und Österreich.

Der Schweizer Open Source Anbieter Camptocamp ist ein innovatives Unternehmen im Bereich der Software-Integration zur Nutzung von Geodaten, zum Management von Unternehmen mittels Enterprise Resource Planning (ERP) Systemen und zum Betreiben von Daten-Infrastrukturen. Seit 2001 bieten die rund 50 Mitarbeitenden hochqualifiziertes Knowhow für Open Source Technologien wie OpenLayersCesium, GeoMapFishQGISGeonetworkOdoo (vormals OpenERP), PostgreSQL/PostGISPuppetOpenStack, Elasticsearch ELK Stack.

Als eine der Haupt-Contributors von OpenLayers hat Camptocamp massgebend zur neuen Version 3 beigetragen, die in vielen Geoportalen eingesetzt wird und beispielsweise die Basis der mehrfach ausgezeichneten Geoinformationsplattform map.geo.admin.ch bildet. Camptocamp engagiert sich ausserdem intensiv in Open Source Organisationen auf internationaler und lokaler Ebene. So ist Camptocamp Mitinitiant der Open Source Geospatial Foundation OSGeo und der neuen Odoo Community Association sowie Sponsormitglied der Swiss Open Systems User Group /ch/open.

“Für uns ist die Partnerschaft bei Parldigi wichtig um mitzuhelfen, die Rahmenbedingungen für die Beschaffung und Weiterentwicklung von Open Source Software bei öffentlichen Institutionen zu fördern.” sagt Geschäftsführer und Mitgründer von Camptocamp Claude Philipona. Auch Parldigi-Leiter Matthias Stürmer ist erfreut: “Camptocamp als neuer Partner von Parldigi ist sehr willkommen. Einerseits unterstützt damit ein weiterer, wichtiger Schweizer Open Source Player unsere politische Lobby-Arbeit, andererseits bin ich auch über die bessere Abdeckung der Romandie sehr glücklich.”

Weiterführende Links

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Rückblick Parldigi Open Hearing zum elektronischen Patientendossier

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit führte unter der Leitung des Co-Präsidiums von Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen am 9. Dezember 2014 in Bern ein Open Hearing zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) durch. Nun sind die Videoaufzeichnungen der Referate und der Diskussion sowie die Folien und Fotos des Anlasses veröffentlicht.

Neben Salome von Greyerz vom BAG (siehe PDF der Folien) erläuterten Urs Stromer von der IG eHealth und Post, Urs Stoffel von der Ärztekammer Kt. Zürich und der FMH (siehe PDF der Folien), Maja Ingold (Nationalrätin EVP, ZH und Mitglied der SGK-N) sowie Volker Birk vom Chaos Computer Club (siehe PDF der Folien) den Nutzen, die Chancen aber auch mögliche Risiken eines elektronischen Patientendossiers aus unterschiedlichen Perspektiven. Grundsätzlich zeigte sich, dass die Akzeptanz des elektronischen Patientendossiers bei allen beteiligten Akteuren gut ist. Selbst der Chaos Computer Club attestiert dem Bund – im Gegensatz zu anderen Ländern – einen vorbildlichen Umgang mit den persönlichen Daten, die zukünftig im elektronischen Patientendossier erfasst werden sollen.

Allerdings wurden auch kritische Punkte aufgezeigt: So sei es unerlässlich, dass dem Patienten keine finanziellen Nachteile entstehen dürfen, wenn dieser nicht zur Führung eines elektronischen Patientendossiers gewillt sei. D.h. es dürfe keine Versicherungsmodelle geben, die einen Anreiz (z.B. in Form von Prämienverbilligungen) zur Führung eines elektronischen Patientendossiers bieten. Zudem müsse ein massenhafter Zugriff auf die Daten im elektronischen Patientendossier verhindert werden. Die Einschränkung der Anzahl der Zugriffe auf Patientendaten innerhalb einer bestimmten Zeitspanne würde helfen, einem Missbrauch der Daten entgegen zu wirken.

Aus der Sicht der IG eHealth betonte Urs Stromer die Wichtigkeit der adäquaten Anschubfinanzierung durch den Bund. Es stünden Maximalforderungen bezüglich Sicherheit und Prozesse der im EPDG vorgesehenen Anschubfinanzierung gegenüber. Nur wenn der Bund die nötigen Mittel zur Verfügung stelle, könne die Industrie ihre Aufgabe auch wirklich gut und richtig lösen.

Ein weiterer Punkt, der von den anwesenden Akteuren erwähnt wurde und zukünftig wohl thematisiert werden wird, ist die doppelte Freiwilligkeit. Es zeigte sich, dass diesbezüglich innerhalb der Leistungserbringer unterschiedliche Betrachtungsweisen existieren. Insgesamt war die Veranstaltung gut besucht und bot verschiedenen Akteuren die Möglichkeit, ihre Sicht auf das EPDG zu erörtern.

Videoaufzeichnungen

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Auch Ständerat nimmt Motion für Publikation von Bundesaufträgen ab 50’000 Franken an

Im Januar 2014 hat die Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher angekündigt, dass sie eine Motion für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen einreichen wird (10vor10 berichtete darüber). Nachdem der Bundesrat den Vorstoss ”Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Franken” zur Annahme empfohlen hatte, stimmte der Nationalrat im Juni 2014 der Motion zu. Am Montag, 8. Dezember 2014 hat nun auch der Ständerat die Motion  angenommen.

Konkret will der Bundesrat die Einführung dieser Publikationspflicht im Rahmen der Revision des Beschaffungsgesetzes umsetzen:

Eine rechtliche Grundlage, wonach alle gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) getätigten Beschaffungen mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form zu publizieren sind, soll im Rahmen der geplanten Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) eingeführt und informationshalber in die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes aufgenommen werden.

Es bleibt nun zu hoffen, dass diese neue Praxis auch bei Kantonen, Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen der Schweiz Einzug hält. Damit wird die weltweite Bewegung für mehr Transparenz und Partizipation bei öffentlichen Beschaffungen unterstützt, die heute durch Initiativen wie Open Contracting oder Stop Secret Contracts angeführt wird:

OpenContracting

stopsecretcontracts

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Videos, Fotos und Folien von Parldigi-Dinner

Nun sind die Videos, Fotos und Folien (“pEp – pretty Easy privacy” von Volker Birk, Chaos Computer Club) des Parldigi-Dinner “Cyber Defence und Internet Security: Sicherheit im Internet der Zukunft” online:

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Stellungnahme der FSFE Fellowshipgruppe Zürich zu OpenJustitia und Freier Software

FSFE Fellowshipgruppe Zürich

30_11_2014_Bundesgericht_FSFEIn diesem Dokument nehmen wir als Zürcher Fellowshipgruppe der Free Software Foundation Europe (FSFE) Stellung zum Gutachten mit dem Titel “Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Randnutzung von Software im Verwaltungsvermögen, insbesondere der Veröffentlichung und Verbreitung von Open-Source-Software durch Träger von Bundesaufgaben”, verfasst von Georg Müller und Stefan Vogel.

Begriffsdefinition

Open-Source (OSS), Free/Libre Open Source Software (FLOSS), Freie Software oder andere Begriffe bezeichnen im Allgemeinen dasselbe. Als Beispiel müssen für Freie Software folgende Kriterien erfüllt werden:
  • Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen.
  • Die Freiheit, die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen, und es an seine Bedürfnisse anzupassen.
  • Die Freiheit, Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen.
  • Die Freiheit, ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft davon profitiert.
Wir als Fellows der FSFE verwenden den Begriff “Freie Software” und nicht ”Open-Source” weil dieser die Freiheit der Menschen und somit ethische und nicht praktische Aspekte in den Vordergrund stellt.

Argumente für die Verwendung von Freier Software

Software, und speziell Freie Software, kann nicht mit traditionellen Produkten verglichen werden. Einerseits ist Software ein immaterielles Gut wie es z.B. Wissen ist. Software kann praktisch ohne Kosten beliebig oft reproduziert, verteilt und angewendet werden. Andererseits wird Freie Software im Speziellen nicht nach klassischen Modellen hergestellt. In vielen Fällen ist es nicht eine einzelne Firma, die eine Software schreibt und dann grosszügigerweise der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Freie Software entsteht oftmals durch viele verschiedene Personen, Firmen und Organisationen, die jeweils ihren Beitrag zur Weiterentwicklung leisten.

Handelt es sich um Freie Software, kann sich jede Firma in diese einarbeiten. Es entsteht ein freier Wettbewerb, in dem der Auftraggeber einer Änderung auf eine Auswahl an Firmen zurückgreifen kann, um die Änderung zu implementieren. Der Auftraggeber ist nicht auf den Originalautor der Software angewiesen.

Im oben erwähnten Gutachten wird die Freigabe von OpenJustitia als OSS hauptsächlich unter dem Prinzip der Marktwirtschaft kritisiert. Es wird argumentiert, der Wettbewerb werde verzerrt. OpenJustitia wurde entwickelt, weil es keine bestehende Lösung gab. Deshalb kann in dem konkreten Fall nicht von einer Marktverzerrung gesprochen werden. Im Allgemeinen kann nur dann von einer Marktverzerrung gesprochen werden, wenn die Entwicklung einer bestimmten Software massiv staatlich gefördert wird und es andere Anbieter gibt, die dasselbe Leisten.

Einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit bei einer Weitergabe der vom Bund entwickelten Software sehen wir nicht, solange keine klassischen Supportdienstleistungen seitens des Bundesgerichtes angeboten werden. Als klassischen Support bewerten wir hierbei die direkte Unterstützung eines Kunden bei der Produktinstallation, dem Anbieten von Wartungsleistungen in Form von Supportverträgen (sogenannten Service-Level-Agreements oder kurz SLA)  und Nutzung eines Produktes. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kunde aus der freien Marktwirtschaft kommt, oder ob es sich um eine andere Behörde handelt. Bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Projekte besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit über einen sogenannten Bugtracker, Fehler in einer Softwarekomponente zu melden. Dabei handelt es sich nicht um eine klassische Supportdienstleistung. Es ist ein essentielles Element der gemeinschaftlichen Softwareentwicklung und trägt nachhaltig zur Steigerung der Qualität einer Software bei.

Freie Software generiert neue Chancen für Wirtschaftsunternehmen. Dies sind:
  • Der Bund hat eine Basis erarbeitet auf der andere aufbauen können. Offerten für Erweiterungen kann der Bund auf einem wirklich freien Markt einholen.
  • Firmen, welche sich Know-How in einer  Freien Software Komponente erarbeitet haben, können dieses allen Anwendern der Software anbieten.
  • Support für Freie Software kann von jeder Firma angeboten werden.
  • Es besteht keine Abhängigkeit von einem Anbieter, da die Software frei erhätlich ist. Bei Problemen kann der Anbieter gewechselt oder ein neuer mit der Einarbeitung beauftragt werden.

Unsere Forderungen

Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass die OpenJustitia Software anderen Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnte. Es fehle die gesetzliche Grundlage dazu. Wir fordern deshalb, dass eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit der Bund weiterhin FLOSS entwickeln kann und diese auch anderen bundes-, kantonalen- und kommunalen Verwaltungen zur Verfügung stellen kann. Hierbei sei noch zu erwähnen, dass der Bund keinen Support der Software im klassischen Sinne anbieten  sollte.

Es ist unser Anliegen, dass jegliche Software, die durch Steuergelder entwickelt wird, als Freie Software veröffentlicht werden kann. Dies gewährleistet einen freien Markt, in dem die Software weiterentwickelt werden kann und die Gesellschaft als ganzes einen Nutzen daraus hat.

Linksammlung

 

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Parlamentarier-Dinner zu Cyber Defence und Internet Security

Dinner

Das Internet hat als militärische Infrastruktur begonnen. Jetzt nach 20 Jahren wird das Netz immer mehr selbst zum Schlachtfeld.

Online-Attacken auf kritische Infrastrukturen sind an der Tagesordnung, sei es auf Systeme der Bundesverwaltung oder das internationale Finanzsystem. Die Grossmächte rüsten entsprechend auf, doch Cyberkriminelle und Terroristen stehen ihnen oft in nichts nach. Was bedeuten Cyberwar und Cybercrime für die Schweiz? Wie wägen wir Sicherheit und Freiheit gegeneinander ab, was heisst das für die Wirtschaft – und haben wir überhaupt noch eine Chance mitzubestimmen?

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit führte am Montag, 24. November 2014 ein Parlamentarier-Dinner zum Thema „Cyber Defence und Internet Security: Sicherheit im Internet der Zukunft“ mit folgenden Programm durch:

  • 19.00 Uhr Begrüssung Christian Wasserfallen, Nationalrat und Co-Präsident Parldigi
  • 19.30 Uhr Riccardo Sibilia, Chef Cyber-Bedrohungsanalyse bei der Führungsunterstützungsbasis der Armee: Beitrag der Armee zur Abwehr der Cyber-Bedrohung
  • 20.30 Uhr Volker Birk, Chaos Computer Club Schweiz: Mehr Sicherheit in der Internet-Kommunikation durch den neuen Verschlüsselungs-Standard Pretty Easy Privacy pEp (Folien als PDF)
  • 20.45 Uhr Podiumsdiskussion: “Wie sicher ist das Internet der Zukunft?” Teilnehmende:
    •  Pascal Lamia, Leiter der Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI
    • Riccardo Sibilia, Führungsunterstützungsbasis der Armee
    • Volker Birk, Chaos Computer Club Schweiz
    • Moderation: Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi
  • 21.10 Uhr Schlusswort und offizielle Verabschiedung durch Edith Graf-Litscher, Nationalrätin und Co-Präsidentin Parldigi

Medienreaktionen

Computerworld.ch 25.11.2014: Cyber-Defense: Wo steht die Schweiz?
“Der Bund nimmt die Cyber-Bedrohung ernst und hat auch schon einige Massnahmen ergriffen. Doch welchen Beitrag leistet eigentlich die Schweizer Armee an die Verteidigung vor Cyberangriffen auf die kritischen Infrastrukturen unseres Landes?”

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Erfolg für Open Source an Stadtberner Schulen: Gemeinderat soll Pilotprojekt starten

 

Halua Pinto de Magalhães (SP) stellt die Motion im Berner Stadtrat vor

Halua Pinto de Magalhães (SP) stellt die Motion im Berner Stadtrat vor

Die Idee für den Vorstoss zur Durchführung eines Open Source Pilotprojekts und weiteren Forderungen entstand im März 2013 an einer Veranstaltung der interfraktionellen Gruppe “Digitale Nachhaltigkeit” des Berner Stadtrats. Dort präsentierte unter anderem Ronny Standtke den Open Source basierten Lernstick, der eine günstige, innovative und trotzdem einfach anzuwendende Möglichkeit ist, Schülerinnen und Schülern den Zugang zur digitalen Welt zu verschaffen.

An der gestrigen Sitzung hat nun eine deutliche Mehrheit des Stadtrats die interfraktionelle Motion “Förderung von digitalen Kompetenzen und Vielfalt in der Schule” überwiesen. Die Motionärinnen und Motionäre Halua Pinto de Magalhães (SP), Franziska Grossenbacher (GB), Dannie Jost (FDP), Simon Glauser (SVP) und Matthias Stürmer (EVP) forderten vom Gemeinderat folgende Punkte, die er nun als Richtlinienmotion umsetzen muss:

  1. Die Stadt Bern evaluiert, auf welche Art Free and/or Open Source-Software (FOSS) in der Berner Schulinformatik eingesetzt werden kann. Die Evaluation soll auch aufzeigen, welche Lizenzkosten und andere Ausgaben (länger einsetzbare Hardware etc.) damit eingespart werden können.

  2. Die Stadt Bern rüstet Pilotschulen aus, um verschiedene Einsatzformen von FOSS zu testen (FOSS-Anwendungen auf Windows, Edubuntu, Lernstick etc.).

  3. Die Stadt Bern nimmt mit anderen Schweizer Städten und Kantonen Kontakt auf, um Vorgehen bei Studien und Pilotprojekten bezüglich FOSS-Einsatz zu koordinieren und Ressourcen zu bündeln.

  4. Bei Neuanschaffungen von Schulsoftware ist Plattformunabhängigkeit (Windows/Mac/Linux und Web Browser) künftig ein Muss-Kriterium, damit keine neuen Abhängigkeiten geschaffen werden.

  5. Die Schulinformatik baut FOSS-Know-how bei Lehrkräften und Informatikverantwortlichen auf.

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“Gutachten gegen Sparen: Bund darf keine Gratis-Software weitergeben”

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Artikel im SonntagsBlick vom 02.11.2014 von Florian Imbach

“Vom Staat entwickelte Computer-Programme dürfen nicht anderen staatlichen Stellen weitergegeben werden. Zu diesem Schluss kommt ein juristisches Gutachten. Zahlen darf der Steuerzahler.

Harsche Reaktionen in Bern hat ein Gutachten ausgelöst, das der Bundesrat in Auftrag gegeben hatte. Juristen kommen darin zum Schluss, dass der Staat «Open Source»-Software nicht mehr wie bis anhin weitergeben darf. Damit, so die Expertise, habe der Bund privaten Firmen unrechtmässig Konkurrenz gemacht.

Der Begriff «Open Source» steht für Computer-Programme, die jedermann frei nutzen darf – wovon wiederum Steuerzahler profitieren. Auch Dritte dürfen die mit Hilfe von Steuergeldern produzierte Software verwenden.

Politiker von links bis rechts, die sich in der parlamentarischen Gruppe «parldigi» für «digitale Nachhaltigkeit» einsetzen, wollen den Bundesrat jetzt zwingen, die aus ihrer Sicht schädliche juristische Einschätzung zu korrigieren. GLP-Nationalrat Thomas Weibel: «Das ist sehr ärgerlich. Es ist doch im Interesse der Steuerzahler, wenn die Verwaltung Software mehrfach verwenden und auf diese Weise hohe Lizenzkosten sparen kann.» Der Staat spare mit OpenSource viel Geld, dies werde durch Befolgung des Gutachtens verhindert.

In jüngster Zeit setzen immer mehr Amtsstellen auf Open Source. Der Kanton Waadt entwickelte ein Programm zur Bearbeitung von Baubewilligungen, das Baselland, Neuenburg, Uri und Tessin gratis übernehmen konnten. Das Bundesgericht entwickelte die preisgekrönte Software Open Justitia zur Suche und Bearbeitung von Urteilen, die andere Gerichte ebenfalls gratis einsetzten.”

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